Die EU hat erneut Sanktionen gegen Venezuela verhängt, obwohl die UNO gerade erst die bereits gegen das Land bestehenden Sanktionen als völkerrechtswidrig bezeichnet hat. Als Reaktion hat Venezuela die EU-Gesandte des Landes verwiesen.

Die vom Westen gegen Venezuela verhängten Sanktionen sind völkerrechtswidrig. Das ist schon länger bekannt, auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das bereits vor einem Jahr mitgeteilt. Ich habe darüber bereits ausführlich geschrieben, die Details mit allen Quellen finden Sie hier.

Nun hat auch die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan in einem Bericht für den UNO-Menschrechtsrat festgestellt, dass die Sanktionen gegen die UN-Charta, die die Grundlage des Völkerrechts ist, verstoßen. Das hat die EU aber nicht davon abgehalten, wieder neue Sanktionen zu verhängen.

Überhaupt wird die Politik der EU immer unverständlicher. Ende Januar hat die EU unbeachtet von den „Qualitätsmedien“ beschlossen, Guaido nicht mehr als Übergangspräsidenten anzuerkennen. Auch die Bundesregierung musste auf Nachfrage dazu eingestehen, sie erkenne Guaido auch nicht mehr an, denn die Situation in Venezuela habe sich „weiterentwickelt“.

Aber da die EU an der kurzen Leine der USA gehalten werden, die jeden Dialog mit Präsident Maduro ablehnen und von den Plänen zum Regimechange in Venezuela auch unter Biden nicht abrücken wollen, hat die EU nun weitere Sanktionen verhängt. Die EU erkennt die Parlamentswahlen vom Dezember nicht an und spricht von Wahlfälschung, obwohl sie trotz Einladung der venezolanischen Regierung keine Wahlbeobachter zu der Wahl geschickt hat.

Venezuela hat der EU-Gesandten Isabel Brilhante Pedrosas nun zur unerwünschten Person erklärt und ihr 72 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen. Das allerdings hat Venezuela auch schon im letzten Sommer getan, nur um ein paar Tage später (vor Ablauf der Frist von 72 Stunden) wieder zurückzurudern. Das gleiche hat die venezolanische Regierung auch schon mit dem deutschen Botschafter gemacht: Er wurde im März 2019 zur unerwünschten Person erklärt, verließ das Land dann „zu Konsultationen“ in Berlin, aber seit Juni 2019 ist er wieder als deutscher Botschafter in Venezuela.

Venezuela hofft anscheinend trotz all der Sanktionen, die das Land in die Verarmung getrieben haben, immer noch, dass man am Ende mit der EU vernünftig reden kann. Dass das naiv ist, haben die Ereignisse der letzten zwei Jahre in meinen Augen mehr als deutlich gezeigt. In der ganzen Zeit ist keine hochrangige Delegation mit Entscheidungsvollmacht aus der EU oder ihren führenden Mitgliedsländern in Venezuela gewesen. Trotzdem zitiert RT-Deutsch den Außenbeauftragten der EU mit folgenden Worten:

„Venezuela wird seine anhaltende Krise nur durch Verhandlungen und Dialog überwinden, zu denen sich die EU voll und ganz verpflichtet fühlt, die diese Entscheidung jedoch direkt untergräbt.“

Das klingt gut, aber wo ist denn der Dialog, zu dem „sich die EU voll und ganz verpflichtet fühlt„? Sogar die Entsendung von Wahlbeobachtern hat die EU trotz ausdrücklicher Einladung Maduros abgelehnt. Man wollte die Wahl als gefälscht bezeichnen können, weil klar war, dass Guaido verlieren würde. Aber den Menschen in Europa wäre es nicht zu erklären gewesen, dass Guaido die Wahl vollkommen fair verloren hat, die EU aber trotzdem weiterhin eine Regierung sanktioniert, die in demokratischen Wahlen gewonnen hat. Daher wurden keine Wahlbeobachter geschickt, die Wahl aber trotzdem (ohne Belege) als gefälscht bezeichnet.

Dass Guaido keine Chance hatte, war jedem Beobachter klar. Selbst wenn die Bevölkerung von Maduro die Nase voll haben sollte, waren die Korruptionsskandale von Guaido und seine Verbindungen zu Drogenkartellen für die Menschen in Venezuela so abschreckend, dass sie Guaido nicht ihre Stimme geben wollten.

Aber von all dem haben die Leser der deutschen „Qualitätsmedien“ nie etwas gehört. Auch darüber, dass die EU Guaido nicht mehr als Übergangspräsidenten anerkennt, wurde nicht berichtet. Schließlich müsste man dann ja die Frage beantworten, wen die EU und Deutschland denn nun in Venezuela unterstützen. Aber darauf haben die selbst keine Antwort.

Und das ist nicht verwunderlich, denn die EU betreibt in Sachen Venezuela keine eigene Politik, sondern ist Erfüllungsgehilfe der USA, die nur ein Ziel haben: Die Umsetzung der Monore-Doktrin und das bedeutet, dass die USA gegen jede Regierung in Mittel- und Südamerika vorgehen, die den USA nicht treu ergeben ist und US-Konzerne in ihren Ländern schalten und walten lässt.