Die sehr einflussreiche RAND-Corporation hat 2019 eine Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, die im Grunde eine Anleitung zu einem wirtschaftlichen, politischen und medialen Krieg gegen Russland war. Es wurden alle Maßnahmen gegen Russland erörtert und empfohlen, außer einem heißen Krieg zwischen den USA und Russland. Ich habe 2021 in einem langen Artikel aufgezeigt, dass fast alles, was RAND der US-Regierung zwei Jahre zuvor „empfohlen“ hat, bereits umgesetzt war.

Eine der wenigen Ausnahmen betraf die Maßnahmen, die RAND für den Südkaukasus „empfohlen“ hat. Die Ereignisse der letzten drei Wochen, nachdem der Konflikt über Bergkarabach wieder aufgeflammt ist, haben jedoch genau das erreicht, was RAND als Ziel ausgegeben hat. Bevor wir dazu kommen, müssen wir zum Verständnis einen kleinen Exkurs in die Geopolitik machen.

Die Interessen der USA

RAND hat in seiner Studie von 2019 die Ziele und Interessen der USA klar benannt. Russland sollte unter anderem durch Konflikte an seinen Grenzen geschwächt werden, außerdem sollten Staaten, die gute Beziehungen zu Russland haben, auf die Seite des Westens gezogen werden. Im Südkaukasus geht es dabei um Georgien, das zwar grundsätzlich pro-westlich ist, aber eine pragmatische Regierung hat, die sich weigert, sich den Russland-Sanktionen anzuschließen, weil Georgiens Wirtschaft das nicht überleben würde.

Außerdem liegen die zerstrittenen Länder Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus. Armenien hat traditionell gute Beziehungen zu Russland und ist auch Teil der OVKS, das ist das Verteidigungsbündnis, in dem sich einige GUS-Staaten zusammengeschlossen haben. Aserbaidschan hat zwar auch gute Beziehungen zu Russland, steht der Türkei aber bedeutend näher, schon weil Türken und Aserbaidschaner eng verwandte, einander sehr ähnliche Sprachen sprechen.

Die USA standen also vor der Frage, welches der beiden Länder, Armenien oder Aserbaidschan, die USA (oder der Westen) auf ihre Seite ziehen sollten. Das hat RAND 2019 auch genauso geschrieben, denn in der Studie stand zu lesen:

„Die USA könnten Russland im Kaukasus auf zweierlei Weise überdehnen. Erstens könnten die USA auf eine engere NATO-Beziehung zu Georgien und Aserbaidschan drängen, was Russland wahrscheinlich dazu veranlassen würde, seine militärische Präsenz in Südossetien, Abchasien, Armenien und Südrussland zu verstärken.
Alternativ dazu könnten die USA versuchen, Armenien zum Bruch mit Russland zu bewegen. Obwohl Armenien ein langjähriger Partner Russlands ist, hat es auch Beziehungen zum Westen aufgebaut: Es stellt Truppen für die von der NATO geführten Operationen in Afghanistan zur Verfügung, ist Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden und hat sich kürzlich bereit erklärt, seine politischen Beziehungen zur EU zu stärken. Die USA könnten versuchen, Armenien zu ermutigen, sich vollständig in den Orbit der NATO zu begeben. Sollten die Vereinigten Staaten mit dieser Politik Erfolg haben, könnte Russland gezwungen sein, sich von seinem Armeestützpunkt in Gjumri und einem Armee- und Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Eriwan (der derzeit bis 2044 gepachtet ist) zurückzuziehen und noch mehr Ressourcen in seinen südlichen Militärbezirk umzuleiten.“

Dem kann man entnehmen, dass es für die USA sehr viel interessanter war, „Armenien zum Bruch mit Russland zu bewegen“, weil man Russland damit einen Verbündeten nehmen könnte.

Damit kommen wir zu der Frage, wie man das anstellen kann.

Was dann geschah

Seit 2018 regiert Nikol Paschinjan Armenien als Premierminister. Er war immer pro-westlich, scheute aber deutliche anti-russische Schritte. In seiner Zeit als Oppositionspolitiker war er einer der wenigen, die den Beitritt Armeniens zur Eurasischen Wirtschaftsunion mit Russland ablehnten. 2018 betonte er jedoch, als Premierminister keine geopolitischen Veränderungen anzustreben, er wolle enge Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur EU, mit der Armenien durch die Östliche Partnerschaft verbunden ist.

Das ist natürlich auf Dauer unmöglich, denn der Westen stellt alle seine „Partner“ über kurz oder lang vor die Wahl, ob sie sich dem Westen anschließen, oder gute Beziehungen mit Russland (oder auch China) haben möchten. Das Beispiel der Ukraine, die unter Präsident Janukowitsch einen ähnlichen Kurs wie Paschinjan gefahren ist, hat das gezeigt, als Janukowitsch als Strafe dafür mit freundlicher Unterstützung des Westens vom Maidan weggeputscht wurde.

Als Aserbaidschan 2020 Bergkarabach angegriffen und große Teile von Bergkarabach erobert hat, hat Paschinjan Russland und die OVKS beschuldigt, den Verbündeten Armenien im Stich gelassen zu haben, und angefangen, mit den USA und der NATO zu flirten. Paschinjans Vorwürfe an Russland und die OVKS waren haltlos, denn Aserbaidschan hat nicht Armenien angegriffen, sondern die von niemandem – auch von Armenien nicht – anerkannte Republik Bergkarabach. Die OVKS und Russland waren daher, grob gesagt, nicht zuständig, denn Armenien wurde nicht angegriffen, es lag also kein Verteidigungsfall vor.

Das störte aber Paschinjan nicht, der mehr oder weniger unterschwellig Russland beschuldigt und so begonnen hat, in Armenien eine anti-russische Stimmung zu schüren.

Präsident Putin ist es gelungen, die Kampfhandlungen 2020 auf diplomatischem Wege zu beenden und ein Abkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan auszuhandeln, das die Frage des Status von Bergkarabach auf später vertagte. Russland war wichtig, dass es dort friedlich blieb und dass die Bergkarabach-Frage irgendwann einvernehmlich geklärt wird. Dafür, dass es friedlich blieb, wurden russische Friedenstruppen entsandt, die allerdings nur das sehr schwache Mandat hatten, den Waffenstillstand zu beobachten. Eingreifen durften sie in etwaige Kampfhandlungen nicht.

Der ideale Zeitpunkt

Aus geopolitischer Sicht war das ein idealer Zeitpunkt für die USA, um aktiv zu werden. Aus Sicht der USA war es nötig, die anti-russische Stimmung in Armenien zu verstärken, um „Armenien zum Bruch mit Russland zu bewegen“, wie RAND es formuliert hat. Was würde sich dazu besser eignen, als Aserbaidschan dazu zu bringen, in Bergkarabach, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, vollendete Tatsachen zu schaffen?

Russland würde auch dieses Mal tatenlos zusehen, weil es keinen Vorwand hat, einzugreifen, selbst wenn es das wollte. Die russischen Friedenstruppen wären aufgrund ihres Mandates dazu verdammt, als Statisten zuzuschauen und Paschinjan könnte ein weiteres Mal Russland beschuldigen, Armenien im Stich gelassen zu haben.

Das wäre aus Sicht der USA die ideale Entwicklung gewesen, damit Paschinjan anschließend mit Russland brechen und sich der NATO annähern könnte.

Alles nur Zufall?

Zufall oder nicht, aber genau so ist es dann gekommen, wobei die USA ihre Hände in Unschuld waschen können.

Es waren Frankreich und die EU, die aktiv wurden. Der französische Präsident Macron hat 2022 die Gründung der Europäischen Politischen Gemeinschaft initiiert, die 47 europäische und vorderasiatische Staaten umfasst, die in vielen Bereichen zusammenarbeiten sollen. Die Europäische Politische Gemeinschaft umfasst alle Staaten Europas, sowie die Türkei, Armenien und Aserbaidschan. Einzig Russland und Weißrussland wurden nicht zur Teilnahme eingeladen, womit schon klar ist, was das eigentliche Ziel der Europäischen Politischen Gemeinschaft ist, nämlich einen Block gegen Russland und seine Verbündeten zu bilden.

Schon beim Gründungstreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft im Oktober 2022 in Prag haben der französische Präsident Macron und EU-Ratschef Michel mit Paschinjan und dem aserbaidschanischen Präsidenten Alijew ein Abkommen vermittelt, in dem Paschinjan anerkannt hat, dass Bergkarabach zu Aserbaidschan gehört.

Damit konnten die USA sich zurücklehnen und abwarten, denn nun war der aserbaidschanische Präsident Alijew unter innenpolitischem Zugzwang. Auf dem Gebiet seines Landes bestand damit eine abtrünnige Republik Bergkarabach, die sogar von Armenien als aserbaidschanisch anerkannt wurde und sogar eine eigene, wenn auch kleine Armee hatte. In Aserbaidschan wurden daher die Forderungen immer lauter, diesen Zustand der Gesetzlosigkeit in einer Provinz des eigenen Landes endlich zu beenden.

Der einzige, der hier als Vermittler für eine friedliche Lösung auftreten konnte, war Paschinjan, schließlich lebten in Bergkarabach Armenier. Aber Paschinjan machte keine Anstalten, sich für eine friedliche Lösung zwischen Aserbaidschan und Bergkarabach einzusetzen.

Und so kam es, wie es kommen musste und Alijew entschied sich, das Problem mit Gewalt zu lösen. In einer weniger als 24 Stunden dauernden Militäroperation liquidierte er Ende September, knapp ein Jahr nach der Unterzeichnung der Vereinbarung von Prag, die Republik Bergkarabach.

Die Stimmung weiter anheizen

Anstatt seinen Landsleuten in Bergkarabach zu helfen, machte Paschinjan ihnen Angst vor aserbaidschanischen Racheakten und forderte sie gleichsam zur Flucht aus Bergkarabach auf. In der Folge sind innerhalb weniger Tage über 100.000 Menschen aus Bergkarabach nach Armenien geflohen. Für ein nicht eben reiches, von politischen Unruhen zerrissenes Land mit drei Millionen Einwohnern, ist es eine kaum zu bewältigende Aufgabe, all diese Menschen unterzubringen und zu versorgen.

Aserbaidschan hat nach seinem Sieg und während sich die Flüchtlinge auf den Weg nach Armenien machten, unter russischer Vermittlung Verhandlungen mit den Behörden von Bergkarabach über den Übergang unter aserbaidschanische Hoheit aufgenommen und sofort verkündet, dass alle Armenier eingeladen sind, in Bergkarabach zu bleiben. Das aserbaidschanische Außenministerium erklärte:

„Premierminister Paschinjan ist sich sehr wohl bewusst, dass die Abreise der in der aserbaidschanischen Region Karabach lebenden Armenier ihre persönliche Entscheidung ist und nichts mit Zwangsumsiedlung zu tun hat. Wenn ein Teil der armenischen Bevölkerung nicht in Aserbaidschan leben und die aserbaidschanischen Gesetze befolgen will, können wir sie nicht dazu zwingen. Wir fordern die armenischen Einwohner im Gegenteil auf, ihre Wohnorte nicht zu verlassen und Teil der multi-ethnischen aserbaidschanischen Gesellschaft zu sein.“

Paschinjan gab währenddessen erneut Russland die Schuld an den Entwicklungen, sagte Manöver mit der OVKS und führte gleichzeitig ein Manöver mit US-Truppen durch.

In Armenien finden derweil Proteste statt. Die einen sehen Paschinjan als Verräter am eigenen Volk, während andere gegen Russland demonstrieren.

Die Lage in Armenien dürfte sich weiter zuspitzen, da die Flüchtlinge zu einem Problem werden. Sie müssen untergebracht und versorgt werden und Arbeit finden, was nicht einfach wird und für sozialen Sprengstoff sorgen dürfte. Wenn es Paschinjan gelingen sollte, die Armenier davon zu überzeugen, dass nicht er, sondern Russland an der Misere schuld ist, dann dürfte passieren, was RAND als das Ziel der US-Politik ausgegeben hat, nämlich „Armenien zum Bruch mit Russland zu bewegen“.

Amerikanische NGOs stehen bereit

US-amerikanische NGOs stehen in Armenien bereit und werden sicherlich für die nötige „Berichterstattung“ der Medien sorgen. Eine Schlüsselrolle dürfte dabei USAID spielen. Das ist eine US-Regierungsbehörde, die die Aufgabe hat, ausländische Märkte für US-Konzerne zu öffnen, sei es als Rohstofflieferanten oder Absatzmärkte. Dafür hat USAID auch ein Budget für Propaganda, mit dem die Behörde „unabhängige“ Medien finanziert, die danach vollkommen unabhängig von den großzügigen Zahlungen von USAID darüber berichten, wie toll die USA sind. Alleine für den Informationskrieg gegen Russland hat USAID über eine halbe Milliarde Dollar jährlich zur Unterstützung „unabhängiger“ Medien und Influencer Verfügung.

Wie es der Zufall wollte, besuchte Samantha Power, die Chefin von USAID, weniger als eine Woche nach der aserbaidschanischen Militäroperation Armenien. Über den Besuch berichtete USAID:

„Administratorin Power traf am 25. September in Eriwan, Armenien, ein, um die Partnerschaft der US-Regierung mit dem armenischen Volk zu bekräftigen, das Engagement der USA für die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Demokratie Armeniens zu unterstreichen und von den von der humanitären Krise in Bergkarabach Betroffenen zu hören. (…) Anschließend traf sie mit Premierminister Nikol Paschinjan zusammen, wo sie über die starke Partnerschaft der USA mit der reformorientierten armenischen Regierung und das Engagement der USA für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den USA und Armenien sprachen. Administratorin Power brachte ihre Unterstützung für die Führung von Premierminister Paschinjan zum Ausdruck, der die vom armenischen Volk geforderten demokratischen Reformen vorantreibt und sich für den Aufbau einer breit angelegten wirtschaftlichen Prosperität und Resilienz einsetzt.“

Paschinjan forciert den Bruch mit Russland

Paschinjan treibt den von den USA gewollten Bruch mit Russland konsequent voran. Am 3. Oktober ließ er sein Parlament den Beitritt zum Römischen Statut beschließen, also den Beitritt zum Internationalen Gerichtshof, der den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin verkündet hat.

Russland hat natürlich darauf hingewiesen, dass das sehr negative Folgen für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben wird, aber die armenische Regierung hat sich dumm gestellt und verkündet, das habe mit Russland nichts zu tun, sondern die Ratifizierung des Römischen Statuts richte sich nur gegen aserbaidschanische Soldaten, die Kriegsverbrechen auf armenischem Gebiet begangen hätten.

Das ist ein sehr offensichtlicher Vorgang, denn aserbaidschanische Soldaten waren gar nicht in Armenien aktiv, sondern nur in Bergkarabach, das Paschinjan im Namen Armeniens ein Jahr zuvor in Prag ausdrücklich als aserbaidschanisches Gebiet anerkannt hat.

Die EU als williger Helfer der USA zum eigenen Schaden

Dass die USA bei den Entwicklungen hinter den Kulissen die Fäden gezogen und die EU vorgeschickt haben, um Paschinjan zu den nötigen Entscheidungen zu drängen oder zu motivieren, ist Spekulation. Aber wenn ein mächtiger Thinktank wie die RAND-Corporation der US-Regierung eine „Empfehlung“ gibt und später alles exakt „nach Drehbuch“ abläuft, dann habe ich meine Zweifel daran, dass es für die USA einfach nur durch Zufall perfekt gelaufen ist.

Die EU ist bei dieser Geschichte wieder einmal in ihrem Element, denn sie handelt zum eigenen Schaden. Nachdem Brüssel kein russisches Gas mehr beziehen will, setzte man in Brüssel große Hoffnungen auf Aserbaidschan als Gaslieferant. Nun aber werden in Brüssel Rufe laut, Aserbaidschan für seinen „Angriffskrieg“ zu bestrafen und mit Sanktionen zu belegen.

Das zeigt die Idiotie, die in Brüssel herrscht, denn auch die EU hat Bergkarabach nie anerkannt. Hat Aserbaidschan sich nach Meinung der Brüsseler Gehirnakrobaten selbst angegriffen und soll dafür nun sanktioniert werden? Und wie wollen die Genies in Brüssel auch noch das aserbaidschanische Gas ersetzen, falls es zu Sanktionen kommt?

Und man fragt sich, was die EU durch ihren angeblichen Einsatz für Armenien gewinnen kann. Allerdings hat sich die EU, wenn man ehrlich ist, nicht für Armenien, sondern gegen Armenien eingesetzt, denn Armenien hat nun das Problem der Flüchtlinge aus Bergkarabach, die Geschichte, die ihren Grund nicht zuletzt im vor einem Jahr von der EU in Prag mit ausgehandelten Abkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan hat, hat Armenien sehr geschadet.

Übrigens ist auch das Schicksal der anscheinend extra für diese Geschichte gegründeten Europäischen Politischen Gemeinschaft offen, denn sie hat sich gerade zu ihrem dritten Gipfel getroffen, der ein so deutlicher Misserfolg war, dass es am Ende weder eine gemeinsame Presseerklärung, noch eine Pressekonferenz gegeben hat.

Wenn die EU das Spiel durchzieht, dann verliert sie das aserbaidschanische Gas und bekommt im Gegenzug ein verarmtes Armenien, das die EU auch noch wirtschaftlich stützen muss, während die USA lächelnd in der zweiten Reihe sitzen und sich freuen, dass sie Russland einen Verbündeten nehmen konnten.

Die Rechnung für die Umsetzung der US-Interessen zahlen wie immer andere, in diesem Falle Armenien und die EU.