Die EU ist der Meinung, das ungarische Gesetz gegen die Propagandierung von LGBT- und Gender-Themen vor Minderjährigen sei ein Verstoß gegen die Menschenrechte, während Ungarn den Schutz von Kindern und das Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder ins Feld führt. Ungarn hat nun angekündigt, ein Referendum über das Thema abzuhalten.

Das ist ein geschickter Schritt, denn angeblich ist die Demokratie das höchste Ziel der EU. Und was kann demokratischer sein, als ein Referendum über ein Sachthema?

Nur wird das den Standpunkt der EU-Kommission nicht ändern, selbst wenn 90 Prozent der Ungarn sich hinter das Gesetz stellen. Die EU-Kommission hat bestimmte Themen festgeschrieben, von denen sie ideologisch so überzeugt ist, dass sie sie auch gegen den Wunsch der Mehrheit der Menschen durchpeitschen wird. Demokratie ist für die EU-Kommission nur dann ein Wegweiser, wenn die Mehrheit der Meinung der EU-Kommission folgt. Wenn die Mehrheit etwas unterstützt, gegen das die EU-Kommission ist, dann kann man die Demokratie vernachlässigen.

Die Meldung über das ungarische Referendum habe ich bei der russischen Nachrichtenagentur TASS gefunden und da ich mich nicht mit fremden Federn schmücke möchte, habe ich die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ungarische Regierung ist bereit, ein Referendum über die LGBT-Frage abzuhalten

In dem Referendum wird die Frage gestellt, ob die Ungarn Seminare zur sexuellen Orientierung in Schulen ohne Zustimmung der Eltern befürworten und ob sie der Meinung sind, dass Verfahren zur Geschlechtsumwandlung unter Kindern diskutiert werden sollten.

Das ungarische Parlament hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, die es der Regierung des Landes ermöglicht, ein Referendum über Fragen der sexuellen Minderheiten abzuhalten, wie Reuters berichtet.

„Wir setzen uns für die Sache ein. Wir glauben, dass wir <…> die LGBT-Propaganda in den Schulen, die durch NGOs und Medien ohne Zustimmung der Eltern durchgeführt wird, ablehnen müssen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Balazs Orban. Er wies auch darauf hin, dass die ungarische Regierung den Bürgern die Möglichkeit gibt, ihre Meinung zur Gender-Propaganda zu äußern.

In dem Referendum wird die Frage gestellt, ob die Ungarn die Abhaltung von Seminaren zur sexuellen Orientierung in Schulen ohne Zustimmung der Eltern befürworten und ob sie der Meinung sind, dass Verfahren zur Geschlechtsumwandlung unter Kindern diskutiert werden sollten. Es wird auch erörtert, ob Medieninhalte, die die sexuelle Orientierung von Kindern beeinflussen können, ihnen ohne Einschränkungen gezeigt werden sollten.

Das Land wird seine Politik des Verbots homosexueller Propaganda im Land nicht ändern und sich dem Druck europäischer Gremien in dieser Frage nicht beugen, so der Minister für Außenpolitik und Außenwirtschaft Peter Szijjártó.

Am 15. Juli hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen ihrer nationalen Gesetze eingeleitet, die nach Ansicht Brüssels die Rechte von sexuellen Minderheiten verletzen. Sollten Warschau und Budapest den Forderungen der EU-Kommission nicht nachkommen, kann Brüssel sie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, der die Länder unter Androhung von Geldstrafen zwingen kann, den Forderungen der EU-Kommission nachzukommen. Aus demselben Grund hat die EU das Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie für Ungarn ausgesetzt.

Szijjártó hat erklärt, dass das ungarische Gesetz, das homosexuelle Propaganda im Land verbietet, nicht die Rechte der LGBT-Gemeinschaft unterdrückt, sondern sich auf die sexuelle Aufklärung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren bezieht. Das Gesetz, so stellte er klar, betrifft ungarische Kinder und besagt Folgendes: Die Erziehung ungarischer Kinder unter 18 Jahren in Bezug auf ihre sexuelle Orientierung sollte ausschließlich von ihren Eltern durchgeführt werden.

Ende der Übersetzung