Am 21. November 2013 begann der Weg der Ukraine in die Katastrophe
Der Maidan, der am 21. November begann, markiert den Anfang vom Ende der Ukraine. Die Menschen wurden mit Parolen über ein Ende der Korruption und der Herrschaft der Oligarchen auf den Maidan gelockt, im Westen wurde der Maidan als Kampf der Menschen für den Weg in die EU präsentiert. Beides ist nicht eingetreten, die Ukrainer wurden betrogen.
Nach dem Maidan wurde mit Petro Poroschenko einer der reichsten Ukrainer neuer Präsident und die Korruption blühte in der Ukraine noch weiter auf. Auch der Weg in die EU blieb verschlossen, denn Visafreiheit für Ukrainer wurde erst viele Jahre nach dem Maidan eingeführt und Beitrittsverhandlungen mit der EU finden bis heute nicht statt.
Stattdessen entfachte die Maidan-Regierung im April 2014 den Krieg im Donbass. Als die Entscheidung für den Krieg gegen die Menschen im Donbass getroffen wurde, saß übrigens der CIA-Chef in Kiew mit am Tisch.
Wirtschaftlich ging die Ukraine nach dem Maidan vor die Hunde, denn das Assoziierungsabkommen mit der EU und die nationalistischen Maidan-Regierungen brachen den Handel mit Russland und er GUS fast vollständig ab, obwohl dieser Handel fast 50 Prozent des ukrainischen Außenhandels ausmachte, allein der Handel mit Russland machte 30 Prozent aus. Das ukrainische BIP fiel daher nach dem Maidan um genau diese 50 Prozent.
Hier zitiere ich zwei Kapitel aus meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014, in denen ich die Vorgeschichte des Maidan und den Beginn der Proteste beschrieben habe.
Der Weg zum Maidan – November 2013
Am 28./29. November sollte im Rahmen des EU-Gipfels zur östlichen Partnerschaft in Vilnius die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens stattfinden. Nur 10 Tage vorher, am 18. November, hat Bundeskanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung diese Unterzeichnung in Frage gestellt und sich ablehnend dazu geäußert: „Heute muss ich Ihnen hier sagen, es ist noch nicht abzusehen, ob die Ukraine Willens ist, die Voraussetzungen für eine mögliche Unterzeichnung zu schaffen.“
Danach, am 21. November, hat die Regierung der Ukraine mitgeteilt, dass sie die Unterzeichnung aussetzen werde. Dies teilte Ministerpräsident Asarow in einer Erklärung mit. Das ukrainische Kabinett begründete die Entscheidung mit der Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Entwicklungen mit Russland und der GUS stärker Rechnung zu tragen. Die ablehnenden Stimmen aus der EU, z.B. Merkels Regierungserklärung drei Tage zuvor, wurden dabei nicht erwähnt. Die verantwortlichen Minister wurden beauftragt, mit Russland und der EU eine trilaterale Kommission zu bilden, um die Handels- und Wirtschaftsfragen zu besprechen. Da der Außenhandel der Ukraine, wie erwähnt, zu ca. 30% mit Russland abgewickelt wurde, war die Besorgnis der Regierung verständlich, denn einen entsprechend starken Einbruch des Außenhandels im Falle einer Abschaffung der Zollfreiheit mit Russland, konnte und kann die EU in absehbarer Zeit nicht kompensieren. Die Abschaffung der Zollfreiheit mit Russland war jedoch eine direkte Folge des EU-Assoziierungsabkommens.
Diese Abschaffung der Zollfreiheit mit Russland wurde im Westen immer wieder als Druck von Seiten Moskaus bezeichnet. Nie wurde hierbei jedoch thematisiert, dass Russland, wenn es diese Umgehung seines Zollrechtes verhindern wollte, keine andere Wahl hatte, als die Zollfreiheit mit der Ukraine aufzuheben. Denn umgekehrt sah das Abkommen die Einführung von Zöllen auf russische Waren in der Ukraine vor.
Präsident Janukowytsch, der sich zu dem Zeitpunkt zu Konsultationen in Wien aufhielt, erklärte, dass Kiew trotz der aktuellen Schwierigkeiten an dem Weg der europäischen Integration festhalten wolle. Darüber berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur „UNIAN“ an jenem Tag unter der Unterschrift „Regierungskabinett: Die Ukraine setzt die Vorbereitungen zur Unterzeichnung der Assoziierung mit der EU aus“
Man kann trefflich spekulieren, ob die genannten wirtschaftlichen Probleme der einzige Grund für die Aussetzung der Unterschrift waren oder ob all die im Vorfeld von EU-Politikern geäußerten Zweifel an der Unterzeichnung auch eine Rolle gespielt haben und Janukowytsch eine Situation vermeiden wollte, in der ihm erst auf dem Gipfel kurz vor der Unterzeichnung des Abkommens von der EU mitgeteilt wird, dass die EU nicht unterzeichnen möchte. Denn eine Unterzeichnung durch die EU war zu diesem Zeitpunkt nach den von vielen Verantwortlichen in der EU geäußerten Bedenken, teilweise gar ablehnend Haltungen, keineswegs sicher.
Eine Analyse der westlichen Medien zu diesem Zeitpunkt zeigt, dass vor dem 21. November die Defizite der Ukraine thematisiert wurden und die Frage gestellt wurde, ob ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine überhaupt unterschrieben werden kann. Nach der Aussetzung der Unterzeichnung durch die Ukraine jedoch wurden diese Fragen nicht mehr gestellt. Nun beherrschte die Ablehnung der Ukraine die Schlagzeilen, wie einige Beispiele exemplarisch aufzeigen.
In seiner Ausgabe 47/2013 schrieb der „Spiegel“ einen Artikel unter der Überschrift „Timoschenkos Schatten“, der am 18.11.2013 auch im Internet erschien. Dort konnte man lesen: „Vor dem EU-Gipfel mit den östlichen Nachbarn wird die ukrainische Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko wohl nicht mehr freikommen. Damit steht auch der Erfolg des Treffens in Vilnius kommende Woche in Frage.“
Am 19.11. schrieb der Moskau-Korrespondent des „Spiegel“ Benjamin Bidder dann unter der Überschrift „Kalter Krieg zwischen Europa und Russland“: „Die EU will die Ukraine Ende November mit einem Abkommen an sich binden. Eine Bedingung: Hafturlaub für Julija Timoschenko. Doch Präsident Janukowitsch verschleppt die Entscheidung über eine Freilassung – und gefährdet die neue Partnerschaft.“
Nach der Aussetzung der Unterzeichnung durch die Ukraine am 21.11. jedoch veränderte sich die Argumentation, wie folgende Beispiele zeigen.
Am 21.11. titelte das „Manager Magazin“ „Ukraine wendet sich von der EU ab“ und schrieb „Die ukrainische Regierung hat die jahrelangen Bemühungen um ein Abkommen mit der Europäischen Union abgebrochen. Zuvor hatte das Parlament ein Gesetz verweigert, um der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ärztliche Behandlung in Deutschland zu ermöglichen.“
Am 22.11. titelte der „Spiegel“ „Ukrainischer Premier rechtfertigt Stopp von EU-Annährung“ und schrieb „Die Regierung hatte am Donnerstag ein jahrelang ausgehandeltes Abkommen mit der EU über engere Zusammenarbeit und freien Handel eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung gestoppt.“
Die „BBC“ schrieb am 27.11. „Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte, dass es eindeutig Druck von Seiten Russlands war, der für die Entscheidung der ukrainischen Regierung verantwortlich ist, das Handelsabkommen nicht zu unterzeichnen.“
Hier wurde – bewusst oder unbewusst – unterschlagen, dass es sich bei dem Assoziierungsabkommen nicht um ein bloßes Handelsabkommen, sondern um ein komplexes politisches, militärisches und wirtschaftliches Abkommen handelte.
Nachdem wir gesehen haben, wie unterschiedlich die westliche Presse das Thema vor und nach der Absage der Ukraine reflektiert hat, lohnt ein kurzer Blick auf die russische Presse. Der schon im vorherigen Kapitel zitierte Kommentar des „Moskovski Komsomolez“ erschien unter der Überschrift „Der russische Bulldozer und das ukrainische Boot“. Dort schrieb der Kommentator Michail Rostovki wie schon gesehen: „Die Ukraine zwischen Russland und Europa wählen zu lassen, ist das gleiche, als wenn man sagt: „Bitte, mein Lieber, entscheide jetzt sofort, welche Hand Du verlieren möchtest, die rechte oder die linke?“ Die Ukraine kann nicht nur mit der EU oder nur mit Russland sein. Sie ist ein Transitland, eine Brücke zwischen zwei Teilen unseres Kontinentes.“
Danach fuhr er fort: „In diesem Zusammenhang macht der heutige Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch alles richtig. Janukowytsch lehnt die ihm aufgezwungene Wahl ab und laviert. Natürlich werden die EU und Russland böse, wenn sich der ukrainische Staatschef wie ein Mann mit gespaltener Persönlichkeit verhält. Aber aus meiner Sicht hat Janukowytsch keine Alternative. Um nicht unterzugehen muss er sein Boot in der Mitte des Flusses halten, ohne zu nah ans rechte oder linke Ufer zu kommen. Kapitän Janukowytsch – oder jeder andere der ihn als Führer der Ukraine ersetzen wird – muss mit der Strömung vorwärtsfahren und Handküsse an beide Ufer werfen. … Die Ukraine möchte die wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland nicht abschneiden. Und gleichzeitig will sie nicht in die Eurasische Zollunion. Für die Ukraine wäre so ein Schritt ein schrecklicher innerer Bruch. Wir wissen alle, mit welcher „Wärme“ man in Lwiw den „Moskali“ zugewandt ist. Und Regionen mit einer solchen Einstellung gibt es im Land nicht wenige. Und jetzt stellen wir uns die Reaktion dieser Territorien vor, wenn die Ukraine wieder eine Union mit Russland eingeht. Vielleicht sehe ich zu schwarz. Aber mir scheint, die Reaktion wird so heftig, wie wir uns das gar nicht vorstellen können. Was ist der Ausweg? Ich denke, folgender: Wir brauchen neue Formen der wirtschaftlichen Integration. Formen, die die Interessen Kiews und Moskaus und der EU berücksichtigen. … Kinder, die am Ende des Kalten Krieges geboren wurden, sind längst erwachsen. Aber die gegenseitigen Verdächtigungen zwischen Russland und der EU sind immer noch so hoch wie, sagen wir, der Mount Everest. Aus Sicht von Westeuropa ist Russland ein barbarisches Land mit wilden politischen und kulturellen Eigenheiten. Aus Sicht Russlands ist Westeuropa so weit voraus, dass es „Fortschritt“ und „Perversion“ verwechselt. Bei so großen mentalen Unterschieden ist es naiv darauf zu hoffen, dass Russland und die EU zum Wohle der Ukraine aufhören zu streiten. Das bedeutet, dass Janukowytsch und wahrscheinlich seine nächsten zwei Nachfolger die Kunst der Kiewer Politik beherrschen müssen: Die Kunst des Manövrierens zwischen Moskau und Brüssel. Aber ein kleines Lamm, das an den Zitzen zweier Ziegen saugt, mag niemand. Doch die Ukraine hat keine andere Wahl.“
Hier wurde das Problem der inneren Zerrissenheit der Ukraine deutlich angesprochen. Denn was für den Westen des Landes, hier wurde Lwiw genannt, galt, galt umgekehrt auch für den Osten des Landes. Der Osten wollte eine möglichst enge Verbindung mit Russland. Egal, in welche Richtung sich die Ukraine entscheiden würde, es musste in einem Teil des Landes zu Unruhen kommen. Das ahnte jeder, der sich mit dem Land auskannte. Auch wenn sich niemand ernsthaft einen Bürgerkrieg vorstellen konnte, aber Unruhen waren unvermeidlich. Der Westen hat dies jedoch nicht berücksichtigt.
Da in der westlichen Presse und Politik immer wieder die Inhaftierung Timoschenkos als Beleg für die Defizite der Ukraine in Sachen Rechtsstaatlichkeit angeführt wurde, stellt sich die Frage, ob sie zu diesem Zeitpunkt nach ukrainischem Recht überhaupt aus der Haft entlassen bzw. begnadigt werden konnte. Um dies zu verstehen, ist ein kleiner juristischer Exkurs notwendig, denn Janukowytsch argumentierte, er müsse sich an bestehende Gesetze halten und könne Timoschenko nicht begnadigen, solange die Verfahren noch liefen. Die Opposition dagegen argumentierte, er könne die entsprechenden Vorschriften selbst „innerhalb von fünf Minuten“ ändern. Welche Seite hatte Recht?
Die ukrainische Verfassung regelte in Artikel 106 die Rechte und Pflichten des Präsidenten. Unter Absatz 27 stand dort, dass der Präsident Begnadigungen aussprechen kann. Die Einzelheiten einer solchen Prozedur regelte der Präsidentenerlass Nummer 902/2010vom 16. September 2010. Diesen Erlass gab Janukowytsch kurz nach seiner Wahl heraus, also vor der Verhaftung von Timoschenko. Dort war geregelt, dass eine Begnadigung erst erfolgen konnte, wenn die Verfahren abgeschlossen und die Urteile rechtskräftig waren. Da es ein Präsidentenerlass war, konnte der Präsident ihn auch ändern, so gesehen hatte die Opposition Recht. Allerdings hatte Janukowytsch andererseits keinen Grund, den Erlass zu ändern, denn Timoschenko hatte nie ein Gnadengesuch gestellt. Hier fand eine Art machtpolitisches „Beamtenmikado“ statt, bei dem verliert, wer sich zuerst bewegt. Timoschenko konnte ihre Weigerung, ein Gnadenerlass zu stellen mit dem Präsidentenerlass begründen und Janukowytsch konnte argumentieren, dass ohne ein Gnadengesuch kein Grund bestand, den bestehenden Erlass zu ändern.
Dank dieser Pattsituation fand man eine absurde Kompromisslösung: Die Rada sollte ein Gesetz erlassen, welches es Inhaftierten erlaubte, zur medizinischen Behandlung ins Ausland zu reisen. Timoschenko hätte auf dieser Basis zur Behandlung nach Deutschland reisen können. Ein weltweit einmaliges Gesetz, denn kein Land der Welt erlaubt seinen Gefängnisinsassen Auslandsreisen, zu welchem Zweck auch immer. Dieses Gesetz jedoch scheiterte trotz dreier Anläufe in der Rada und bekam keine Mehrheit.
Generell sei hierzu noch angemerkt, dass es in einem Rechtsstaat die Möglichkeit einer Begnadigung rein juristisch nicht geben kann, solange das Verfahren noch läuft. Nicht zuletzt wird dem Angeklagten damit ja auch die Möglichkeit eines Freispruches genommen. Begnadigt werden kann nur ein bereits Verurteilter. Während Verfahren noch laufen, kann es nur eine Amnestie geben. Diese gilt jedoch nicht für Einzelpersonen, sondern für bestimmte Tatbestände und alle, die dafür angeklagt sind oder in der Zukunft angeklagt werden.
Maidan – Beginn der Proteste
Am 21. November gab es auch die ersten Proteste auf dem Maidan, an denen nach Angaben verschiedener Medien etwa 1.000 bis 2.000 Demonstranten teilnahmen. Videoaufnahmen legen jedoch nahe, dass es nur einige hundert waren. Diese Aufnahmen stammen von Hromadske.tv, einem Internet-TV-Sender, der den Maidan von Beginn an unterstützte und viel Material vom Maidan für die weltweite Presse lieferte.
Hromadskoe.tv, wie auch andere Internet-Sender, denen wir auf dem Maidan begegnen werden und die den Maidan unterstützt haben, sind im Vorwege aus dem Westen finanziert worden. So sagte der Jahresbericht 2013 von Hromadskoe.tv, der inzwischen nicht mehr im Netz einsehbar ist, dass über die Hälfte der Einnahmen des Senders aus dem Westen stammten: knapp 80.000 Euro von der niederländischen Botschaft, knapp 40.000 von der US-Botschaft und knapp 25.000 vom International Renaissance Found (George Soros). Das sind ca. 145.000 Euro aus dem Westen bei Einnahmen von knapp 260.000 Euro. Der Rest sind laut Bericht Einzelspenden von Privatpersonen. Dabei hatte Hromadskoe.tv nur Kosten in Höhe von ca. 140.000 Euro, was bedeutet, dass die Finanzierung des Westens allein alle Kosten gedeckt hat und der Sender sich Rücklagen schaffen konnte. Bei der Umrechnung in Euro bin ich von einem mittleren Kurs im Jahr 2013 von ca. 1:10 zwischen Euro und ukrainischer Griwna ausgegangen.
Die Information über die Finanzierung ist wichtig. Auch Hromadskoe.tv ist letztlich eine NGO und hat in seiner Berichterstattung vom Maidan eindeutig Partei für die Demonstranten ergriffen. Daran ist nichts Verwerfliches, nur stellt sich die Frage, ob ein Sender, der mehrheitlich von westlichen Staaten und Milliardären (Soros hatte milliardenschwere Investments in der Ukraine, hatte also massive eigene Interessen) finanziert wird, tatsächlich neutral berichten kann. Oder machen die Sponsoren vielleicht Vorgaben über die Art der Berichterstattung? Es lohnt sich, in einem Konflikt, bei dem um Milliarden eines einzelnen Investors und um geopolitische Interessen der Supermächte geht und bei dem es später sogar zu einem Krieg kommt, die Frage im Hinterkopf zu behalten, wer welche Interessen hatte und wer von wem finanziert wurde. Es bleibt die Frage: Wozu finanzieren westliche Botschaften und der US-Investor Soros einen Internetsender, wenn nicht, um mit ihm Entwicklungen in ihrem Sinne zu beeinflussen?
Gleich am ersten Tag sprachen auf dem Maidan Jazenjuk und Klitschko zu den Demonstranten. Noch in der gleichen Nacht verbot ein Kiewer Gericht den Aufbau von Zelten und Kiosken auf dem Maidan, jedoch nicht die Proteste an sich. Trotzdem begann spätestens am 24. November der Aufbau einer Zeltstadt unter dem „Kommandanten“ Andrij Parubij, der zu jener Zeit Abgeordneter der Rada war und nach dem Sturz Janukowytschs noch eine wichtige Rolle spielen sollte.
Parubij war von Anfang an eine treibende Kraft auf dem Maidan. Er war im Vorfeld ein aktiver Teilnehmer an oppositionellen Aktionen der Parteien „Vaterland“ und „Unsere Ukraine“, aber auch Gründungsmitglied der „Swoboda“, die sich bis 2004 „Sozial Nationale Partei der Ukraine“ nannte. Noch im August 2013 antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, die „Sowboda“ werde als eine rechtspopulistische und nationalistische Partei, die zum Teil rechtsextreme Positionen vertrete, eingestuft.
Das ist wenig verwunderlich, waren die von der Partei und ihren Funktionären genannten Ziele doch unter anderem eine „Ukraine der ukrainischen Nation“ und die Wiedereinführung des Eintrages der „Nationalität“, womit „Ethnie“ gemeint ist, in die Pässe. Weiter wollte die „Swoboda“ eine Quote einführen, nach der mindestens 78% der Sendezeit bzw. der Texte der Medien auf Ukrainisch zu sein hatte. Außerdem wollte die „Swoboda“, dass mindestens 78% der Staatsbediensteten die ukrainische „Nationalität“ haben sollten, wobei man Nationalität nicht mit Staatsangehörigkeit verwechseln darf. Kandidaten bei Wahlen sollten nach Meinung der „Swoboda“ ihre Nationalität offenlegen. Außerdem sollten Abgeordnete Ukrainisch sprechen können, ansonsten sollte ihnen die Kandidatur untersagt sein. Das hätte z.B. bedeutet, dass viele Abgeordnete aus dem Osten des Landes nicht mehr hätten kandidieren können, weil viele im Osten kaum Ukrainisch sprachen. Das galt z.B. auch für den damaligen Premierminister Asarow, über dessen Versuche, Ukrainisch zu sprechen im ganzen Land Witze gemacht wurden. Auch sollte in dem Vielvölkerstaat Ukrainisch einzige Amtssprache bleiben und es sollte der Straftatbestand für „jegliche Art von Ukrainophobie“ eingeführt werden, ohne jedoch diesen Tatbestand tatsächlich zu definieren. All dies ist noch heute im Parteiprogramm der „Swoboda“ vom 9. August 2012 zu lesen, welches auch nach dem Maidan noch weiterhin galt.
Dies alles war auch der CDU längst bekannt, die in der späteren Übergangsregierung mit Parteimitgliedern der „Swoboda“ als Ministern zusammenarbeitete, denn die Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlichte zur Präsidentschaftswahl 2010 eine Infobroschüre. Dort war über den Parteichef der „Swoboda“ und Präsidentschaftskandidaten der Partei zu lesen: „Tjahnybok mobilisiert antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus. Er äußert sich dezidiert antirussisch und antiwestlich“.
Auch der deutsche Außenminister Steinmeier konnte sich, als er den Vertretern der „Swoboda“ inklusive Parteichef Tjahnybok die Hand reichte, nicht auf Unwissen berufen, denn die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD brachte 2012 eine Broschüre über die „extreme Rechte in der Ukraine“ heraus, in der sie schrieb, dass die „Swoboda“ für einen „Ethnonationalismus“ stehe, der besagt, dass der „Staat eine Vereinigung von Blut und Geist sei“. Tjahnybok saß Ende Februar mit Steinmeier am Verhandlungstisch als es um den Machtwechsel in Kiew ging und Tjahnybok war einer von den Politikern, die im Westen als „demokratische Opposition“ gefeiert und unter anderem von Steinmeier unterstützt wurden.
Dies wäre vielleicht irrelevant, wenn nicht aktive und ehemalige Mitglieder der „Swoboda“ nach Janukowytschs Sturz Mitglieder der neuen, vom Westen anerkannten, Regierung Jazenjuk geworden wären. Die Ziele dieser Partei, die auch teilweise Einzug in das Regierungsprogramm fanden, stehen im krassen Gegensatz zu den Werten der EU. So ist der Schutz von nationalen Minderheiten ein wichtiger Bestandteil der Werte der EU, dies betrifft auch z.B. die Amtssprachen. Und die geforderte Quote von ethnischen Ukrainern im Staatsdienst dürfte mit dem Diskriminierungsverbot der EU nicht vereinbar sein.
Am 28./29. November wurden auf dem Gipfel in Vilnius die Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau unterzeichnet, Aserbeidschan hatte sich – von den Medien kaum beachtet – gegen ein solches Abkommen entschieden.
Nachdem sich am 29. November tausende Demonstranten versammelt hatten, um gegen die Nicht-Unterzeichnung zu protestieren, kam es am frühen Morgen des 30. November zu einem Versuch der Polizei, die Demonstrationen, die inzwischen vom Kiewer Kreisgericht verboten worden waren, aufzulösen und es kam zu heftigen Zusammenstößen. Am Tage darauf strömten daraufhin wieder tausende auf den Maidan, über deren Zahl die Angaben weit auseinandergingen. „Russia Today“ sprach von bis zu 20.000, westliche Medien von hunderttausenden. So sprachen z.B. „Spiegel“, „Frankfurter Allgemeine“ und die englischsprachige „Kyiv Post“ von 100.000 Demonstranten . Andere Medien – vor allem englischsprachige – zitierten den russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzov, der von 400.000 bis 800.000 Menschen sprach, während wieder andere sich auf ungenannte ukrainische Quellen bezogen und von 700.000 Menschen sprachen.
Die Angaben über die Anzahl der Demonstranten auf dem Maidan gingen über dessen gesamte Dauer teilweise weit auseinander.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
22 Antworten
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Ich erwarte auf der Friedensdemo am Samstag Verpflegung durch einen persönlichen Putin-Freund.
Wir können nur hoffen, daß die Welt aus eben dieser aktuellen Situation in 404, in Moldavien, Serbien mit dem „kosovo“, der selbstherangezüchteten Hamas, der Taiwan-Sache und so weiter auch mal was gelernt hat – nämlich, daß dem „west-chen“ unter yankee-Diktatur und deren Hinterzimmermafia nicht zu trauen ist, daß eben diese sich nie an Versprechen, Recht, Gesetz und Verträge halten – sondern immer nur alles zu ihrem Vorteil ausnutzt, daß man mit der „Kolonialverwaltung EU“ keine Geschäfte machen kann, daß eben all diese Kolonialmächte von früher incl. der dahinter steckenden schmarotzenden Finanzmafia niemals Ruhe und Gleichberechtigung international anstreben, daß die jahrtausende alte Struktur der Ausbeutung eben nie aufgibt!
Für die wert-los-westlichen Sklaven sehen wir da momentan und für die Zukunft keinerlei Hoffnung.
Für die ehemaligen Kolonien gibt es berechtigt noch Hoffnung – jedoch mit Ausnahmen – siehe Argentinien etc. – ja selbst Kriegsgeschädigte durch Bombenterror von Phosphor oder auch Atom „vergessen“ ihr Leiden und fallen wieder auf die Lügen rein.
Größte Hoffnung bleibt also nur auf Russland, Afrika, ein Teil Asiens und auch auf China – obwohl wir da sicher sind, daß eben China in erster Linie auch nur die eigenen Interessen verfolgt und nach Erfolg die aktuellen Verbündeten fallen läßt, dies gilt in unseren Augen ebenso für Indien und noch so ein paar andere Regionen.
Hoffen dürfen wir ja wohl noch – die Realität wird die Berechtigung dazu dann eben ganz schnell bestätigen oder auch negieren.
Gedankenexperiment
Wir tauchen ein beim Gedankentanken in die Gedankenwelt einer Gedankenblase auf einem Gedankenkarusell
😴👹😴
@gegenzensur
Die spinnenden Spinner spinnen sich ihr spinnertes Gespinnst spinnend im Netz.
Man verliert den Faden und tastet sich vergeblich an den Gespinsten der Worte zurück in die Welt des Realen. Man achte auf die Statik des Gespinst, damit man nicht abstürzt ins Lächerliche.
Einsicht sei dein erster Weg zur Besserung 😝😝😎
Schon heute vor 10 Jahren war auf dem #Maidan zu hören, wie laut das Herz der #Ukraine für Europa schlägt – getragen von Mut und Hoffnung auf eine Zukunft in Freiheit. Die Ukrainer haben sich damals für den Weg nach #Europa entschieden – heute gehen wir ihn gemeinsam.
Annalena Baerbock 21.11.2023
https://twitter.com/ABaerbock/status/1726831540527604196
Na ja fast. Ich weiß zwar nicht wen Armageddon mit „wir“ meint. Aber fakt ist doch, die Ukrainer gehen an die Front und der Westen bezahlt die Tickets für den Zug dahin… damit es schneller geht.
Wobei schon interessant ist, was an der Ukraine vor 10 Jahren wohl so „unfrei“ gewesen sein soll, dass es die ganzen Vorgänge bis heute wert gewesen sein soll und so ein abgehobenes Loblied auf „Werte“ rechtfertigt. Aber Armageddons wirrer Geist lässt sich mit Vernunft leider nicht erfassen.
Diese Frau ist gefährlich und ihre Fans sind es auch. Denn mit diesen „Werten“ kann man offensichtlich absolut alles rechtfertigen.
@Zappenduster
Diese Frau hat die wesentliche Lektion, die jeder Politiker lernen muss, nicht gelernt:
Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Jüngst:
Herr Röper: „… Könnten Sie kurz noch etwas zu Frau Baebock sagen … oder lieber nicht?“
Frau Kneisel: „[Stoßsäufzer] … Nein … Es ist unnötig … nein wirklich nicht, unnötig …“
Man sollte auf die Dame hören.
Das Deutsche Ausfertige Amt auf Mastodon (!= Fediversum):
https://social.bund.de/@AuswaertigesAmt/111446847204838109
„Wirtschaftlich ging die Ukraine nach dem Maidan vor die Hunde, denn das Assoziierungsabkommen mit der EU und die nationalistischen Maidan-Regierungen brachen den Handel mit Russland und er GUS fast vollständig ab, obwohl dieser Handel fast 50 Prozent des ukrainischen Außenhandels ausmachte, allein der Handel mit Russland machte 30 Prozent aus. Das ukrainische BIP fiel daher nach dem Maidan um genau diese 50 Prozent.“
Kann mir keiner sagen, dass die damalige ukrainische Regierung das nicht gewusst hatte.
Was wurde denn denen um Himmelswillen versprochen, dass sie sich darauf eingelassen haben?
Ein großukrainisches Reich auf Kosten der Russen und Polen?
Wirtschaftlich gesehen hat der sogenannte Westen mit der Speckseite gewunken und dann den Ukrainern auch noch die letzte Wurstscheibe aus der Hand gerissen.
Eine beschämende und hässliche Angelegenheit.
Die Ukrainis sollten sich schleunigst mit den Russen wieder vertragen, wenn noch ein bischen Ukraine übrigbleiben soll.
Zu bieten hat die EU nichts außer Nachteilen, Drohungen und Gewalt. Medialer und politischer Druck, Ausschluß vom EU-Markt, Sanktionen, Destabilisierung, Aufheizung der Unzufriedenen über installierte „NGOs“ und Medien, für das Gröbere der „Rechte Sektor“, Farbenrevolutionen und Krieg. Janukovitsch wußte, was mit Gadafi passiert ist und wie 2006 Saddam und Milošević verstorben sind.
Gerade die Bombardierung Jugoslawiens hatte einen großen „moralischen Effekt“ auf Nachbarn der EU, die sich nicht einverleiben und ausnehmen lassen wollten. Die EU hatte den Krieg zurück nach Europa gebracht.
2013 war hier Blutrausch, mit Merkel als Patin der Kopfabschneider waren wir gerade dabei, Syrien in ein Schlachthaus zu verwandeln. Die USA hatten derweil mit Obama den gewalttätigsten Präsidenten ihrer neueren Geschichte.
Die Ukraine hatte 2013 von der EU ein Angebot bekommen, das sie nicht ablehnen sollte, und abgelehnt. Dafür muß sie seitdem bezahlen.
„Europa Hauptverantwortlicher für den Terror in Syrien“
„Wir müssen mit einer einfachen Frage beginnen: Wer hat dieses Problem geschaffen? … Es ist eine einfache Frage: Wegen des Terrorismus, der von Europa unterstützt wird – und natürlich von den Vereinigten Staaten, der Türkei und anderen–, aber Europa war der Hauptakteur bei der Schaffung von Chaos in Syrien. … Weil sie öffentlich unterstützt haben, die EU hat die Terroristen in Syrien vom ersten Tag, der ersten Woche oder von Anfang an unterstützt. … Sie haben Waffen geschickt; sie haben dieses Chaos geschaffen.“
President Assad’s Banned Interview with Rai 24: Europe Key Perpetrator of Terror in Syria
https://www.syrianews.cc/president-assads-banned-interview-with-rai-24-europe-key-perpetrator-of-terror-in-syria/
President Assad’s Banned Interview with Rai 24: Europe Key Perpetrator of Terror in Syria
Die EU hat wahrscheinlich hinter verschlossenen Türen einfach gesagt, was sie wirklich denkt: „Ihr habt 3 Möglichkeiten:
1. Ihr schliesst Euch uns an – dann bekommt Ihr Subventionen ohne Ende auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Die Drecksrussen werden das nicht mögen, aber die sind nur eine drittrangige Regionalmacht. Wenn sie sich beschweren, rotten wir sie einfach aus.
2. Ihr orientiert Euch Richtung Russland, dann machen wir sofort die Grenze dicht, unterbinden jeden Handel, und positionieren US-Atombomben an Eurer Grenze. Und vielleicht organisieren wir auch einen Putsch gegen eure Regierung, es gibt ja auch vernünftige Leute in Eurem Land, zum Beispiel die mit diesen hübschen Hakenkreuz-Tattoos.
3. Ihr versucht, irgendeinen Zwischenweg zu gehen, aber das werden wir nicht akzeptieren, wer nicht die Russen hasst ist unser Feind, und was mit unseren Feinden passiert, seht Ihr bei Möglichkeit 2.“
Zu den Gründen, warum die Ukraine das Assoziierungsabkommen nicht unterschrieben hat, gehört wohl auch die ökonomische Unattraktivität des Abkommens. So waren die vertraglich vereinbarten Exporte der Ukraine in die EU streng quotiert. Ich beziehe mich dabei auf ein Interview¹ von Stefan Korinth mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten der Ukraine, Nikolai Asarow. Dieser sagte:
„Das, was wir in Wahrheit nach Europa exportieren können, sind zum großen Teil Agrarprodukte. Aber genau diese Produktkategorien waren sehr limitiert durch Einfuhrquoten. Ein Beispiel: Als wir die Gespräche mit Europa begonnen haben, war die Quote für die Einfuhr von Getreide in die EU 20.000 Tonnen. Im Verlauf der Gespräche habe ich es geschafft, dass wir die Quote zumindest auf 200.000 Tonnen erhöhen konnten. Aber die Ukraine produziert mehr als 60 Millionen Tonnen. Und das potenzielle Volumen, das die Ukraine exportieren könnte, sind 30 Millionen Tonnen. Die Frage, die sich für mich natürlich gestellt hat, ist: „Was ist das für ein Freihandelsabkommen, wenn gerade das, was wir exportieren können, sich nicht exportieren lässt, weil man es durch Quoten sehr stark begrenzt?“
Es ist klar, dass die EU mit der Quotierung des Getreides ihren eigenen Agrarmarkt schützen wollte. Aber in anderen Bereichen hatte sich die EU mit diesen Quotierungen wohl erhofft, den ukrainischen Markt mit eigenen Produkten fluten zu können, was gleichbedeutend mit der Zerstörung wesentlicher Teile der ukrainischen Wirtschaft gewesen wäre – also ähnlich, wie es die DDR und andere ehemalige Ostblockstaaten nach der Wendezeit erlebt haben. Für diese Annahme spricht auch, dass die EU der Ukraine finanzielle Hilfen für die Modernisierung ihrer Wirtschaft verweigerte.
Das Interview ist insgesamt lesenswert – ich persönlich halte es für ein Dokument der Zeitgeschichte.
¹) https://www.heise.de/tp/features/Ohne-Hilfe-der-USA-haette-es-keinen-Staatsstreich-gegeben-3492309.html?seite=all
@Gulet Danke. Was Sie schreiben ist sehr wichtig, besonders wenn einem noch die westeuropäischen Begriffe wie Milchseen und Butterberge Ende der 1970er bekannt sind.
Janukowytsch stand sogar erstmal dem EU Assoziierungsabkommen positiv gegenüber. Aber als er die wirtschaftlichen Folgen errechnen ließ kam raus, dass die Ukraine mit ca. 40 Milliarden Euro jährlich für die nächsten fünf Jahre Unterstützung brauchen würde. Da das Abkommen auch noch das Ende der wirtschaftlichen Verbindung zu Russland vorsah, sagte Janukowytsch, dass er dies der Bevölkerung nicht zumuten kann.
Damals hatte ich die Ereignisse auf Propagandaschau https://propagandaschau.wordpress.com/ ziemlich genau schon mitbekommen (sonst keiner in meinem damaligen Bekannten/Freundeskreis), nur dachte ich damals: naja irgendein Putsch in irgendeinem „drittwelt-Land“, was gehts europa an?
SEHR Interessant, wie sich die Realität nach JESU und Seiner Propheten Voraussagen biegt!
Herzliche Grüße an die Russen, jetzt müsst Ihr Schon Wieder gegen Nazis kämpfen……
Tut mir leid, ich kann nix dafür
meinte natürlich: Herzliches Beileid und auch für alle Zivilisten, auch Frauen und Kinder, die leiden und sterben müssen dort und in Gaza…..
@Rosendorn Danke für den Link, aus einer Zeit als es noch gute alternative Medien gab.. Hier ein Link https://einarschlereth.blogspot.com/2014/11/totaler-krieg-in-der-ukraine-natos.html zurück.
Nicht der Inhalt ist so besonders, sondern das exakt 9 (neun) Jahre alte Datum.
Wenn heute der Kreml behauptet, er hätte das damals alles nicht kommen sehen können, dann lügt er einfach.
Logik Fan, danke für den Dank, die Propagandaschau war schon sehr speziell gut; es gibt die guten Alternativen aber immer noch, die Zensur ist noch bei weitem nicht durchgedrungen. Gerne orientiere ich mich an dieser Übersicht: https://antikrieg.com/links_blog.htm Dort kommen und gehen die Links, manche sterben, andere geben eingeschüchtert auf; wieder andere kommen Neu hinzu!
Und was heißt denn kommensehen und lügtereinfach….!? Wer von den JETZT Lebenden sieht denn voraus, dass es so kommen wird, wie JESUS es gesagt hat! Und so, wie es Johannes Evangelista Geoffenbart hat! Wenn ich die Leute DARAUF hinweise, WER und WAS da KOMMEN WIRD! werde ich bestenfalls für einen religiösen Spinner gehalten, schlimmstenfalls für einen rechtsradikalen VTler — aber je länger, desto weniger, hihihi
Ich erinnere mich noch gut daran und welche erbärmliche Rolle die BRD dabei hatte. Ebenso an 2004, orange Revolution und die spätere angebliche Rettung der Gasprinzessin.