Ich schreibe es jede Woche, aber es ist eben wirklich fast immer so, dass der Bericht des Deutschland-Korrespondenten, der im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wird, eines der Highlights der Sendung ist, weil er die deutsche und europäische Politik aus einem völlig anderen Blickwinkel betrachtet, als die deutschen Medien. So war es auch diese Woche, denn die deutschen Medien haben nicht allzu ausführlich darüber berichtet, wie der EU-Gipfel abgelaufen ist. Daher habe ich den russischen Bericht auch diese Woche wieder übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Europa: Eine Welle der Wut und unangenehme Folgen

Es geht um die 50 Milliarden, die Ursula von der Leyen Kiew für die nächsten vier Jahre versprochen hat. Laut Bloomberg hat sich auf dem EU-Gipfel sogar der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, wenn auch hinter verschlossenen Türen, für eine Kürzung der EU-Ausgaben ausgesprochen. Schließlich ist die Lage der deutschen Wirtschaft so schlecht wie nie zuvor. Und es gibt ohne Ende Migranten.

In diesen Tagen hat das neuronale Netz, als es gebeten wurde, die Entwicklung des Aussehens der Deutschen in verschiedenen Epochen zu zeigen, die Einwohner Deutschlands im Jahr 2040 als ein junges Paar mit eindeutig arabischen Gesichtszügen und charakteristischer Kleidung dargestellt. Von den blonden, ehrbaren Bürgern bleibt keine Spur übrig. Diese für Deutschland enttäuschende Vorhersage hat die künstliche Intelligenz sachlich nach der Verarbeitung einer riesigen Menge von Daten getroffen.

Elon Musk schrieb am Samstag in sozialen Netzwerken, dass Europa wegen der Migranten auf eine Krise zusteuert. Ein User kommentierte ein Video mit einer Migrantin, die eine französische Flagge verbrennt: „Warum importieren die europäischen Führer immer mehr von diesen Leuten? Schickt sie (und vor allem die Frau auch) zurück in ihre Heimatländer, wo sie glücklicher sein werden. Diese Menschen sind nicht hier, um sich zu assimilieren. Sie sind nicht hier, um Teil der französischen, deutschen, italienischen oder schwedischen Kultur zu sein. Sie sind hier, um euch zu ersetzen.“

Der Milliardär fügte dem hinzu: „Europa steuert auf einen Bürgerkrieg zu.“

Auf dem EU-Gipfel wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs die Migrationskrise, die Ukraine und die anti-russischen Sanktionen erörtern, doch dann kam der 7. Oktober und der Nahe Osten rückte ganz oben auf die Tagesordnung. Viele Stunden wurden damit verbracht, einen neuen Ton zu finden, um Israel nicht zu beleidigen und die Araber nicht noch mehr zu verärgern, denn sie sind auch so schon wütend.

Angesichts dessen, was die Weißen in Nordafrika und im Nahen Osten zu verschiedenen Zeiten angerichtet haben, ist es kein Wunder, dass der französische Präsident auf dem Markt in Kairo mit Eiern beworfen wurde. Das Drama besteht darin, dass ihm das auch schon auf einem Markt in seinem eigenen Land passieren kann.

Europa ertrinkt in einer Welle der Wut. In Paris richtet sich der Protest auch gegen die eigenen Politiker, die sich in den ersten Tagen eindeutig auf die Seite Israels gestellt haben. Das missfällt nicht nur den muslimischen Gemeinden.

In Schottland kamen Fans des örtlichen Clubs Celtic mit palästinensischen Fahnen ins Stadion.

Amnesty International, eine im Westen angesehene Menschenrechtsorganisation, wurde von Israel des Antisemitismus beschuldigt, weil sie gegen die israelischen Kampfmethoden in Gaza protestiert hatte. In Deutschland fordern die liberalen Medien, dass deutsche Umweltschützer mit Greta Thunbergs Organisation Fridays for Future brechen sollen – man kann die Schule, um das Klima zu schützen, nicht mit denen schwänzen, die für die Rechte der Palästinenser eintreten.

Ja, aber andererseits sind es ihre eigenen Wähler, es sind Europäer. Man muss sich der Stimmung des Wählers anpassen, es ist also nicht so, dass Israel jetzt frei entscheiden kann, wie es sein Recht auf Selbstverteidigung ausübt, wie der irische Premierminister Leo Varadkar erklärte: „Wenn wir zwei oder drei Wochen zurückgehen, hat die EU eindeutig und ohne jegliche Vorbehalte Israel unterstützt. Diese Haltung hat sich vor etwa einer Woche geändert. Wir unterstützen weiterhin das Recht Israels auf Selbstverteidigung, aber wir achten auf das Recht, insbesondere auf das humanitäre Recht.“

Einige achten darauf etwas mehr als andere. Die spanische Ministerin für soziale Rechte, Ione Bellara, forderte diese Woche, dass Netanjahu nach Den Haag geschickt und dort wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt wird.

Überhaupt weiß man nicht, worauf sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Laufe der Woche geeinigt hätten, wenn Deutschland nicht so gebremst hätte, denn dank Deutschland fiel die Abschlusserklärung zu Tel Aviv weicher aus, als sie hätte ausfallen können: Sie empfehlen selektive Bombardierungen, die Unterbrechung der Bombardierungen durch humanitäre Pausen, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente zu bringen, und die Idee einer Friedenskonferenz. Scholz glaubt an Israel: „Israel ist ein demokratischer Staat, der nach sehr humanen Prinzipien regiert wird, darum kann man also sicher sein, dass die israelische Armee bei ihren Aktionen die Normen des internationalen Rechts respektiert. Daran habe ich keinen Zweifel“, sagte der deutsche Bundeskanzler.

Das ist einfach herrlich: Seit Guernica in Spanien sind Bombenteppiche ausschließlich den westlichen Demokratien vorbehalten, das ist ihre Handschrift: Sie haben Dresden und Tokio in Schutt und Asche gelegt, sie haben Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen, und es gibt viele weitere Beispiele aus jüngerer Zeit. Aber Scholz hat keinen Zweifel, es ist offenbar unheilbar.

Wenige Stunden nach dem Ende des EU-Gipfels starteten Dutzende israelischer Flugzeuge, um so viel Demokratie wie möglich in den Gazastreifen zu bringen. Israel hat unmissverständlich auf Scholz und den EU-Gipfel mitsamt seinen Empfehlungen gespuckt. Und egal, wie sehr sie sich über die Formulierungen gestritten haben, sie sind leer, denn die EU hat null politisches Gewicht und in dieser Konfliktregion einen extrem schlechten Ruf.

Auf den Punkt brachte es mal wieder die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock: „Ja, das ist die Quadratur des Kreises. Israel muss die Hamas-Terroristen bekämpfen. Aber man muss auch an morgen denken und über den Frieden verhandeln.“

Die Quadratur des Kreises ist das Problem, einen Kreis und ein Quadrat gleicher Fläche nur mit Hilfe eines Zirkels und eines Lineals zu konstruieren. Die deutsche Außenministerin Baerbock wollte mit dem Vergleich der Komplexität mathematischer und politischer Probleme ihr Wissen unter Beweis stellen, was sich aber es kam wieder einmal Quatsch dabei heraus: Es ist längst bewiesen, dass es für die Quadratur des Kreises keine Lösung gibt. Baerbok hat sich also den besten Weg ausgesucht, um die Nutzlosigkeit der europäischen Diplomatie zu beschreiben.

Was die Ukraine betrifft, so hatte der EU-Gipfel hier ein ähnliches Ergebnis: nahe Null, obwohl man sich alle Mühe gab, Selensky zu beruhigen: „Trotz der geopolitischen Spannungen im Nahen Osten konzentriert sich unsere Aufmerksamkeit weiterhin auf die Unterstützung der Ukraine“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.

Sie war in diesen Tagen zum EU-USA-Gipfel in Washington und erklärte dort, Europa werde Kiew über vier Jahre hinweg 50 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Sie sprach davon, als ob das eine vollendete Tatsache sei, aber das Problem ist, dass Ungarn am Freitag wieder das Geld blockiert hat. Aus Sicht des ungarischen Premierministers sind das sinnlose Ausgaben. Überhaupt hat Viktor Orban mit seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten in China weltweit für Aufsehen gesorgt.

Von einem Journalisten darauf angesprochen, sagte Orban: „Wir haben eine klare und offene Position, die sich von den meisten Strategien und vielleicht auch von Ihrem Staat unterscheidet. Sie haben eine Strategie des Krieges. Wir haben eine Strategie des Friedens. Und wir wollen alles tun, was möglich ist, um Frieden zu erreichen. Deshalb halten wir alle Kanäle der Kommunikation mit Russland offen. Andernfalls wird es keine Chance geben, Frieden zu erreichen. Das ist eine Strategie und wir sind stolz darauf.“

Er ist der Ansicht, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, egal wie viel Geld sie erhält. Es ist sinnlos, die Wirkung der Sanktionen abzuwarten, man braucht also einen Plan B. Für Europa ist das eine Überdosis an gesundem Menschenverstand.

Die Zeitung Luxemburger Wort zitierte Premierminister Xavier Bettel mit den Worten: „Für ein Land, das täglich unter russischem Bombardement leidet, ist die Haltung Ungarns so, als würde man der Ukraine mit dem Slogan ‚Ihr kämpft auch für unsere Werte, aber das ist uns egal‘ den Mittelfinger zeigen.

Der litauische Präsident Nauseda nannte Orban eine „russische Kokette“, die estnische Premierministerin Kallas bezeichnete Ungarn als ein Problem für die EU, das irgendwie gelöst werden müsse.

In der Zwischenzeit sind die Probleme nur noch größer geworden: In dieser Woche trat der slowakische Premierminister Robert Fico sein Amt an, dessen Verständnis des Ukraine-Konflikts allen ideologischen Lehren der westlichen Propaganda widerspricht: „Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg. Das kann ich Ihnen ganz direkt sagen und ich werde es noch hundertmal wiederholen. Er ist für Russland dasselbe wie der Angriff der Hamas auf Israel für die NATO. Gleichzeitig hat die NATO im Jahr 2014 auf einen ähnlichen Angriff mit völliger Ruhe reagiert. Man kann ja schließlich viele schreckliche Fotos von ermordeten Kindern, alten Menschen und Frauen vorlegen, die genau beweisen, dass ukrainische Faschisten versucht haben, die Russen zu vernichten. Betrachten Sie das Geschehen nicht Schwarz-Weiß, nicht mit der amerikanischen Sicht, sondern mit der slowakischen Sicht“, sagte Fico.

Der Mann mit der „slowakischen Sicht“ ist für mindestens vier Jahren nach Brüssel zurückgekehrt und Orban ist nicht der Einzige, der die europäische Sanktionspolitik und den Kurs, Waffen in die Ukraine zu pumpen, ablehnt. Und obwohl Ungarn und die Slowakei kleine Länder sind, reichen zwei Stimmen mehr als aus, um den Konsens zu beenden. Fico fuhr fort: „Die baltischen Staaten werden versuchen, in die Ergebnisse des Gipfels einen Verweis auf ein weiteres – ich glaube, bereits das zwölfte – Sanktionspaket gegen Russland aufzunehmen. Ich möchte ganz klar sagen: Ich werde nicht für irgendwelche Sanktionen gegen Russland stimmen, wenn sie sich negativ auf die Slowakei auswirken. Wenn sie uns schaden werden, sehe ich keinen Grund, sie zu unterstützen.“

Und er hatte recht, das zwölfte Paket ist in Arbeit. Bislang ist es lächerlich klein: Ein Embargo für Knöpfe, Näh- und Stricknadeln. Aber die Balten, und auch da hat der slowakische Premierminister recht, erwarten sehr wohl, dass es endlich die Verwendung der im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte zugunsten der Ukraine beinhaltet. Kaja Kallas, die estnische Premierministerin, erklärte: „Wir müssen zu einer Lösung kommen, denn niemand kann davon ausgehen, dass wir die Sanktionen aufheben und all diese Vermögenswerte zurückgeben, ohne der Ukraine in dieser Hinsicht wirklich zu helfen. Und wir müssen jetzt an diesen Nicht-Standard-Lösungen arbeiten.“

Solange es um Steuern auf Einkünfte aus der Nutzung russischer Vermögenswerte geht, können sie mit den Steuern machen, was sie wollen, es ist ihr Geld. Aber sie können der Versuchung nicht widerstehen, das einzusacken, was durch staatliche Immunität geschützt ist – die Einkünfte selbst und die Mittel, aus denen sie stammen. Sie haben uns darauf geeinigt, die Konsultationen fortzusetzen, obwohl klar ist, dass das in jedem Fall Willkür sein und das Vertrauen ausländischer Investoren in alles Europäische auf fatale Weise untergraben wird. Es ist nicht sicher, dass sie Erfolg haben werden, aber sie werden es versuchen, nach Schlupflöchern suchen, denn die Lage ist verzweifelt: von der Leyen fordert zusätzliche 66 Milliarden Euro für den europäischen Haushalt, der bis 2027 festgeschrieben ist, und es ist kein Geld da, um der Ukraine zu helfen. Deutschland, der Hauptgeldgeber der EU, will sich nicht beteiligen, denn es geht allen schlecht.

Na gut, fast allen. Am Montag zeigte das deutsche Fernsehen eine Dokumentation darüber, wie es dem größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall heute geht. Es geht ihm gut: In weniger als zwei Jahren ist der Wert der Aktien des Unternehmens, das Leopard-, Puma- und Marder-Panzer herstellt, um fast 200 Prozent gestiegen. Es ist in den DAX, den Aktienindex der deutschen Spitzenunternehmen, aufgenommen worden. Am besten läuft es bei den 155-Kaliber-Granaten, denn ihr Preis ist von 2.000 auf 3.600 Euro pro Stück gestiegen, und der Preis wird weiter steigen.

Das muss der deutsche Staatshaushalt bezahlen, deshalb hat Scholz einen Gegenvorschlag zu den Forderungen der EU-Kommission nach zusätzlichen Investitionen: „Ich möchte deutlich machen, dass neben den zusätzlichen Ausgaben, die wir zur Unterstützung der Ukraine tätigen müssen, die Erfüllung neuer finanzieller Aufgaben durch Prioritätensetzung und Umschichtung im Haushalt sichergestellt werden muss. Ich will nicht verhehlen, dass bisher wenig in dieser Richtung getan wurde.“

Was bedeutet „Umschichtung im Haushalt“? Es bedeutet, allen EU-Ländern das Geld wegzunehmen, das sie schon als ihr eigenes betrachten: alles, was sie an direkter Unterstützung aus Brüssel erhalten, plus die Mittel für die wirtschaftliche Erholung nach Covid, Geld für humanitäre Projekte und Bildungsprogramme, für den Bau von Infrastrukturen und Subventionen für Landwirte. Das Schöne an diesem Geld aus Brüssel ist, dass seine Verwendung kaum überprüft wird. Es gibt also viele Gründe, das Geld gut festzuhalten, wenn Scholz anfängt, es herüberzuziehen.

Die ungelösten Fragen, und das sind eigentlich alle Fragen mit Ausnahme der unwichtigen Erklärung zum Nahen Osten, wurden ganz ans Ende des Jahres auf die lange Bank geschoben. Da es kein freies Geld gibt und niemand sich selbst Geld wegnehmen will, gibt es keine Anzeichen dafür, dass der EU-Gipfel im Dezember effektiver sein wird als der jetzige. Und einige unangenehme Folgen werden sehr schnell eintreten, zum Beispiel für die Ukraine, die schon im Januar keinen Cent aus Brüssel erhalten wird.

Ende der Übersetzung