„Nukleare Teilhabe“: Der Spiegel verschweigt seinen Lesern, worum es bei dem Thema wirklich geht
Im Spiegel ist am Donnerstag ein Artikel über die „nukleare Teilhabe“ der Bundeswehr erschienen, der dem Leser das Thema erklären sollte, aber dabei den wichtigsten Aspekt der Frage ignoriert hat. Wie aber soll man ein Thema verstehen, wenn man den wichtigsten Punkt nicht kennt?
Vor knapp zwei Wochen hat Verteidigungsministerin AKK Schlagzeilen gemacht, weil sie – ohne Rücksprache mit Parlament oder Koalitionspartner – in einer Mail an den US-Verteidigungsminister den Wunsch zum Kauf von 45 F-18-Kampfjets geäußert hat. In den deutschen Medien war – und ist – der politische Showkampf um diese Mail das Hauptthema, dabei geht es um etwas ganz anderes.
Die Frage, um die es geht, ist die sogenannte nukleare Teilhabe. Das bedeutet, dass im Kriegsfall deutsche Piloten die in Deutschland stationierten US-Atombomben ins Ziel bringen sollen. Im Spiegel erschien nun ein Artikel mit der Überschrift „Debatte über nukleare Teilhabe – Welchen Sinn haben deutsche Atombomber?“ und ich habe gehofft, dass die Kernfrage dabei endlich mal zur Sprache kommt, aber Pustekuchen.
Die Kernfrage dabei ist der Atomwaffensperrvertrag. In dem Vertrag ist unmissverständlich geregelt, dass eine Atommacht ihre Atomwaffen nicht an ein Nicht-Atomwaffen-Land weitergeben darf und dass ein Nicht-Atomwaffen-Land keine Verfügungsgewalt über Atomwaffen anstreben oder sie von einer Atommacht annehmen darf. In den Artikeln 1 und 2 des Atomwaffensperrvertrages heißt es ganz deutlich und unmissverständlich:
„Artikel I
Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.
Artikel II
Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.“
Wenn also die USA ihre in Deutschland gelagerten Atomwaffen im Kriegsfall an die Bundeswehr weitergeben, verstoßen die USA gegen den Atomwaffensperrvertrag. Und wenn die Bundeswehr sie annimmt und an ihre Flugzeuge hängt, verstößt Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag. Da die „nukleare Teilhabe“ aber genau das bezweckt, ist sie ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag. Aber dazu findet sich im Spiegel wieder einmal kein Wort.
Das war auch nicht anders zu erwarten, weder vom Spiegel, aber auch nicht von den Autoren des Gastbeitrages, den der Spiegel am Donnerstag veröffentlicht hat. Es sind drei Gastautoren genannt, die alle eines gemeinsam haben: Sie arbeiten für das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH), das zur Uni Hamburg gehört. Dieses Institut ist mir mehrfach als sehr unkritisch gegenüber den USA aufgefallen, aber das ist meine subjektive Meinung, die falsch sein kann.
Was aber nicht falsch ist, ist meine Einordnung der Stiftung Wissenschaft und Politik. Diese Stiftung mit dem unschuldig klingenden Namen wurde 1962 unter Regie der CIA gegründet. Die Gründung erfolgte unter der Regie von Klaus Ritter, einem der Gründer des BND, und zwar nachdem er ein Jahr in den USA gewesen war und sich dort in die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Geheimdienst-kontrollierte Think Tanks mit schönen Namen informiert hat. Angespornt wurde er dabei von US-Eliten, wie dem damals aufstrebenden Henry Kissinger.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist als Propaganda-Instrument für die US-Politik gegründet worden und an ihrem Zweck hat sich nie etwas geändert. „Experten“ dieser Stiftung dürfen uns regelmäßig in den Mainstream-Medien die Welt erklären und wir erfahren von ihnen jedes Mal, dass Nato und USA die Guten sind, und Russland und China die Bösen. Und natürlich war einer der drei Gastautoren des Spiegel-Artikels, Dr. Oliver Meier, bei dieser US-freundlichen Stiftung, bevor er einen Posten in Hamburg beim IFSH bekommen hat.
Entsprechend wertlos ist der Artikel, den die drei Gastautoren für den Spigel verfasst haben. Er ist das, was ich eine Nebelkerze nenne, denn er behandelt ein wichtiges Thema, lenkt dabei aber von dem tatsächlichen Problem ab, anstatt es zu benennen. In dem Artikel geht es um den politische Showkampf um die F-18 und die Mail von AKK und darum, wie es zur nuklearen Teilhabe gekommen ist. Dabei werden vordergründig die Thesen pro und contra behandelt und am Ende des Artikels wird gar eine Debatte über die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe gefordert:
„Befürworter wie Gegner der nuklearen Teilhabe sollten dabei ihren Standpunkt nicht länger zur Glaubensfrage erklären. Wenn es um den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen geht, müssen alle Argumente auf den Tisch. Eine politisch informierte Diskussion aber setzt Ergebnisoffenheit und deutlich mehr Transparenz voraus.“
Wohl wahr! Aber wie kann es eine solche „informierte Diskussion“ geben, wenn die Experten die wichtigsten Informationen gar nicht erwähnen?
Aber dass der Spiegel seinen Lesern gerne mehr verschweigt, als er ihnen berichtet, ist bekannt. Ich will nur zwei Beispiele nennen.
Erstens: Suchen Sie mal beim Spiegel nach der CIA-Operation „Timber Sycamore“. Sie werden keinen einzigen Treffer finden. Für den Spiegel und seine Leser gab es diese Operation nicht, dabei sind die Dokumente in Washington nach einer gerichtlichen Anordnung veröffentlicht worden. Ohne diese Informationen kann man aber den Syrienkonflikt nicht verstehen. Wenn das Thema für Sie neu ist, finden Sie hier die Details.
Zweitens: Im Spiegel gab es im Februar keinen Artikel über die Stationierung der US-Mini-Atombomben auf U-Booten. Der Spiegel wollte seinen Lesern das Thema wohl nicht zumuten. Für mich war es daher überraschend, dass das Thema in dem heutigen Artikel kurz gestreift wurde:
„So rüstete das Pentagon jüngst einen Teil der amerikanischen U-Boot-Flotte mit taktischen Nuklearsprengköpfen aus. Diese könnten auch über der Ostsee zum Einsatz kommen.“
Den Link habe ich im Text dort gelassen, wo der Spiegel ihn in seinem Artikel gesetzt hat. Normalerweise verlinken Medien ihre eigene Artikel (auch der Anti-Spiegel ist da keine Ausnahme) und das ist auch in Ordnung. Links zu externen Quellen werden in der Regel gesetzt, wenn man selbst über ein Thema noch nicht berichtet hat. Und der Spiegel hat – ich habe im Februar darauf geachtet – über die Mini-Atombomben nicht berichtet und so musste er in seinem Artikel einen Link zur Deutschen Welle setzen.
Das waren nur zwei Beispiele für Themen, über die der Spiegel seine Leser partout nicht informieren will. Aber wer will schon ein „Nachrichtenmagazin“ lesen (und dafür sogar bezahlen), wenn es ihm bewusst wichtige Informationen vorenthält?
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Allein schon wieder die Formulierungen um die „nukleare Teilhabe“ offenbaren, dass die Befürworter nicht mal ernsthaft darüber nachdenken, sich davon zu trennen, auch wenn das Wort „ergebnisoffen“ fällt. Im Grunde ist die für die Befürworter nicht verhandelbar, wir kennen leider die Zusagen, die gegenüber den USA gemacht wurden, nicht. Das letzte Wort dabei haben bei unseren US-Kolonialbeamten in Regierung und Bundeswehr ohnehin die USA das letzte Wort! Die „nukleare Teilhabe“, auch wenn sie dem Atomwaffensperrvertrag widerspricht, ist für die Befürworter die normalste Sache der Welt. Der Verstoß gegen den Vertrag beginnt ja schon viel früher, denn die „nukleare Teilhabe“ wird doch auch geübt! Ob mit richtigen Atomwaffen oder nur mit Nachbauten sei mal dahingestellt, aber der Verstoß gegen den Vertrag kann gar nicht offensichtlicher sein!
„nukleare Teilhabe“ soll wohl so klingen, als wäre Deutschland in Sachen Atomraketen „behindert“.
wiki:
Nach einer Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 2001 bedeutet Teilhabe das „Einbezogensein in eine Lebenssituation“.
Dies würde somit bedeuten:
Deutschland wird in die Lebenssituation der USA mit einbezogen und es darf als „Behinderter“ nicht benachteiligt werden.
Man ist die USA aber sehr sozial, wenn es um Atomraketen auf deutschem Boden geht…
Der Begriff „Nukleare Teilhabe“ soll signalisieren, daß D irgendeine Mitsprache bei den nuklearen US-Waffen auf deutschem Boden hat, was aber definitiv nicht der Fall ist. D hat genau null komma gar nichts zu sagen, es darf den Lagerplatz stellen und Befehle des US-Militärs ausführen, mehr aber auch nicht.
Der Vorwurf eines möglichen Verstoßes gegen den Nuklearwaffensperrvertrag passt insofern nicht wirklich, weil die Kontrolle immer zu 100% bei den US-Streitkräften liegen würde. Die deutschen Kräfte wären in dem Zusammenhang immer nur so einer Art Hilfsmiliz oder Söldner-Dienstleister.