Diskussion über Grundsatzprogramm: Warum die Grünen keine Partei für den Frieden, sondern für den Krieg sind
Wer die Grünen wählt, der wählt eine Partei, die für den Frieden steht. Diese Irrmeinung ist immer noch weit verbreitet. Ein Papier der Partei-nahen Heinrich-Böll-Stiftung zum neuen Grundsatzprogramm der Grünen zeigt jedoch, dass das exakte Gegenteil der Fall ist.
Im Völkerrecht gibt es nur drei legale Möglichkeiten für den Einsatz von Militär in oder gegen andere Länder. Das ist bei dem Thema, um das es hier geht, wichtig zu wissen. Daher zunächst die drei einzigen Gründe für einen legalen Militäreinsatz in einem fremden Land:
Erstens: Der UNO-Sicherheitsrat erlaubt den Einsatz von militärischer Gewalt.
Zweitens: Man verteidigt sich gegen den Angriff eines anderen Landes.
Drittens: Man wird auf Einladung der Regierung eines Landes in dem Land militärisch aktiv.
Ende!
Mehr legale Möglichkeiten für den Einsatz militärischer sieht das Völkerrecht nicht vor. Wenn bei einem militärischen Einsatz keine der drei Voraussetzungen erfüllt ist, handelt es sich per Definition um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Als die UNO gegründet wurde, saß der Schock des Zweiten Weltkrieges noch tief. Die Hürden für den Einsatz militärischer Gewalt wurden damals also ganz bewusst sehr hoch gehängt. Und dass der UNO-Sicherheitsrat dabei oft nicht zu einer Meinung kommt ist, nicht neu. Schon im Kalten Krieg haben die Sowjetunion und die USA sich gegenseitig durch Veto im UNO-Sicherheitsrat gestoppt. Das ist auch heute so, die Trennlinie verläuft heute meistens zwischen den Ländern des Westens auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen Seite.
Wenn der Westen unter Führung der USA irgendwo Krieg führen will (was dann von den „Qualitätsmedien“ als „humanitärer Militäreinsatz“ verharmlost wird), dann kann er es nicht legal tun. Eine Erlaubnis des UNO-Sicherheitsrates gibt es in der Regel nicht und niemand ist so doof, die Länder des Westens militärisch anzugreifen. Und sich Truppen westlicher Staaten ins Land zu holen, ist für die meisten Länder der Welt ebenfalls inakzeptabel, denn die Gäste aus dem Westen verlassen ein Land nicht mehr, wenn sie dort erst einmal Truppen stationiert haben. Darum ist das für Afrika zuständige US-Oberkommando übrigens in Deutschland angesiedelt: Kein afrikanischer Staat war bereit, es bei sich zu dulden.
Die Grünen diskutieren nun über ein neues Grundsatzprogramm und natürlich geht es dabei auch um die Frage von Militäreinsätzen. Dazu hat die Heinrich-Böll-Stiftung ein Papier veröffentlicht, das sich wie eine Denkschrift von US-Falken oder von der Nato-Pressestelle liest. Das wollen wir uns nun einmal anschauen.
Schon der erste Satz in der einleitenden Zusammenfassung zeigt auf, dass die Grünen es nach Meinung der Verfasser mit dem Völkerrecht nicht (mehr) allzu genau nehmen sollten:
„Die Grünen sollten darauf verzichten, im Grundsatzprogramm und im nächsten Wahlprogramm die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr von einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abhängig zu machen.“
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Schon im ersten Satz wird offen zu einem Bruch des Völkerrechts aufgerufen.
Die größte Frechheit – die aufzeigt, wie es in der deutschen Politik um das Völkerrecht bestellt ist – ist in dem Papier die Tatsache, dass das dort auch recht deutlich gesagt wird. Dort werden die von mir oben genannten Voraussetzungen für legale Militäreinsätze sogar genannt:
„Der Einsatz militärischer Gewalt durch Staaten oder Bündnisse ist zunächst in mindestens zwei Situationen auch dann mit dem Völkerrecht vereinbar, wenn der VN-Sicherheitsrat kein Mandat erteilt hat: wenn eine Einladung des betroffenen Staates vorliegt oder wenn es sich um individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Sinne der VN-Charta handelt. Unter Letzteres fällt auch die Bündnisverteidigung in der NATO oder der Europäischen Union (EU).“
Dass in dem Papier dann ganz offen zu einem Bruch des Völkerrechts aufgerufen wird, sieht man direkt danach:
„Kern der Debatte sind aber mögliche Auslandseinsätze, die nicht in diese beiden Kategorien fallen und deswegen ein Mandat des VN-Sicherheitsrats benötigen.“
Bevor wir dazu kommen, mit welchen schönen Worten und Thesen für einen Bruch des Völkerrechts geworben wird, schauen wir uns vor diesem Hintergrund einmal einige aktuelle Auslandseinsätze der Bundeswehr an.
Syrien: Die Bundeswehr-Tornados sind dort ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates unterwegs. Syrien hat auch keinen Nato-Staat angegriffen und die Bundeswehr fliegt dort – im Gegensatz zu den Russen – auch nicht auf Einladung der syrischen Regierung herum. Der Bundeswehreinsatz in Syrien ist also nach dem Völkerrecht ein illegaler Angriffskrieg.
Afghanistan: Auch für den Krieg der Nato gegen Afghanistan gab es kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates und Afghanistan hat kein Nato-Land angegriffen. Die USA argumentierten mit 9/11, aber selbst wenn man der Argumentation folgt, war es nicht Afghanistan, dass die USA angegriffen hat. Und eine Einladung der afghanischen Regierung liegt erst vor, seit die USA nach ihrem Überfall auf das Land eine ihnen treu ergebene Regierung eingesetzt haben.
Kosovo: Wie im Falle von Afghanistan lag kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates vor und Jugoslawien hatte keinen Nato-Staat angegriffen. Erst die nach der gewaltsam erzwungenen Abtrennung des Kosovo von Jugoslawien hat eine den alliierten treu ergebene Regierung im Kosovo dem Militäreinsatz zugestimmt.
Wenn Sie sich nun fragen, warum das keine Konsequenzen hat – schließlich sind Angriffskriege nach deutschem Recht strafbar – finden Sie die Antwort hier.
Das waren nur Beispiele, die Liste der deutschen „Auslandseinsätze“ ist bekanntlich länger und die meisten sind nach dem Völkerrecht illegal. Ausnahmen gelten für Mali, wo der Westen nicht zuerst eine Regierung weggebombt hat, um sich danach von der selbst eingesetzten Regierung einladen zu lassen. Oder auch für den Anti-Pirateneinsatz am Horn von Afrika, der in internationalen Gewässern stattfindet.
Die Verfasser, die das Papier für die Heinrich-Böll-Stiftung und die Grünen geschrieben haben, wollen also mehr völkerrechtlich illegale Angriffskriege und kämpfen dafür. Dazu nennen sie vier „Tatsachen“ als Argumente, warum man es mit dem Völkerrecht nicht allzu genau nehmen sollte. Die schauen wir uns nun einmal an.
„Erstens hat sich die außen- und sicherheitspolitische Lage dramatisch verändert, seitdem die Grünen das letzte Mal auf Bundesebene in Regierungsverantwortung waren. Auf globaler Ebene schwächen China, Russland und bisweilen die USA multilaterale Institutionen. In Washington, Moskau und Peking bereitet man sich auf eine neue Ära des Großmachtwettbewerbs vor. In der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union herrscht Krieg.“
Es sind wohl eher die USA und der Westen, die „multilaterale Institutionen schwächen“, wie wir an der Liste der illegalen westlichen Militäreinsätze sehen. Es sind ja nicht China oder Russland, die illegal in Afghanistan, dem Irak, Syrien, Libyen und so weiter aktiv sind oder waren, um Regierungen zu stürzen und ganze Länder ins Elend zu stürzen.
Aber egal, selbst wenn wir so tun, als sei der Westen der Chorknabe und die Russen und die Chinesen wären ganz böse, gibt das niemandem das Recht, das Völkerrecht zu brechen.
Und der Satz „in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union herrscht Krieg“ ist für Dumme gedacht. Man muss ja fragen: Wo genau herrscht Krieg und wer hat ihn verschuldet?
Krieg herrscht in der Nachbarschaft der EU in Syrien und Libyen. Und wer hat Libyen destabilisiert und den Krieg angefangen? Es war der Westen. Gleiches gilt für Syrien, auch wenn das in Deutschland kaum jemand weiß. Der Schlüssel war die CIA-Operation „Timber Sycamore“, mit der die USA die Proteste angeheizt und vor allem ausländische Extremisten bewaffnet haben, die dann den Krieg erst entfesseln konnten. Wenn Sie das zum ersten Mal hören, lesen Sie es hier nach, denn in den USA sind die entsprechenden Dokumente vor einigen Jahren freigegeben worden. Die deutschen „Qualitätsmedien“ haben aber aus unerfindlichen Gründen vergessen, darüber zu berichten.
Es ist also geradezu pervers, wenn sich die Verfasser des Papiers über Kriege beschweren, die durch illegale Aktionen des Westens erst entstanden sind und gleichzeitig fordern, es müsse mehr von solchen illegalen Aktionen geben, um die selbst entfesselten Kriege in den Griff zu bekommen.
Die zweite „Tatsache“ der Verfasser lautet:
„Zweitens werden Auslandseinsätze der Bundeswehr auch weiterhin notwendig bleiben: u.a. zur Friedenssicherung, zum Schutz von Menschenleben in Krisengebieten, zur Bündnisverteidigung, zur Terrorismus- und Pirateriebekämpfung oder zur Ausbildung von Sicherheitskräften“
Das bestreitet sogar kaum jemand. Die Bündnisverteidigung ist nicht betroffen, denn wenn die Nato angegriffen würde, dürfte sie sich verteidigen. Auch die Ausbildung von Sicherheitskräften oder der Schutz von Menschenleben ist nicht betroffen, wenn die Bundeswehr auf Einladung der entsprechenden Regierung kommt. Und für die Pirateriebekämpfung in internationalen Gewässern braucht man auch kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates.
Es ist also recht offensichtlich, was die Verfasser hier versuchen. Zur Erinnerung: Es geht darum, dass die Grünen in Zukunft auch Bundeswehreinsätze unterstützen sollen, für die kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates vorliegt. Das wird für die in Punkt zwei genannten Einsätze auch gar nicht gebraucht. Aber in Punkt zwei werden all die netten Dinge genannt, die Bundeswehr im Ausland tun kann.
Wer sich mit dem Thema nicht auskennt (und das dürften die meisten Delegierten auf einem Parteitag sein), der kann nach diesem Punkt generell für die Aufnahme von Militäreinsätzen ohne UNO-Mandat in das Grundsatzprogramm der Grünen stimmen, wenn er solche netten Einsätze weiterhin möglich machen will. Er weiß ja nicht, dass dafür gar kein UNO-Mandat nötig ist.
Die dritte „Tatsache“ kommt nicht einmal ohne Lüge aus:
„Drittens ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich die fünf Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat auf ein Mandat einigen, stark gesunken. Aufgrund gegensätzlicher Einzelinteressen ist der Sicherheitsrat in drängenden Fragen der Weltpolitik blockiert. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 scheiterten allein 14 Resolutionen des Rats an einem Veto Russlands – auch solche, die lediglich Zugang zu humanitärer Hilfe sicherstellen sollten“
Noch einmal zur Blockade des UNO-Sicherheitsrates: Das ist ja nichts Neues, das beobachten wir seit der Gründung der UNO, auch wenn die Verfasser es so aussehen lassen, als sei das eine ganz neue und schlimme Entwicklung. Und das war ja bei Gründung der UNO auch so gewollt: Ein Krieg sollte nur noch möglich sein, wenn sich selbst die gegeneinander stehenden Weltmächte einig sind, dass er nötig ist. Krieg sollte nicht mehr legal möglich sein, bloß weil sich eine Seite so stark fühlt, dass sie Krieg führen kann.
Die „Blockade“ des UNO-Sicherheitsrates ist also etwas Gutes: Sie verhindert vorschnelle Kriege. So zumindest war das gedacht, aber seit dem Ende des Kalten Krieges fühlen sich die USA so stark, dass ihnen der UNO-Sicherheitsrat inzwischen herzlich egal ist. Daher führen sie Kriege, wo und wann und gegen wen sie wollen.
Und genau das befürworten die Verfasser des Papiers, frei nach dem Motto: „Wenn die anderen Länder gegen unsere Kriege sind, scheiß drauf, wir führen sie dann eben ohne UNO-Mandat.“
Um davon abzulenken, kommt danach in dem Papier der Hinweis auf die 14 angeblich humanitären Resolutionen, die Russland abgelehnt haben soll. Das ist ein eigenes Thema, denn diese Resolutionen waren nicht human, sie sollten die Befugnisse der syrischen Regierung im eigenen Land einschränken. Das mag man gut oder schlecht finden, nur human war daran gar nichts. Und dass Russland zu all den Resolutionen des Westens eigene Gegenvorschläge und auch eigene Resolutionen vorgelegt hat, wird ganz verschwiegen.
Der Leser – das Publikum sind die Parteitagsdelegierten der Grünen, die das neue Grundsatzprogramm verabschieden sollen – kennen diese Hintergründe aber gar nicht. Ihnen wird mit solchen Hinweisen auf angebliche „Humanität“ Sand in die Augen gestreut.
Und die vierte Tatsache ist laut den Verfassern folgende:
„Viertens steigt die Anzahl der systematischen Brüche des (humanitären) Völkerrechts und der Menschenrechte gerade durch Russland und China, die im Sicherheitsrat entscheidend sind. So ist beispielsweise die gezielte Bombardierung von Krankenhäusern Teil der russischen Strategie in Syrien.“
„Humanitäres Völkerrecht“ klingt gut, nur gibt es das eigentlich gar nicht. Es gibt eine ganze Reihe von Vereinbarungen und internationalen Verträgen, die man darunter zusammenfasst. Das sind zum Beispiel die Genfer Konvention, die Chemiewaffenkonvention oder die Biowaffenkonvention. Aber eines sind sie alle nicht: Sie sind keine Kriegsgründe, die etwa den UNO-Sicherheitsrat aushebeln könnten. Der Leser wird also – wieder mit dem Wort „human“ – auf eine falsche Spur geschickt.
Die Vorwürfe gegen Russland, dass es angeblich bewusst Krankenhäuser bombardiert, erübrigen sich, denn das sind Behauptungen der Nato, die von keiner neutralen Organisation bestätigt werden. Aber auch das weiß der durchschnittliche Delegierte eines Grünen-Parteitages ja nicht, weil die „Qualitätsmedien“ es immer – wahrheitswidrig – anders darstellen.
Das einzige, was an der vierten „Tatsache“ stimmt, ist dass die „Anzahl der systematischen Brüche des Völkerrechts steigt„. Allerdings ist es der Westen, der das Völkerrecht immer häufiger bricht und nicht Russland oder China. Wer das nicht glaubt, kann mir gerne eine Liste der russischen und chinesischen Völkerrechtsbrüche schicken, die ich dann einem Artikel analysieren würde.
Danach kommt es noch besser. Als Ergebnis dieser „Tatsachen“ kommt dann in dem Papier:
„Wer unter diesen Umständen die Debatten um Auslandseinsätze der Bundeswehr für beendet erklärt, sobald der Sicherheitsrat blockiert ist, geht der eigenen Verantwortung für Frieden und Sicherheit aus dem Weg.“
Fragen Sie mal im Irak oder in Libyen nach, ob die Menschen sich dort gewünscht hätten, dass eine Blockade des Sicherheitsrates die Kriege in ihren Ländern verhindert hätte. Von „Verantwortung für Frieden und Sicherheit“ kann also keine Rede sein, wenn jemand für Kriege ohne UNO-Mandat argumentiert. Wer dazu anderer Meinung ist, darf mir gerne eine Liste der Länder schicken, denen es nach einer solchen „humanen Intervention“ aus dem Westen besser geht, als vorher.
Wirklich toll finde ich die nächsten Sätze, die danach in dem Papier kommen:
„Wer politische Lösungen für die Krisen und Konflikte in der europäischen Nachbarschaft vorantreiben und Menschen schützen möchte, der muss zumindest die Möglichkeit offenlassen, als ultima ratio auch militärische Mittel zur Unterstützung solcher Lösungen einzusetzen. Diese politische Notwendigkeit kann nicht automatisch dann enden, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist.“
Nochmal: Es würde keinen der Kriege in der „europäischen Nachbarschaft“ geben, wenn der Westen sich an das Völkerrecht gehalten und nicht ohne UNO-Mandat losgeschlagen hätte.
Was die Verfasser tun, ist also sehr durchsichtig: Sie befürworten illegale Aktionen, die zu Kriegen geführt haben und beklagen sich dann, dass sich die daraus entstandenen Kriege nicht ohne Teilnahme der Bundeswehr lösen lassen. Abgesehen davon, dass die Bundeswehr da wohl kaum ernsthaft etwas ausrichten könnte, möchte ich, wenn ich so etwas lese, nur fragen: „Hey, sach ma, geht´s noch?!„
Alleine die Tatsache, dass so ein Papier im direkten Umfeld der Grünen entstanden ist und dass es nun wohl in die Debatte über das neue Grundsatzprogramm der Partei einfließt, zeigt, wo die Grünen inzwischen stehen: Direkt an der Tür der Nato-Pressestelle, wo sie das nachplappern, was die US-Falken gerne erzählen. Die Meinungen sind frei, aber eines wollen wir mal festhalten: Für Frieden steht so etwas sicher nicht.
Ich bleibe dran und bin gespannt, wie das Grundsatzprogramm der oliv-grünen Partei wohl demnächst aussehen wird.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
13 Antworten
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Freiheitlich-demokratische Weltpolitik lupenreinster Güte.
Der alte Böll würde sich im Grabe umdrehen. Und wir fragen uns auch, ob der alte Brecht auch nur geahnt hat, wie fruchtbar der Schoß doch ist, und vor allem, wie langlebig sich selbiger noch erweisen sollte.
Man sehnt sie geradezu herbei, die strafende Hand Gottes, auf das sie dieser widerwärtigen Brut den Garaus machen möge.
Leider zeigte der Allmächtige in seinem Strafen bisher recht wenig Differenzierungsbereitschaft.
Man glaubt immer wieder aufs Neue seinen Augen nicht zu trauen, mit welcher Dreistigkeit bei solchen Pamphleten absurde Behauptungen aufgestellt und mit einem geradezu religiös-bekehrerischem Sendungsbewusstsein Tatsachen verdreht und zurechtgebogen und auf der anderen Seite Tatsachen ignoriert werden.
„Auf globaler Ebene schwächen China, Russland und bisweilen die USA multilaterale Institutionen. In Washington, Moskau und Peking bereitet man sich auf eine neue Ära des Großmachtwettbewerbs vor. In der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union herrscht Krieg.“
Beispiele, wie China und Russland angeblich die multilateralen Institutionen schwächen, sucht man vergebens. Wie die Verfasser auf solche Behauptungen kommen, erfährt man auch nicht. Das die EU selber globaler Player werden will, wird ausgeblendet. Dass die EU bzw. einige ihrer Mitgliedsstaaten zusammen mit den USA diese Kriege angezettelt haben, wird ausgeblendet!
Wenn Russland und China den USA und ihren Satellitenstaaten in der UNO nicht folgen wollen, wird kurzerhand behauptet, die UNO ist blockiert oder nicht handlungsfähig.
Man sehe sich doch nur einmal einen solchen Hampelmann an:
https://www.youtube.com/watch?v=1eA-pTZN2OU
Solche Gestalten wollen nun für Menschenrechte in den Krieg ziehen, den Frieden sichern und wer weiß noch was! Da kann man doch nur noch komplette geistige Umnachtung konstatieren, die abgeholt und zum Psychater gehören! Man versuche mal, mit solchen Lichtgestalten wie Jan Steen ins Gespräch zu kommen. Das ist völlig aussichtslos, denn sie verweigern jegliche sachliche Diskussion und können sie auch gar nicht führen, weil sie nichts wissen!
Tri Tra Trallala, der Kasperle ist wieder da. Einen besseren Ausdruck als Hampelmann hättest Du für den Steen nicht finden können. 😉 Man muss kein Psychologe sein um zu sehen, dass der Typ schwer gestört ist. Passt zu den Grünen wie die Faust aufs Auge.
TillSitter ich habe nicht gegoogelt, was dieser Steen aktuell macht. Ich traue mich nicht, weil ich befürchte, der hat schon irgendeinen Posten. Aber sein Boss ist ja nicht besser: „Die Jugend habe in der Corona-Krise ihre politische Reife gezeigt. Das findet Grünen-Chef Habeck und nimmt seine Feststellung zum Anlass, eine Absenkung des Mindestalters für Wahlen zu fordern. sagte Habeck, es sei absolut vorbildlich, wie sich die junge Generation seit inzwischen mehr als zwei Monaten verhält, wie sehr sie sich um die Älteren sorgt und welche Solidarität sie ihnen entgegenbringt. Diese politische Reife müssen wir anerkennen. Ich finde, das Wahlalter sollte auf 16 Jahre gesenkt werden, und zwar schon für die nächste Bundestagswahl. Daraus erwächst die Pflicht, sie stärker demokratisch zu beteiligen … Dann können sie mitbestimmen, wenn es um die Gestaltung der Nach-Corona-Zeit und damit um ihre Zukunft geht.“ lesen wir heute dazu bei RT!
Also ein Steen-Verschnitt ist schon Chef bei den Grünen! So was beklopptes (etwas anderes fällt mir zu diesem Steen nicht ein) soll also mitbestimmen!
Lieber Kutusow, bekloppt ist schon die richtige Wortwahl. Man muss aber auch bekloppt sein, um die Grünen zu wählen, für die anderen Parteien reicht schon etwas Naivität. Deshalb wollen die Grünen wohl auch das Wahlalter herabsetzen, denn seien wir doch mal realistisch, die wenigsten Jugendlichen in dem Alter sind nicht bekloppt, ich brauche mich nur an mich selbst in diesem Alter zu erinnern, um das zu wissen. 😉 Morgen abend sendet 3Sat einen Beitrag zum Thema Strafmündigkeit. Aus dem Artikeltext:
„Neuropsychologen wie Prof. Dr. Kerstin Konrad von der Rheinisch-Westfälischen Technische Hochschule (RWTH) Aachen sind gegen starre Altersgrenzen: „In den letzten Jahren haben wir gemerkt, dass während der Adoleszenz nicht nur ein Feintuning im Gehirn abläuft, sondern dass sich das gesamte Gehirn noch einmal sehr stark verändert. Diese Entwicklungen erreichen ihr Plateau erst zu Beginn der dritten Lebensdekade – erst dann hat das Gehirn die Reife eines erwachsenen Gehirns erreicht.“
Außerdem zeigen neue Forschungsergebnisse, dass die Hirnentwicklung unterschiedlich schnell verläuft. Einige Neuropsychologen fordern deshalb, dass junge Straftäter unabhängig von der Strafmündigkeit individuell betrachtet und jedes Gerichtsurteil mit Rücksicht auf ihren Entwicklungsstand gefällt werden muss.“
https://www.3sat.de/wissen/wissenschaftsdoku/reif-fuer-den-knast-100.html
Demnach könnten einige Jugendliche wohl reif genug sein, um zu wählen und ich wäre auch nicht generell dagegen, wenn dafür ein Reife- und Wissenstest vorgeschrieben wäre, den m. M. n. sowieso jeder ablegen müsste, der politisch als Wähler bzw. Kandidat tätig werden will. Eine Scheindemokratie wie die herrschende wäre damit wohl unmöglich. 🙂
Feindstaatenklausel….
Wir nähern uns kontinuierlich an die Anwendung … da eben im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages auf die Klauseln zwar verzichtet wurde …. jedoch eben, wenn man alle Verträge bricht, bricht alles zusammen, was den Frieden zusammenhielt….
Im Klartext: Wir nähern uns 1945 an… nicht 2030 …
Solche Schritte von möglicher kommenden (wieder ) Regierungspartei (und wer kann das noch ausschließen) lassen doch die neuen geopolitischen tatsächlichen Welt-Machtstrukturen entsprechende Gegenmaßnahmen ausarbeiten in den eigenen „Denkfabriken“, wenn dermaßen klar und deutlich eben die heutige Theorie „eines der Feindstaaten“ dann auch noch Regierungs-Programm wird.
man kann das weiterdenken… doch mir reichte erst mal…
Die Grünen, oder jedenfalls die Vorstandsmitglieder, die in der Öffentlichkeit „hörbar“ sind, sind sei geraumer Zeit wesentlich militaristischer und kriegswilliger, ja kriegstreiberischer, als die CDU/CSU. Das kam mit der Amerikanisierung der grünen Führungskräfte. Grünes Kleeblatt am Stahlhelm, schon ist man Friedenskämpfer.
Wieso sich jemand über dieses Pamphlet der Olivgrünen wundert, ist mir völlig unklar. Spätestens seit dem Jugoslawienangriffskrieg sind die Olivgrünen voll auf NATO-Kurs. Die Aussagen der Spitzenkräfte seitdem belegen es es ständig. Das geplante Programm soll die Partei fit machen für die Wunschkoalition mit der CDU nach der BTW September 2021 (falls diese noch stattfindet). Wie „grün“ diese Partei umwelttechnisch ist, kann man schon in Hessen gut beobachten oder bei der Befürwortung des LPG-Terminals für US-Frackingas in Brunsbüttel. Ein jeder, der dieses Parteikonstrukt aus Umweltgründen wählt, hat seinen Verstand höchstwahrscheinlich bereits an der Garderobe abgegeben
Im Konzentrationslager wurden Berufsverbrecher mit einem Grünen Winkel gekennzeichnet!
Die Assozialen mit einem Schwarzen Winkel und die politischen mit einem Roten Winkel.
Die SPD ist für mich nicht „politisch“, es sind für mich die wahren Nazis!
Würde für unseren Regierungungen folgendes bedeuten:
SPD/Grüne oder SPD/Linke/Grüne
„nationalsozialistische Schwerverbrecher“
CDU/SPD
„nationalsozialistische Assoziale“
Ich wußte doch, warum mich das ganze Treiben der Grünen immer an die NSDAP erinnert:
Weil die Gründer wohl eher braun waren:
https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/211923/oekologie-von-rechts?show=image&k=4
„Wer die Grünen wählt, der wählt eine Partei, die für den Frieden steht. Diese Irrmeinung ist immer noch weit verbreitet.“
Wer heute noch so einen Unsinn glaubt, der ist ganz offensichtlich nicht zum Wählen geeignet, denn er hat offenbar die wichtigsten Ereignisse der letzten Jahre komplett verpasst.
Diese Kriegspartei hat JEDEN Einsatz der Bundeswehr mit zu verantworten. Wer das nicht weiß oder ignoriert, der gehört zur akademischen Unterschicht, der hat absolut keine Ahnung von der Welt und der hat KEINEN Anspruch auf eine Stimme oder gar ein Diskussionsrecht in Sachen Politik, Kreig und Frieden.
Leute die nicht wissen das die Grünen eine Kriegspartei sind setze ich gleich mit Leuten die nicht wissen das die Erde rund, der Himmel blau und unsere Regierung korrupt ist.
Gehört zur akademischen Unterschicht? Stimmt leider nicht, man braucht sich doch nur die Grünen selbst ansehen oder die Macher dieser Studie. Ich will nicht wissen, wieviele fachlich hochqualifizierte Leute es in diesem Land gibt, die politisch auf dem Niveau des BILD-Lesers stehen und diesen Irrsinn glauben!
Ein Kommentar unter dem Video
„Ich habe in meiner Kindheit noch erlebt wie die Menschen von den Bildern aus dem Vietnamkrieg geschockt waren. Mein Opa, der als Krüppel aus dem Krieg zurückkehrte, glaubte noch daran, dass es nie wieder Krieg von deutschem Boden aus geben wird. Umso mehr schmerzt es mich heute mit ansehen zu müssen wie eine junge Generation heranwächst die wieder nach Krieg lechzt. Wenn dieser grüne Mützenträger ernst genommen werden will, dann möchte ich ihn an vorderster Front für die Pseudo-Nazis in der Ukraine kämpfen sehen, bevor er sich traut sein Maul aufzureißen.“
https://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog
„Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.“
Die Antwort
https://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-aufruf-im-ukraine-konflikt-osteuropa-experten-sehen-russland-als-aggressor/11105530.html
„Vielmehr haben die meisten der Unterzeichnenden nur geringe Expertise zum postsowjetischen Raum, wenig relevante Rechercheerfahrung und offenbar keine Spezialkenntnisse zur Ukraine sowie den jüngsten Ereignissen dort. Dies ist kein Zufall“
Und wieder sind die Anderen zu doof zu verstehen, schau an. Zählt die Böll-Stiftung auch dazu?
„Die gesetzeswidrige Verabschiedung und der offensichtlich verfassungswidrige Inhalt des Gesetzes zeugen zudem zum wiederholten Male davon, dass auch die neuen Machthaber für den Machterhalt gewillt sind, sich über jegliche Regeln hinwegzusetzen. Auch nach den Opfern des Maidans und des Krieges im Osten hat somit kein generelles Umdenken in der politischen Klasse der Ukraine stattgefunden. “
https://www.boell.de/de/2014/10/21/ukrainische-lustration
„Aus der im Artikel 62 der Verfassung verankerten Unschuldsvermutung wird per Gesetz die Schuldzuweisung ohne Recht auf Verteidigung vor Gericht. Zu erwarten sind tausende Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einem massiven Reputationsverlust und hohen Kosten für den ukrainischen Staat.“
„Vernichtend ist die Kritik an dem Gesetz vonseiten von Bürgerrechtlern. In einem inzwischen versteckten Beitrag für die einflussreiche Internetzeitung Ukrajinska Prawda konstatiert Jewhen Sacharow von der Charkower Menschenrechtsgruppe: „In der Ukraine wird das Recht des Stärkeren zur Hauptsache und die Stärke des Rechts ist auf den Nullpunkt gesunken“. Gleichzeitig bezeichnet er die Welle der „Müll-Lustration“ als „faschistische Handlung“.“
https://www.freitag.de/autoren/maennlicherlinker/ukraine-lustration-lynchjustiz-krawalle
Dieser Ausschnitt verbunden mit neuen Erkenntnissen zur politischen Landschaft in der Ukraine sollte die Hysteriker verstummen lassen. Was im Osten passiert ist u.a. eine Folge der Unfähigkeit der Entscheider und angeblichen Experten.