Natürlich steht es jedem frei, ein Interview, dass der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, der „Rossijskaja Gaseta“, dem Amtsblatt der russischen Regierung, gegeben hat, für russische Propaganda zu halten. Wer sich allerdings für Geopolitik interessiert, für den ist so ein Interview „ein Leckerbissen“, denn darin kann man die Sichtweise der russischen Regierung eins-zu-eins im O-Ton erfahren. Zu wissen, was die an geopolitischen Konflikten beteiligten Staaten denken, ist für das Verständnis geopolitischer Ereignisse und Zusammenhänge unerlässlich. Daher habe ich das Interview komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Russischer Sicherheitsrat: Die USA wollen die GUS-Länder zwingen, die Zusammenarbeit mit Russland einzuschränken

Warum Weißrussland Atomwaffen braucht, ob Moldawien zu einem neuen Konfliktgebiet wird und womit Washington die zentralasiatischen Länder erpresst. Alexej Schewzow, stellvertretender Sekretär des russischen Sicherheitsrates, im Interview mit der „Rossijskaja Gaseta“.

Alexej Leontjewitsch, in der Ukraine wurden wir Zeugen des unerklärten Krieges des Westens gegen Russland. Inwieweit wirkt sich diese Konfrontation auf den gesamten postsowjetischen Raum und insbesondere auf die GUS-Staaten aus?

Alexej Schewzow: Der kollektive Westen ist nicht erst 2022 gegen Russland aktiv geworden, sondern schon viel früher. Schon im vorletzten Jahrhundert, vor dem Krimkrieg, schrieb der große russische Dichter und Diplomat Fjodor Iwanowitsch Tjutschew: „Dieser rasende Hass, der im Westen jedes Jahr stärker gegen Russland geschürt wird, wird eines Tages die Kette sprengen. Dieser Augenblick ist gekommen. Der gesamte Westen ist gekommen, um seine Ablehnung gegenüber Russland zum Ausdruck zu bringen und ihm den Weg in die Zukunft zu versperren.“

Später, in den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts, entwickelte der amerikanische Politiker Nicholas Speakman die Ideen des englischen Geographen Halford Mackinder über „Heartland“ weiter und leitete daraus seine eigene Theorie des „Rimland“ (vom Wort rim: Rand) ab.

Im Kern ging es darum, einen „Gürtel der Instabilität“ entlang der Grenzen von Heartland – Eurasien, dessen größten Teil die Sowjetunion einnahm – zu schaffen und eine Politik des „kontrollierten Chaos“ zu verfolgen. Die Theorien von Mackinder und Speakman wurden von Zbigniew Brzezinski, einem amerikanischen Russophobiker polnischer Herkunft, weiterentwickelt. Er schlug vor, die Strategie des „Anakonda-Plans“, der sich im amerikanischen Bürgerkrieg bewährt hatte, gegen Russland einzusetzen, um es geopolitisch zu schwächen.

Seit Jahrhunderten hat der Westen in verschiedenen Formen und mit unterschiedlichem Härtegrad Völker und ganze Staaten vor ein Dilemma gestellt: entweder die Neuformatierung des nationalen Bewusstseins oder die Ausrottung. Die Ergebnisse können wir überall auf der Welt sehen. In Afrika, Asien, Lateinamerika und im postsowjetischen Raum, einschließlich der Ukraine, sind die meisten der heutigen Krisen eine direkte Folge dieser Politik.

Man muss verstehen, dass die Angelsachsen nicht an der Souveränität und Entwicklung der von ihnen kontrollierten Staaten interessiert sind. Ihr Ziel ist es, über die Rohstoffe zu verfügen, die sie unbedingt zur Aufrechterhaltung ihres parasitären Existenzmodells brauchen. Außerdem ist es für sie entscheidend wichtig, einen „Konfliktperimeter“ um ihre geopolitischen Gegner zu bilden, die heute Russland und China sind.

Ist bereits klar, wie sie diesen „Anakonda-Perimeter“ schaffen werden oder bereits schaffen?

Alexej Schewzow: Dazu gehört die Destabilisierung der Lage in den Nachbarländern, einschließlich der ehemaligen Sowjetrepubliken.

Wir sprechen von einer dreisten und unverhohlenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten, von zivilisatorischer und kultureller Expansion, von Versuchen, das Bewusstsein der jüngeren Generation umzuformen, die Machtstrukturen zu übernehmen und ethnischen Separatismus und Extremismus zu schüren.

Heute versuchen die USA und die EU, die GUS-Staaten durch die Androhung von „Sekundärsanktionen“, politischen Druck und Erpressung, zu zwingen, die Zusammenarbeit mit Russland in allen Bereichen – politisch, wirtschaftlich, kulturell, humanitär und nicht zuletzt sicherheitspolitisch – einzuschränken.

Das Ergebnis ist vorhersehbar und wurde von der Geschichte selbst bestätigt: Der Verlust von Souveränität und nationaler Identität, zunehmende Armut, wirtschaftlicher Niedergang und Entvölkerung. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Bevölkerung der Republik Moldawien ist in den letzten 10 Jahren von 3,6 auf 2,6 Millionen zurückgegangen.

Im Gegensatz dazu verzeichnen die postsowjetischen Staaten, die einen unabhängigen Entwicklungsweg eingeschlagen haben und sich nicht dem „globalen“ und im Grunde kolonialen westlichen System angeschlossen haben, heute ein Wirtschaftswachstum.

Aber auch ohne die Angelsachsen gibt es in Zentralasien eine Menge Probleme. Welche weiteren Herausforderungen für die Sicherheit Russlands sieht der Sicherheitsrat in dieser Region?

Alexej Schewzow: Zunächst einmal sind das die Bedrohungen, die von Afghanistan ausgehen. In den 20 Jahren, in denen die westliche Koalition in dem Land war, hat es sich zu einer Brutstätte des Terrorismus, des Extremismus, einschließlich des religiösen Extremismus, der illegalen Migration, des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität entwickelt. Die Westler haben den Staat zusammen mit der geflohenen Marionettenregierung praktisch ausgeraubt. Devisenreserven in Höhe von etwa sieben Milliarden Dollar wurden eingefroren oder, wenn wir die Dinge beim richtigen Namen nennen, gestohlen. Es wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, die Situation zu stabilisieren.

Russland ist, wie alle zentralasiatischen Länder, daran interessiert, dass dieser Prozess so wenig Zeit wie möglich in Anspruch nimmt. Gleichzeitig müssen die westlichen Länder die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen und den Schaden, den sie verursacht haben, wiedergutmachen.

Es gibt auch innere Fragen, insbesondere in Bezug auf Grenzen, Wassernutzung und Demographie. Wir sind daran interessiert, dass sie nicht zu einer Verschärfung der Lage führen, dass sie nicht zu Konflikten führen und dass sie nicht von ausländischen Kräften genutzt werden, um die Lage in der Region zu untergraben. Wir begrüßen den konstruktiven Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den zentralasiatischen Ländern und unterstützen sie, wo das erforderlich ist.

Während der Militäroperation wurden Fakten über die biologische Forschung der USA in der Ukraine, auch zu militärischen Zwecken, dokumentiert. Arbeiten die Sicherheitsräte der GUS- und OVKS-Länder bei biologischen Bedrohungen zusammen?

Alexej Schewzow: Die Aktivitäten westlicher Biolabors in der Ukraine, Georgien und einer Reihe anderer postsowjetischer Länder stellen nicht nur in der Region, sondern auch weltweit eine Bedrohung für die Sicherheit dar. Dabei geht es nicht nur um die Gefahr des Austretens von Krankheitserregern, die Epidemien auslösen könnten. Es hat sich bestätigt, dass die USA Biowaffen entwickeln, auch solche, die gezielt gegen bestimmte ethnische Gruppen gericht sind. Zu diesem Zweck werden DNA-Sammlungen angelegt. Es werden Forschungsarbeiten durchgeführt, um Stämme von Mikroorganismen zu isolieren, die gegen Antibiotika immun sind, darunter auch gegen die Reserven, und die Möglichkeiten der Übertragung gefährlicher Krankheiten wie Brucellose und zoonotische Grippe von Tieren auf Menschen werden aktiv erforscht.

Die Bedrohung durch biologische Kriegsführung ist nicht erst heute oder gar in diesem Jahrhundert entstanden. Es genügt, daran zu erinnern, wie amerikanische Kolonisatoren ganze Indianerstämme ausrotteten, indem sie ihnen absichtlich mit Lepra und Pocken infizierte Decken schenkten. Die Technologie hat sich geändert, aber das Konzept ist dasselbe geblieben.

Nachdem die Amerikaner eine Reihe von Projekten in der Ukraine einstellen mussten, haben ihre Aktivitäten in der GUS zugenommen. Sie versuchen, Bioprogramme in andere Länder zu verlagern, die Kontrolle über die biologische Forschung zu erlangen, Zugang zu deren Ergebnissen zu bekommen, Sammlungen von Biomaterialien und Krankheitserregern, darunter auch besonders gefährliche, zu sammeln.

Verstehen unsere Nachbarn überhaupt, womit sie es zu tun haben, oder denken sie im Gegenteil, dass wir die amerikanische Bio-Bedrohung übertreiben?

Alexej Schewzow: Unsere regelmäßige Aufklärungsarbeit über die Gefahren der militär-biologischen Programme der USA im nahen Ausland, sowohl auf bilateraler Ebene als auch auf internationalen Plattformen wie der GUS, der OVKS, der SOZ und der UNO, hat Washington bereits dazu gezwungen, seine wahren Ziele sorgfältiger zu verbergen. Das Pentagon muss den Schwerpunkt seiner Projekte nun verschleiern und sich hinter „zivilen“ Forschungsinstituten verstecken.

Insgesamt entwickelt sich die Zusammenarbeit mit den GUS- und OVKS-Staaten im Bereich der Biosicherheit weiter. Wir arbeiten zusammen, um Ausbrüche von Infektionskrankheiten zu erkennen, ihnen vorzubeugen, auf Notfälle zu reagieren und das gesundheitliche und epidemiologische Wohlergehen der Bevölkerung insgesamt zu gewährleisten. Es findet ein intensiver wissenschaftlicher Austausch statt. Im Juli fand in Minsk die zweite Sitzung des OVKS-Koordinierungsrates der autorisierten Stellen für biologische Sicherheit statt. Auf dieser Sitzung erörterten die leitenden Sanitätsärzte der Länder der Organisation die epidemiologische Situation und verabschiedeten eine Reihe gemeinsamer Beschlüsse.

Insgesamt wird eine intensive und vielseitige Arbeit geleistet.

Weißrussland steht ebenso wie Russland unter westlichen Sanktionen. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit, auch im Bereich der Sicherheit, in dieser für unsere Länder schwierigen Zeit?

Alexej Schewzow: Schon vor der Militäroperation haben die westlichen Länder den militärischen, politischen und wirtschaftlichen Druck auf Minsk erhöht und die weißrussischen „Zmagars“, ausgebildete Kämpfer, offen unterstützt. Tatsächlich wollten sie das Land zu einer zweiten Ukraine machen, zu noch einem „Anti-Russland“.

Der Versuch, einen Staatsstreich zu inszenieren, ein prowestliches Regime in Minsk zu errichten und das Land in den anti-russischen „Konfliktperimeter“ einzubeziehen, scheiterte, denn das historische Gedächtnis des weißrussischen Volkes war zu stark. Dann gingen unsere Feinde zu offener Konfrontation und Sanktionsdruck über, ohne ihre Arbeit, einschließlich ideologischer und propagandistischer Arbeit, einzustellen, um Zwietracht in unsere Beziehungen zu bringen.

Es ist übrigens kein Zufall, dass in der Ukraine, in Polen und in den baltischen Staaten die Figur des Konstantin oder, im weißrussischen Sprachgebrauch, des Kastus Kalinowski, eines aktiven Teilnehmers am polnischen Aufstand in den 1860er Jahren, jetzt intensiv gefördert wird. Genau wie Bandera versucht man heute, ihn als Kämpfer für das Nationalbewusstsein darzustellen, während seine Banditen in Wirklichkeit Terror gegen die lokale Bevölkerung ausübten und viel mehr einfache weißrussische Bauern getötet haben als die Soldaten der zaristischen Armee.

Im Gegensatz zu dem, worauf der Westen gesetzt hat, haben wir uns noch enger zusammengeschlossen und das Tempo des Aufbaus der Union in allen wichtigen Bereichen erhöht. Die Regierungen Russlands und Weißrusslands arbeiten aktiv an der Umsetzung von 28 Unionsprogrammen, von denen zehn bereits vollständig umgesetzt wurden. Der Handelsumsatz zwischen unseren Ländern stieg im Jahr 2022 um 12 Prozent, und diese positive Dynamik hält auch in diesem Jahr an.

Auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Militär und Sicherheit nimmt zu?

Alexej Schewzow: Das aggressive Verhalten der westlichen Nachbarn in der Nähe der Grenzen des Unionsstaates hat uns gezwungen, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, darunter die Stationierung russischer taktischer Nuklearwaffen in Weißrussland, sowie das Kampfpotenzial der Luftkomponente der gemeinsamen regionalen Truppengruppierung zu erhöhen. Jetzt arbeiten wir auf Anweisung der Präsidenten beider Länder an der Aktualisierung des Sicherheitskonzepts des Unionsstaates, das auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der internationalen Lage die Schlüsselbereiche und Mechanismen für die Umsetzung unserer gemeinsamen Aufgaben zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität definieren wird.

Generell können wir feststellen, dass die westlichen Sanktionen den gegenteiligen Effekt erzielt und die Beziehungen zu unserem engsten Verbündeten weiter gestärkt haben.

Die pro-westliche Politik der derzeitigen Regierung in Chisinau, deren Geiseln nicht nur Transnistrien, sondern das gesamte moldawische Volk ist, das nun rumänisch werden soll, ist sehr beunruhigend. Warten wir auf die Entwicklung eines weiteren heißen Konflikts?

Alexej Schewzow: Die anti-russische Komponente in der Politik der gegenwärtigen moldawischen Führung ist ein integraler Bestandteil des von ihren westlichen Sponsoren festgelegten Kurses für die erzwungene Rumänisierung des Landes und seine Einbindung in die transatlantischen Strukturen.

Die Regierung von Maia Sandu hat nur ein Ziel: Die ihr übertragene Aufgabe, die Beziehungen zu Russland abzubrechen und sich aus den von unserem Land geförderten Integrationsprozessen zurückzuziehen, um jeden Preis zu erfüllen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die schärfsten repressiven Maßnahmen eingesetzt. Unter dem Vorwand eines „vorübergehenden“ Ausnahmezustands, der seit mehr als einem Jahr ununterbrochen in Kraft ist, wurde die totale Zensur eingeführt, der systematische Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten geht weiter, und der Druck auf die Opposition wird immer stärker. Ein bezeichnendes Beispiel war der Versuch, die Wahlen in Gagausien gewaltsam zu stören. Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen.

Der Kurs der Rumänisierung ist für die Mehrheit der Bevölkerung inakzeptabel. Die Völker Russlands und Moldawiens sind durch ein gemeinsames Schicksal verbunden und das Verständnis dafür ist in der moldawischen Gesellschaft seit den Zeiten Peters I. tief verwurzelt, der sich weigerte, den moldawischen Edelmann Dmitri Cantemir an die Türken auszuliefern. Übrigens spielte das Werk seines Sohnes Antioch eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung der russischen Literatursprache.

Übrigens, da wir gerade von Sprache sprechen: Die derzeitige Führung der Republik Moldawien, die die rumänische Staatsbürgerschaft besitzt, hat vor kurzem die moldawische Sprache einfach verboten und sie durch Rumänisch ersetzt.

Und das Leben der Moldawier ist offenbar sofort besser und fröhlicher geworden….

Alexej Schewzow: Ja, nur mit Minuszeichen. Generell hat die Politik von Sandu das Land in eine tiefe Krise gestürzt – politisch, wirtschaftlich und demografisch. Die Massenproteste gehen weiter. Nach Angaben des Nationalen Statistikamtes der Republik Moldawien sind die Wohnnebenkosten im Laufe des Jahres um fast 80 Prozent gestiegen, die für Erdgas um 60 Prozent. Für das Jahr 2022 wird eine Rekordinflationsrate von über 30 Prozent erwartet. Die Bevölkerung wird rapide ärmer und über ihre Verringerung habe ich schon gesprochen.

Ohne den in der Verfassung verankerten neutralen Status formell aufzugeben, nähert sich die Republik Moldawien aktiv der NATO an. Unter dem weit hergeholten Vorwand der „russischen Bedrohung“ wird die Zusammenarbeit mit dem Bündnis in verschiedenen Bereichen beschleunigt ausgebaut.

Die Lage in Transnistrien ist nach wie vor schwierig. Chisinau fordert zunehmend den Abzug der russischen Task Force und die Ersetzung der Friedenstruppen durch zivile OSZE-Beobachter. Während die moldawische Führung scheinheilig für eine politische Lösung eintritt, blockiert sie gleichzeitig die Arbeit im „5+2-Format“.

Es liegt auf der Hand, dass die derzeitige Situation in der Republik Moldawien nicht nur für die innere, sondern auch für die regionale Sicherheit mit Risiken behaftet ist.

Ich möchte die Aufmerksamkeit auf den Südkaukasus richten. Was tut Russland, um die Widersprüche zwischen Aserbaidschan und Armenien friedlich zu lösen?

Alexej Schewzow: Russland hat im Südkaukasus immer als Friedensstifter und Verteidiger agiert: 1915, in den 1990er Jahren und heute. Es muss wohl nicht daran erinnert werden, dass es Russland war, das im Jahr 2020 entscheidend zur Einstellung der Feindseligkeiten zwischen Aserbaidschan und Armenien beigetragen hat, und dass die trilateralen Vereinbarungen, die die Grundlage für die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern bildeten, auf höchster Ebene durch russische Vermittlung erreicht wurden.

Wir bemühen uns derzeit nach Kräften, diese Vereinbarungen in die Praxis umzusetzen. Russische Friedenstruppen sind in der Kontaktzone im Einsatz, um eine Eskalation zu verhindern. Es wird an einem Friedensabkommen, der Freigabe der Verkehrskorridore, der Wiederherstellung der Wirtschaftsbeziehungen, dem Grenzverlauf und der Vertrauensbildung gearbeitet. Auf Initiative Russlands wurde die Entsendung einer Beobachtermission der OVKS in das Konfliktgebiet vorgeschlagen. Leider wurde der Beschluss, diese an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze zu stationieren, nicht umgesetzt, aber der Vorschlag bleibt in Kraft.

Wir stellen fest, dass die USA, die EU, bestimmte westliche Länder und ihre Einflussagenten immer wieder versuchen, sich in den Konfliktlösungsprozess in Berg-Karabach einzumischen, die russische Präsenz in der Region zu diskreditieren und ihre Positionen zu stärken. Überhaupt sind die westlichen Staaten gut darin, Konflikte zu provozieren und zu entfachen, aber sie können sich keiner besonderen Verdienste bei deren Lösung rühmen.

Viele GUS-Staaten haben begonnen, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, insbesondere von solchen, die aus dem Ausland finanziert werden, strenger zu kontrollieren. Haben sie endlich begriffen, mit wem sie es zu tun haben?

Alexej Schewzow: Da, wo die Westler es sich nicht erlauben können, direkt und offen zu handeln, arbeiten sie über Mittelsmänner. Unter dem Deckmantel kultureller, humanitärer und sozialer Aktivitäten sind die von westlichen Geheimdiensten finanzierten und geführten NGOs damit beschäftigt, die Institutionen der staatlichen Macht zu untergraben. Sie nehmen gezielt Einfluss auf die öffentliche Meinung, den Geschmack und die Vorlieben und betreiben politische und wirtschaftliche Lobbyarbeit. Sie sammeln personenbezogene Daten, mischen sich in die Tätigkeit von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten ein und führen andere subversive Tätigkeiten aus. All das geschieht in voller Übereinstimmung mit den Grundsätzen des politischen Machiavellismus, bei dem das Ziel jede Methode rechtfertigt, um es zu erreichen, auch die schmutzigste.

Dafür wurde schon immer sehr viel Geld ausgegeben, und das ist auch heute nicht anders. Das Budget des globalen EU-Programms für Menschenrechte und Demokratie für 2021 bis 2027 beträgt 1,5 Milliarden Euro. Allein im Jahr 2023 sind mehr als 300 Millionen Dollar für die „Unterstützung der Demokratie“ in den GUS-Staaten durch die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) vorgesehen. Dabei wird nicht alles in den offiziellen Statistiken erfasst. Die Zuweisungen laufen über eine Vielzahl von Kanälen, darunter internationale Organisationen, große NGOs und Stiftungen wie Soros‘ Open Society.

Die Westler, insbesondere die angelsächsischen, beschützen dieses Instrument ihres äußeren Einflusses eifersüchtig. Wenn in irgendeinem Land der Welt Schritte unternommen werden, um die Kontrolle über die Aktivitäten von NGOs zu verstärken, wird sofort eine bösartige und gut orchestrierte Kampagne mit Anschuldigungen der Unterdrückung der „harmlosen Zivilgesellschaft“ gestartet.

Das gilt auch für die postsowjetischen Länder. Jeder Versuch ihrer Regierungen, die Aktivitäten der westlich kontrollierten NGOs in den legalen Bereich zu bringen, stößt auf systematischen und harten Widerstand. Es genügt, an die jüngsten Ereignisse in Georgien zu erinnern, als die georgische Führung versuchte, ein Gesetz zur Regulierung der Aktivitäten ausländischer Agenten zu verabschieden, woraufhin es zu großen Unruhen im Lande kam.

Dabei betone ich, dass sowohl in den USA als auch in den europäischen Ländern Rechtsnormen, die die Tätigkeit ausländischer NGOs streng regeln, nicht nur in Kraft sind, sondern auch streng umgesetzt werden. In den USA müssen ausländische Vertreter beispielsweise alle sechs Monate einen detaillierten Bericht über ihre Arbeit vorlegen, und unerlaubte Aktivitäten und andere Verstöße können zu Geldstrafen von bis zu 250.000 Dollar oder zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren führen.

In letzter Zeit wird häufig behauptet, dass die GUS als Integrationsformat der Vergangenheit angehört. Inwieweit entsprechen diese Behauptungen der Realität?

Alexej Schewzow: Es gibt Behauptungen und es gibt Fakten, mit denen sie, sagen wir mal, nicht übereinstimmen. Zum Beispiel wurden innerhalb der GUS allein im Bereich der Sicherheit seit Anfang 2022 etwa 20 Beschlüsse gefasst. Insbesondere wurden das Programm für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus für die Jahre 2023 bis 2025 und ein Memorandum über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung von Cyber-Betrug angenommen.

Der Investitions- und Handelsumsatz wächst stetig: So überstieg das Volumen des russischen Handels mit den GUS-Staaten im vergangenen Jahr 100 Milliarden Dollar.

Unsere Völker verbindet vieles: die gemeinsame Geschichte, die russische Sprache, die Kultur und die zivilisatorische Zugehörigkeit. Auf dieser Grundlage wird die Zusammenarbeit aufgebaut.

Ende der Übersetzung