Ukraine: Poroschenko bedroht öffentlich die Generalstaatsanwältin und droht mit Putsch
In der Ukraine ist es am Mittwoch zu einem Skandal gekommen, als Poroschenko die Generalstaatsanwältin unter Druck setzen wollte, die Gespräche aber live ins Internet gestreamt worden sind. Sogar dem Spiegel waren die Ereignisse einen kleinen Artikel wert, in dem aber alles wichtige weggelassen wurde.
Der sehr kurze Spiegel-Artikel erschien unter der Überschrift „Ukraines Ex-Präsident – Poroschenko drohen zehn Jahre Gefängnis“ und über das neue Strafverfahren gegen Poroschenko erfuhr der Spiegel-Leser nur folgendes:
„Petro Poroschenko, 54, drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft in Kiew ermittelt gegen den früheren Präsidenten der Ukraine. Der Unternehmer soll 2018 den Chef des militärischen Auslandsgeheimdienstes angeordnet haben, einen Bekannten zum Stellvertreter zu ernennen, wie die staatlichen Ermittler mitteilten.“
Danach hat der Spiegel Poroschenkos Dementis zitiert und dann noch geschrieben:
„Seit seiner Abwahl im Frühjahr 2019 wurden knapp zwei Dutzend Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Poroschenko wird unter anderem Amtsmissbrauch, Steuerhinterziehung, Korruption und Hochverrat vorgeworfen.“
Für einen Spiegel-Artikel sind das bemerkenswert viele Informationen aus der Ukraine, die Spiegel-Leser normalerweise nicht erfahren. Aber es ist bei weitem nicht alles, was am Mittwoch in Kiew passiert ist.
In dem Spiegel-Artikel werden die abgehörten Telefonate von Poroschenko und dem damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden gar nicht erwähnt, dabei sind sie der Grund für die aktuell wichtigste Anklagen gegen Poroschenko. Immerhin geht es allein dabei um Hochverrat, Korruption, Amtsmissbrauch und einiges mehr. Aber damit versucht der Spiegel seine Leser nicht zu behelligen.
Poroschenko hatte mehrere Vorladungen zum Verhör ignoriert und als er heute zum Verhör in einem anderen Fall erschien, in dem er als Zeuge verhört werden sollte, versuchte der Staatsanwalt, Poroschenko die Anklage formal zuzustellen. Daraufhin eskalierte die Situation und Poroschenko floh aus dem Gebäude, fuhr sofort zur neuen Generalstaatsanwältin, stürmte mit seinen Leuten ihr Büro und begann, sie zu unter Druck zu setzen. All das wurde mit Handys gefilmt und live ins Internet gestreamt.
Als die Generalstaatsanwältin sich von seinen Drohungen unbeeindruckt zeigte, drohte Poroschenko anschließend dem ukrainischen Präsidenten mit einem neuen Maidan, sollten die Ermittlungen nicht eingestellt werden.
Abgesehen davon, dass eine offene Drohung mit einem Putsch an sich schon ein Verbrechen ist, ist diese Drohung für Selensky persönlich eine Drohung mit einem Lynchmord. Der damalige Präsident Janukowitsch ist seiner Ermordung durch die Maidan-Putschisten nur um Haaresbreite durch eine Flucht nach Russland entkommen. Selensky hingegen hätte wohl kein Land, in das er fliehen könnte.
Da die deutschen Medien über all diese Details nicht berichtet haben, habe ich einen Bericht des russischen Fernsehens über die Ereignisse übersetzt. Der Bericht des russischen Fernsehens ist deshalb sehenswert, weil dort auch die ins Internet gestreamten Gespräche zu sehen sind. Zusammen mit meiner Übersetzung sollte der Bericht des russischen Fernsehens auch ohne Russischkenntnisse verständlich sein und eine Eindruck von dem vermitteln, was in der Ukraine unbeachtet von den „Qualitätsmedien“ vor sich geht.
Beginn der Übersetzung:
Von Zeugen zum Verdächtigen: der ehemalige Präsident der Ukraine Poroschenko kam heute zur Vernehmung in einem Fall und erhielt eine Anklage in einem anderen. Er entkam den Ermittlern durch die Hintertür, drang dann aber in das Büro der Generalstaatsanwältin ein. Aus Kiew berichtet unser Korrespondent.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass sie jetzt sagen werden: Verzeihen Sie, Herr Poroschenko, wir schließen diesen Fall“, sagte Poroschenko der anwesenden Menge, nachdem er die Vernehmung verlassen hatte.
Vor der Befragung zum Schmuggel von Kunstobjekten war Poroschenko sichtlich zuversichtlich, dass er unantastbar ist. Am Eingang des Gebäudes befindet sich eine Ausstellung von Selensky-Collagen. Das fand er noch lustig. Im Büro der Ermittler verging ihm jedoch das Lachen. (Anm. d. Übers.: Eine der vielen Anklagen gegen Poroschenko betrifft die Einfuhr von Gemälden während seiner Zeit als Präsident der Ukraine, für die Poroschenko keinen Einfuhrzoll gezahlt hat, was dem Gesetz nach Schmuggel ist)
Poroschenko flieht buchstäblich durch die Hintertür. Während der Vernehmung wurde versucht, ihm eine Anklage in einem anderen Fall zuzustellen, es geht um Machtmissbrauch und die illegale Ernennung des stellvertretenden Leiters des Auslandsgeheimdienstes. Vom Untersuchungsbüro fährt Poroschenko mit seiner Entourage zur Generalstaatsanwältin, wo er direkt in ihr Büro stürmt. (Anm. d. Übers.: All das wurde mit Handys gefilmt und live ins Internet gestreamt und wird in diesem Beitrag gezeigt. Auch die dann folgenden Gespräche)
Den Wachen wurden dabei die Jackets zerrissen. Er begann sofort, Generalstaatsanwältin Irina Venediktova seine Bedingungen zu diktieren. In der angespannten Atmosphäre wechselten die Teilnehmer des Gesprächs ins Russische: „Ich habe ein Treffen mit dem Schweizer Botschafter. Sie müssen warten. Danach habe ich Zeit für Herr Poroschenko.“
„Nein, Sie marinieren uns hier schon seit 20 Minuten.“
Die offenen Frechheiten wurden live im Internet übertragen.
Poroschenko weigerte sich, die Anklage entgegen zunehmen. Doch die Generalstaatsanwältin bestätigte, dass sie die Anklage persönlich unterzeichnet hatte: „Ich habe diese Anordnung unterzeichnet, die Ihren Status vom Zeugen zum Verdächtigen ändert. Und ich habe die Anweisung an den Staatsanwalt unterzeichnet, Ihnen das zu übergeben.“
Der Versuch Poroschenkos, Druck auf die Generalstaatsanwältin auszuüben, scheiterte. Venediktova erklärte sich und verließ ruhig den Konferenzraum.
Poroschenko und seine Unterstützer blieben aus irgendeinem Grund noch länger dort. Auf der Straße drohte er dann Selensky offen: „Rufen Sie Janukowitsch an und fragen Sie ihn, wie das für ihn geendet hat. Ich rate Ihnen, aufzuhören.“ (Anm. d. Übers.: Der Hinweis auf den ehemaligen Präsidenten Janukowitsch, der von Poroschenko beim Maidan gestürzt wurde, ist eine direkte Drohung mit einem Staatsstreich)
Von den 21 Strafverfahren, in denen Poroschenkos Name auftaucht, war diese Vorladung die unbedeutendste. Darüber hinaus gibt es ernstere Ermittlungen zu Korruption, Landesverrat und den kürzlich aufgetauchten Gesprächen mit Joe Biden, in denen der ehemalige US-Vizepräsident dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine eine Milliarde Dollar für die Entlassung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Schokin versprochen hat.
Poroschenko ignoriert die Vorladungen in diesen Fällen konsequent. Heute versprach die Generalstaatsanwaltschaft, innerhalb von 24 Stunden vor Gericht Zwangsmaßnahmen zu beantragen.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
3 Antworten
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Merkels Freunde benehmen sich sehr merk(el)würdig, aber – wie heißt es doch so schön: „wie der Herr, so das Gescherr“!
Was ich absolut nicht verstehe ist der Umstand warum der Mann nicht in U – Haft sitzt.
All die Verfahren und die Weigerung zum persönlichen Erscheinen sollten doch ausreichen oder?
Flucht und Verdunkelungsgefahr sind wohl nicht zu leugnen.
Es sei denn, dass das alles nur ein Schauspiel ist. Man darf nicht vergessen das Poroschenko von Anfang an von Leuten gestützt wurde wie AI; HRW; NGO; EU; NATO; BANKEN; CIA; US-BOTSCHAFT und und und. Biden ist da nichts als ein Einzelfall.
Also ab ins Loch mit ihm und vor allen nichts in die Zelle lassen womit Poroschenko verunfallen könnte. Vermögen einfrieren und alles sichern.
So wie es jetzt ist wird das Volk wieder feststellen das sie nur verarscht werden. Da steht dann auch keiner hinter Selensky wenn es hart auf hart kommt.
Also ab mit den Haftbefehlen zu den Vollzugsbeamten, alle anderen auch international Beteiligte bekommen eine Vorladung und wer sich drückt wird zur Fahndung ausgeschrieben ohne wenn und aber.
Wie man das umsetzen kann?
Tja, was in all den Jahren war den Verfassungs- und Gesetzeskonform? Sind Verträge wirksam wenn eine Vertragspartei zu Lasten Dritter einen Vertrag eingeht ? Sozusagen eine Stunde 0 ausrufen. Dann kann die Ukraine nochmal von vorn anfangen.
Könnte für alle Beteiligte eine lehrreiche Erfahrung sein. Schließlich machen die Amis das auch so, was ihnen nicht passt kommt weg. Jetzt ist die Ukraine eben auch mal dran.
Ich habe eben mal beim Staatssender ARD und seiner Tagesschau nachgesehen. Dort scheint dieses Thema keines zu sein. Jedenfalls habe ich nichts gefunden, man langweilt die Bürger stattdessen mit allerlei Belanglosigkeiten. Aber ein krimineller Poroschenko, der sich vor aller Welt als offensichtlicher Krimineller offenbart, passt dort nicht ins Bild von der „prowestlichen, demokratischen Ukraine“!
Auch bei der FAZ, die nach eigener Aussage „hochwertigen Journalismus“ bietet, ist das kein Thema.
Tja, solche Dinge konterkarieren die gesamte Berichterstattung und die westlichen Narrative über die Ukraine, also werden sie totgeschwiegen. Es passt auch nicht ins Bild der Ukraine, die gegen Russland Krieg führen muss und es konterkariert auch die Behauptungen über die Einmischungen der USA! So funktioniert westlicher „Qualitätsjournalismus“ und Thomas, was du hier machst, ist russische Propaganda, jedenfalls nach Faktencheck „unabhängiger Faktenprüfer“!