Am Wochenende wurde in Estland gewählt und die Medien freuen sich über den Sieg der „Liberalen“. Dass es sich dabei um nationalistisch-liberale handelt, wird verschwiegen, wie überhaupt vieles aus den baltischen Republiken nicht in Deutschland erwähnt wird.

Die baltischen Staaten sahen sich als von der Sowjetunion besetzt und untersdrückt an. Das kann man schwer bestreiten, trotzdem ist eine Revanche-Politik keine zukunftsfähige Lösung. Und nebenbei widerspricht sie den „Werten der EU“, die davor jedoch die Augen verschließt. Zu wichtig scheint westlichen Politikern zu sein, diese kleinen Staaten, die bereitwillig die anti-russische Front in der EU anführen, in die Nato „zu integrieren“, die damit Militärbasen direkt an der russischen Grenze bekommen hat.

Dass dort jedoch große Teile der Bevölkerung bis heute keinerlei Bürgerrechte haben, wird von der EU ignoriert. Wo sonst jede Minderheit vor Diskremninierung geschützt werden muss, gilt dies nicht für die russischen Minderheiten in den baltischen Staaten. In Estland betrifft das immerhin 6% der Bevölkerung, das wäre so, als wenn Deutschland 4,8 Millionen Menschen die Bürgerrechte verwehren würde. Oder wie groß wäre der Aufschrei, wenn Russland 6% der Bevölkerung aus ethnischen Gründen Bürger- und Wahlrecht vorenthalten würde? Dort wären sogar 16 Millionen Menschen betroffen.

Im kleinen Estland betrifft das „nur“ ca. 70.000 Menschen, was aber auch 6% der Bevölkerung sind. Und in der EU stört sich daran niemand.

Das russische Fernsehen hat heute einen Beitrag über die Wahl gebracht, den ich gerne übersetzt habe, damit der deutsche Leser auch die Sicht der anderen auf dieses Thema erfahren kann.

Beginn der Überesetzung:

Die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen wurden in Estland bekanntgegeben. Sieger ist die Reformpartei. Die Partei, der für die vollständige Umstellung der Bildung auf die estnische Sprache steht. Insgesamt schafften es 5 politische Kräfte ins neue Parlament.

Ein heißblütiger estnischer Wähler kommt in einem Handtuch und mit Badekappe direkt aus der Sauna ins Wahklokal. Hier stimmen die Teilnehmer des winterlichen Bade-Marathons im Dorf Voka ab.

Abgesehen von den Wählern in der Badehose, wurden die Wahlen zum Riigikogu, wie das Parlament hier heißt, ohne Zwischenfälle oder Verstöße abgehalten. Außer einem, aber der ist durch das estnische Recht legalisiert. Sogenannte „Nicht-Bürger“ Estlands dürfen nicht wählen. Inhaber von grauen Pässen mit der Aufschrift „Alien“, also wörtlich übersetzt „Fremder“, zählen aktuell 70.000 Menschen. Es ist klar, dass eine solche Anzahl von Wählern das Wahlergebnis hätte beeinflussen können. Aber die Demokratische Republik hat ihnen das Wahlrecht nicht gegeben.

Die fröhlichste Wahlparty feiert die Reformpartei. Nach den Ergebnissen der Stimmenauszählung kam sie auf den ersten Platz, sie erreichte 28,8 Prozent. Das ist die rechts-liberale Partei, die in die Geschichte zum Beispiel als einer der Initiatoren der Verlegung des Bronzesoldaten aus dem Zentrum von Tallinn im Jahr 2007 eingegangen ist. Die Entscheidung löste damals eine Welle von Protesten und Ausschreitungen aus.

Die bisher regierende Zentrumspartei erreichte den zweiten Platz und zwar mit recht großem Abstand hinter den Siegern: fast 6 Prozent. Das machte den aktuellen Ministerpräsidenten Yuri Ratas bei der Wahkparty nicht eben glücklich.

Anders als ihre Konkurrenten ist das eine linksliberale Partei, die sich für die Vereinigung der Gesellschaft einsetzt. In ihrem Programm stehen Punkte wie der Erhalt russischer Schulen und die Abschaffung der Gesetze über die „Nicht-Staatsbürgerschaft“. Traditionell geben eine große Zahl russischsprachiger Wähler ihre Stimme den Zentristen. Doch die Wahlbeteiligung im Nordosten Estlands nahe der Grenze zu Russland war die niedrigste im ganzen Land.

Auf dem dritten Platz landete die konservative Volkspartei Estlands, eine ultrarechte politische Kraft. Ihr Ergebnis hat viele alarmiert, fast 18 Prozent und 19 Mandate, obwohl es zuvor nur 7 waren. Im Programm der Partei steht wörtlich „Estland den Esten“ und dass sich die Russen assimilieren sollen und dass die ohnehin wenigen Flüchtlinge das Land verlassen sollen.

Das ist eine der letzten Aktionen, die von der Partei organisiert wurde: ein Fackelmarsch im Zentrum von Tallinn zu Ehren der Unabhängigkeit der Republik. Die Aufteilung der Straßenbahnhaltestellen nach ethnischen Prinzip erfand die Partei Estland-200. Die provokante Wahlwerbung forderte getrennte Warteschlangen an Haltestellen für Russen und Esten. Doch der Anklang beim Wähler war gering, die neue politische Kraft scheiterte an der 5-Prozent-Hürde.

Nun stehen Koalitionsverhandlungen für die Regierungsbildung an, keine der Parteien kann allein eine Regierung bilden. Thema der Verhandlungen werden auch das Schicksal der russischen Schulen und die Rechte der „Nichtbürger“ sein. Die nationale Frage ist nach wie vor die heißeste Frage in der estnischen Politik.

Ende der Übersetzung

Vielleicht noch ein Kommentar aus eigenem Erleben. Die ethnischen Grenzen sind in Estland tatsächlich sehr streng gezogen und das Thema ist dort hoch emotional.

Ich bin kürzlich mit dem Bus aus dem russischen St. Petersburg nach Tallin gefahren. Ja, ich gebe es beschämt zu, ich bin Raucher. Und so zündete ich mir nach der Ankunft am Busbahnhof in Tallin als erstes eine Zigarette an, woraufhin ein Mitarbeiter mich auf Estnisch ansprach. Ich teilte ihm mit, ich könne Russisch, Deutsch und Englisch, aber kein Estnisch. Da fragte er mich woher ich sei und ich antwortete, ich wäre Deutscher.

Daraufhin erklärte er mir auf Englisch, dass Rauchen nur in der Raucherzone erlaubt sei. Kein Problem, ich wollte mich sofort dorthin auf den Weg machen, aber er hielt mich auf und erklärte mir, wie schade es sei, dass Deutschland den Krieg gegen die Russen verloren hätte. Dann musste ich mir eine lange Rede anhören, wie schlimm die Russen seien und was für eine Katastrophe es sei, dass Deutschland den Krieg gegen sie verloren hat.

Dieser erste Eindruck freilich ändert nichts daran, dass Tallin eine schöne Stadt mit tollen Menschen ist. Aber er zeigt auch auf, dass es eben keine russische Propaganda ist, wenn über die Feindseligkeiten von Teilen der dortigen Bevölkerung gegenüber Russen berichtet wird. In den baltischen Staaten finden, unbeachtet von den deutschen Medien, immer noch jährlich Gedenkfeiern und Märsche für die baltischen freiwilligen Mitglieder der Waffen-SS statt und diese haben auch ihre eigenen Denkmäler bekommen.

Aber weder in den Medien, noch in der westliche Politik wird das kritisiert. Es wird nicht einmal erwähnt.