Venezuela: Wurde Guaido abgewählt oder gab es Wahlmanipulation?
Die Lage in Venezuela ist undurchsichtig. Ist Guaido abgewählt worden oder wurde seine Wiederwahl von der Regierung verhindert? Eine Zusammenfassung der bekannten Fakten.
Vorweg sei geasgt, dass es derzeit keine unabhängigen Berichte gibt, sondern nur die Meldungen der sich feindlich gegenüberstehenden Konfliktparteien in Venezuela. Daher werde ich beide Seiten hier zu Wort kommen lassen. Was tatsächlich am Sonntag in Caracas passiert ist, werden wir wohl erst später erfahren.
Zur Ausgangslage habe ich vor der Wahl schon ausführlich geschrieben, den Bericht finden Sie hier. Daher will ich das hier nur kurz zusammenfassen.
Guaido hat sich am 23. Januar 2019 zum Übergangspräsidenten Venezualas erklärt. Dazu war er laut Verfassung aber gar nicht berechtigt, wie man hier nachlesen kann. Trotzdem hat der Westen ihn unterstützt. Sein Putschversuch ist im Laufe des Jahres sich zusammengebrochen und auch seine Anhängerschaft ist geschmolzen, weil er sich allzu offen als US-Marionette gezeigt hat, was in Lateinamerika kein Gütezeichen ist.
Seine Amtszeit als Präsident des venezolanischen Parlaments, der Nationalversammlung, ist nun ausgelaufen und am Sonntag stand die Wieder- oder Abwahl Guaidos an. Wegen der vielen Skandale, die ihn und sein Umfeld betreffen, war die Wiederwahl fraglich, wie man auch in westlichen Medien lesen konnte. Das Amt als Parlamentspräsident ist für Guaido jedoch unerlässlich, wenn er sich weiterhin als „Übergangspräsident“ aufspielen will. Ohne dieses Amt verliert er auch die letzten Reste seiner Legitimation.
Die Wahl selbst war turbulent, viele Abgeordnete der Opposition fehlten und so wurde Luis Parra, ein Anhänger von Präsident Madur, zum Parlamentspräsidenten gewählt.
Die Frage ist, warum fehlte die Opposition?
Guaido und seine Anhänger behaupten, sie seien von Sicherheitskräften am Betreten des Parlaments gehindert worden. Unabhängige Belege gibt es dafür nicht, die westlichen Medien übernehmen diese Meldungen jedoch kritiklos, meist ohne auch die Gegenseite zu zitieren.
Die Gegenseite um Luis Parra behauptet, Guaido hätte gewusst, dass er nicht genug Stimmen für eine Wiederwahl hat und daher wären er und seine Anhänger der Wahl einfach ferngeblieben, um sie dann als ungültig bezeichnen zu können.
Beides ist möglich, unabhängige Bestätigungen gibt es für keine der Behauptungen, die Abstimmung selbst begann mit ca. zwei Stunden Verspätung.
Guaido organisierte dann später im Haus einer Zeitung mit einigen Anhängern eine eigene Abstimmung, bei der er natürlich im Amt bestätigt wurde.
Man sieht, wie unübersichtlich die Lage ist und es gibt nicht einmal gesicherte und unabhängige Zahlen über die Teilnehmer an den beiden Abstimmungen. Beide Versionen können wahr sein. Es ist möglich, dass die Regierung die Wiederwahl Guaidos verhindert hat, indem sie Vertreter der Opposition nicht ins Parlament ließ. Aber es ist auch möglich, dass Guaido um seine Wiederwahl gefürchtet hat und daher mit seinen Anhängern kurzerhand nicht zur Parlamentssitzung erschienen ist, um nicht offiziell abgewählt werden zu können. Man muss nun abwarten, ob es noch unabhängige Bestätigungen für die eine oder die andere Seite geben wird.
Trotzdem hat der Westen bereits mitgeteilt, dass er Guaido weiterhin unterstützen werde. US-Außenminister Pompeo hat Guaido zu seiner „Wiederwahl“ gratuliert und sprach „gescheiterten Versuchen des ehemaligen Regimes“, Guaidos Wiederwahl zu verhindern. Die EU sprach von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, weshalb die Guaido weiterhin als Parlamentspräsidenten anerkennt. Und auch die von den USA dominierte Gemeinschaft Amerikanischer Staaten begrüßte Guaidos „Wiederwahl“ und verurteilte „Gewaltakte“ gegen die Nationalversammlung.
Guaido teilte danach mit, er werde aus seiner Partei austreten, um ein „unabhängiger Bürger zu werden und sich um jeden Lebensbereich der Landes und die Bedürfnisse unseres Volkes zu kümmern“.
Die Lage in Venezuela ist damit noch unübersichtlicher geworden und dem geschundenen Land stehen wohl erneut turbulente Zeiten bevor.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
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Es ist schon ein Hammer mit wieviel Schwachsinn man sich hier abgeben muss.Dieser Guaido ist nur noch ein wirrer Kasper der als größte Lachnummer in die Geschichte der US Regime-Change Politik eingehen wird.Abgesehen davon kommt der mir vor wie das Rumpelstielschen das einfach nichts merkt und begreift.Irre diese fehlgeleiteten US Verbrecher wie Pompeo,Bolton,Clinton, Pelosi oder Trump.
Voellig richtig, speedy.
Nur leider tappelt auch Thomas Roeper diesen Dummschwaetzern etwas hinterher.
Lieber Thomas Roeper,
wenn du selbst keine direkten Informationen hast und dann von 2 Gruppen sprichst, dann hast du das Geschehen in Venezuela nicht verstanden oder dich um das verstehen nicht gekuemmert.
Auf deiner formalen Ebene gibt es mindestens 3 gruppen, tatsaechlich viel mehr. Diese 3 gruppen sind:
– Die USA-Freunde wie Guaido, die ein strenges Raeubersystem installieren wollen.
– Die gemaessigte Opposition, die an buergerlichen verhaeltnissen interessiert ist.
– Und die Chavistas, die an einer demokratischen Gesellschaft mit hoher oekonomischer Unabhaengigkeit interessiert sind.
Nur die zweite gruppe war letztlich an der Wahl beteiligt, weil die erste sich verweigert hat und die dritte sowieso nicht daran teilnimmt.
Die National Versammlung ist gemaess Verfassung sowieso nur Theater, weil die konstituierende Versammlung aktiv ist und sie ist immer das hoechtse Organ in Venezuela. Sie entspricht dem politischen Souveraen in Venezuela, der Bevoelkerung, gemaess Artikel 5 der Verfassung.
Wir haben es in Venezuela mit dem Versuch zu tun, die demokratische Verfassungs-Konstruktion auszuhebeln. Das finden wir nicht nur bei der extremen rehten Opposition, sondern auch bei der eher gemaessigten und den sich selbst nennenden Chavistas, der PSUV im GPP (Grand Pol Patriotico).
Und praktisch alle Berichter und Beobachter von ausserhalb haben die Verfassung von Venezuela nie verstanden, weil sie kein Verstaendnis haben von dem, was eigentlich Demokratie bedeutet.
Da wird dann die repraesentative Republik ploetzlich zur repraesentativen Demokratie umgewandelt, was schon von den Begriffen her nicht geht: Demokratie laesst keine Repraesentation zu und Repraesentation keine Demokratie.
Wir könnten Henne und Ei bemühen und fragen was zuerst da war. Der Putschversuch/angeblicher Wahlbetrug oder der Wahlbetrug jetzt.
Es sollte jetzt nicht etwas legitimiert werden was es nicht gäbe.
Der Vorwurf, man hätte die Verfassung nicht verstanden hilft da nicht weiter. Wie kein Anderer trieb Chaves das Verstehen voran. Was dabei immer ausgeblendet wird ist die Funktion des Militärs und der Wille der Mehrheitsbevölkerung des Landes.
Warum mußte es einen Chaves geben? Warum lies man ca. 70% der Bevölkerung mehr oder weniger außen vor? Hat das nicht den Grundstein gelegt?
Ich will einzelnes Verhalten nicht moralisch bewerten sondern auf die Ursache hinweisen.
Es stimmt ja auch nicht das es Venezuela früher besser ging. Auch da wurden die Probleme nicht gelöst sondern aufgeschoben bis es krachte.
Die „Randalefraktion“ ist der Vertreter der Versager von damals, die gemäßigten sind die „Spatz in der Hand“ Fraktion, die lieber doch Teilen wollen als alles zu verlieren. Und die 3. Fraktion sind die Verlierer seit der Kolonisierung die nun ihren gerechten Anteil an ihrem Land fordern.
Wenn man den Medien glauben würde, dann waren Chaves und Maduro nur zu blöde mit dem vielen Ölgeld umzugehen. Waren sie das wirklich oder vergisst man wieder einmal die äußere Einmischung und unterschlägt eigenes Handeln?
Das äußere Einmischung neuerdings eine demokratische Komponente sein soll erschließt sich mir nicht.
Die Vorgänge, die Chaves zur Folge hatten aber schon, denn das waren innerstaatliche Vorgänge. Warum folgten Chaves so viele Menschen all die Jahre, warum folgen Maduro so viele Menschen und auch das Militär als Ordnungsfaktor? Warum?
Es wäre doch ein leichtes gewesen zusammen mit den USA Maduro samt Anhänger beiseite zu schieben wenn es der Mehrheitswille gewesen wäre oder?
Wer sicherte das politische und menschliche Überleben von Chaves ab?
Das Volk.
Wer wählte Maduro?
Das Volk.
Wer will Maduro beseitigen?
Jeder von innen und außen der glaubt sich da einmischen zu können, Wahlen zu manipulieren und militärisch zu drohen.
Aber eben nicht das Volk. Die stehen trotz bitterer von außen diktierter Not hinter dem Präsidenten.
Also gebt dem Volk seinen Besitz zurückt, lasst es seinen demokratischen Weg gehen und lernt endlich gerecht zu urteilen, zu teilen und das Land gemeinsam voran zu bringen.
https://www.youtube.com/watch?v=gLmd5PXwNjA
Alles nur gelogen oder zurecht gebogen wie behauptet? Kritische Auseinandersetzung mit dem Film.
https://de.wikipedia.org/wiki/Chavez:_Inside_the_Coup
mit weiteren Quellen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-nach-dem-gegenputsch-fuer-die-buerger-ist-chavez-das-kleinere-uebel-a-192021.html
„Mit Hilfe der Streitkräftechefs und nach blutigen Massenprotesten hatte der Vorsitzende des Unternehmerverbandes, Carmona, den Staatspräsidenten Chávez am vergangenen Freitag gestürzt.
Bei den Protesten kamen mehrere Menschen ums Leben. Wer für ihren Tod verantwortlich ist, bleibt umstritten.
Anhänger des Präsidenten behaupten, korrupte Stadtpolizisten in Zivil und Chávez-Gegner hätten auf die Menschenmenge geschossen.
„Es bedurfte optisch der Toten, um die demokratisch gewählte Regierung durch das Militär zum Rücktritt zu zwingen und es so aussehen zu lassen, als würde Chávez die Protestierenden blutig unterdrücken“, sagt Dieter Schneider, Venezuela-Experte der Friedrich-Ebert-Stiftung, der sich derzeit in der Hauptstadt Caracas befindet. “
https://amerika21.de/2017/08/181945/venezuela-wahlbetrug-smartmati
„Behörde weist Anschuldigung von Smartmatic zurück. Firma mit Verbindung zu US-Investor George Soros. Wahlexperten bescheinigen saubere Abstimmung“
„Zugleich rief eine Smartmatic nahestehende Nichtregierungsorganisation die Europäische Union (EU) dazu auf, eine Übergangsregierung in Venezuela zu unterstützen.“
„Die Präsidentin der Wahlbehörde CNE, Tibisay Lucena, bezeichnete die Erklärung von Smartmatic als „beispiellose Einschätzung eines Unternehmens, dessen einzige Aufgabe im Rahmen der Wahl darin besteht, bestimmte Dienstleistungen und technische Unterstützung zu bieten, die keinen Einfluss auf die Ergebnisse haben“.“
„Neue Polemik gab es zudem um den Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens: Mark Malloch-Brown ist ehemaliger Stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ex-Vizepräsident der Weltbank und gegenwärtig Mitglied des Oberhauses des britischen Parlaments. Gleichzeitig sitzt er im Vorstand der Open-Society-Stiftung des US-amerikanischen Milliardärs George Soros. “
„Malloch-Brown ist ebenfalls Vorsitzender der Organisation „International Crisis Group“. Diese hatte am 20. Juli einen Kommentar zur Lage in Venezuela veröffentlicht, in dem davor gewarnt wird, die Regierung von Präsident Nicolás Maduro wolle mit der verfassunggebenden Versammlung die Demokratie beseitigen und durch eine „vollwertige Diktatur“ ersetzen. Die EU wird in dem Text aufgefordert, zusammen mit den USA, Kanada, Mexiko, Peru und Kolumbien eine „Kontaktgruppe“ zu schaffen, die auf die „Wiederherstellung der Demokratie“ in Venezuela hinarbeiten solle. Dabei solle die EU einer eventuellen „Übergangsregierung“ in Venezuela mit „Rat und technischer Unterstützung“ zur Seite zu stehen.“
„Auf dem kritisch-chavistischen Portal aporrea.org werden diese Verflechtungen von Malloch-Brown nun mit den jüngsten Äußerungen von Smartmatic in Verbindung gebracht. Durch den Erfolg der verfassunggebenden Versammlung habe sich Malloch-Brown gezwungen gesehen, „die ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen, inklusive Smartmatic, einzusetzen, um die Resultate in Zweifel zu ziehen“.“
https://amerika21.de/analyse/236093/venezuela-paradoxon-der-stabilitaet
Der Organisierte Wahlbetrug als einmaliger Vorgang oder Mittel zum Zweck?
https://www.nzz.ch/international/machtwechsel-in-bolivien-armee-in-venezuela-ist-anders-ld.1521352
https://amerika21.de/2019/12/235438/bolivien-oas-manipulation-betrug-wahl
Also muss man die Frage schon stellen ob aus Rechtsbrüchen, Betrug u.a. ein irgendwie gearteter Anspruch hergeleitet werden kann oder ob man Abwehrmaßnahmen gegen diese Taten als legal einstuft.
https://www.jetzt.de/politik/junge-deutsch-venezolaner-ueber-maduros-sieg-bei-der-wahl-in-venezuela
„Die einfachen Leute denken oft, es gäbe nichts Besseres. Die sind zufrieden, wenn die Regierung ihnen ein Hähnchen pro Monat schenkt. Der Sieg Maduros ist aber auf keinen Fall das, was die Mehrheit der Venezolaner will. Ich weiß die genauen Zahlen nicht, aber ich kann garantieren, dass die allermeisten einen Regierungswechsel wollen. Auch für meine Familie ist Maduros weitere Präsidentschaft ein heftiger Schlag.“
Wollen wir uns einmal genauer ansehen.
„Die einfachen Leute denken oft, es gäbe nichts Besseres. Die sind zufrieden, wenn die Regierung ihnen ein Hähnchen pro Monat schenkt.“
Einfache Leute = dumme Leute
wie H4ler= dumm, faul, saufen und rauchen
Die sind klug denn die nehmen das was ihr Überleben sichern kann, etwas worin einfache Leute Weltmeister sind. Ja ich kann mir schon vorstellen das es eine gewisse Form von Sozialneid gibt die ein verschenktes Hähnchen als Verschwendung betrachten.
„Der Sieg Maduros ist aber auf keinen Fall das, was die Mehrheit der Venezolaner will. Ich weiß die genauen Zahlen nicht, aber ich kann garantieren, dass die allermeisten einen Regierungswechsel wollen.“
So so, nicht genaueres weis man aber garantieren kann man. Will man nur hoffen, dass das nicht die neue Elite ist.
„Auch für meine Familie ist Maduros weitere Präsidentschaft ein heftiger Schlag.“
Ja der Schlag ist so heftig und von Unterdrückung geprägt das das arme Mädel zu studieren nach Deutschland kommen muss. Ganz schlimm das sie sich das ermöglichen kann. Vor allem das sie nicht von Maduros Leuten an der Ausreise gehindert wurde.
Noch ein Zitat
„Ich hoffe stattdessen auf einen sozialen Putsch. Dass jeder einzelne Venezolaner der Regierung zeigt, dass es so nicht mehr weitergeht. Dass nicht sein darf, dass Leute durch die schlechte Wirtschaft sterben.“
Das Leute durch schlechte Wirtschaft sterben? Man man hat dies Person überhaupt einmal in eine Sanktionsliste gesehen?
https://www.dw.com/de/die-lange-liste-der-sanktionen-gegen-venezuela/a-47543131
“ 300.000 Einheiten Insulin könnten nicht importiert werden, weil venezolanische Devisen von der Citybank blockiert werden “
“ neun Millionen Pakete mit Grundnahrungsmitteln in einem ausländischen Hafen festliegen, eine US-Bank habe aufgrund der Sanktionen den Zahlungsvorgang blockiert“
„…auch 20 Unternehmen“
„Strafmaßnahmen gegen die Goldexporte Venezuelas, um Caracas eine weitere Devisenquelle zu entziehen“
Schlechtes Wirtschaften? Von innerstaatlicher Zerstörungswut ganz zu schweigen. Abbrennen von Nahrungsdepots und Hilfsgütern seitens der Opposition?
Danke, „bleibtmirvomleib“, du bist ja gut informiert und hast dir eine gesunde portion skepsis erhalten. Dein name wirkt ein bisschen komisch.
Schon unter Hugo Chavez, ich lebte seit 2011 in Venezuela, habe ich die erfahrung mit dem verbloedeten buerokratischen Apparat gemacht. Ich habe den Tod von Hugo Chavez in Barinas, im Westen, erlebtund weiss um die trauer und auch um die Angst vor der Zukunft, die da kommen wird. Alle wussten es, dass jetzt der reaktionaere Apparat wieder offen agieren kann. Und er hat sich tief in die PSUV eingefressen.
Ende 2012 in seiner letzten Rede „Golpe de Timon“ hat sich Hugo Chavez intensiv mit dem Staatsapparat beschaeftigt. Fuer alle meine venezuelanischen freude war das ein tag des aufbruchs. Aber es dauerte nur 5 Monate. kurz danach verliess ich Venezuela. Nach einem jahr kam ich wieder zurueck. Es war furchtbar. Der reaktionaere undbuerokratische Staatsapparat verdichtete sich und loeste sich voellig von der hochaktiven Volksbasis.
Die Verfassung in Venezuela ist sehr klar. Artikel 5 erklaert die bevoelkerung zum politischen Souveraen. Erst im Artikel 226 (von 400) taucht die PraesedentIn auf als gewaehlte ChefIn des Staatsapparats, um dafuer zu sorgen, dass sie im Interesse des politischen Souveraens taetig sind. Mehr nicht.
Die allgemeinen Grundlagen werden von der Verfassungsgebenden Versammlung, dem Organ des politischen Souveraens, bestimmt. Ich kenne keine Verfassung auf diesem Planeten, die so klar auf die Demokratie abzielt. Vielleicht noch in Vanuata, aber deren Verfassung habe ich noch nicht gelesen.
Aber das ist alles Text. In der Praxis sieht es ganz anders aus. Niclas Maduro ist in meinen Augen nicht geeignet, diesen Weg weiter zu gehen. Aber er ist ein Prellbock gegen die Konterrevolution. Vor allem der Dollar-Junkies, den Weissen und Europa-orientierten und all den korrupten Mafiosos im PSUV Apparat.
Wir duerfen nie vergessen, dass es auch zu Lebzeiten von Hugo Chavez keinen oeffentlichen Debattenraum um die Zukunft gegeben hat. Nur im Aporrea-Forum war dies etwas moeglich. Nicht auf der Hauptseite.
Ich war ja primaer in der Comunas-Bewegung aktiv und sie ist sowieso ein besonderes feld aufgeklaerter Menschen. Es war ein Konzentrationspunkt des Hasses der staatlichen Apparate, der korruptionsanfaelligkeit ihrer Funktionaersfiguren und einer visionaeren orientierung zur radikalen Dezentralisierung zur lokal/regionalen Oekonomie. Also dem Kern der Visionen von Hugo Chavez. Das hatte viel Aehnlichkeit mit dem Anarchismus der Pariser Commune mit Bakunin und Kropotkin, eines Zapato in Mexico, Machnow in der Ukraine, der bewegung in Nord-Spanien in den 20er und 30er jahren, weniger mit den Raete-Republiken 1918-1920, weil Bauern und Arbeiter immer zusammen gefasst wurden. Das hatte viel mit der indigenen Kultur und Lebensweise zu tun, wie sie Kleber Ramirez von Merida in Venezuela verkoerpert wurde, ein Lehrer und Freund von Hugo Chavez.
Aber der Konflikt von Land- und Stadtbevoelkerung, insbesondere zu den privilegierten Mitarbeitern im Oelsektor, war stetig praesent.
Ja, du hast recht, wenn du auf Blockaden durch Sanktionen aufmerksam machst. Aber das ist nur die halbe Seite. Die andere: Die erhaltene und selbst geschaffene Abhaengigkeit von Importen ist die innere Schwaeche, auf die die aeusseren Akteure aufsetzen koennen. Das ist in Nicaragua, Ecuador und Bolivien das gleiche. Und was die PDVSA mit Citgo in der USA machte, war ja wirklicher Bloedsinn. Dazu noch das ganze Waehrungsgedoeddel.
Es gibt einen grundsatz in der National Oekonomie, die wir auch als Regional Oekonomie beschreiben koennen: Der Zwang zum Import erzeugt den Zwang zum Export. Wir muessen den Zwang zum Import reduzieren, dann koennen wir auch auf den Export verzichten. Fuer Hugo Chavez war das voellig klar. Fuer die anderen im PSUV-Apparat nicht. Sie wollten lieber mit den Oel-Dollars prassen. Die Oeldollar-Abhaengigkeit entstand aus den Anforderungen des parasitaeren Staatsapparates, die von der regionalen oekonomie niemals gedeckt werden konnte.
Zu meinem Namen bleibtmirvomleib
Er ist eine Redewendung die ich seit meiner Jugend verwende wenn man mir das Denken abnehmen möchte. Jetzt gehe ich munter der 60 entgegen und weigere mich noch immer beharrlich gegen betreutes Denken.
Verwendete Links versuche ich nicht einseitig aus einem politischen Lager zu entnehmen sondern eher rein nach Thema. Es stellt also kein auf Qualität basierendes Zeugnis dar.
Aus dem gleichen Grund nutze ich nur maschinelle Übersetzungen. Damit tappe ich dann auch nicht in sprachliche regionale Fettnäpfchen.
Das es zum Thema – schlechtes wirtschaften – deshalb sterben Menschen nun einmal die Deutsche Welle war war eher dem Inhalt geschuldet, kein Insulin oder keine Notrationen.
Du wirst dich wundern, ich habe mir die Verfassung durchgelesen weil ich selbst wissen wollte was die Verfassung wie regelt.
Wenn also die Behauptung eines Wahlbetruges, einer Manipulation oder gar eines außerplanmäßigen Präsidenten im Raum steht muss man dieses Wissen haben.
Deshalb hatte ich auch grob Wirtschaftsdaten, Lohnentwicklung, Gesundheitswesen und Bildung nachgeschlagen.
Und siehe da, die die damals an der Macht waren stopften sich und ihres Gleichen die Taschen voll und für die Indigenen auf dem Land war nichts da.
Um dieses Problem zu beheben erhob sich Chaves. Dabei verkenne ich natürlich nicht handwerkliche Fehler. Aber beachte auch wie er gegen inner-und außerstaatlichen Akteuren kämpfen musste. Er hatte also keine Zeit Politik und Intriegen zu studieren. Er mußte handeln und das tat er. Er lies Schulen, Straßen und Wohnungen bauen und man versuchte die Grundversorgung zu verbessern. Das er dafür die Öleinnahmen nutzte ist normal. Mit dem Wohlstand kamen Forderungen nach mehr, was menschlich natürlich nachvollziehbar aber in so kurzer Zeit unmöglich ist. Zu groß waren die Rückstände bei er überwiegend indigenen Bevölkerung.
Auch die besondere Rolle des Militärs als Hüterin der Verfassung und wie das in der Vergangenheit lief.
Von daher stufe ich der Putsch von Chaves nicht als verfassungsfeindlich ein weil das Militär den mittrug. Es war ein innerstaatlicher Konflikt den man innerstaatlich zu lösen hatte. Wenn also kein Wahlbetrug vorlag war er rechtmäßiger President. Der Putschversuch gegen Chaves war nicht rein innerstaatlicher Vorgang sondern mit außerstaatlichen Akteuren. Das kann man in der Reportage auch gut sehen.
Der Wechsel von Chaves zu Maduro weil Chaves starb ist eine ganz normale Nachfolge gewesen. 8. März 2013 als Interimspräsident.
“ gewann Maduro die Präsidentschaftswahl am 14. April 2013 nur knapp mit 50,66 % der Stimmen gegen seinen konservativen Herausforderer Henrique Capriles (49,06 %).[17] Die Opposition beklagte zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, wie Einschüchterung der Wähler, nicht geheime und doppelte Stimmenabgaben. Die von den Chavistas kontrollierte Wahlbehörde lehnte jedoch eine über eine Stimmenauszählung hinausgehende Überprüfung der Wahl ab und erklärte das Ergebnis für gültig.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Nicolás_Maduro
https://latina-press.com/news/156042-weiterhin-politische-krise-in-venezuela/
Wie immer macht die Opposition Theater, schwafelt von Wahlbetrug und fordert ausländische Hilfe.
Ich erinnere mich noch das haarklein geregelt ist wie Technik und Ablauf geprüft werden. Ich erinnere mich auch noch daran das auch ausländische Beobachter diesbezüglich den Wahlablauf und Auszählung lobten. War damals nicht auch diese britische Firma involviert? Wenn also alles richtig ablief warum dann die Hetze gegen die Wahl? Wenn eine Opposition meint nicht zur Wahl anzutreten soll sie nicht jammern wenn sie nicht gewählt wird.
Wenn ich mich richtig erinnere hat man dann die MUD fleißig von außen unterstützt. Amerika21 hatte einige Berichte dazu.
Also war er 2013 Rechtmäßig im Amt.
„Aufgrund der Krise erhielt Maduro Sondervollmachten. Demnach sollte er ein Jahr lang Gesetze ohne die Zustimmung des Parlamentes in Kraft setzen dürfen.“ Das war dann 2014. War dieser Vorgang rechtmäßig? Das vermag ich auf die Schnelle nicht zu sagen.
Was geschah danach bis zu den Wahlen 2018?
Man wirft Maduro und seinem Machtzirkel viel vor aber welche Beweise gibt es und wer lieferte sie ? Da muss ich immer an Brutkästen und mobile Massenvernichtungswaffen denken.
Auch hier blende ich handwerkliche Fehler nicht aus, aber behalte Sanktionen, Wirtschaftskriese und Störfeuer nicht aus.
Die Fragen die es zu beantworten gilt, ist die 2014 Entscheidung rechtmäßig ergangen und war die Wahl 2018 sauber?
„Bei den Parlamentswahlen in Venezuela 2015 erhielt die Opposition zwei Drittel der Mandate. Maduro regiert seitdem mit Notverordnungen.“
Gibt es diese Verordnungen und unter welchen Bedingungen darf man darauf zurückgreifen?
„Dies änderte sich in den letzen Jahren auf dramatische Weise. Wichtige Ursachen für die Verschlechterung der Situation sind das Sinken des Ölpreises, eine zerstörerische Sanktionspolitik der USA und weiterer westlichen Staaten, ein Wirtschaftskrieg durch westliche Länder und durch das Großkapital und ein „Krieg niederer Intensität“ der USA mit dem Ziel des „Regimechange“. Auf diese Subversionsstrategien konnte das auf Renten basierte und auf Verteilung orientierte Gesellschaftssystem Venezuelas keine adäquaten Gegenstrategien etablieren und agiert zunehmend mit Notverordnungen und politischen Sondermaßnahmen, um die langfristig konstruierte Krise im Land zu bewältigen. “
http://www.zimmering.net/seite50.html
Hat Maduro gegen Gesetze verstoßen dann gehört er vom Gericht verurteilt. Hat es diesbezüglich etwas gerichtlich verwertbares gegeben?
Viele Dinge von denen man in Deutschland nichts hört oder auch verdeckt gegen gearbeitet wird.
Heute ist es leicht Konten unter falschen Namen zu eröffnen, über undurchsichtige Kanäle Geld zu überweisen und dann behaupten der hat….
Natürlich gibt es Korruption auch in Venezuela, Bestechlichkeit von Beamten u.s.w. deshalb lache ich immer wenn sich deutsche Wichtigtuer hinstellen und mit dem Finger auf Andere zeigen.
Wo ist denn die Opposition wenn man sie braucht?
Aber mir tun die Menschen ehrlich leid die so viel ertragen müssen an dem sich unser Land beteiligt. Dafür schäme ich mich.
Aber ich finde es gut das sie ihre Hoffnung nicht aufgeben, das sie hinter ihrem Präsidenten stehen denn der ist rechtmäßig gewählt worden und wie man aktuell liest hat das Parlament einen neuen rechtmäßigen Führer.
Also zusammenraufen und ran an die Arbeit. Viel Glück dabei.
„bleibmirvomhals“, na die Deutsche Welle und ihre Sanktionsliste ist ja relativ wertlos. Erstens, wenn VenezuelanerInnen Dollar-Konten im Ausland haben, dann sind sie sowieso Raeuber. Also damit muessen wir uns wirklich nicht beschaeftigen. Und mit dem Kauf von Oel aus der USA eigentlich auch nicht, weil das sowieso Schwachsinn ist.
Dass die venezuelanischen Eliten sich damit selbst ausliefern, stoert die VenezuelanerInnen nicht und freut sie eher. Schwierig ist der Kapitaltransfer mit anderen Regionen, sofern sie ueber keine eigenen Kanaele verfuegen. Aber das hat sich ja jetzt geaendert.
Problematisch fuer Venezuela ist, dass sie sich bis zuletzt auf die Versorgung aus der USA und West-Europa gestuetzt haben. Erst jetzt entstehen Raffinerien, um Benzin und Diesel fuer den Eigenbedarf zu generieren. Auch Hugo Chavez hat da gewaltige Fehler gemacht trotz seiner wichtigen Parole: Independencia o Nada, Unabhaengigkeit oder Nichts.
Wenn das ganze Finanzsystem nach aussen darauf aufbaut, die Korruptionsquellen zu erhalten und auszubauen, dann bleibt fuer die Bevoelkerung nichts mehr uebrig.
Der neue Parlamentspräsident Parra ist kein Anhänger Maduros wie im Text steht, sondern Mitglied der Oppositionspartei Primero Justicia.
Wie immer recht informativ der Artikel auf amerika21:
Parlament von Venezuela wählt neues Präsidium
Auch die Stellvertreter gehören zu Opposition oder?
Aber nun liest man das dieser US Interimus wiedergewählt wurde. Ja was denn nun? Die nächste Kriese?