Schon seit einigen Monaten wird in Russland darüber diskutiert, die selbsternannten Rebellen-Republiken in Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) als vollwertige Staaten anzuerkennen. Hier werde ich erklären, warum Russland das bisher nicht getan hat, warum das nun diskutiert wird und der Druck auf Präsident Putin in dieser Frage steigt, welche Folgen das hätte und warum sogar Kiew daran interessiert sein dürfte, wie ein europäischer Diplomat erzählt hat.

Der aktuelle Status des Donbass

Schon seit Beginn der Ukrainekrise nach dem Maidan 2014 wollen die Menschen im Donbass Teil Russlands werden. Motiviert vom Beispiel der Krim hat es dort im Frühjahr 2014 sogar ein Referendum über die Frage einer Vereinigung mit Russland gegeben, das mit großer Mehrheit angenommen wurde. Aber: Russland hat das Referendum komplett ignoriert. Ich habe in meinem Buch über die Ukrainekrise von 2014 sehr ausführlich berichtet.

Daran sieht man, dass Russland zu keinem Zeitpunkt ein Interesse daran hatte, sich mit dem Donbass zu vereinigen. Hätte Russland das gewollt, hätte es das 2014 relativ problemlos genauso tun können, wie es mit der Krim geschehen ist. Was hätte das schon geändert? Westliche Sanktionen hat es sowieso gegeben, durch eine Vereinigung mit dem Donbass wären es kaum härtere Sanktionen geworden.

Russland und die Krim verbinden historisch tiefe Wurzeln und sowohl die Menschen auf der Krim wollten zu Russland gehören, wie auch Russland die Krim wiederhaben wollte, die in der russischen Geschichte eine so wichtige Rolle gespielt hat und für die so viele russische Soldaten in verschiedenen Kriegen ihr Blut vergossen haben.

So haben die Donbass-Republiken bis heute den Status nicht anerkannter, selbsternannter Republiken. Die Menschen im Donbass jedoch wollen zu Russland gehören, mehr noch als schon 2014. In dieser Frage hat Kiew ganze Arbeit geleistet, oder würden Sie zu einem Staat gehören wollen, der Ihnen alle Sozialleistungen (inklusive Renten) sperrt, eine Hungerblockade gegen Sie verhängt und auch noch Ihre Wohngebiete beschießt?

Das ist keineswegs russische Propaganda, das ist die Realität vor Ort, was man allein schon daran sehen kann, dass die Menschen aus dem Donbass nicht etwa in die Ukraine fliehen, sondern nach Russland. Dass die OSZE zu allem Überfluss meldet, dass 75 Prozent der zivilen Opfer des Krieges auf das Konto der ukrainischen Armee gehen, sei da nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Die Stimmung im russischen Parlament

Entgegen den Behauptungen im Westen sitzen im russischen Parlament keineswegs „gleichgeschaltete“ Parteien, die alle Putin nach dem Mund reden. Im russischen Parlament, der Duma, wird in Sachfragen teilweise heftig gestritten. Ein Thema, zu dem es seit vielen Jahren Streit gibt, ist die Frage, ob Russland die Donbass-Republiken als unabhängige Staaten anerkennen sollte.

Die Kommunistische Partei Russlands (die keine Kommunisten mehr sind, sondern eher das, was früher die SPD in Deutschland war) fordert als einzige Partei schon seit Beginn des Konfliktes, die Donbass-Republiken diplomatisch anzuerkennen. Ihr Argument ist, dass das der einzige Weg sei, wie man die Menschen dort vor dem Kiewer Beschuss schützen kann, denn Kiew würde es kaum wagen, die Gebiete zu beschießen, wenn Russland sie offiziell als Staaten anerkennt und unter seinen Schutz stellt.

Eine Mehrheit gab es in der Duma dafür nie, denn die Bedenken, den Konflikt dadurch zu verschärfen, waren bei den anderen Parteien größer. In Russland ist man sich immer noch sicher, dass die Zeit der Nationalisten, die die Ukraine seit dem Maidan regieren, irgendwann ablaufen wird und dass sich die Beziehungen zur Ukraine dann normalisieren. Eine Anerkennung des Donbass würde diesen Prozess unnötig erschweren.

Der Stimmungsumschwung

In den letzten Monaten ist die Stimmung aufgrund des aggressiven Verhaltens in Kiew, vor allem aber wegen der geradezu zügellosen Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine, umgeschlagen. Inzwischen wird in Russland befürchtet, dass Kiew einen Angriff auf den Donbass beginnen und versuchen könnte, den Konflikt gewaltsam zu lösen.

Die Tatsache, dass ein Kiewer Angriff Straßenkämpfe in dicht besiedelten Gebieten und massiven Artilleriebeschuss bedeuten würde, hat die Stimmung in letzter Zeit umschlagen lassen. Immer öfter ertönte der Ruf nach Anerkennung der Donbass-Republiken auch außerhalb der Kommunistischen Partei.

Die Falle für Russland

Das Problem ist dabei nicht zuletzt, dass Russland wohl in eine Falle getappt ist. Der Grund ist, dass Kiew sich geweigert hat, den Menschen im Donbass Dokumente auszustellen. Was aber tun, wenn Ausweispapiere ablaufen und man keine neuen mehr bekommen kann? Die von den selbst ernannten Rebellen-Republiken ausgestellten Ausweise erkennt praktisch niemand – und Kiew erst recht nicht – an. Diese Situation brachte die russische Regierung unter Druck und so hat die sich 2019 schließlich nach langem Zögern dazu entschieden, den Menschen im Donbass anzubieten, ihnen russische Pässe auszustellen, was sie automatisch zu russischen Staatsbürgern macht. Ich habe damals ausführlich über die Hintergründe berichtet, die Details finden Sie hier.

Damit ist für Russland jedoch eine schwierige Situation entstanden, denn inzwischen leben im Donbass weit über eine halbe Million russische Staatsbürger. Im Falle eines ukrainischen Angriffs wäre die russische Regierung – wie jede andere Regierung der Welt in so einem Fall auch – gezwungen, ihre Staatsbürger zu beschützen. Russland könnte gar nicht anders, als ihnen militärisch zu Hilfe zu kommen und damit wäre ein militärischer Konflikt mit der Ukraine, den in Russland niemand will, die Folge.

Daher interpretiere ich den Aufruf der Donbass-Republiken vom Freitag, ihre Staatsbürger nach Russland zu evakuieren, auch so, dass das ein geschickter Schachzug Russlands war. Der Grund: Sollte Kiew angreifen, müsste Russland nicht zwangsläufig eingreifen, denn die Menschen haben die Möglichkeit, das Kriegsgebiet zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen. In den russischen Grenzregionen zum Donbass wurden in aller Eile Flüchtlingslager eingerichtet, die sich derzeit mit Menschen füllen.

Dass meine Interpretation richtig sein dürfte, zeigen die hysterischen Reaktionen im Westen. Anstatt sich zu freuen, dass die Zivilisten die Möglichkeit haben, das gefährliche Gebiet zu verlassen, hat das US-Außenministerium Russland und den Rebellen ein „zynisches“ Manöver vorgeworfen, bei dem Menschen als „Unterpfand“ missbraucht würden. Diese Reaktion ist in meinen Augen entlarvend, denn sie zeigt, dass die USA gar nicht glücklich sind, dass Russland sich auf diese Weise aus der gestellten Falle befreien konnte.

Die „bisher“ nicht anerkannten Republiken

Der russische Präsident Putin ist Jurist, er ist schlagfertig und er formuliert immer ausgesprochen exakt. Man kann zu Putin stehen, wie man will, aber diese Dinge sind objektiv unbestritten. Daher war ich sehr verwundert, als Putin Ende 2021 auf einer Podiumsdiskussion zu der Lage im Donbass gefragt wurde, und er antwortete:

„Was die Bedrohungen betrifft, so sind die Menschen in den beiden bisher nicht anerkannten Republiken – der LNR und der DNR – auch durch die Truppenbewegungen in der Nähe ihrer Gebiete ständig bedroht.“

Entscheidend ist die Formulierung über die „beiden bisher nicht anerkannten Republiken.“ Der Grund ist, dass Putin in den vorangegangenen fast acht Jahren des Konfliktes immer von „den nicht anerkannten Republiken“ gesprochen hat, das Wort „bisher“ hat er in dem Zusammenhang nie benutzt. Ich kenne Putins öffentliche Auftritte seit meiner Arbeit an meinem Buch über Putin sehr gut und weiß, wie genau Putin formuliert und dass er jedes Wort sehr genau abwägt. Daher bin ich fast vom Stuhl gefallen, als ich diesen Auftritt von Putin gesehen habe.

Ob Putin mit der Formulierung auf internen Druck reagiert hat, oder selbst Initiator des Überdenkens der Anerkennung der Donbass-Republiken war, weiß ich nicht. Es ist aber auch nicht wichtig, wichtig ist das Signal, das Putin damit gegeben hat. Er hat der Ukraine und dem Westen signalisiert, dass Russland, sollte Kiew den Bogen im Donbass überspannen, bereit ist, die Rebellen-Republiken anzuerkennen und unter Russlands Schutz zu stellen, was die gesamte Situation in dem Konflikt verändern würde.

Der Grund für den Sinneswandel

Da Russland den Donbass acht Jahre lang nicht anerkennen wollte, muss man sich fragen, woher dieser Sinneswandel jetzt kommt. Der Grund dürfte sein, dass Kiew immer offener sagt, dass es den Konflikt mit Gewalt lösen und das Minsker Abkommen nicht umsetzen möchte.

Dass es Kiew ist, das das Abkommen nicht umsetzt, kann man inzwischen auch in westlichen Medien lesen, nachdem die das sieben Jahre lang als „russische Propaganda“ bezeichnet und stattdessen Russland vorgeworfen haben, das Minsker Abkommen nicht umzusetzen.

Im Kreml dürfte man verstanden haben, dass das Minsker Abkommen de facto tot ist, nachdem auch Deutschland und Frankreich sich im November offen von den Abkommen abgewandt haben. Das dürfte der Grund dafür sein, dass auch Putin die Anerkennung der Donbass-Republiken nun andeutet, denn anders wäre ein Kiewer Großangriff kaum zu verhindern, wenn das Minsker Abkommen nicht mehr besteht.

Die Duma fordert die Anerkennung des Donbass

Ob Putin nun von den Ereignissen überrollt wurde, oder ob er sie selbst steuert, ist wieder zweitrangig, aber Fakt ist, dass die russische Duma nun beschlossen hat, die Anerkennung des Donbass per Resolution zu fordern, die endgültige Entscheidung aber dem Präsidenten zu überlassen.

Westliche Medien haben darüber erstaunlich wenig berichtet, dabei hatte ich erwartet, dass der Aufschrei in den westlichen Medien und bei der westlichen Politik groß sein müsste. Aber anscheinend hebt man sich den Aufschrei für den Moment auf, wenn Russland den Donbass offiziell anerkennt.

Die internationalen Reaktionen

Unbemerkt geblieben sind die Entwicklungen im Westen jedoch nicht, denn am 17. Februar haben Frankreich, Deutschland, Irland, Estland, Albanien und Norwegen Russland bei den Vereinten Nationen aufgefordert, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht anzuerkennen, da das im Widerspruch zum Minsker Abkommen stehe. Frankreichs ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Nicolas de Rivière, verkündete nach der Sitzung des Weltsicherheitsrats zur Umsetzung des Minsker Abkommens eine gemeinsamen Erklärung von sechs europäischen Ländern:

„Wir warnen davor, dass ein solcher Schritt zu einer weiteren Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine führen und direkt gegen Geist und Buchstaben des Minsker Abkommens verstoßen würde“

Am Freitag sagte der weißrussische Präsiden Lukaschenko nach einem Treffen mit Putin vor der Presse zu der Frage, dass Weißrussland die Donbass-Republiken zusammen mit Russland anerkennen werde, wenn es keinen anderen Weg mehr gibt. Auch er gab Kiew die Schuld und fügte hinzu:

„Wenn die Führung in Kiew es wollte, würde der Konflikt im Donbass gestoppt.“

Inzwischen haben auch die Chefs der beiden selbsternannten Republiken von Russland gefordert, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen.

Die entspannte Reaktion in Kiew

Zu Beginn dieses Artikels habe ich behauptet, dass sogar Kiew an dieser Anerkennung interessiert sein könnte. Das klingt absurd, ist aber logisch, wie ich gleich aufzeigen werde, und Selenskys erste Reaktion deutet in diese Richtung. Anstatt in die in der Ukraine übliche Hysterie zu verfallen, sagte Selensky zu dem Thema bloß:

„Ja, ich glaube, dass die Einsätze erhöht werden. Russland stellt seinen Partnern in Bezug auf die Ukraine und die NATO Bedingungen. Und die verhandeln irgendwie mit Russland, wobei sie hoffentlich unsere Interessen verteidigen. Ich glaube, die Leute erhöhen den Einsatz“

Warum es durchaus im Interesse Kiews sein könnte, dass Russland den Donbass anerkennt, ist leicht zu verstehen: Alle in Kiew, die nicht nur radikalnationalistische Parolen brüllen, haben verstanden, dass der Donbass auch für die Ukraine zu einer Falle geworden ist, die die USA nach Lust und Laune nutzen können, um den Druck auf Kiew durch eine Eskalation der Spannungen zu erhöhen. Eine russische Anerkennung des Donbass würde man daher in Kiew natürlich verurteilen und Zeter und Mordio schreien, aber insgeheim dürften viele nicht unglücklich darüber sein, weil das auch für Kiew ein Befreiungsschlag wäre.

Darüber hat auch die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf einen EU-Diplomaten berichtet, weshalb ich den Artikel der TASS darüber der Vollständigkeit halber übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Quelle: Kiew könnte selbst an der Anerkennung der DNR und LNR durch Russland interessiert sein

Ein europäischer Diplomat bemerkte, dass Kiew weder den politischen Willen noch die praktische Fähigkeit hat, das Minsker Abkommen umzusetzen

BRÜSSEL, 21. Februar. Die ukrainische Führung versucht, in der militärischen Hysterie um den Donbass ihr eigenes Spiel zu spielen und Russland zu zwingen, die LNR und DNR anzuerkennen, genau das sei der Grund für die Verschärfung der Situation in der Konfliktzone im Donbass. Diese Meinung hat ein Diplomat einer Vertretung eines europäischen Landes in Brüssel unter der Bedingung der Anonymität gegenüber TASS geäußert.

„Eine umfassende Analyse der Situation zeigt, dass die Interessen Kiews und der Führungen der DNR und der LNR derzeit paradoxerweise übereinstimmen – beide Seiten wollen Moskau zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Donbass drängen“, sagte er.

Für die Führungen der LNR und der DNR ist dies „ein großer Trumpf“ – die Möglichkeit, „offiziell militärische Unterstützung von Russland zu erbitten und russische Stützpunkte auf ihrem Territorium zu errichten, was ihr Territorium gegen militärische Angriffe aus der Ukraine absichert.“

„Kiew hat weder den politischen Willen noch die praktische Fähigkeit, das Minsker Abkommen umzusetzen; seine Umsetzung wäre das politische Ende für den Präsidenten des Landes. Gleichzeitig macht sich Kiew keine Illusionen darüber, dass der Donbass für eine sehr lange Zeit, möglicherweise unwiderruflich, verloren ist. Die militärische oder diplomatische Einnahme des Donbass durch Russland wird für die ukrainische Führung zu einer Lösung. Darüber hinaus bringt sie einen erheblichen Bonus mit sich, da die russische Entscheidung, die Unabhängigkeit der nicht von der Regierung kontrollierten Regionen anzuerkennen, gefolgt von der Stationierung von Truppen dort, als russische Militärinvasion in der Ukraine dargestellt werden kann, gefolgt von der Verhängung umfassender westlicher Sanktionen gegen Russland. Kiew versucht, das als seinen innenpolitischen Sieg darzustellen“, sagte er.

Der Diplomat wies auch darauf hin, dass Kiew nach Ansicht von Brüsseler Analysten nicht daran interessiert sei, einen „wirklich großen Konflikt“ zu provozieren. „Ein solcher Konflikt würde Russland dazu zwingen, wirklich massiv militärische Gewalt einzusetzen, und würde die Existenz des Landes [der Ukraine] bedrohen. Ein kontrollierter Aufbau von Spannungen, der zur Anerkennung dieser Regionen führt, ist dem vorzuziehen“, sagte der Diplomat.

Gleichzeitig befürchtet Brüssel, dass die Führungen der LNR und der DVR an einer maximalen Eskalation des Konflikts interessiert sein könnten, da dies „die Bedrohung der Existenz der Republiken, die seit ihrer Entstehung über sieben Jahre anhält“, neutralisieren würde.

Die Hysterie um die Invasion

Seit Oktober letzten Jahres schüren westliche Medien und Politiker die Hysterie über eine angeblich bevorstehende militärische Invasion Russlands in der Ukraine. Seit Anfang dieses Jahres haben einige Medien sogar damit begonnen, Termine für den Beginn der Invasion zu veröffentlichen, die regelmäßig „verschoben“ werden. Diese Informationskampagne hat der Ukraine durch die beispiellose Flucht westlichen Kapitals aus dem Land bereits schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, bezeichnete diese Meldungen als eine leere und unbegründete Eskalation der Spannungen. Peskow betonte, dass Russland keine Bedrohung für irgendjemanden darstelle. Gleichzeitig schloss er die Möglichkeit von Provokationen zur Rechtfertigung solcher Erklärungen nicht aus und warnte, dass Versuche, die Krise im Südosten der Ukraine mit Gewalt zu lösen, schwerste Folgen haben würden.

Ende der Übersetzung

Fazit

Wie Putin sich entscheiden wird, weiß derzeit wohl nur Putin selbst. Aber wenn Putin den Eindruck hat, dass es ohnehin schwere westliche Sanktionen geben wird, egal, was Russland tut, dann wird die Anerkennung der Republiken wahrscheinlicher, denn damit würde zumindest der Krieg an Russlands Grenzen beendet, weil Kiew sicher keinen Krieg gegen Russland riskieren würde.

Das würde aber wohl auch bedeuten, dass wir eine diplomatische und wirtschaftliche Eiszeit zwischen dem Westen und Russland erleben würden, die bis zum Abbruch diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen, vielleicht sogar zu Sanktionen gegen den russischen Energiesektor und damit zu einem Ende der Gaslieferungen nach Europa führen könnte. Die Folgen wären kaum vorstellbar und der politische und wirtschaftliche Schaden wäre wohl auf Jahre oder gar Jahrzehnte nicht mehr zu reparieren.

Das wäre jedoch genau das, was die USA wollen, deren erklärtes Ziel es ist, den Keil zwischen Europa und Russland so tief wie möglich zu treiben. Ob die EU-Staaten so schwerwiegende Folgen akzeptieren würden? Frau Baerbock hat bei einem Besuch in Kiew bereits verkündet, dass sie bereit wäre, auch schwere wirtschaftliche Folgen zu akzeptieren. Nicht sie persönlich natürlich, sondern Deutschland und die Menschen in Deutschland.

Bleibt die Frage, ob es in der EU noch Politiker gibt, die Entscheidungen aus europäischen Interessen und mit gesundem Menschenverstand treffen, oder ob dort bereits alle Politiker vollkommen US-hörig sind, bis hin zum wirtschaftlichen Selbstmord für die Interessen der USA.

Nachtrag: Während ich diesen Artikel geschrieben habe, fand eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Russland statt, auf der die Anerkennung des Donbass Thema war. Dort sagte Putin, dass er wohl noch an diesem Tag über die Anerkennung der Donbass-Republiken entscheiden werde.