Die Lage in Venezuela ist undurchsichtig. Ist Guaido abgewählt worden oder wurde seine Wiederwahl von der Regierung verhindert? Eine Zusammenfassung der bekannten Fakten.

Vorweg sei geasgt, dass es derzeit keine unabhängigen Berichte gibt, sondern nur die Meldungen der sich feindlich gegenüberstehenden Konfliktparteien in Venezuela. Daher werde ich beide Seiten hier zu Wort kommen lassen. Was tatsächlich am Sonntag in Caracas passiert ist, werden wir wohl erst später erfahren.

Zur Ausgangslage habe ich vor der Wahl schon ausführlich geschrieben, den Bericht finden Sie hier. Daher will ich das hier nur kurz zusammenfassen.

Guaido hat sich am 23. Januar 2019 zum Übergangspräsidenten Venezualas erklärt. Dazu war er laut Verfassung aber gar nicht berechtigt, wie man hier nachlesen kann. Trotzdem hat der Westen ihn unterstützt. Sein Putschversuch ist im Laufe des Jahres sich zusammengebrochen und auch seine Anhängerschaft ist geschmolzen, weil er sich allzu offen als US-Marionette gezeigt hat, was in Lateinamerika kein Gütezeichen ist.

Seine Amtszeit als Präsident des venezolanischen Parlaments, der Nationalversammlung, ist nun ausgelaufen und am Sonntag stand die Wieder- oder Abwahl Guaidos an. Wegen der vielen Skandale, die ihn und sein Umfeld betreffen, war die Wiederwahl fraglich, wie man auch in westlichen Medien lesen konnte. Das Amt als Parlamentspräsident ist für Guaido jedoch unerlässlich, wenn er sich weiterhin als „Übergangspräsident“ aufspielen will. Ohne dieses Amt verliert er auch die letzten Reste seiner Legitimation.

Die Wahl selbst war turbulent, viele Abgeordnete der Opposition fehlten und so wurde Luis Parra, ein Anhänger von Präsident Madur, zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Die Frage ist, warum fehlte die Opposition?

Guaido und seine Anhänger behaupten, sie seien von Sicherheitskräften am Betreten des Parlaments gehindert worden. Unabhängige Belege gibt es dafür nicht, die westlichen Medien übernehmen diese Meldungen jedoch kritiklos, meist ohne auch die Gegenseite zu zitieren.

Die Gegenseite um Luis Parra behauptet, Guaido hätte gewusst, dass er nicht genug Stimmen für eine Wiederwahl hat und daher wären er und seine Anhänger der Wahl einfach ferngeblieben, um sie dann als ungültig bezeichnen zu können.

Beides ist möglich, unabhängige Bestätigungen gibt es für keine der Behauptungen, die Abstimmung selbst begann mit ca. zwei Stunden Verspätung.

Guaido organisierte dann später im Haus einer Zeitung mit einigen Anhängern eine eigene Abstimmung, bei der er natürlich im Amt bestätigt wurde.

Man sieht, wie unübersichtlich die Lage ist und es gibt nicht einmal gesicherte und unabhängige Zahlen über die Teilnehmer an den beiden Abstimmungen. Beide Versionen können wahr sein. Es ist möglich, dass die Regierung die Wiederwahl Guaidos verhindert hat, indem sie Vertreter der Opposition nicht ins Parlament ließ. Aber es ist auch möglich, dass Guaido um seine Wiederwahl gefürchtet hat und daher mit seinen Anhängern kurzerhand nicht zur Parlamentssitzung erschienen ist, um nicht offiziell abgewählt werden zu können. Man muss nun abwarten, ob es noch unabhängige Bestätigungen für die eine oder die andere Seite geben wird.

Trotzdem hat der Westen bereits mitgeteilt, dass er Guaido weiterhin unterstützen werde. US-Außenminister Pompeo hat Guaido zu seiner „Wiederwahl“ gratuliert und sprach „gescheiterten Versuchen des ehemaligen Regimes“, Guaidos Wiederwahl zu verhindern. Die EU sprach von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, weshalb die Guaido weiterhin als Parlamentspräsidenten anerkennt. Und auch die von den USA dominierte Gemeinschaft Amerikanischer Staaten begrüßte Guaidos „Wiederwahl“ und verurteilte „Gewaltakte“ gegen die Nationalversammlung.

Guaido teilte danach mit, er werde aus seiner Partei austreten, um ein „unabhängiger Bürger zu werden und sich um jeden Lebensbereich der Landes und die Bedürfnisse unseres Volkes zu kümmern“.

Die Lage in Venezuela ist damit noch unübersichtlicher geworden und dem geschundenen Land stehen wohl erneut turbulente Zeiten bevor.