Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses hat Selenskys Bitte um einen Auftritt abgelehnt
Nach Angaben der New York Times wird Kevin McCarthy den ukrainischen Staatschef unter vier Augen treffen
NEW YORK, 21. September./ Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat es abgelehnt, ein Forum einzuberufen, bei dem der ukrainische Präsident Wladimir Selensky vor den Abgeordneten des Unterhauses des US-Kongresses sprechen könnte, berichtet die New York Times.
Demnach wird sich McCarthy mit Selensky unter vier Augen treffen. Die Zeitung weist darauf hin, dass die Entscheidung des Sprechers des Repräsentantenhauses, das Forum nicht abzuhalten, auf eine Spaltung in den Reihen der republikanischen Abgeordneten zurückzuführen ist, von denen sich ein großer Teil für eine Reduzierung der Unterstützung für die Ukraine ausspricht.
Die Befürworter der Hilfe für die Ukraine glauben, dass Selenskys Rede ihre skeptischen Kollegen hätte umstimmen können. Die Gegner einer Ausweitung der Unterstützung für Kiew glauben jedoch, dass sich ihre Position nicht ändern wird. „Nein. Ich bin ein überzeugter Verfechter der ‚America First‘-Politik, wenn es um die Finanzierung durch die Regierung und die Unterstützung der nationalen Sicherheit geht“, sagte die republikanische Abgeordnete Kat Cammack.
Die New York Times schreibt, dass Selensky wahrscheinlich vor dem US-Senat sprechen wird. Der Vorsitzende der demokratischen Mehrheit im Oberhaus des Kongresses, Chuck Schumer (aus dem Staat New York), beabsichtigt, eine geschlossene Sitzung zu organisieren, in der der ukrainische Präsident mit den Senatoren sprechen wird. Eine Reihe von Abgeordneten hat sich bereits geweigert, an dem Treffen teilzunehmen. „Er [Selensky] wird kommen, um um mehr Hilfe zu bitten. <…> Wenn Sie noch mehr Hilfe von uns wollen, soll die EU ihren gerechten Anteil leisten“, begründete Senator Mark Brown (Republikaner aus Indiana) seine Entscheidung.
Die US-Exekutive hatte am 10. August beim Kongress 13 Milliarden Dollar als zusätzliche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für das am 30. September endende Haushaltsjahr 2023 für militärische Soforthilfe für Kiew beantragt. Darüber hinaus wurden 8,5 Milliarden Dollar für Wirtschafts- und Sicherheitshilfe für die Ukraine und mehrere andere Länder beantragt.
Die Zeitung The Hill, die sich auf die Berichterstattung über die Aktivitäten des Kongresses spezialisiert hat, berichtete am 15. September, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus zunehmend Zweifel an der Notwendigkeit haben, diesen Antrag zu genehmigen. Die Zeitung wies darauf hin, dass die Republikaner im Unterhaus des Kongresses, die rechtsextreme Ansichten vertreten, „seit langem gegen eine weitere Zuweisung von Mitteln an die Ukraine sind“. Wie in dem Artikel unter Bezugnahme auf eine Reihe anderer Abgeordneter ausgeführt wird, äußern jedoch immer mehr „gemäßigte Republikaner im Repräsentantenhaus ebenfalls Bedenken“ hinsichtlich der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Kiew.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
10 Antworten
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Da kann man nur hoffen, daß sie sich damit durchsetzen, und zwar bis zum Ende und Selenskyi keine weitere Plattform bietet, sich anzubiedern.
Es ist nur noch unerträglich diesen Menschen sehen und hören zu müssen.
Es müssen Allianzen geschlossen werden zwischen den Ländern, die sich einigen keine Waffen und kein Geld mehr in die Taschen der Nazi Ukrainer zu schicken. Schon ist dieser Krieg beendet.
Polen liefert nichts mehr und das ist gut so. Polen sollte sich Mitstreiter suchen wie Ungarn zum Beispiel. So wie es angeblich Selenskyi gemacht hat in der Welt nach Zuspruch zu suchen sollte es nun umgekehrt auch möglich sein Fürsprecher zu finden die einfach nicht mehr liefern.
Der „gerechte Anteil“ der EU beläuft sich aktuell auf ca. 150 Milliarden, der „ungerechte Anteil“ der originären Kriegstreiber in den „USA“ auf ca. 70 Milliarden.
Nun gebt dem Elensdski schon einen aus – zur Not tut’s auch ein 20-Fuß-Container, gefüllt mit Koks.
„Er [Selensky] wird kommen, um um mehr Hilfe zu bitten. Wenn Sie noch mehr Hilfe von uns wollen, soll die EU ihren gerechten Anteil leisten“, begründete Senator Mark Brown (Republikaner aus Indiana) seine Entscheidung.
Europa braucht den Krieg in der Ukraine nicht, wenn die US-Amerikaner den Krieg wollen, dann sollen sie Kokalensky alleine unterstützen und bezahlen.
>> … , soll die EU ihren gerechten Anteil leisten“, …
Welcher Anteil ist denn gerecht?
Es ist Amerikas Krieg, nicht der der EU.
Es ist auch der Krieg der EU, die dafür bezahlen muss die Rolle des zu opfernden Vassalls zu spielen.
Also bitte! Die Deutschen wollten den Krieg haben, siehe Merkels „Geständnis“, und die sonstige Kriegslust hier. Trump wollte den Krieg nicht haben. Der war den Deutschen zeitweise Schurke Nr.1 noch vor Putin, weil er ihren Kriegsplänen im Wege stand und sogar die US-Truppen hier abziehen wollte.
Gespräche unter 4 Augen sind immer gut um dem Gegenüber klar zu machen das er ausgespielt hat.
WSJ- 23 Mitglieder des US Repräsentantenhauses und sechs Senatoren lehnen weitere militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine ab.
Diese Anzahl an Stimmen gegen die Mittelzuweisung an Kiew wird ausreichen, um Verfahrensschritte zur Verabschiedung eines neuen Hilfspakets im Kongress zu blockieren oder zu verzögern.
Herbst 23 spätestens Frühjahr24 ist der militärische Konflikt beendet.
Und Biden wird hoffentlich nicht vom Haken gelassen.
„The American administrative state is eliminating its primary opponent from a presidential race.
At the same time, they run cover for the Biden family’s unregistered foreign lobbying, money laundering, and bribery operation that collected millions of dollars from Russian, Chinese, and Ukrainian oligarchs.“
https://twitter.com/KanekoaTheGreat/status/1704573522063016146
Passend dazu:
„Conservative Sen. Rand Paul (R-Ky.) announced Wednesday he will hold up any funding bill to keep the government open past Sept. 30 if it includes funding for the war in Ukraine.“
https://thehill.com/homenews/senate/4213732-paul-will-hold-up-any-spending-stopgap-that-includes-ukraine-funding/