Neue US-Sanktionen gegen Huawei: Wie lange hält China noch still?
Die USA bekämpfen den chinesischen Konzern Huawei mit allen Mitteln, bisher mit wenig Erfolg. Nun sollen neue US-Sanktionen den Durchbruch bringen. Aber werden die Chinesen stillhalten und wie könnten die chinesischen Reaktionen aussehen? Für die USA geht es in dem Kampf gegen Huawei um sehr viel: Derzeit dominieren sie das Internet und die weltweiten Datenübertragungen. […]
Die USA bekämpfen den chinesischen Konzern Huawei mit allen Mitteln, bisher mit wenig Erfolg. Nun sollen neue US-Sanktionen den Durchbruch bringen. Aber werden die Chinesen stillhalten und wie könnten die chinesischen Reaktionen aussehen?
Für die USA geht es in dem Kampf gegen Huawei um sehr viel: Derzeit dominieren sie das Internet und die weltweiten Datenübertragungen. Das gibt dem US-Geheimdienst NSA fast unbegrenzte Möglichkeiten bei der weltweiten Spionage. Sollte Huawei die 5G-Netze in anderen Ländern ausbauen, könnten die USA den Zugriff auf die damit übermittelten Daten verlieren. Das wäre für die mächtige NSA und die US-Ambitionen der „Global Dominance“ (also der Weltherrschaft) ein heftiger Schlag ins Kontor.
Die USA drohen daher ihren europäischen Verbündeten mit allem Möglichem, sollte Huawei in Nato-Ländern die 5G-Netze aufbauen. Bisher ist der Erfolg begrenzt. Ob Huawei die Spionage-Möglichkeiten nutzen würde, ist umstritten. Im Gegensatz zu den USA bietet Huawei an, sich bei der Technik „auf die Finger schauen“ zu lassen, damit niemand Angst vor Spionage haben muss. Ich bin aber kein Techniker, der diese Frage beurteilen könnte.
Fakt ist, dass die USA mit allen Mitteln gegen Huawei vorgehen, sogar die Tochter des Firmengründers haben sie in Kanada verhaften lassen. Und auch medial machen sie Druck. Anfang des Jahres gab es Meldungen über eine „Smoking Gun“, Huawei sei überführt, hieß es aus den USA und das Handelsblatt hatte den Ball aufgenommen. Die Geschichte entpuppte sich jedoch als so plump konstruiert, dass sogar der Spiegel in einem langen und informativen Artikel die angebliche „Smoking Gun“ unter der Überschrift „Spionagevorwürfe gegen Huawei – Eine Hintertür, die nur die USA sehen“ auseinander genommen hat.
Trotz aller US-Bemühungen und Sanktionen gegen Huawei ist die chinesische Firma weiter stark gewachsen und ihre Geschäftsergebnisse zeigten sich ziemlich unbeeindruckt von den US-Maßnahmen. Und das obwohl die USA sogar Google Auflagen gemacht haben. Huawei kann unter anderem keine neuen Smartphone-Modelle mit vorinstallierten Google-Diensten verkaufen, was eigentlich zu einem Einbruch der Verkaufszahlen bei Handys führen müsste. Bisher ist das aber nicht zu beobachten, Huawei wächst weiterhin kräftig und baut sein eigenes Betriebssystem aus. Das dürfte Google langfristig schaden, denn Google ist Weltmarktführer auf dem Gebiet. Sollte Huawei mit seiner Android-Alternative erfolgreich sein, könnte das für Google schmerzhaft werden.
Nun erhöhen die USA den Druck noch einmal. Der Spiegel berichtete:
„Ein Jahr lang sind die Sanktionen gegen Huawei schon in Kraft – nun wollen die USA sie verschärfen. Die neuen Maßnahmen sollen dem chinesischen Smartphoneanbieter und Netzausrüster speziell den Zugang zu amerikanischer Halbleitertechnologie abschneiden.
Huawei setze seit der im Mai 2019 eingeführten Blockade verstärkt auf eigene Chips, greife dafür aber weiterhin auch auf US-Technologien zurück, teilte das US-Handelsministerium mit. (…) Das Handelsministerium teilte mit, Chiphersteller dürften keine Halbleiter mehr an den Smartphonehersteller liefern, sofern diese auf Software und Technologie aus den USA beruhten.“
Die Frage ist nun, ob und wie China reagieren wird. Die South China Morning Post hat die Möglichkeiten aufgezählt, aber betont, dass eine Entscheidung sicher noch nicht gefallen ist. Eine chinesische Antwort könnte demnach folgende US-Konzerne treffen: Apple, Qualcomm, Cisco und Boeing.
Vor allem für Apple und Boeing könnte das schmerzhaft werden. Boeing ist wegen seiner Probleme mit der 737-Max und wegen der Krise der Luftfahrtbranche als Folge von Corona ohnehin ständig in den Schlagzellen. Chinesische Fluggesellschaften sind wichtige Kunden von Boeing und Peking könnte den Kauf von Boeing-Maschinen verbieten.
Bei Apple führt die Zeitung an, China könne Inspektionen von Apple-Produkten anordnen, was deren Auslieferung in alle Welt stark verzögern würde. Die Zeitung zitiert einen Mitarbeiter eines Thinktanks sogar mit folgenden Worten:
„Wenn Peking beispielsweise erklärte, dass alle apple-Produkte made in China überprüft werden müssten, was ihre Auslieferung in drei Monaten verzögern würde, wäre Apple tot.“
Ob das übertrieben ist, sei einmal dahingestellt. Aber in jedem Fall zeigt sich, dass die US-Regierung in ihrem Kampf gegen Huawei auch US-Konzerne in Schwierigkeiten bringen könnte.
Noch größere Schwierigkeiten könnten die USA bekommen, wenn China anfangen sollte, US-Staatsanleihen auf den Markt zu werfen. China ist der größte Gläubiger der USA, der Dollar würde massiv unter Druck geraten. Aber auch ein weniger radikaler Schritt sei möglich, so könne China auch „nur“ den Ankauf von US-Staatspapieren stoppen.
Die USA pokern also hoch, wenn sie China an allen wirtschaftlichen und politischen Fronten angreifen. Immerhin gibt es schon seit einiger Zeit den Handelskrieg zwischen den Ländern. Der Streit um Huawei wird oft als Teil dieses Handelskrieges gesehen. Hinzu kommen aktuell noch die US-Vorwürfe gegen China wegen Corona. Auch deswegen drohen die USA mit Sanktionen.
Die Frage ist, wie lange China dem weiterhin tatenlos zusehen wird. Mittel, um sich gegen die USA zu wehren, hat China. Es hat sie aber noch nicht eingesetzt. Bisher zumindest.
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