Vor etwa sechs Wochen hat der Streit um den Ersatz der alten Tornado-Kampfflugzeuge Schlagzeilen gemacht, als Verteidigungsministerin AKK ohne Rücksprache mit der SPD den Wunsch zum Kauf von US-Kampfflugzeugen geäußert hat. Dazu gibt es interessante Neuigkeiten aus den USA.

Ich habe am 20. April über den Streit berichtet. Der Kern ist schnell erzählt: Die Tornados sind uralt und die Frage ist, ob sie durch Eurofighter oder durch neue Kampfflugzeuge aus den USA ersetzt werden. Weil es dabei auch um die sogenannte „nukleare Teilhabe“ geht, muss der Tornado-Nachfolger auch für den Abwurf der in Deutschland stationierten US-Atombomben geeignet sein. Eine solche Lizenzierung hat der Eurofighter nicht, daher sollen neben Eurofightern auch US-Bomber gekauft werden. Meinen Artikel vom April mit den Details finden Sie hier.

Die Streitfrage hat aus mehreren Gründen großes Gewicht. Ich will hier zwei davon nennen:

  1. Geht das Geld für die neuen Kampfflugzeuge in die USA oder bleibt es in Europa?
  2. Könnte theoretisch auch der Eurofighter die Atombomben abwerfen, oder ist der Grund vorgeschoben, weil die US-Rüstunsgindustrie den Milliardenauftrag bekommen soll?

EU oder USA – Wer bekommt den Milliardenauftrag?

Es geht um viel Geld und die USA tun alles, damit die Europäer ihr Geld für neue Waffen nicht an europäische Firmen bezahlen, sondern den US-Rüstungsfirmen überweisen. Und sie sind dabei sehr erfolgreich, denn inzwischen ist Europa für die US-Rüstungsindustrie der am schnellsten wachsende Markt. Das kam nicht von selbst, die USA haben der EU sogar schon Sanktionen angedroht, wenn die EU bei der Vergabe von Forschungsaufträge im Rüstungsbereich europäische Firmen bevorzugen sollte.

Daher ist es nahe liegend, dass auch der Eurofighter die US- Atombomben abwerfen könnte, die USA ihm aber die Lizenz verweigern, um ihre eigenen Kampfflugzeuge zu verkaufen. Und dafür gibt es nun eine Bestätigung.

Abwurf von Atombomben

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat am Dienstag einen Artikel dazu veröffentlicht. Sie hat darin über eine Publikation der Sandia National Laboratories berichtet. Der russische Bericht gibt – das nur als Anmerkung – die Meldung absolut korrekt wieder. Es ist schade, dass man russische Nachrichtenagenturen verfolgen muss, wenn man interessante Meldungen lesen will, denn in Deutschland habe ich darüber nichts gefunden.

Es geht darum, dass die in Deutschland stationierten Atombomben vom Typ B61 veraltet sind und – darüber konnte man in Deutschland manchmal etwas lesen – nun „modernisiert“ werden sollen. „Modernisiert“ bedeutet, dass sie durch neu entwickelte Atombomben vom Typ B61-12 ersetzt werden sollen.

Und mit diesen Bomben – also mit Test-Attrappen – haben die Sandia National Laboratories Tests durchgeführt. Das Labor ist eine staatliche Organisation der USA, die an der Entwicklung von Atombomben beteiligt ist. Es wurde getestet, welche Flugzeuge die neuen Atombomben abwerfen können. Ergebnis: Sogar die völlig veraltete, schon 1974 in Dienst gestellte, F-15 ist dazu geeignet.

Damit kann man wohl sicher sagen, dass der angebliche Grund für den Kauf von US-Bombern für die Bundeswehr, nämlich dass man sie für die nukleare Teilhabe brauche, vorgeschoben ist. Dass die USA diese Lüge erzählen, um ihre Flugzeuge zu verkaufen, ist verständlich. Aber warum hinterfragen deutsche Politiker und Medien das nicht? Sie sind doch angeblich an Aufträgen für europäische Firmen interessiert, die auch Arbeitsplätze in Europa sichern…?

Nukleare Teilhabe und Atomwaffensperrvertrag

Hinzu kommt, dass die nukleare Teilhabe selbst einen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag darstellt, den Deutschland unterschrieben hat. Darüber – und auch darüber, wie die deutschen „Qualitätsmedien“ das Thema konsequent verschweigen – habe ich schon oft berichtet, wie Sie hier und hier nachlesen können.

Daher hier nur der Kern des Problems zur Erinnerung: In den Artikeln 1 und 2 des Atomwaffensperrvertrages heißt es ganz deutlich und unmissverständlich:

„Artikel I
Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.
Artikel II
Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.“

Wenn also die USA ihre in Deutschland gelagerten Atomwaffen im Kriegsfall an die Bundeswehr weitergeben, verstoßen die USA gegen den Atomwaffensperrvertrag. Und wenn die Bundeswehr sie annimmt und an ihre Flugzeuge hängt, verstößt Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag. Da die „nukleare Teilhabe“ aber genau das bezweckt, ist sie ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag.

Fazit

Wir fassen zusammen: Dass die alten Tornados zumindest zum Teil durch amerikanische, anstatt europäische Kampfflugzeuge ersetzt werden sollen, wird mit der nuklearen Teilhabe begründet, die jedoch einen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag darstellt. Schon das ist eigentlich ein Skandal. Und diese Begründung ist offensichtlich auch noch unwahr, denn sogar uralte F-15-Jets könnten die Aufgabe übernehmen. Warum sollte es also der moderne Eurofighter nicht können?

Es geht bei all dem nicht Fakten oder gar um die militärische Sicherheit, es geht nur um Geld. Die USA erpressen und lügen ihre europäischen „Partner“, um Aufträge für ihre Rüstungsindustrie an Land zu ziehen (siehe die oben erwähnte Sanktionsdrohung gegen die EU).

Und die deutschen und europäischen Politiker und Medien lassen sich das gefallen.