In den USA werden die Forderungen immer lauter, China solle wegen Corona Schadenersatz zahlen. Was steckt dahinter und ist das überhaupt umsetzbar?

Ich habe schon sehr viel über den Informationskrieg berichtet, den die Trump-Regierung gegen China gestartet hat und der erstaunlicherweise von den „Qualitätsmedien“, die sonst immer Trump kritisieren, unterstützt wird. Auch dass von China Schadenersatz gefordert wird, konnte man auf dem Anti-Spiegel schon lesen, als die Bild-Zeitung sich diese Forderung zu eigen gemacht und allein für die G7-Staaten 3,2 Billionen Dollar Schadenersatz gefordert hat.

Anfang Mai hat auch US-Präsident Trump eine solche Forderung gestellt. Er forderte von China zehn Millionen Dollar für jeden Corona-Toten in den USA. Das wären, bei heute 71.000 Toten, 710 Milliarden Dollar. Eine unglaubliche Zahl, wenn man bedenkt, dass es wohl am Ende weit über 100.000 Tote in den USA sein werden! Wir reden also am Ende über weit über eine Billion Dollar. Zufällig ist das genau die Summe, die die USA China schulden.Und die Trump-Regierung scheint das ernst zu meinen.

Aktuell läuft dazu eine Medienkampagne, die an den Beginn des Krieges gegen Sadam Hussein erinnert. Die Geheimdienste aus den USA und anderen westlichen Ländern versuchen derzeit angeblich mehr über das Coronavirus und seine Herkunft herauszufinden und während die Politik auf die „Ergebnisse“ der Geheimdienste wartet, prescht sie bereits mit Anschuldigungen gegen China vor und Trump verweist darauf, er habe bereits Informationen, könne diese aber noch nicht öffentlich machen.

Nach genau diesem Muster wurde seinerzeit die mediale Dramaturgie gegen den Irak aufgebaut, die in dem denkwürdigen Auftritt von US-Außenminister Powell im UN-Sicherheitsrat endete, bei dem er mit einem Reagenzglas mit weißem Pulver gewedelt hat und das als „Beweis“ gegen den Irak anführte. Man darf also gespannt sein, wie der „US-Beweis“ dieses Mal aussehen wird.

Am 5. Mai hat Trump angekündigt, in Kürze Details über die Herkunft des Virus mitzuteilen. Um den Anschein einer ergebnisoffenen Untersuchung zu wahren, hat ein Vertreter des Pentagon am 6. Mai bei einer Pressekonferenz verkündet:

„Begann die Pandemie zufällig, oder war es Absicht? Wir haben keine handfesten Beweise. Die Hinweise deuten darauf hin, dass es keine Absicht war. Und dann ist da noch die Frage, ob es aus dem Labor in Wuhan oder von dem Fischmarkt oder sonst woher kommt. Wir wissen es nicht.

Diese Aussagen klingen nach einer ergebnisoffenen Untersuchung, dabei zeigen die Fragen, die genannt wurden bereits, in welche Richtung die US-Regierung „ermittelt“ und worauf man die US-Bevölkerung vorbereitet.

US-Außenminister Pompeo hingegen behauptet, es gäbe Hinweise darauf, dass das Virus künstlich erschaffen worden sei. Ich habe dazu eine ganze Reihe von Experten gehört, die das alle bestreiten und das mit der Gensequenz des Virus begründen. Sie haben darin keine Hinweise darauf gefunden, dass irgendeine Sequenz künstlich eingefügt worden sei, vielmehr zeigten alle Sequenzen ganz normale Veränderungen auf, wie sie bei normalen Mutationen in der Natur eben vorkommen.

Mit der Forderung nach Schadenersatz gegen China, die aus den USA wohl kommen wird, können die USA mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Geld zu bekommen, finden die USA sowieso toll, aber gerade bei China haben wir eine besondere Situation: China ist der größte Gläubiger der USA. Man kann hier durchaus den Versuch der USA sehen, diese Schulden loswerden zu wollen und den Konkurrenten China massiv zu schwächen. Im Extremfall könnten die USA die Schulden, die sie bei China haben, einfach für Null und Nichtig erklären und als Kompensation entwerten. Die Auswirkungen, die so ein Schritt auf die internationalen Finanzmärkte und das Vertrauen der Investoren in US-Staatsanleihen haben kann, sind kaum vorhersehbar.

Aber wie realistisch ist es, dass die USA Forderungen an China stellen und diese auch eintreiben können?

Es ist nicht unrealistisch. Die USA haben immer wieder gezeigt, dass sie bei ihren Sanktionen ohne jede Rechtsgrundlage im Völkerrecht Konten sperren und Vermögen einfrieren. Die könnten sie auch konfiszieren. Vom Einfrieren zum Konfiszieren von Geldern ist es nur kleiner Schritt.

Das gilt für jede Form von chinesischem Auslandsvermögen. Ein Flugzeug aus China könnte auf einem US-Flughafen beschlagnahmt werden, das gleiche gilt für chinesische Containerschiffe, die die USA anlaufen. Es gilt aber auch für Aktien, Immobilien und so weiter.

Die USA haben immer wieder gezeigt, dass sie keine Hemmungen haben, die Umsetzung von Urteilen von US-Gerichten weltweit durchzusetzen. Es braucht also nur irgendeinen Richter in den USA, der Schadenersatzforderungen gegenüber China für rechtens erklärt und die USA hätten den Vorwand, den sie brauchen. Nach diesem Muster sind sie schon oft vorgegangen, wie auch europäische Banken und Autokonzerne bereits schmerzhaft zu spüren bekommen haben.

Die entscheidende Frage wird sein, ob die US-Verbündeten mitspielen. Beim Atomabkommen mit dem Iran haben die Europäer mitgespielt. Trotz offizieller Proteste haben die EU-Staaten die US-Sanktionen still und heimlich umgesetzt und den Handel mit dem Iran unterbunden, indem der Zahlungsverkehr eingestellt wurde. Europäische Banken haben das aus Angst vor US-Sanktionen getan und die EU hat de facto keinen Finger krumm gemacht, um einzuschreiten.

Der Spiegel hat das Thema am 6. Mai in einem Interview mit Tom Ginsburg, einem Professor für Völkerrecht an der Universität Chicago, besprochen. Der Völkerrechtler äußerte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten von Schadenersatzforderungen. Er teilte mit, dass es zwar Möglichkeiten gibt, Staaten zur Verantwortung zu ziehen, aber nur, wenn der angerichtete Schaden aus einem Bruch des Völkerrechts entstanden ist. Dazu sagte er:

„Die eigenen Bürger zu belügen, ist kein Völkerrechtsbruch, genauso wenig eine Verschleierung von Vorfällen, die sich auf dem eigenen Territorium ereignet haben. Mit Sicherheit liefe die vorsätzliche Verbreitung eines Virus dem Völkerrecht zuwider. Doch es gibt keine Beweise, dass dies geschehen ist, auch wenn die US-Regierung dieses Narrativ befördert.“

Die Vergangenheit zeigt leider, dass die USA es mit dem Völkerrecht nicht allzu genau nehmen. Daher ist das Interview im Spiegel zwar lesenswert, aber die Frage, um die es geht, ist keine juristische. Es geht um die Machtfrage. Können die USA eine solche Forderung gegen China durchsetzen? Dazu müssten die „US-Verbündeten“ die USA unterstützen, im Alleingang würden die USA sicher scheitern.

China wird nicht einfach freiwillig ein paar Billionen an die USA überweisen. Wie aber ein Handelskrieg um US-Schadenersatzforderungen aussehen könnte, ist kaum vorstellbar. China würde wohl sämtliche Wirtschaftskontakte zu den USA einstellen, wenn es mit Konfiszierung von Eigentum in den USA rechnen müsste. Das wäre ein schwerer Schlag für China, aber auch für die USA, die aus China Waren beziehen, die sie sonst nirgendwo kaufen oder gar selbst herstellen können.

In der Praxis wären die Folgen also unabsehbar, aber es ist Wahlkampf in den USA. Selbst wenn die Forderungen gegenüber China ein Wahlkampfmanöver sind, um vom eigenen Versagen abzulenken, wie will man aber die im Wahlkampf geweckten Erwartungen danach wieder aus der Welt schaffen? Kann sich jemand vorstellen, dass Trump nach einem Wahlsieg sagt „Sorry, war nicht so gemeint“?

Die Medien, die nun die US-Forderungen in Deutschland mehr oder weniger offen unterstützen, müsste man mal fragen, wann die USA eigentlich selbst Schadenersatz leisten. Sie haben völkerrechtswidrig den Irak zerstört, mit ihren völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen in vielen Ländern enormen Schaden angerichtet und mit ihren Kriegen hunderttausende Menschen getötet. Und das waren nur Beispiele, die Liste ist viel länger.

Wann wollen die USA denn zehn Millionen Dollar für jeden von ihnen rechtswidrig getöteten Afghanen oder Iraker bezahlen? Und was ist mit all den Unschuldigen, die ihren Drohnenmorden zum Opfer gefallen sind? Sind US-Bürger mehr wert, als Afghanen oder Iraker? Wenn die Antwort „ja “ lautet, dann weckt das Erinnerungen an das Dritte Reich, dass seine Bürger als wertvoller bezeichnet hat, als andere Menschen. Das lässt tief blicken in die Psyche der Entscheidungsträger in Washington.

Wie man es dreht und wendet, US-Regierung begibt sich auf sehr dünnes Eis, wenn sie tatsächlich Schadenersatz von China fordert.