„Ukraine-Skandal“: Was am Donnerstag unbeachtet von den deutschen Medien geschah
Während die deutschen Medien damit beschäftigt sind, immer neue Artikel zu schreiben, in denen von der Panik die Rede ist, die Trump angeblich befallen hat, verschweigen sie die tatsächlichen Neuigkeiten des Tages. Daher hier eine Zusammenfassung der Ereignisse im „Ukraine-Skandal“ vom Donnerstag.
Ich lasse die Vorgeschichte hier weg, Sie können hier eine Zusammenfassung der Chronologie der Ereignisse hier finden. Und hier können Sie nachlesen, warum der „Ukraine-Skandal“ höchstwahrscheinlich keiner ist, denn offensichtlich hatten die verantwortlichen Demokraten mit dem Whistleblower schon Kontakt, bevor er seinen Bericht geschrieben hat und weil der Bericht, so wie er verfasst war, gemäß den zu dem Zeitpunkt geltenden Richtlinien nicht bearbeitet werden durfte, haben sie auch noch schnell die Richtlinien verändert und „passend gemacht“.
Wenn Sie diese Hintergrundinformationen nicht kennen, lesen Sie sie gerne zum Verständnis in den verlinkten Artikeln nach. Wir kommen hier nun direkt zu den Neuigkeiten vom 3. Oktober.
Eine der Kernfragen in dem „Ukraine-Skandal“ ist, ob Joe Biden in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der USA 2015 und 2016 versucht hat, Korruptionsermittlungen in der Ukraine zu stoppen. Die Ermittlungen richteten sich gegen den privaten Gaskonzern Burisma, in dessen Aufsichtsrat Bidens Sohn Hunter saß. Hunter Biden hatte den Nebenjob, für den er mindestens 50.000 Dollar monatlich bekommen hat, nach dem Maidan angetreten, als sein Vater unter Obama direkt für die Ukraine zuständig war.
Fakt ist, dass der damalige Generalstaatsanwalt der Ukraine, Schokin, gegen Burisma ermittelt hat und dass Joe Biden 2018 öffentlich damit geprahlt hat, dass er die ukrainische Regierung 2016 erpresst hat: Entweder sie feuern Schokin oder sie bekommen eine Milliarde US-Dollar nicht ausgezahlt. Schokin wurde natürlich gefeuert.
Heute hat der Mann, der nach der Kündigung von Schokin für einige Monate kommissarisch Generalstaatsanwalt der Ukraine war, bis ein Nachfolger gefunden war, in Tokio ein Interview gegeben hat. Der Mann heißt Juri Servuk und er sagte in Japan über einen Besuch Bidens in Kiew Ende 2015: „Direkt nach Bidens Besuch hat Poroschenko Generalstaatsanwalt Schokin zu sich gerufen und ihn angewiesen, seinen Rücktritt zu erklären, weil er einen schlechten Ruf habe.“
Das deckt sich mit den Aussagen Schokins. Am Sonntag hatte das russische Fernsehen in einem Beitrag gezeigt, wie Schokin von dem Gespräch erzählt hat. Am Ende blieb Schokin im Amt, bis Biden dann Anfang 2016 noch einmal nach Kiew kam und die ukrainische Regierung ultimativ erpresst hat.
Vielleicht wird Schokin sogar vor dem US-Kongress aussagen, die Republikaner könnten ihn vorladen. Fox-News hat über Dokumente berichtet, die Trump privater Anwalt Giuliani beim Kongress eingereicht haben soll. Darin heißt es demnach: „Schokin wollte die Ermittlungen fortsetzen, aber im Juni oder Juli 2015 hat der damalige US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, ihm mitgeteilt, dass er die Ermittlungen vorsichtig führen soll. Daher hat der Generalstaatsanwalt entschieden, erst einmal nichts zu tun.“
Das passt ins Bild und zeigt die Zwickmühle, in der Schokin damals war. Er wurde nämlich vom IWF, der EU und den USA kritisiert, nichts gegen die ausufernde Korruption in der Ukraine zu tun. Und als er ermitteln wollte, gab US-Botschafter Pyatt ihm die Anweisung, vorsichtig zu sein, wie er es machte, machte er es falsch.
Und so tat Schokin dann erst einmal nichts. Allerdings führte der internationale Druck dazu, dass er schließlich Ende 2015 oder Anfang 2016 doch aktiv wurde und zwar ausgerechnet gegen Burisma. Kurz darauf kam Joe Biden nach Kiew und zwang die ukrainische Regierung, Schokin zu feuern.
Der Nachfolger von Schokin, Lutsenko, war nicht besser, im Gegenteil: Er beendete die laufenden Korruptionsermittlungen und eröffnete dann die nächsten drei Jahre auch keine neuen Ermittlungen mehr gegen leitende Offizielle der Ukraine. Joe Biden war sichtlich zufrieden und kritisierte den Staatsanwalt nicht mehr wegen.
In der Ukraine gab es einen Sondergesandten der US-Regierung, Kurt Volker. Ohne ihn wurde in Kiew keine wichtige Entscheidung getroffen. Und wie AP unter Berufung auf eigene Quellen gemeldet hat, fand am 24. September 2018 in New York ein Treffen zwischen Volker und einem Vertreter von Burisma statt, dass vom Atlantic Councel eingefädelt worden ist. Über den Inhalt des Treffens ist nichts bekannt, aber Volker soll Mitte Oktober vor dem Kongress aussagen, das wird ganz sicher interessant, da er in der Ukraine an der Quelle gesessen hat. Allerdings ist nicht klar, was er aussagen könnte. Er ist von Trump eingesetzt worden und hat seinen Rücktritt erklärt, nachdem der „Ukraine-Skandal“ angefangen hat, Wellen zu schlagen. Gründe für den Schritt hat er bisher keine genannt.
Fragwürdige Geschäfte hat Hunter Biden auch mit China gemacht. 2013 hat er seinen Vater auf einen Staatsbesuch nach China begleitet und dabei ist er Teilhaber eines Investmentfonds geworden. Details sind umstritten, Trumps Anwalt Giuliani behauptet, dabei hätte Hunter Biden 1,3 Milliarden verdient. Beweise dafür gibt es bisher nicht.
Aber es auffällig, dass Hunter Biden in seinem Leben selbst keine Geschäfte gemacht hat, sondern immer im Kielwasser seines Vaters war. Wo Joe Biden als Vertreter der USA zu tun hatte, da hat Biden junior gutes Geld verdient.
Nun hat Trump mitgeteilt, er denke darüber nach, ob er China darum bitten werde, die Kontakte von Hunter Biden in Peking zu untersuchen. Ob China freilich darauf eingeht, so angespannt, wie die Beziehungen zwischen Peking und Washington dank Trumps Wirtschaftspolitik und Trumps Haltung in Sachen Hongkong ist, bleibt abzuwarten.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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