Irak: Ist die Forderung nach Abzug der US-Truppen nur Show?

Wie ernst kann man die Forderung des Irak nehmen, die westlichen Truppen des Landes zu verweisen? Diese Frage stellt sich angesichts der neuesten Entwicklungen.

Nachdem Drohnenmord an dem iranischen General Soleimani hat das irakische Parlament auf Antrag des Premierministers den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land gefordert. Die USA haben sich geweigert, dem Folge zu leisten.

Aber wie ernst ist es der irakischen Regierung mit der Forderung wirklich?

Im Irak gibt es Massenproteste gegen die Präsenz der US-Truppen im Land und langsam drängt sich der Verdacht auf, dass die Forderung nach Truppenabzug nur eine Show ist, um das Volk zu beruhigen. Der irakische Premierminister hatte zwar von den USA gefordert, Unterhändler zu schicken, um die Details des Abzugs zu besprechen, die USA haben das jedoch verweigert. Und eine offizielle Forderung nach Truppenabzug, die vom irakischen Präsidenten ausgesprochen werden müsste, gibt es nicht.

Am 27. Januar wurde die US-Botschaft in Bagdad mit Raketen beschossen und es gab einige Verletzte, woraufhin die USA beim Irak um Erlaubnis gebeten haben, Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot in den Irak bringen zu dürfen. Ob Bagdad dem zugestimmt hat, ist aus den Meldungen nicht ersichtlich. Eine deutliche Ablehnung, wie man sie nach der Forderung zum Truppenabzug erwarten müsste, ist aber auch ausgeblieben.

Und obwohl das Parlament am 5. Januar den Truppenabzug gefordert hat, hat der Irak am 30.Januar erklärt, die gemeinsamen Operationen mit den USA gegen Terroristen zu verstärken. In der Erklärung heißt es:

„Um die Zeit, die der internationalen Koalition bis zum Beginn der neuen Beziehungen bleibt, zu nutzen, wurde beschlossen, gemeinsame Operationen durchzuführen, die es unseren Streitkräften ermöglichen, den IS zu bekämpfen.“

Eine Forderung nach Truppenabzug klingt anders.

Und israelische Quellen melden zudem, dass die USA im Gegenteil sogar neue Militärbasen an der Grenze zum Iran bauen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

5 Antworten

  1. Eine Meldung lautete

    „#US halts the process of arming the #Iraqi forces including delivering #F16 fighter jets – reports“

    https://twitter.com/BarzanSadiq/status/1222214623174299648

    Nun könnte man meinen, dass das vielleicht ein Fake ist, aber ich persönlich denke das da mehr dran ist, denn einen Tag später folgte

    „Die F-16 der irakischen Luftwaffe auf dem Luftwaffenstützpunkt Balad ist weiterhin einsatzbereit, obwohl sich US-amerikanisches Personal von der Basis zurückgezogen hat. Dies bestätigt Generalmajor Tahseen al-Khafaji, Sprecher des irakischen Verteidigungsministeriums, gegenüber Rudaw“

    https://iraq.liveuamap.com/en/2020/29-january-iraqi-airforces-f16-at-balad-airbase-remains-operational

    Auch diese Meldung könnte man einfach überlesen, wenn da nicht diese neuen Stützpunkte wären.

    Was auffällt, die Quelle der Verkündung. Den Kurden nahe stehende Quellen verkünden das. Nicht die irakische Regierung, nicht das Parlament auch nicht die Armee.

    Die als „Security forces“ benannten Einheiten sind die gleichen Einheiten die bei den Zusammenstößen mit Demonstranten immer genannt werden. Grob umrissen ist das eine Antiterroreinheit.
    Ich finde den Link nicht auf die Schnelle aber wenn man auf die Webseite geht dann hat man das Gefühl auf einer US Armee Seite zu sein also, so mein Gefühl, es handelt sich um Einheiten die eigentlich gegen den IS kämpfen müssten.

    Denen entzog man also die Lufthoheit wie die erste Meldung aufzeigt, gleichzeitig bindet man sie in die Auseinandersetzung mit Demonstrationen, beschuldigt sie der übergroßer Gewalt.
    Die Krönung ist aber etwas Anderes.

    Die Außenminister verschiedener Staaten ermahnen mal wieder die Ordnungshüter wegen der Gewalt und vergessen dabei glatt auch die Demonstranten zu Maßregeln wegen den Brandschatzungen, Gewalt gegen Sicherheitskräfte, Zerstörungswut und einiges mehr.
    Da sei an Hong Kong erinnert.

    Irak hat eine Übergangsregierung weil man seit geraumer Zeit die Regierung weg haben möchte.
    In diesen Kontext gehört auch die Meldung zu all dem Versickern des US Geldes.
    Wenig später setzten die Studentenproteste ein. Wer an den Unis seine Hände mit im Spiel hat wissen wir.

    Der Übergangspräsident rief das Parlament ein um über den Abzug fremder Kräfte abzustimmen. Ergebnis kennen wir.

    Nun lässt die Fraktion (Kurden), die nicht an der Abstimmung teilnahm verkünden das die USA neue Stützpunkte baut. Anstatt am demokratischen Prozess teilzunehmen agiert sie gegen das Parlament und die Regierung. Kennen wir aus Venezuela.

    Da sollte die Frage erlaubt sein ob diese Dinge im Rahmen der Autonomie rechtlich zulässig ist. Mein Gefühl sagt nein denn welche Regierung würde das zulassen?

    Warum wird dieser Vorgang von den Außenministern nicht thematisiert? Weil die Außenminister zufällig auch alle NATO vertreten? Warum sollen kurdische Kräfte weiter ausgebildet werden wo sie doch Stützpunkte der NATO Partner Türkei und USA haben?

    Sind all diese Dinge noch von den Gesetzen des Irak gedeckt?

    Im Irak ist man der Meinung einer Übergangsregierung nicht folge leisten zu müssen, in Bolivien und Venezuela schon. Der große Unterschied bei den Dreien, irakische Regierung und das Parlament sind das Ergebnis einer freien und demokratischen Wahl so hat man es uns einst verkündet.

  2. Wahrscheinlich der fehlende LINK : https://www.sotaliraq.com/2020/02/03/%d8%a7%d9%84%d8%ac%d9%8a%d8%b4-%d8%a7%d9%84%d8%b9%d8%b1%d8%a7%d9%82%d9%8a-%d9%88%d8%a7%d9%84%d9%86%d8%a7%d8%aa%d9%88-%d9%8a%d8%aa%d9%81%d9%82%d8%a7%d9%86-%d8%b9%d9%84%d9%89-%d8%aa%d9%88%d8%b3%d8%b9/

    Die irakische Armee und die NATO sind sich einig, die Tätigkeit der Mission in der nächsten Phase zu erweitern.
    Der Stabschef der irakischen Armee und der Leiter der NATO-Mission einigten sich darauf, die Tätigkeit der „Ausbildungs- und Beratungsmission“ in der kommenden Phase auszuweiten, während die beiden Seiten betonten, wie wichtig es sei, zusammenzuarbeiten, um die Fähigkeiten der irakischen Armee in verschiedener Form zu entwickeln.

    Das Verteidigungsministerium teilte in einer Erklärung mit, dass der Generalstabschef der Armee, Generalleutnant Othman Al-Ghanmi, heute Sonntag, mit der Leiterin der NATO-Mission im Irak, General Jenny Cardinia, zusammentraf und darauf hinwies, dass während des Treffens eine Reihe wichtiger Punkte erörtert wurden, insbesondere die Neubewertung der NATO-Arbeit in der letzten Zeit und die Einigung über eine Formel. Es umfasst die Ausweitung seiner Aktivitäten in der nächsten Phase als beratende Schulungsmission im Falle einer Einigung über die Wiederaufnahme der Missionsarbeit.

    Er erklärte, dass die beiden Seiten eine Reihe intensiver Treffen diskutierten, die in der vorangegangenen Periode zwischen beiden Seiten stattfanden und darauf abzielten, die Arbeit der NATO im Irak zu organisieren und wieder aufzunehmen.

    Die Verteidigungserklärung wies darauf hin, dass beide Seiten die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit betonten, um die Fähigkeiten der irakischen Armee aller Art zu entwickeln. In diesem Zusammenhang brachte der Stabschef laut der Erklärung seine Bereitschaft zum Ausdruck, das NATO-Team im Irak zu unterstützen, zu ermutigen und sicher zu schützen, falls sie sich bereit erklärten, ihre Arbeit als beratende Ausbildungsmission fortzusetzen, die Fachkenntnisse bereitstellt Und die Fähigkeiten der irakischen Armee entwickeln

    Zur Frage des “ ANTI_SPIEGEL“. OB die Forderung nach Abzug der USA womöglich ein Fake ist :

    Die Gemengenlage im Irak scheint alles herzugeben, doch die Wahrscheinlichkeit ist sehr gering, dass es ein Spiel der Iraker sei….

    Seit gestern nun gibt es ja einen neuen Ministerpräsident im Irak., der den Mahdi ersetzte.
    Mohammed Allawi, der in der Vergangenheit als Kommunikationsminister gearbeitet hat, unterhält enge Beziehungen zum Iran und zu pro-iranischen Gruppen im Irak selbst. sowie gute Beziehungen zum Al-Sadr-Block , sowie zu einem Teil der kurdischen Gruppen. Eine Kompromissfigur, die die Aktion des Bündnisses Al-Sadr mit pro-iranischen Gruppen aufrechterhält und den vereinigten schiitischen Kräften weitere Macht garantiert. Al-Sadr und Al-Amiri billigten den neuen Premierminister, ebenso wie das iranische Außenministerium.

    Man sollte beginnen daran denken,dass die Iraner werden den Kampf um den Irak mit der USA gewinnen. Die Massenproteste werden abflauen, weil die Spaltung beginnt, oder eben werden sie beendet. Wie immer man die Methoden findet, tut nichts zur Sache der Faktenlage, dass die ausserirakischen Kräfte werden über kurz oder lang die Kürzeren ziehen.

    Zurück zu „bleibtmirvomleib“

    Die eigenmächtige Überdehnung des Autonomie-Status der Kurden im Irak, wird ihnen auf die Füße fallen. Fast garantiert. Und da die nicht vom Irak gesteuerten Milizen wohl nicht die Amerikaner zuerst selbst werden „aufs Korn nehmen“ werden in relativer Kürze wohl die ersten Särge, bedeckt mit deutschen Flaggen in Köln-Bonn -oder sonstwo in der BRD -landen.

  3. „Und eine offizielle Forderung nach Truppenabzug, die vom irakischen Präsidenten ausgesprochen werden müsste, gibt es nicht.“
    Na dann ist die Sache ja klar. Schade, das wusste ich nicht und dachte tatsächlich es wäre eine legitime, offizielle Forderung gewesen und kein Opium fürs Volk.
    Selbstverständlich kann nur eine offizielle, den Regeln entsprechende Forderung ernst genommen werden. Und dann gäbe es da auch nichts mehr zu diskutieren, die ausländischen Soldaten müssten das Land verlassen.
    Nur lässt es eben kein Land soweit kommen, es wäre ja sehr ungesund und das wissen alle genau.

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