Erkennt Russland die Donbass-Republiken als unabhängige Staaten an?
Schon seit einigen Monaten wird in Russland darüber diskutiert, die selbsternannten Rebellen-Republiken in Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) als vollwertige Staaten anzuerkennen. Hier werde ich erklären, warum Russland das bisher nicht getan hat, warum das nun diskutiert wird und der Druck auf Präsident Putin in dieser Frage steigt, welche Folgen das hätte und warum sogar Kiew daran interessiert sein dürfte, wie ein europäischer Diplomat erzählt hat.
Der aktuelle Status des Donbass
Schon seit Beginn der Ukrainekrise nach dem Maidan 2014 wollen die Menschen im Donbass Teil Russlands werden. Motiviert vom Beispiel der Krim hat es dort im Frühjahr 2014 sogar ein Referendum über die Frage einer Vereinigung mit Russland gegeben, das mit großer Mehrheit angenommen wurde. Aber: Russland hat das Referendum komplett ignoriert. Ich habe in meinem Buch über die Ukrainekrise von 2014 sehr ausführlich berichtet.
Daran sieht man, dass Russland zu keinem Zeitpunkt ein Interesse daran hatte, sich mit dem Donbass zu vereinigen. Hätte Russland das gewollt, hätte es das 2014 relativ problemlos genauso tun können, wie es mit der Krim geschehen ist. Was hätte das schon geändert? Westliche Sanktionen hat es sowieso gegeben, durch eine Vereinigung mit dem Donbass wären es kaum härtere Sanktionen geworden.
Russland und die Krim verbinden historisch tiefe Wurzeln und sowohl die Menschen auf der Krim wollten zu Russland gehören, wie auch Russland die Krim wiederhaben wollte, die in der russischen Geschichte eine so wichtige Rolle gespielt hat und für die so viele russische Soldaten in verschiedenen Kriegen ihr Blut vergossen haben.
So haben die Donbass-Republiken bis heute den Status nicht anerkannter, selbsternannter Republiken. Die Menschen im Donbass jedoch wollen zu Russland gehören, mehr noch als schon 2014. In dieser Frage hat Kiew ganze Arbeit geleistet, oder würden Sie zu einem Staat gehören wollen, der Ihnen alle Sozialleistungen (inklusive Renten) sperrt, eine Hungerblockade gegen Sie verhängt und auch noch Ihre Wohngebiete beschießt?
Das ist keineswegs russische Propaganda, das ist die Realität vor Ort, was man allein schon daran sehen kann, dass die Menschen aus dem Donbass nicht etwa in die Ukraine fliehen, sondern nach Russland. Dass die OSZE zu allem Überfluss meldet, dass 75 Prozent der zivilen Opfer des Krieges auf das Konto der ukrainischen Armee gehen, sei da nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
Die Stimmung im russischen Parlament
Entgegen den Behauptungen im Westen sitzen im russischen Parlament keineswegs „gleichgeschaltete“ Parteien, die alle Putin nach dem Mund reden. Im russischen Parlament, der Duma, wird in Sachfragen teilweise heftig gestritten. Ein Thema, zu dem es seit vielen Jahren Streit gibt, ist die Frage, ob Russland die Donbass-Republiken als unabhängige Staaten anerkennen sollte.
Die Kommunistische Partei Russlands (die keine Kommunisten mehr sind, sondern eher das, was früher die SPD in Deutschland war) fordert als einzige Partei schon seit Beginn des Konfliktes, die Donbass-Republiken diplomatisch anzuerkennen. Ihr Argument ist, dass das der einzige Weg sei, wie man die Menschen dort vor dem Kiewer Beschuss schützen kann, denn Kiew würde es kaum wagen, die Gebiete zu beschießen, wenn Russland sie offiziell als Staaten anerkennt und unter seinen Schutz stellt.
Eine Mehrheit gab es in der Duma dafür nie, denn die Bedenken, den Konflikt dadurch zu verschärfen, waren bei den anderen Parteien größer. In Russland ist man sich immer noch sicher, dass die Zeit der Nationalisten, die die Ukraine seit dem Maidan regieren, irgendwann ablaufen wird und dass sich die Beziehungen zur Ukraine dann normalisieren. Eine Anerkennung des Donbass würde diesen Prozess unnötig erschweren.
Der Stimmungsumschwung
In den letzten Monaten ist die Stimmung aufgrund des aggressiven Verhaltens in Kiew, vor allem aber wegen der geradezu zügellosen Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine, umgeschlagen. Inzwischen wird in Russland befürchtet, dass Kiew einen Angriff auf den Donbass beginnen und versuchen könnte, den Konflikt gewaltsam zu lösen.
Die Tatsache, dass ein Kiewer Angriff Straßenkämpfe in dicht besiedelten Gebieten und massiven Artilleriebeschuss bedeuten würde, hat die Stimmung in letzter Zeit umschlagen lassen. Immer öfter ertönte der Ruf nach Anerkennung der Donbass-Republiken auch außerhalb der Kommunistischen Partei.
Die Falle für Russland
Das Problem ist dabei nicht zuletzt, dass Russland wohl in eine Falle getappt ist. Der Grund ist, dass Kiew sich geweigert hat, den Menschen im Donbass Dokumente auszustellen. Was aber tun, wenn Ausweispapiere ablaufen und man keine neuen mehr bekommen kann? Die von den selbst ernannten Rebellen-Republiken ausgestellten Ausweise erkennt praktisch niemand – und Kiew erst recht nicht – an. Diese Situation brachte die russische Regierung unter Druck und so hat die sich 2019 schließlich nach langem Zögern dazu entschieden, den Menschen im Donbass anzubieten, ihnen russische Pässe auszustellen, was sie automatisch zu russischen Staatsbürgern macht. Ich habe damals ausführlich über die Hintergründe berichtet, die Details finden Sie hier.
Damit ist für Russland jedoch eine schwierige Situation entstanden, denn inzwischen leben im Donbass weit über eine halbe Million russische Staatsbürger. Im Falle eines ukrainischen Angriffs wäre die russische Regierung – wie jede andere Regierung der Welt in so einem Fall auch – gezwungen, ihre Staatsbürger zu beschützen. Russland könnte gar nicht anders, als ihnen militärisch zu Hilfe zu kommen und damit wäre ein militärischer Konflikt mit der Ukraine, den in Russland niemand will, die Folge.
Daher interpretiere ich den Aufruf der Donbass-Republiken vom Freitag, ihre Staatsbürger nach Russland zu evakuieren, auch so, dass das ein geschickter Schachzug Russlands war. Der Grund: Sollte Kiew angreifen, müsste Russland nicht zwangsläufig eingreifen, denn die Menschen haben die Möglichkeit, das Kriegsgebiet zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen. In den russischen Grenzregionen zum Donbass wurden in aller Eile Flüchtlingslager eingerichtet, die sich derzeit mit Menschen füllen.
Dass meine Interpretation richtig sein dürfte, zeigen die hysterischen Reaktionen im Westen. Anstatt sich zu freuen, dass die Zivilisten die Möglichkeit haben, das gefährliche Gebiet zu verlassen, hat das US-Außenministerium Russland und den Rebellen ein „zynisches“ Manöver vorgeworfen, bei dem Menschen als „Unterpfand“ missbraucht würden. Diese Reaktion ist in meinen Augen entlarvend, denn sie zeigt, dass die USA gar nicht glücklich sind, dass Russland sich auf diese Weise aus der gestellten Falle befreien konnte.
Die „bisher“ nicht anerkannten Republiken
Der russische Präsident Putin ist Jurist, er ist schlagfertig und er formuliert immer ausgesprochen exakt. Man kann zu Putin stehen, wie man will, aber diese Dinge sind objektiv unbestritten. Daher war ich sehr verwundert, als Putin Ende 2021 auf einer Podiumsdiskussion zu der Lage im Donbass gefragt wurde, und er antwortete:
„Was die Bedrohungen betrifft, so sind die Menschen in den beiden bisher nicht anerkannten Republiken – der LNR und der DNR – auch durch die Truppenbewegungen in der Nähe ihrer Gebiete ständig bedroht.“
Entscheidend ist die Formulierung über die „beiden bisher nicht anerkannten Republiken.“ Der Grund ist, dass Putin in den vorangegangenen fast acht Jahren des Konfliktes immer von „den nicht anerkannten Republiken“ gesprochen hat, das Wort „bisher“ hat er in dem Zusammenhang nie benutzt. Ich kenne Putins öffentliche Auftritte seit meiner Arbeit an meinem Buch über Putin sehr gut und weiß, wie genau Putin formuliert und dass er jedes Wort sehr genau abwägt. Daher bin ich fast vom Stuhl gefallen, als ich diesen Auftritt von Putin gesehen habe.
Ob Putin mit der Formulierung auf internen Druck reagiert hat, oder selbst Initiator des Überdenkens der Anerkennung der Donbass-Republiken war, weiß ich nicht. Es ist aber auch nicht wichtig, wichtig ist das Signal, das Putin damit gegeben hat. Er hat der Ukraine und dem Westen signalisiert, dass Russland, sollte Kiew den Bogen im Donbass überspannen, bereit ist, die Rebellen-Republiken anzuerkennen und unter Russlands Schutz zu stellen, was die gesamte Situation in dem Konflikt verändern würde.
Der Grund für den Sinneswandel
Da Russland den Donbass acht Jahre lang nicht anerkennen wollte, muss man sich fragen, woher dieser Sinneswandel jetzt kommt. Der Grund dürfte sein, dass Kiew immer offener sagt, dass es den Konflikt mit Gewalt lösen und das Minsker Abkommen nicht umsetzen möchte.
Dass es Kiew ist, das das Abkommen nicht umsetzt, kann man inzwischen auch in westlichen Medien lesen, nachdem die das sieben Jahre lang als „russische Propaganda“ bezeichnet und stattdessen Russland vorgeworfen haben, das Minsker Abkommen nicht umzusetzen.
Im Kreml dürfte man verstanden haben, dass das Minsker Abkommen de facto tot ist, nachdem auch Deutschland und Frankreich sich im November offen von den Abkommen abgewandt haben. Das dürfte der Grund dafür sein, dass auch Putin die Anerkennung der Donbass-Republiken nun andeutet, denn anders wäre ein Kiewer Großangriff kaum zu verhindern, wenn das Minsker Abkommen nicht mehr besteht.
Die Duma fordert die Anerkennung des Donbass
Ob Putin nun von den Ereignissen überrollt wurde, oder ob er sie selbst steuert, ist wieder zweitrangig, aber Fakt ist, dass die russische Duma nun beschlossen hat, die Anerkennung des Donbass per Resolution zu fordern, die endgültige Entscheidung aber dem Präsidenten zu überlassen.
Westliche Medien haben darüber erstaunlich wenig berichtet, dabei hatte ich erwartet, dass der Aufschrei in den westlichen Medien und bei der westlichen Politik groß sein müsste. Aber anscheinend hebt man sich den Aufschrei für den Moment auf, wenn Russland den Donbass offiziell anerkennt.
Die internationalen Reaktionen
Unbemerkt geblieben sind die Entwicklungen im Westen jedoch nicht, denn am 17. Februar haben Frankreich, Deutschland, Irland, Estland, Albanien und Norwegen Russland bei den Vereinten Nationen aufgefordert, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht anzuerkennen, da das im Widerspruch zum Minsker Abkommen stehe. Frankreichs ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Nicolas de Rivière, verkündete nach der Sitzung des Weltsicherheitsrats zur Umsetzung des Minsker Abkommens eine gemeinsamen Erklärung von sechs europäischen Ländern:
„Wir warnen davor, dass ein solcher Schritt zu einer weiteren Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine führen und direkt gegen Geist und Buchstaben des Minsker Abkommens verstoßen würde“
Am Freitag sagte der weißrussische Präsiden Lukaschenko nach einem Treffen mit Putin vor der Presse zu der Frage, dass Weißrussland die Donbass-Republiken zusammen mit Russland anerkennen werde, wenn es keinen anderen Weg mehr gibt. Auch er gab Kiew die Schuld und fügte hinzu:
„Wenn die Führung in Kiew es wollte, würde der Konflikt im Donbass gestoppt.“
Inzwischen haben auch die Chefs der beiden selbsternannten Republiken von Russland gefordert, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen.
Die entspannte Reaktion in Kiew
Zu Beginn dieses Artikels habe ich behauptet, dass sogar Kiew an dieser Anerkennung interessiert sein könnte. Das klingt absurd, ist aber logisch, wie ich gleich aufzeigen werde, und Selenskys erste Reaktion deutet in diese Richtung. Anstatt in die in der Ukraine übliche Hysterie zu verfallen, sagte Selensky zu dem Thema bloß:
„Ja, ich glaube, dass die Einsätze erhöht werden. Russland stellt seinen Partnern in Bezug auf die Ukraine und die NATO Bedingungen. Und die verhandeln irgendwie mit Russland, wobei sie hoffentlich unsere Interessen verteidigen. Ich glaube, die Leute erhöhen den Einsatz“
Warum es durchaus im Interesse Kiews sein könnte, dass Russland den Donbass anerkennt, ist leicht zu verstehen: Alle in Kiew, die nicht nur radikalnationalistische Parolen brüllen, haben verstanden, dass der Donbass auch für die Ukraine zu einer Falle geworden ist, die die USA nach Lust und Laune nutzen können, um den Druck auf Kiew durch eine Eskalation der Spannungen zu erhöhen. Eine russische Anerkennung des Donbass würde man daher in Kiew natürlich verurteilen und Zeter und Mordio schreien, aber insgeheim dürften viele nicht unglücklich darüber sein, weil das auch für Kiew ein Befreiungsschlag wäre.
Darüber hat auch die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf einen EU-Diplomaten berichtet, weshalb ich den Artikel der TASS darüber der Vollständigkeit halber übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Quelle: Kiew könnte selbst an der Anerkennung der DNR und LNR durch Russland interessiert sein
Ein europäischer Diplomat bemerkte, dass Kiew weder den politischen Willen noch die praktische Fähigkeit hat, das Minsker Abkommen umzusetzen
BRÜSSEL, 21. Februar. Die ukrainische Führung versucht, in der militärischen Hysterie um den Donbass ihr eigenes Spiel zu spielen und Russland zu zwingen, die LNR und DNR anzuerkennen, genau das sei der Grund für die Verschärfung der Situation in der Konfliktzone im Donbass. Diese Meinung hat ein Diplomat einer Vertretung eines europäischen Landes in Brüssel unter der Bedingung der Anonymität gegenüber TASS geäußert.
„Eine umfassende Analyse der Situation zeigt, dass die Interessen Kiews und der Führungen der DNR und der LNR derzeit paradoxerweise übereinstimmen – beide Seiten wollen Moskau zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Donbass drängen“, sagte er.
Für die Führungen der LNR und der DNR ist dies „ein großer Trumpf“ – die Möglichkeit, „offiziell militärische Unterstützung von Russland zu erbitten und russische Stützpunkte auf ihrem Territorium zu errichten, was ihr Territorium gegen militärische Angriffe aus der Ukraine absichert.“
„Kiew hat weder den politischen Willen noch die praktische Fähigkeit, das Minsker Abkommen umzusetzen; seine Umsetzung wäre das politische Ende für den Präsidenten des Landes. Gleichzeitig macht sich Kiew keine Illusionen darüber, dass der Donbass für eine sehr lange Zeit, möglicherweise unwiderruflich, verloren ist. Die militärische oder diplomatische Einnahme des Donbass durch Russland wird für die ukrainische Führung zu einer Lösung. Darüber hinaus bringt sie einen erheblichen Bonus mit sich, da die russische Entscheidung, die Unabhängigkeit der nicht von der Regierung kontrollierten Regionen anzuerkennen, gefolgt von der Stationierung von Truppen dort, als russische Militärinvasion in der Ukraine dargestellt werden kann, gefolgt von der Verhängung umfassender westlicher Sanktionen gegen Russland. Kiew versucht, das als seinen innenpolitischen Sieg darzustellen“, sagte er.
Der Diplomat wies auch darauf hin, dass Kiew nach Ansicht von Brüsseler Analysten nicht daran interessiert sei, einen „wirklich großen Konflikt“ zu provozieren. „Ein solcher Konflikt würde Russland dazu zwingen, wirklich massiv militärische Gewalt einzusetzen, und würde die Existenz des Landes [der Ukraine] bedrohen. Ein kontrollierter Aufbau von Spannungen, der zur Anerkennung dieser Regionen führt, ist dem vorzuziehen“, sagte der Diplomat.
Gleichzeitig befürchtet Brüssel, dass die Führungen der LNR und der DVR an einer maximalen Eskalation des Konflikts interessiert sein könnten, da dies „die Bedrohung der Existenz der Republiken, die seit ihrer Entstehung über sieben Jahre anhält“, neutralisieren würde.
Die Hysterie um die Invasion
Seit Oktober letzten Jahres schüren westliche Medien und Politiker die Hysterie über eine angeblich bevorstehende militärische Invasion Russlands in der Ukraine. Seit Anfang dieses Jahres haben einige Medien sogar damit begonnen, Termine für den Beginn der Invasion zu veröffentlichen, die regelmäßig „verschoben“ werden. Diese Informationskampagne hat der Ukraine durch die beispiellose Flucht westlichen Kapitals aus dem Land bereits schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, bezeichnete diese Meldungen als eine leere und unbegründete Eskalation der Spannungen. Peskow betonte, dass Russland keine Bedrohung für irgendjemanden darstelle. Gleichzeitig schloss er die Möglichkeit von Provokationen zur Rechtfertigung solcher Erklärungen nicht aus und warnte, dass Versuche, die Krise im Südosten der Ukraine mit Gewalt zu lösen, schwerste Folgen haben würden.
Ende der Übersetzung
Fazit
Wie Putin sich entscheiden wird, weiß derzeit wohl nur Putin selbst. Aber wenn Putin den Eindruck hat, dass es ohnehin schwere westliche Sanktionen geben wird, egal, was Russland tut, dann wird die Anerkennung der Republiken wahrscheinlicher, denn damit würde zumindest der Krieg an Russlands Grenzen beendet, weil Kiew sicher keinen Krieg gegen Russland riskieren würde.
Das würde aber wohl auch bedeuten, dass wir eine diplomatische und wirtschaftliche Eiszeit zwischen dem Westen und Russland erleben würden, die bis zum Abbruch diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen, vielleicht sogar zu Sanktionen gegen den russischen Energiesektor und damit zu einem Ende der Gaslieferungen nach Europa führen könnte. Die Folgen wären kaum vorstellbar und der politische und wirtschaftliche Schaden wäre wohl auf Jahre oder gar Jahrzehnte nicht mehr zu reparieren.
Das wäre jedoch genau das, was die USA wollen, deren erklärtes Ziel es ist, den Keil zwischen Europa und Russland so tief wie möglich zu treiben. Ob die EU-Staaten so schwerwiegende Folgen akzeptieren würden? Frau Baerbock hat bei einem Besuch in Kiew bereits verkündet, dass sie bereit wäre, auch schwere wirtschaftliche Folgen zu akzeptieren. Nicht sie persönlich natürlich, sondern Deutschland und die Menschen in Deutschland.
Bleibt die Frage, ob es in der EU noch Politiker gibt, die Entscheidungen aus europäischen Interessen und mit gesundem Menschenverstand treffen, oder ob dort bereits alle Politiker vollkommen US-hörig sind, bis hin zum wirtschaftlichen Selbstmord für die Interessen der USA.
Nachtrag: Während ich diesen Artikel geschrieben habe, fand eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Russland statt, auf der die Anerkennung des Donbass Thema war. Dort sagte Putin, dass er wohl noch an diesem Tag über die Anerkennung der Donbass-Republiken entscheiden werde.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Na klar: „Die Russen sind in eine Falle getappt“. Die haben überhaupt nicht darüber nachgedacht, welche Konsequenzen es haben könnte, den Donbaßleuten ab 2019! die russische Staatsbürgerschaft anzubieten – weil der Russe im allgemeinen und der Autokrat im besonderen ja bekanntermaßen ein bißchen blöd ist … jedenfalls nich so helle, wie „richtige Demokraten“ im freien Westen …
Naja, wir hätten das Wort „Falle“ nicht gebraucht – sich in eine Zwickmühle manövriert – wäre passender gewesen. 😉
PS: @ Humml – aber du hast Recht – die Ausstellung der Ausweisdokumente wies damals schon den Weg…
Das Problem ist nicht der Paß, zumal er die ukrainische Staatsbürgerschaft überhaupt nicht berührt..
Wir haben hier eine Geschichte, und das Jahr 2014 ist nicht das Jahr 2015 und nicht 2019 oder 2022.
2014 waren das im Donbaß noch überwiegend „Ukrainer“.
Und das verstehen hiesige Idioten natürlich nicht, weil die mit dem, was hinter solchen Begriffen wie Staat, Nation, Volk und Patriotismus vs. Nationalismus etc. nicht belästigt werden.
Deshalb ist diese Geschwätz von den prorussischen Seperatisten, hinter denen Rußland stünde, Rußland also dort Partei sei, so wirksam.
Die können sich nicht vorstellen daß jedenfalls bis 2014 der wohl überwiegende Teil der in der Ukraine lebenden „ethnischen“ Russen – ich glaube nicht, daß es die überhaupt gibt, die Unterscheidung wird hier allenfalls über die Muttersprache möglich sein, und das Ergebnis sieht dann so ähnlich aus, wie hierzulande bei den Bayern und Plattdeutschen – wenn die richtige loslegen, verstehen die sich wahrscheinlich überhaupt nicht –
also das diese „Russen“ dessen ungeachtet stramm ukrainisch-patriotisch waren
– wobei die sich wohl eine Ukraine vorgestellt haben, die, wenn nicht unbedingt brüderliche, jedoch nüchtern pragmatische, auf beiderseitigen Vorteil gerichtete, Beziehungen zur RF unterhält.
Und da hat sich im Zuge der Ereignisse 02/ 03 2014 halt einiges geändert.
Ich will jetzt nicht darüber referieren, woher der ukrainische Nationalismus kommt.
Damit hatte z.T. schon das Kaiserreich seine Probleme, die Geschichte geht letztendlich auf das Jahr 1654 und die Konflikte mit Polen-Litauen zurück – aktuell ist das zum einen ein Reimport der mit dem Rückzug der deutschen Wehrmacht aus dem Land und ins Exil gespülten Geisteshaltung – im Wesentlichen aber eine Folge der relativ erfolglosen Staatswerdung der Ukraine, zumal die dort durch die UdSSR die ganze Zeit gepusht worden sind, neben der RF die besten ökonomischen Voraussetzungen hatten.
Auch das hat Gründe, die man aber nur nachvollziehen kann, wenn man einen Staat als eine sehr komplexes historischen Gebilde versteht, bei dem Geschichte, Kultur, Ideologie und Ökonomie, mit all ihren Wechselbeziehungen, als eine mehr oder weniger unabhängige Einheit erst ein Staatsbewußtsein auch der „Eliten“ hervor bringen.
Und der sich nach 1990 herausbildenden ukrainischen ökonomischen Oligarchie sowie dem Verwaltungsapparat fehlte das in dem Sinne, als daß ökonomische Macht Verantwortung für das Gemeinwesen als Ganzes mit sich bringt – die waren schon voll entwickelte Liberale, was nicht verwundert, wenn man sich ihrer Vorbilder so anschaut.
So – und dann gab es wohl 2015 ein größeres Schlachtengetümmel mit richtigen Panzern und so, das hat Kiew verloren, und die Russen haben da wohl vermittelt, um die ukrainischen Truppen aus den Kesseln der Streitkräfte des Donbaß herauszuholen…
usw. usw.
Und ich bin gern bereit einige Quellen zu liefern, aus dehnen man einige Schlüsse ziehen kann, was da für ein Schicksal den Leute dort zugedacht ist, was sie so erwartet.
Und es ist Kiew und angeschlossenen Nationalisten, die den Leute dort ihr „Urkrainisch Sein“ absprechen, sie zu Untermenschen erklären.
Kurz und schmerzlos: Egal, welche Pässe da herum turnen – Wenn Kiew dort die militärische Lösung angeht, und die Kräfte des Donbaß zur Abwehr nicht ausreichen, wird die RF eingreifen.
Wie und wie weit sie da geht, sind gute Fragen – das hängt letztendlich von der konkreten Entwicklung der Geschichte ab, die die RF naturgemäß nicht völlig in der Hand hat.
Jedenfalls hat der russische Botschafter in den USA gestern nochmal erklärt, daß
Russland keine fremden Territorien beansprucht und das tut der nicht vor lauter langer Weile – weil – das hat jüngst irgend so ein Depp auf den Punkt gebracht:
Die Russen spielen Schach – der Westen pokert, und wenn man sich die Regeln und Bedingen der beiden Spiel so anschaut, sie vergleicht, trifft es das doch ziemlich gut.
Und heute ist immer noch nicht so recht klar, ob die wirklich alle zu Rußland wollen, denn da müßte man wissen, wieviel Prozent der dortigen Bevölkerung inzwischen einen russischen Paß hat – seit 2019 ist da je eine recht lange Zeit vergangen….
Und die haben dort auch das Problem , das die Region Donbaß ihre Heimat ist, aber das Territorium der DNR /LNR davon wohl etwa die Hälfte, die andere verlören sie demnach, wenn sie sich abspalteten.
Dessen ungeachtet sind die natürlich heute überwiegend prorussischen Seperatisten – weil die Kiewer Nationalisten, dieser Staat mit beschränkter Legitimität, sie dazu gemacht hat.
und, und, und….
…nette Geschichte – danke, da hab ich wohl noch mehr Pensum Lektüre… 😉
Sehr gute Einschätzung – stimmt auch mit unseren Überlegungen überein… 😉
Egal was Russland tut – es wird weiter massiv „sanktioniert“ – sprich erpresst.
Also die 2 Gebiete anerkennen, unterstützen – aber NICHT eingliedern – und man hat auch wieder einen Puffer gegenüber den war-pigs westlicher colon…
Ich denke die tobende Meute wartet genau auf diesen Akt – auch zur Entschärfung der akuten Kriegsgefahr.
Wir sind erst am Anfang. Hitler fand die russische Aggression vor Moskau und in Stalingrad. Das will Russland heute ändern. Es ist schon Schluss an Russlands Grenzen.
Die Vertragsentwürfe besagen, die Nato zurück auf Anfang und Militärstützpunkte und Raketen ausser Reichweite. Dazu alle Atomwaffen auf das eigene Territorium, also raus aus Deutschland ua.
Die Ostukraine ist dabei nur der Prolog. Putin sagt, wenn Krieg, dann jetzt.
Es ist nichts mehr wie es war und wird auch nicht wieder so. Die Welt ordnet sich neu, in Europa und Asien.
Was fand Hitler vor Moskau und Stalingrad?
@Ein europäischer Diplomat bemerkte, dass Kiew weder den politischen Willen noch die praktische Fähigkeit hat, das Minsker Abkommen umzusetzen…
„Ein Diplomat“ – das klingt natürlich sehr überzeugend, ist aber ohne Nennung des Namen ohne jeglichen Wert.
Das ist westliche Werte -Regel . Unbenannte Quellen- aus Sicherheitskreisen – Geheimdienstquellen – man sagt – man hat gehört – unbestätigten Quellen zufolge -und-und-und. Im Westen die Regel, bei Russland natürlich Propaganda. Fast dir mal an die eigene Nase.
Falls Russland die beiden Republiken anerkennt, wird Weißrussland dem ohnehin folgen. Und dann ist es auch nicht mehr weit, dass die BRICS-Staaten (zumindest wohl China) und noch einige mehr (aus dem arabischen, afrikanischen und südamerikanischen Raum) diesen Schritt tun werden, insbesondere weil auch sie nichts mehr zu verlieren haben, da sie ohnehin immer schon von den USA und deren Speichelleckern sanktioniert werden.
„Entscheidung (über die Anerkennung) wird heute getroffen“
In dieser Formulierung steckt ja bereits, wie diese ausfällt. Denn nur eine Anerkennung ist eine endgültige Entscheidung. Alles andere wäre nur ein Aufschub, denn man kann nicht Hunderttausenden Landsleuten für alle Zukunft und unter allen Umständen die Tür vor der Nase zuschlagen.
Was wohl mit dem Ölpreis passiert wenn die Republiken anerkannt werden?
Meine Rede seit ’45 – endlich klar Schiff und Ruhe im Karton.
Da ich keine blaue Kristallkugel besitze, möge man es mir verzeihen, wenn ich mich irre. Persönlich glaube ich aber, dass genau das passieren wird. Russland hat verstanden, dass es so oder so zu weiteren Sanktionen kommen wird. Die Russen können überhaupt nicht anderes, als jetzt Stärke zu zeigen. Der Westen wäre darüber höchst erfreut. Dann könnte man ohne weitere Diskussionen den Erstschlagradius ganz nah an die „neuen“ russische Gebiete schieben. Ein neuer Kalter Krieg, mit den begleitenden wirtschaftlichen Folgen für die jeweiligen Länder. Was der Wersten aber scheinbar verkennt, Russland ist nicht die SU in den Jahren nach dem 2 WK. Das Land war damals wirtschaftlich am Boden und im Wiederaufbau. Ein zerstörtes Land mit einem wichtigen ideologisch Wurmfortsatz an der Schnittstelle – die DDR. Russland ist heute sicher nicht wirtschaftlich so stark wie der Westen, aber ganz sicher nicht so schwach wie man uns medial verkündet. Donezk ist nicht die DDR und deren Bewohner fühlen sich zum großen Teil als Russen. Es wird den üblichen Beißreflex des Westens geben, man wird die Ukraine genau wie damals die alte Bundesrepublik mit Geld, Waffen und dem Entzug der Souveränität übervorteilen. Eine neue Runde des Wettrüstens ist jetzt schon angesagt. Keine angenehme Vorstallung, aber auch der Kalte Krieg von damals hatte etwas von einer gewissen Sicherheit. Ein konventioneller Krieg mit Russland wäre dann ein für alle Mal ausgeschlossen.
Das sehe ich ebenso und habe auch keine Kristallkugel. Und sind wir doch mal ehrlich,so gut wie in Zeiten des Kalten Krieges war es vorher und nachher nicht in Punkto Beruhigung und Sicherheit. Da war wenigstens Ruhe im Karton. Wobei ich mir bei der Ukraine bzgl. Beissreflex nicht sicher bin. Ich glaube der Westen wird in naher Zukunft ziemlich heftige Probleme kriegen und da ist es eher nicht mehr sinnvoll, ein kaputtes, wirtschaftlich ausgeblutetes Land wieder aufzubauen.
Dumm ist nur, dass es dann momentan auch kein Land mehr gibt, dass man mit Demokratie beglücken kann.
Quelle:23. Dezember 2020 – 04:00 Uhr Hartmut Rodenwoldt in DIE RHEINPFALZ
„Anfang der 90er Jahre zerfällt Jugoslawien und es kommt zu blutigen Bürgerkriegen. Hat daran auch eine Entscheidung der Bundesregierung einen gewissen Anteil – oder ist es falsch, von einer deutschen Sonderrolle zu sprechen?
Ein plausibler Grund für die Eile ist bis heute nicht zu erkennen. Aber einen Tag vor Weihnachten 1991 musste plötzlich alles ganz schnell gehen. Am 23. Dezember trat das Bundeskabinett in Bonn zusammen. Der Ministerrat mit Kanzler Helmut Kohl an der Spitze erkannte Kroatien und Slowenien als eigenständige, unabhängige Staaten an. Damit war die Auflösung des Vielvölkerstaates Jugoslawien auch politisch-diplomatisch besiegelt.
War der Kabinettsbeschluss ein Alleingang der Bundesrepublik, aus angeblich alter Verbundenheit der Deutschen mit den Nachfolgern der faschistisch-kroatischen Ustaša-Bewegung? Hat das Vorpreschen das Blutvergießen auf dem Balkan erst so richtig entfacht? War der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher tatsächlich der „Hauptkriminelle bei der Zerstörung Jugoslawiens“, wie es der frühere serbische Präsident Slobodan Milosevic vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag erklärt hatte? Oder hat die Bundesrepublik lediglich politisch-diplomatisch vollzogen, was in Brüssel auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft bereits beschlossen und vor Ort auf dem Balkan in Wahrheit längst vollzogen war?“
„Unter anderem mit folgendem Hinweis auf die zeitlichen Abläufe: Demnach hatten sich am 17. Dezember 1991 die Außenminister der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) nach stundenlangen Beratungen bis in die Morgenstunden einstimmig darauf verständigt, am 15. Januar 1992 Kroatien und Slowenien als eigenständige, unabhängige Staat anzuerkennen. „Das Kabinett bestätigte den Beschluss zur Anerkennung zum 15. Januar 1992. Von einer Sonderrolle Deutschlands kann also nicht die Rede sein“, sagte Genscher im Dezember 2011 gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zuvor schon, im Juni 2011, hatte Genscher der „Deutschen Welle“ gesagt: „Die Entscheidung zur Anerkennung trafen wir am 23. Dezember, aber sie ist erst zum 15. Januar 1992 in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt haben auch alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die beiden Staaten anerkannt.“
Das Wort NATO kommt ein wenig zu selten vor. Die Ukraine in ihrem unsteten Zustand, ist kein NATO Beitrittskandidat, daher war bzw. ist der Zustand der Ukraine für Russland komfortabel. Hätte man die Regionen – wie die Krim – aus der Ukraine heraus getrennt, dann wäre die Restukraine vermutlich schon lange NATO Mitglied, das galt es zu verhindern. Im Grunde genommen würde Russland diesen Zustand bis zum jüngsten Gericht aufrechterhalten, wäre da nicht der gewaltige mit westlichen Waffen ausgerüstete und trainierte ukrainische (Nazi-)Sauhaufen der sich an der Kontaktlinie breit gemacht hat. Der Grund, warum Russland jetzt darüber nachdenkt, die Regionen anzuerkennen ist einfach, machen sie es nicht, dann werden die Regionen überrannt, die Menschen vertrieben und Russland hat einen schicken NATO Staat direkt vor seiner Nase. Erkennt Russland die Regionen als eigenständige Staaten an, dann kann es „Friedenstruppen“ entsenden und einen Cordon sanitaire bilden. (Was die Regionen ohnehin schon sind.)
Die Anerkennung läuft direkt im TV!
Putin an das Volk!!
Sitzung des Sicherheitsrates: Heute 18:30 hier
http://kremlin.ru/events/president/news/67825
veröffentlicht.
Damit erübrigt sich jede weitere Spekulation.
„Fortsetzung folgt“. Das ist wirklich hochinteressant zu lesen.
Quelle :ANERKENNUNG SLOWENIENS UND KROATIENS VOR 20 JAHREN:
„Oder es wird zerfallen“
VON MICHAEL MARTENS-AKTUALISIERT AM 15.01.2012-20:55 in FAZ
Am Nachmittag des 16. Dezember 1991 trafen sich die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft im Brüsseler Charlemagne-Gebäude, um eine seit Wochen aufgeschobene Entscheidung zu fällen. Als die Minister vor die Presse traten, war der Morgen des 17. Dezember angebrochen. Immerhin konnte nun endlich eine Einigung in einem Streit verkündet werden, der seit Monaten ernsthafte Risse zwischen den zwölf Mitgliedstaaten offenbart hatte. Es ging um die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens. Deutschland und Dänemark waren dafür, Paris zögerte. Die britische Regierung war dagegen, ebenso die meisten anderen EG-Mitglieder und Washington. Dennoch einigten sich die EG-Außenminister am 17. Dezember 1991 auf Drängen Deutschlands im Grundsatz darauf, die Unabhängigkeit der beiden bedrängten Republiken zum 15. Januar 1992 anzuerkennen.
Thomas, Konzessions-Aussagen/Präfixe, wie „Man kann zu Putin stehen, wie man will“ hast Du nicht nötig. Du giltst ohnehin als „Putin-Versteher“ etc., also, es gibt nichts zu verlieren: immer frei heraus!
Was für das Kosovo gilt , MUß auch für den Donbass gelten.
Aber bestimmt ist das wieder einmal ganz was anderes.