Wie Russland die Wahlen in Estland sieht und was in deutschen Medien verschwiegen wird
Am Wochenende wurde in Estland gewählt und die Medien freuen sich über den Sieg der „Liberalen“. Dass es sich dabei um nationalistisch-liberale handelt, wird verschwiegen, wie überhaupt vieles aus den baltischen Republiken nicht in Deutschland erwähnt wird.
Die baltischen Staaten sahen sich als von der Sowjetunion besetzt und untersdrückt an. Das kann man schwer bestreiten, trotzdem ist eine Revanche-Politik keine zukunftsfähige Lösung. Und nebenbei widerspricht sie den „Werten der EU“, die davor jedoch die Augen verschließt. Zu wichtig scheint westlichen Politikern zu sein, diese kleinen Staaten, die bereitwillig die anti-russische Front in der EU anführen, in die Nato „zu integrieren“, die damit Militärbasen direkt an der russischen Grenze bekommen hat.
Dass dort jedoch große Teile der Bevölkerung bis heute keinerlei Bürgerrechte haben, wird von der EU ignoriert. Wo sonst jede Minderheit vor Diskremninierung geschützt werden muss, gilt dies nicht für die russischen Minderheiten in den baltischen Staaten. In Estland betrifft das immerhin 6% der Bevölkerung, das wäre so, als wenn Deutschland 4,8 Millionen Menschen die Bürgerrechte verwehren würde. Oder wie groß wäre der Aufschrei, wenn Russland 6% der Bevölkerung aus ethnischen Gründen Bürger- und Wahlrecht vorenthalten würde? Dort wären sogar 16 Millionen Menschen betroffen.
Im kleinen Estland betrifft das „nur“ ca. 70.000 Menschen, was aber auch 6% der Bevölkerung sind. Und in der EU stört sich daran niemand.
Das russische Fernsehen hat heute einen Beitrag über die Wahl gebracht, den ich gerne übersetzt habe, damit der deutsche Leser auch die Sicht der anderen auf dieses Thema erfahren kann.
Beginn der Überesetzung:
Die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen wurden in Estland bekanntgegeben. Sieger ist die Reformpartei. Die Partei, der für die vollständige Umstellung der Bildung auf die estnische Sprache steht. Insgesamt schafften es 5 politische Kräfte ins neue Parlament.
Ein heißblütiger estnischer Wähler kommt in einem Handtuch und mit Badekappe direkt aus der Sauna ins Wahklokal. Hier stimmen die Teilnehmer des winterlichen Bade-Marathons im Dorf Voka ab.
Abgesehen von den Wählern in der Badehose, wurden die Wahlen zum Riigikogu, wie das Parlament hier heißt, ohne Zwischenfälle oder Verstöße abgehalten. Außer einem, aber der ist durch das estnische Recht legalisiert. Sogenannte „Nicht-Bürger“ Estlands dürfen nicht wählen. Inhaber von grauen Pässen mit der Aufschrift „Alien“, also wörtlich übersetzt „Fremder“, zählen aktuell 70.000 Menschen. Es ist klar, dass eine solche Anzahl von Wählern das Wahlergebnis hätte beeinflussen können. Aber die Demokratische Republik hat ihnen das Wahlrecht nicht gegeben.
Die fröhlichste Wahlparty feiert die Reformpartei. Nach den Ergebnissen der Stimmenauszählung kam sie auf den ersten Platz, sie erreichte 28,8 Prozent. Das ist die rechts-liberale Partei, die in die Geschichte zum Beispiel als einer der Initiatoren der Verlegung des Bronzesoldaten aus dem Zentrum von Tallinn im Jahr 2007 eingegangen ist. Die Entscheidung löste damals eine Welle von Protesten und Ausschreitungen aus.
Die bisher regierende Zentrumspartei erreichte den zweiten Platz und zwar mit recht großem Abstand hinter den Siegern: fast 6 Prozent. Das machte den aktuellen Ministerpräsidenten Yuri Ratas bei der Wahkparty nicht eben glücklich.
Anders als ihre Konkurrenten ist das eine linksliberale Partei, die sich für die Vereinigung der Gesellschaft einsetzt. In ihrem Programm stehen Punkte wie der Erhalt russischer Schulen und die Abschaffung der Gesetze über die „Nicht-Staatsbürgerschaft“. Traditionell geben eine große Zahl russischsprachiger Wähler ihre Stimme den Zentristen. Doch die Wahlbeteiligung im Nordosten Estlands nahe der Grenze zu Russland war die niedrigste im ganzen Land.
Auf dem dritten Platz landete die konservative Volkspartei Estlands, eine ultrarechte politische Kraft. Ihr Ergebnis hat viele alarmiert, fast 18 Prozent und 19 Mandate, obwohl es zuvor nur 7 waren. Im Programm der Partei steht wörtlich „Estland den Esten“ und dass sich die Russen assimilieren sollen und dass die ohnehin wenigen Flüchtlinge das Land verlassen sollen.
Das ist eine der letzten Aktionen, die von der Partei organisiert wurde: ein Fackelmarsch im Zentrum von Tallinn zu Ehren der Unabhängigkeit der Republik. Die Aufteilung der Straßenbahnhaltestellen nach ethnischen Prinzip erfand die Partei Estland-200. Die provokante Wahlwerbung forderte getrennte Warteschlangen an Haltestellen für Russen und Esten. Doch der Anklang beim Wähler war gering, die neue politische Kraft scheiterte an der 5-Prozent-Hürde.
Nun stehen Koalitionsverhandlungen für die Regierungsbildung an, keine der Parteien kann allein eine Regierung bilden. Thema der Verhandlungen werden auch das Schicksal der russischen Schulen und die Rechte der „Nichtbürger“ sein. Die nationale Frage ist nach wie vor die heißeste Frage in der estnischen Politik.
Ende der Übersetzung
Vielleicht noch ein Kommentar aus eigenem Erleben. Die ethnischen Grenzen sind in Estland tatsächlich sehr streng gezogen und das Thema ist dort hoch emotional.
Ich bin kürzlich mit dem Bus aus dem russischen St. Petersburg nach Tallin gefahren. Ja, ich gebe es beschämt zu, ich bin Raucher. Und so zündete ich mir nach der Ankunft am Busbahnhof in Tallin als erstes eine Zigarette an, woraufhin ein Mitarbeiter mich auf Estnisch ansprach. Ich teilte ihm mit, ich könne Russisch, Deutsch und Englisch, aber kein Estnisch. Da fragte er mich woher ich sei und ich antwortete, ich wäre Deutscher.
Daraufhin erklärte er mir auf Englisch, dass Rauchen nur in der Raucherzone erlaubt sei. Kein Problem, ich wollte mich sofort dorthin auf den Weg machen, aber er hielt mich auf und erklärte mir, wie schade es sei, dass Deutschland den Krieg gegen die Russen verloren hätte. Dann musste ich mir eine lange Rede anhören, wie schlimm die Russen seien und was für eine Katastrophe es sei, dass Deutschland den Krieg gegen sie verloren hat.
Dieser erste Eindruck freilich ändert nichts daran, dass Tallin eine schöne Stadt mit tollen Menschen ist. Aber er zeigt auch auf, dass es eben keine russische Propaganda ist, wenn über die Feindseligkeiten von Teilen der dortigen Bevölkerung gegenüber Russen berichtet wird. In den baltischen Staaten finden, unbeachtet von den deutschen Medien, immer noch jährlich Gedenkfeiern und Märsche für die baltischen freiwilligen Mitglieder der Waffen-SS statt und diese haben auch ihre eigenen Denkmäler bekommen.
Aber weder in den Medien, noch in der westliche Politik wird das kritisiert. Es wird nicht einmal erwähnt.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
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Die Probleme wegen russischer Minderheiten wird es wohl in allen ehemaligen Sowjetrepubliken geben. Der jeweilige Bevölkerungsanteil ist wohl auch der wirtschaftlichen Entwicklung, der militärischen Strategie, Schule und Studium oder einfach der Liebe geschuldet.
Das die EU bezüglich der Rechtsdurchsetzung ein Fähnchen im Wind ist hat wohl inzwischen auch der Letzte begriffen. Ich weis gar nicht wie oft ich mir verwundert die Augen rieb weil mal wieder ein EU Land meinte „Regeln und Normen“ gelten für alle Anderen nur nicht für sich selbst. Konsequenzen gab es nicht zu befürchten.
Diese Rosinen Pickerei wurde von den Briten eingeführt und wird nun zum Allgemeinrecht.
Wenn man aber nicht am Geschichtsmärchen der EU als Friedensbündnis klebt dann erkennt man auch was die EU wirklich ist. Die EU ist einzig der politische Erfüllungsgehilfe der NATO. Daher kommt eben auch das große Schweigen zu den Minderheitenrechten.
Ich kenne nicht jede Verfassung ehemaliger Sowjetrepubliken und weis daher auch nicht genau wie das mit den Minderheiten und ihren Sprachen geregelt wurde aber ich erkenne grundsätzlich an wenn die Landessprache eben nicht russisch ist. Gab es früher 2 Amtssprachen? Wenn nicht woher kommen dann jetzt all die Landessprachen?
Wenn nun die Bedeutung des Russischem sinkt ist es für die Minderheit nicht schön aber eben unumkehrbar. Der Russe in Estland lernt von klein an die gültige Landessprache und zu Hause die Sprache seiner Vorfahren. Sonst ergeht es diesen Ländern wie Deutschland wo jeder macht was er will und am Ende soll dann der Staat alles richten.
Du weist in deinen Schilderungen auf das Nationalistische hin. Nationalistisch im Sinne von Identität und Nationalgefühl also sich als Gruppe mit gemeinsamer Geschichte, Kultur und Sprache zu definieren ist nicht verwerflich. Verwerflich wird es erst wenn man Anderen Rechte vorenthält. z.B. andere Nationalitäten außer Russen dürfen wählen. Wie verhält es sich also mit dem Wahlrecht?
Ist in Deutschland ja auch unterschiedlich geregelt.
Der braune Rassismus, der zu Recht angeprangert wird, wächst mit jedem Versuch die Nationen zu zerstören, den Menschen ihre kulturelle Identität zu rauben. Und genau das wird von den „Eliten“ aus Eigennutz vor ran getrieben. Der Gewinnmaximierung soll alles untergeordnet werden, der Gemeinschaftsverpflichtungen entzieht man sich. Aber den Eliten auf die Füße treten und von ihnen ihren Anteil für das Gemeinwohl einzufordern wäre geradezu kommunistischer Weltuntergang.
Also verteufelt man alle die da nicht mitmachen und wenn das nicht hilft hat man ja noch das Militär.
Kurze Antwort auf die Fragen
1. früher in der Sowjetunion hatte jede Republik ihre Amtssprache, auch die meisten Minderheiten.
2. Die Unterdrückung von Russische als Amtssprache findet sich nur in der Ukraine und den baltischen Staaten. Alle anderen haben die Sprachen der Minderheiten als Amtssprache belassen. In Russland gibt es über 100 regionale Amtssprachen für die Minderheiten, die auch alle in den regionalen Schulen gelehrt werden. Allein auf der Krim gibt es drei Amtssprachen: Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch
3. Die Sprachen von Minderheiten zu unterdrücken ist nicht nur unmenschlich, es führt auch zu Konflikten. Die Schweiz hat vier Amtssprachen. Auch in Deutschland zum Beispiel Friesisch oder Sorbisch regionale Amtssprachen. Das Unterdrücken der Sprachen von Minderheiten verstößt gegen alle internationalen Normen zum Schutz von Minderheiten
4. Nationalismus ist immer verwerflich, weil er die eigene Nation über andere stellt. Was Du meinst ist Patriotismus, der ist nicht verwerflich. Patriotismus ist die Liebe zum eigenen Land und die Anerkennung, dass auch Patrioten anderer ihre Länder lieben.
5. Zum Wahlrecht habe ich im Artikel alles geschrieben: Es gilt in Estland nicht für die „Nichtbürger“ und das sind samt und sonders ethnische Russen, deren Vorfahren dort seit Generationen leben
Grundsätzliches zur sprachlichen Einordnung oder Unterscheidung.
Gerade am Beispiel Deutschland kann man gut sehen wie sprachliche Indoktrination funktioniert.
Patriotismus ist schlecht weil:
– man damit vllt die Gefühle einer Minderheit verletzen könnte
– man dann von politischen „Übermenschen“ gleich in die Nazi Ecke geschoben wird
– man nicht all zu patriotisch auftreten soll, dass könnte unsere Nachbarn erschrecken
der Beispiele gibt es Viele.
Also nur nicht Stolz sein und mit der Landesfahne wedeln. Beim Lieblingssport hat man dann gleich den halben Namen gestrichen. Das stieß vielen übel auf. Sind das nun alles Nazis?
Die Deutschen sehen sich als Nation und deshalb haben wir eben Nationalmannschaften.
Nationalistisch im Sinne von „die Nation“ darf man auch nicht sein weil:
– alles Nazi Sprech ist
– man dann eben auch nur ein Nazi ist
– selbst die eigene Sprache schon mit einer Selbstzensur genutzt wird, denn es könnte ein Wort doch schon irgendwo einmal negativ verwendet worden sein.
Für mich ist Deutschland eine Nation mit einer noch deutschen Bevölkerungsmehrheit und vielen gut oder weniger gut integrierten Minderheiten. Da unterscheide ich nicht einmal nach Ethnie oder Glauben.
Was ich für mich persönlich für wichtig halte ist eine gemeinsame Sprache und Einhaltung geltender Gesetze und Normen. Das erleichtert eben ungemein ein Zusammenleben trotz unterschiedlicher Herkunftssprache, Kultur oder Glauben.
Zusätzliche Lehr-oder Freizeitangebote schließt das ja nicht aus.
Bin ich jetzt deshalb schon ein Nazi?
Einige werden sicher mit ja antworten damit kann ich leben. Für Andere bin ich ein gottloses armes Würstchen weil ich Atheistin bin. Wieder Andere halten diese Gottlosigkeit für ihr Recht mich zu töten. Über die eine Seite kann ich lächeln, die Andere bedroht mein Leben und da erwarte ich das mich das Gesetz schützt. Das funktioniert aber eben nur wenn es alle anerkennen.
Mit wie vielen Wörterbüchern soll man denn durch die Gegend laufen um klar zu machen ob sich sein Gegenüber daneben benimmt, oder mich in meinen Rechten beschneidet.
Wer sich selbst ausgrenzen/abgrenzen will bitte schön, leben und leben lassen dann aber auch die Selbstausgrenzung ertragen und nicht jammern und fordern.
http://www.bpb.de/apuz/243858/minderheitenschutz-in-europa-entwicklung-und-aktueller-stand?p=all
Dieser Link macht vieles deutlich, ausgehandelt aber nicht ratifiziert, Absichtserklärungen und Wunschvorstellungen oder eben verweigern und verzögern.
Die UN wurschtelt was, die OSZE will auch etwas, die EU debattiert bis zur Sprachlosigkeit rum und am Ende regeln die Nationalstaaten eben so wie es politisch gerade angesagt ist. Wer muss dann einen Weg aus dem Wirrwar finden? Gerichte. Und das dauert.
Durchaus Deiner Meinung. Aber in Ländern, die sich über Gebiete erstrecken, wo traditionell verschiedene Völker mit verschiedenen Sprachen leben, muss man mehrere Amtssprachen haben, siehe Schweiz oder Belgien. Oder eben auch Russland. Und Länder wie die Ukraine oder die baltischen Staaten, die die Sprachen ihrer dort traditionell lebenden Minderheiten unterdrücken, werden nie zur Ruhe kommen.
In Deutschland ist der Unterschied, dass die neuen Minderheiten kürzlich eingewandert sind, wozu sie niemand gezwungen hat, daher kann man von ihnen erwarten, dass sie sich an ihr Gastland und seine Sprache anpassen.
Aber wenn die Schweiz morgen von den französisch sprechenden Schweizern verlangen würde, dass sie nun plötzlich kein Französisch mehr sprechen dürfen, dann gäbe es auch dort Ärger. Das ist eben der Unterschied. Und das ist es, was man den Balten und der ukrainische Regierung vorwerfen kann und muss. Zumindest, wenn man es mit dem Minderheitenschutz ernst meint.
Belgien ist jedoch im Gegensatz zur Schweiz ebenso wie Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina ein historisches und aktualempirisches Fallbeispiel für eine misslungene und gescheiterte oder scheiternde multiethnische bzw. multilunguale Nation und befindet sich derzeit in einem sich langsam vollziehenden Prozess des Ver- oder gar Zerfalls.
Die institutionalisierte Diskriminierung betrifft allerdings einzig die nach der Besetzung und Eingliederung in der baltischen Staaten in die Sowjetunion eingewanderten oder gar gezielt angesiedelten russischsprachigen ehemaligen Sowjetbürger und ihre Nachkommen, nicht jedoch die alteingesessen Russen. Die sogenannten Nichtbürger sind mit den Buren in Südafrika vergleichbar, die ihrerseits nicht von rechten Ultranationalisten, sondern von rassistisch-panafrikanistischen „Linken“ bedroht werden.
*der baltischen Staaten in die Sowjetunion
Stalin hatte im Zuge einer landesweiten, staatsterroristischen Kampagne durchgeführte sogenannte „nationale Operationen“ gegen bestimmte Ethnien wie beispielsweise die Polen, Deutschen und Letten die baltischen Diaspora-Volksgruppen nahezu vollständig ausgelöscht, sodass er folglich nach der Okkupation und gewaltsamen Einverleibung der baltischen Staaten und den in unmittelbaren Anschluss vorgenommenen Massenverschleppungen und Deportationen von bestimmten Personengruppen (Repräsentanten der alten Regime, Nationalisten, Antikommunisten) und Angehörigen bestimmter Schichten (Bildungs- und Besitzbürgertum) in die sowjetischen Konzentrationslager oder Verbannungsgebiete kein landessprachliches, ziviles und militärisches Verwaltungspersonal in die Baltenrepubliken entsenden konnte.
Womöglich würden litauische, lettische und estnische Nationalisten auch pro-sowjetische Balten und ihre Nachkommen diskriminieren.
Upps: Ich meinte: Stalin ließ im Zuge von kollektiven Repressivmaßnahmen gegen Diaspora-Volksgruppen („nationale Operationen“) die baltischen Diaspora-Volksgruppen im Rahmen einer landesweiten, staatsterroristischen Kampagne nahezu vollständig auslöschen, sodass er folglich nach der Okkupation und gewaltsamen Einverleibung der baltischen Staaten und den in unmittelbaren Anschluss vorgenommenen [….]