Die venezolanische Regierung hat den deutschen Botschafter in Caracas zur Persona non grata erklärt, da er sich in unzulässiger Weise in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt habe. Das teilte der venezolanische Außenminister über Twitter mit und veröffentlichte dort die entsprechende Erklärung.

In Venezuela herrscht eine angespannt Ruhe. Guaido ist ins Land zurückgekehrt, ohne verhaftet zu werden. Anscheinend zu seinem Schutz wurde er am Flugplatz von den Botschafter mehrerer Länder erwartet, einer davon war der deutsche Botschafter Daniel Kriener, der nun zur Persona non grata erklärt wurde. Ob das auch noch andere Botschafter treffen wird, muss man abwarten.

Vor diesem Hintergrund ist das Zitat von Kriener auf der Internetseite der deutschen Botschaft in Caracas, das ich als Titelbild für diesen Beitrag gewählt habe, geradezu ein Hohn.

Er soll das Land binnen 48 Stunden verlassen. Nun wird sich zeigen, ob die Bundesregierung es mit ihrer Anerkennung Guaidos ernst meint, denn dann müsste sie die Ausweisung durch die Maduro-Regierung ignorieren.

Die Massenproteste, zu denen Guaido aufgerufen hat, sind gefloppt. Seine Anhängerschaft ist zu gering, als dass eine Massenbewegung entstanden wäre. Auch dürfte ihm die offene Unterstützung durch die USA auf lange Sicht eher schaden, denn die Einmischungen der USA sind in den lateinamerikanischen Ländern nicht populär. So erklärt sich auch, dass sich die Lima-Gruppe, die grundsätzlich den Kurs der USA im Bezug auf Venezuela unterstützt, gegen eine militärische Intervention ausgesprochen hat. Das dürfte der einzige Grund sein, warum die USA davor bisher zurückschrecken. Es droht eine Anti-USA-Stimmung in der Region, keine Bevölkerung dort wird es ihrer Regierung durchgehen lassen, einen weiteren US-Krieg in Lateinamerika zu unterstützen.

So ist eine Pattsituation entstanden. Maduro ist an der Macht, aber durch die massiven US-Sanktionen unter Druck. Guaido läuft zwar frei herum, erreicht aber nichts. Aus eigener Kraft die Macht zu ergreifen, hat nicht funktioniert und die Chancen auf eine US-Invasion scheinen zu schwinden.

Der Westen wird den wirtschaftlichen Druck auf das Land erhöhen, wenn das überhaupt noch möglich ist. Die Leidtragenden dabei sind die einfachen Menschen in Venezuela, denen der Westen doch angeblich helfen will. Schon dieser Widerspruch zeigt die Verlogenheit der westlichen Politik gegenüber Venezuela, der sich auch Deutschland in blinder Vasallentreue zu den USA angeschlossen hat.

Dass diese Unterstützung laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages ein Bruch des Völkerrechtes darstellt, interessiert die heuchlerische Merkel-Regierung dabei nicht. Daran sollten wir immer denken, wenn Deutschland mal wieder jemandem einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorwirft.

Übrigens beruft sich Venezuela genau auf dieses Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Die Übersetzung der Original-Erklärung finden Sie hier.