Trotz Unruhen und Stürmung des Kapitols: Joe Bidens Wahl zum US-Präsidenten wurde bestätigt

Das war eine denkwürdige Nacht. In Washington wurde das Kapitol gestürmt, als dort die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten bestätigt werden sollte. Hier werfen wir einen Blick auf die Ereignisse, die Reaktionen, die Berichterstattung und auf das Ergebnis, denn trotz allem wurde Joe Bidens Wahlsieg am Ende bestätigt.

Am 6. Januar mussten beide Kammern des US-Parlaments formell die Wahl der Wahlmänner bestätigen, die Joe Biden im Dezember zum neuen US-Präsidenten gewählt hatten. Die Sitzung musste jedoch unterbrochen werden, als pro-Trump-Demonstranten das Kapitol stürmten. Zuvor hatte Trump seine Anhänger aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen und sich die Wahl nicht „stehlen zu lassen.“

Die Stürmung des Kapitols

In den darauf folgenden vier Stunden herrschte Chaos in Washington. Bei den Protesten gab es nach Angaben der Polizei vier Tote, eine Frau wurde im Kapitol erschossen und es wurden mindestens 14 Polizisten verletzt. Spezialeinheiten der Polizei räumten dann das Gebäude und erst danach konnte die Sitzung fortgesetzt werden.

Trump scheint mit dem, was da passiert ist, selbst nicht gerechnet zu haben. Das jedoch erfährt man zum Beispiel im Spiegel nicht. Als die Situation längst wieder unter Kontrolle war und die Sitzung im Kongress bereits wieder lief, hat der Spiegel in einem Artikel geschrieben:

„Die führenden Demokraten im US-Kongress appellierten an Trump, die von ihm angeheizten Demonstranten zum Verlassen des US-Kapitols aufzufordern. »Wir appellieren an Präsident Trump, alle Demonstranten dazu aufzufordern, dass sie das US-Kapitol und das Grundstück des Kapitols sofort verlassen«, teilten die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, mit.“

Die Rolle der Medien und sozialen Netzwerke

Der Spiegel erweckt in allen seinen Artikeln den Eindruck, Trump hätte die Demonstranten nicht dazu aufgefordert, die Stürmung des Kapitols zu beenden, beim Spiegel klang es sogar, als habe Trump die Demonstranten dazu angestachelt. Auch wenn man seine ursprüngliche Rede mit dem Appell an die Demonstranten, sich die Wahl nicht „stehlen“ zu lassen, so auffassen kann, hat er sich danach jedoch schnell von der Gewalt distanziert. In einer Videobotschaft, die Trump während der Besetzung des Kapitols auf Twitter gepostet hat, forderte er die Demonstranten eindringlich auf, friedlich nach Hause zu gehen.

Der Tweet ist aber nicht mehr zu sehen, denn Twitter hat Trumps Account für 12 Stunden gesperrt, was bedeutet, dass Trump 12 Stunden lang keine Tweets veröffentlichen kann. Außerdem wurden drei Tweets von Trump wurden, darunter auch der mit der Videobotschaft und ein weiterer Tweet, in dem Trump seine Aufforderung, friedlich nach Hause zu gehen, wiederholt hat. Twitter begründet das mit einem Verstoß gegen die Twitter-Regeln und der Grund dürfte sein, dass Trump in dem Video wieder von einer gestohlenen Wahl spricht.

Aber wenn Twitter daran interessiert gewesen wäre, die Lage in Washington zu deeskalieren, dann muss man sich fragen, warum Twitter diese Tweets gelöscht hat, in denen Trump seine Anhänger unmissverständlich aufgefordert hat, friedlich nach Hause zu gehen. Aber anscheinend ging es um etwas anderes, denn nun schäumen die westlichen Medien und werfen Trump einen Putschversuch vor, ein Vorwurf, der unhaltbar wäre, wenn die Leser dieser Medien die Videobotschaft von Trump sehen könnten, was Twitter aber mit der Löschung verhindert hat. Dass der Spiegel und andere Medien von Trumps Aufruf an die Demonstranten nicht berichten, beweist die These, Trumps Aufruf zur Deeskalation soll den Menschen verschwiegen werden, nicht, bestätigt sie aber indirekt.

Kurz darauf hat sich auch Facebook der Maßnahme von Twitter angeschlossen und Trumps Seite für 24 Stunden gesperrt. Auch über Facebook kann Trump also nicht mehr direkt mit seinen Anhängern kommunizieren. Bei der Gelegenheit hat Facebook die Videoansprache von Trump ebenfalls gelöscht. Damit haben die sozialen Netzwerke dafür gesorgt, dass in diesen entscheidenden Stunden die von Trump so genannten „Fake-News-Medien“ die Deutungshoheit über die Ereignisse hatten, denn Trump konnte sich nicht mehr öffentlich äußern und US-Fernsehsender haben seine Ansprachen nicht gezeigt, oder – wie zum Beispiel CBS – die Übertragung wegen „unwahrer Behauptungen“ Trumps abgebrochen.

So konnten die Medien auch verschweigen, dass Trump selbst die Nationalgarde in Marsch gesetzt hat, um die Erstürmung des Kapitols zu beenden. Davon hört man jedoch in westlichen Medien nichts, weil die ihren Lesern vermitteln wollen, Trump habe einen Putschversuch unternommen.

Ein Putschversuch?

Westliche Medien und Politiker beschuldigen Trump nun mehr oder weniger direkt, einen Putschversuch unternommen zu haben. Wie gesehen ist das nicht haltbar, denn bei einem Putschversuch fordert man seine Anhänger nicht auf, nach Hause zu gehen und man setzt auch die Nationalgarde nicht gegen die eigenen Anhänger in Marsch. Die Demokraten um Joe Biden, der sich in einer Videoansprache extrem erbost und schockiert zeigte, wissen das sehr genau, denn sie haben reichlich Farbrevolutionen organisiert und wissen, dass man einen Putschversuch bis zum Ende durchziehen muss.

Aber diese Vorwürfe klingen in den Ohren der Menschen überzeugend und wenn Medien und soziale Netzwerke Trumps Bemühungen, die Lage zu entspannen, verheimlichen, dann glauben die Menschen diesen Vorwürfen. Genau in diese Richtung geht der oben schon zitierte Spiegel-Artikel, der erschienen ist, als die Lage bereits wieder unter Kontrolle war. Die Überschrift lautete „Reaktionen nach Aufruhr in Washington – »Es findet ein Putsch statt«“ und in dem Artikel wurden viele westliche Würdenträger zitiert, die alle Trump scharf angegriffen haben. So stand dort zum Beispiel:

„»Dies ist Anarchie. Dies ist ein Putschversuch«, sagte der Abgeordnete Seth Moulton. (…) Die demokratische Abgeordnete Val Demings schrieb bei Twitter: »Ein Mob stürmt das US-Kapitol, um eine Wahl zu kippen. Es findet ein Putsch statt.« Ihr Kollege Mark Pocan warf Trump vor, »Inlandsterrorismus« zu befördern. (…) Auch international beobachteten Politiker die Unruhen mit Sorge. EU-Ratschef Charles Michel äußerte sich bestürzt. »Die Szenen von heute Nacht in Washington, D.C. zu beobachten ist ein Schock«, schrieb Michel auf Twitter. Der US-Kongress sei »ein Tempel der Demokratie«. Ähnlich äußerte sich EU-Parlamentspräsident David Sassoli: »Tief beunruhigende Szenen vom US-Kapitol heute Abend.« Demokratische Wahlen müssten respektiert werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb: »In der Augen der Welt erscheint die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung«. Er sprach von einem »unsichtbaren Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat«.“

Das waren nur Beispiele aus der langen Liste, aber mit keinem Wort hat der Spiegel in dem Artikel erwähnt, dass Trump seine Anhänger aufgefordert hat, friedlich nach Hause zu gehen oder dass Trump selbst die Nationalgarde in Marsch gesetzt hat, um das Kapitol zu schützen. Daran sieht man, dass Trump von der Reaktion auf seinen Aufruf, sich die Wahl „nicht stehlen“ zu lassen, selbst überrascht und wohl auch schockiert war. Wäre das ein Putschversuch von Trump gewesen, hätte er seine Anhänger weiter angefeuert. Er hat aber das Gegenteil getan.

Besonders interessant ist etwas, das sich nur schwer erklären lässt. In einem anderen Artikel aus der Nacht, der im Spiegel-Ressort „Ausland“ erschienen ist, hat der Spiegel doch über Trumps Aufruf an die Demonstranten, friedlich nach Hause zu gehen, berichtet. Der Artikel ist noch online, aber weder im Ressort „Ausland“, noch bei einer Suche im Spiegel-Archiv unter dem Suchbegriff „Biden“ kann ich den Artikel jetzt finden. Er scheint versteckt worden zu sein. (Nachtrag: Ein Leser hat mich darauf hingewiesen, dass der Artikel doch zu finden ist, allerdings unter einer anderen Uhrzeit: Im Artikel wird angezeigt, er wäre am 7. Januar 4.53 Uhr veröffentlicht worden, in der Liste des Ressorts „Ausland“ steht er jedoch mit Veröffentlichungsdatum 6. Januar 23.17 Uhr)

Bundesaußenkasper Heiko Maas fühlte sich auch bemüßigt, sich zu äußern und er zog auf Twitter sogar einen Zusammenhang zur angeblichen Erstürmung des Reichstages, von der wir längst wissen, dass es eine Provokation gewesen ist, an der der Verfassungsschutz höchstwahrscheinlich mit V-Leuten beteiligt gewesen sein dürfte.

Joe Bidens Wahlsieg nun offiziell bestätigt

Nach dem Chaos wurde die Sitzung der beiden Kammern des US-Parlaments fortgesetzt. Wie erwartet haben einige Republikaner dabei den Wahlmännern aus einigen Staaten die Bestätigung verweigert, sodass es zu der Frage zu gesonderten Abstimmung gekommen ist. Um kurz nach vier Uhr morgens deutscher Zeit wurde der Protest gegen das Wahlergebnis in Arizona abgewiesen. In den folgenden Stunden geschah das gleiche auch mit den anderen Protesten und gegen halb zehn deutscher Zeit wurde Biden offiziell als neuer US-Präsident bestätigt.

Damit gibt es nun keine juristische oder politische Handhabe mehr, die Vereidigung von Biden am 20. Januar noch zu verhindern.

Und Trumps Verhalten in dieser Nacht, vor allem der Einsatz der Nationalgarde durch Trump, zeigt, dass Trump sicher nicht versuchen wird, das Militär einzusetzen, um im Weißen Haus zu bleiben. Dieses Gerücht wird zwar unter anderem von den Medien gestreut, aber Hinweise darauf gibt es keine.

Trump hat seine Wahlniederlage nie anerkannt und dabei wird es wohl auch bleiben. Trump wird sich aber wohl dem Unvermeidlichen fügen und das Weiße Haus unter Protest verlassen, denn nach der Bestätigung von Joe Bidens Wahl hat er zwar wiederholt, mit dem Wahlergebnis nicht einverstanden zu sein, aber er hat auch eine „ordentliche Übergabe der Macht“ angekündigt. Da Trump derzeit keine Tweets absetzen kann, zitierte ihn ein Sprecher des Weißen Hauses in einem Tweet.

Danach wird es dann richtig interessant, denn es deutet vieles darauf hin, dass seine Gegner ihn danach anklagen wollen. Einer der Anklagepunkte könnte auf „versuchten Staatsstreich“ lauten. Ich bin sicher, dass seine Gegner alles tun werden, damit Trump 2024 nicht noch einmal als Präsidentschaftskandidat antreten kann.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

10 Antworten

  1. Leider hatte nun mal Thomas Röper dann doch mal wieder recht…

    Auf die Ganovenschultern werden sich jetzt die Harris mit Biden , als ausführendes Organ, für ihre große Arbeit, welche sie erfolgreich geleistet haben. Der größte Coup, den die Welt je gesehen hat. Nun wird Mister Senil ( wenn das mal auch kein Schauspiel ist) abtreten dürfen und die Welt den wahren Herrschern überlassen.

    Doch nun sollte die Zeit derjenigen, wie Thomas Röper usw…. beginnen. Ich denke es wird hart zugehen in der Welt. Und besonders in Deutschland.

    Ein Beispiel mit Russland-Bezug:
    Nun werden gerade die Transatlantiker in Deutschland sehr in Erklärungsnot geraten, warum denn nun dieses Amerika, was nun zum Ziel hat, ihre gesamte Fracking-Industrie abzuschalten, gegen die neue Pipeline „Zu Felde ziehen“.

    Bisher konnten sie die Gewinnsucht als „verwerflichen Grund “ aufführen. Ein bisschen gemotzt hatten sie ja, die edlen deutschen Medien. Hat auch jeder verstanden, der es verstehen wollte.

    Atomkraft weg. Kohlekraftwerke weg. …. Strom für die feinen Elektroautos kommt aus der Steckdose…

    Tja… nun sucht sicher DER SPIEGEL schon nach plausibler Erklärung für die Masse der Tagesschau-Schlafschafe….

    Die Wahrheit, dass eben dieses Amerika noch nie wollte den Energiemarkt in Faktor Gas von Russland übernehmen, können sie ja schlecht sagen.
    Und das die Amis eben einzig das Deutschland wollen wieder ganz klein machen, damit man es noch besser knechtschaften kann… das nun mal erst recht nicht.

    Das wird wohl das kommende aktuellste Thema sein….

  2. Ich habe mir gestern Nacht einige Streams angesehen und nach meiner Meinung waren die Demonstranten die vor dem Kapitol versammelt waren, recht friedlich. In der Mehrzahl Männer über 40, die sich als Patrioten beschauten die sich Sorgen machen um die Demokratie. Nach deren Aussage wurden die Absperrungen von der Polizei selbst geöffnet und diejenigen die das Kapitol stürmten waren junge Männer in gepolsterter Kleidung. Die Demonstranten ordneten sie der Antifa zu. Bezeichnenderweise war da auch eine hysterische junge Frau die zum Stürmen aufrief. Der Vergleich mit den Reichstag liegt nahe, aber nicht als einem Angriff auf die Demokratie, sondern als False-Flag Operation.

    Später, nachdem sich das Ganze beruhigt hatte, wurden dann die Abgeordneten unter Begleitung des Militärs zurück in den Sitzungssaal getrieben. Es wäre ja möglich dass die ganze Aktion inszeniert wurde um Trump endgültig zu diskreditieren, und auch die letzten widerspenstigen Abgeordneten einzuschüchtern.
    Spekulieren kann man ja immer (solange es bloss keine Komplott-Theorien sind – Gott bewahre!)
    Verdachtsmomente sind, dass Trump nicht mehr die Möglichkeit hatte, auf seine gewohnte Weise hatte mit der Aussenwelt zu kommunizieren.
    Und dass gleich am Abend selbst gefordert wurde, ein Impeachment-Verfahren gegen ihn einzuleiten. Warum ein Impeachment-Verfahren gegen einen Präsidenten der nur noch 14 Tage im Amt ist?

    1. So ein Mist, da hat mir doch wieder mal einer die Idee geklaut.
      Wenn ich auf „Zwitscher“ unterwegs wäre, hätte ich dem Herrn Joachim von Maas (oder Heiko Ribbentrop) gern darauf hingewiesen, daß die „Freunde der Demokratie“ von dem „Sturm in Kiew“ oder dergleichen Versuchen, wie jüngst in Minsk, doch ganz hingerissen waren.
      (Und das hätte ich diesem Drecksack mit „offenen Visier“ in den Rachen gestopft.)
      Allerdings säen diese „Schnitter“ zwar permanent „Sturm“, ernten bisher jedoch nur laue Lüftchen. (Und wir wollen nicht hoffen, daß sich das ändert sondern auf weniger unappetitliche Weise regelt.)

      1. ZUSAMMNGEFASST :

        Если бы Соединенные Штаты увидели, что Соединенные Штаты делают в Соединенных Штатах, Соединенные Штаты вторглись бы в Соединенные Штаты, чтобы освободить Соединенные Штаты от тирании Соединенных Штатов

        Wenn die Vereinigten Staaten sehen würden, was die Vereinigten Staaten in den Vereinigten Staaten tun, würden die Vereinigten Staaten in die Vereinigten Staaten eindringen, um die Vereinigten Staaten von der Tyrannei der Vereinigten Staaten zu befreien

        Leider nicht von mir (Grins) sondern von einem klugen Russen.
        https://colonelcassad.livejournal.com/6457487.html
        .

  3. Die beiden Fraktionen der Herren“““menschen“““ Dynastien, haben sich in einem vornehmen Club getroffen und Gentlemen’s Agreement geschlossen. Der zwerg Dackel Trump, muss nun brav, am 20 igsten Männchen machen.

  4. Es ist für mich nicht erstaunlich, wie viele Menschen für Geld und Macht die Wahrheit opfern.
    Nur ein Tier frißt so lange, bis es satt ist…

    Und nun?
    Jeder hat nun die Möglichkeit mitzuerleben, wie Hitler an die Macht kam. Live!
    Biden = Hindenburg!
    Und was diese Demokraten wirklich sind, werden die Wenigsten verstehen (wollen!)…

  5. Deutschlandfunk hat heute Mittag genau das berichtet, dass Trump alle bat nach Hause zu gehen und dass er alle lieb hat. Im Gegensatz zu deutschen Politikern, die sich überschlugen mit bösen Reden.

  6. Da es bekannt ist welch Waffennarren in dem Land unterwegs sind kann man noch froh sein „nur“ 4 Tote zu haben.
    Ohne die Waffen hätte es ruhig ein paar Wochen so chaotisch weitergehen können damit die alle mal am eigenen Leib erfahren was andere Länder zugemutet wird. Hat die auch nicht interessiert wie es den Menschen ergeht nachdem ein ganzer Regenbogen an „Revolutionen“ um die Welt gespannt wurde.

    Alles gesichert und bewacht und dann öffnet Einer ein Türchen?
    Ah ja….
    Frau Pelosi war so verängstigt von der PC Warnung das sie ihren PC gleich ganz frei zugänglich ließ….

    https://pbs.twimg.com/media/ErJ3TgKXEAATU_M?format=jpg&name=large

    Ja solche friedlichen Aktivisten können verstörend wirken.
    Ganz anders als die hier, oder?

    https://twitter.com/RealCandaceO/status/1347036515654901760

    Aber warten wir ab was BellingCat und Spiegel noch herausfinden. Bis dahin nochmals die Ansprache von Trump die man ja schnell löschte.

    https://twitter.com/VastFlash/status/1346987589740367874

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