Putin im O-Ton über Abrüstung, Nord-Stream 2 und den Vorfall in Archangelsk
Gestern war der russische Präsident Putin zu einem Arbeitsbesuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Auf der Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Niinisto wurden Putin einige Fragen gestellt, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, da es um Themen ging, die auch in Deutschland Schlagzeilen gemacht haben. Daher habe ich diese Teile der Pressekonferenz übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Frage: Guten Tag! Ich habe eine Frage an beide Präsidenten.
Vor wenigen Tagen testeten die Vereinigten Staaten eine Rakete, die zuvor nach dem INF-Vertrag verboten war. Ich weiß, wie schmerzhaft dieses Thema der eigenen Sicherheit für die Europäer ist. Ich möchte fragen: Haben Sie diese neu entstande Realität während Ihres Treffens diskutiert oder planen Sie, das zu besprechen?
Und dann habe noch eine kleine Nachfrage an den finnischen Präsidenten. Finnland hat derzeit den Vorsitz der EU inne. Wenn die Amerikaner solche Raketen in Europa aufstellen wollen, wie wird Europa dann reagieren? Danke.
Niinisto: Soweit ich weiß, haben die Amerikaner selbst erklärt, dass sie solche Technologien nicht in Europa stationieren werden. Natürlich ist es problematisch, dass wir uns jetzt in einer Situation befinden, in der die Abkommen, die bis vor kurzem in Kraft waren, nicht mehr gültig sind. Und es scheint mir, dass das problematischste ist, wie die Europäer das empfinden. Daher wäre es sehr wichtig, dass neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle aufgenommen werden und dass solche Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis führen.
Putin: Ich kann sagen, dass wir von dem, was wir sehen, enttäuscht sind. Natürlich hat der Test einer landgestützten Mittelstreckenrakete, die natürlich im Widerspruch zum INF-Vertrag steht, die Sicherheitslage in der Welt und insbesondere in Europa verschärft. Ich werde erklären, was ich meine.
Erstens haben die Amerikaner diese Rakete viel zu schnell getestet. Zu schnell nach Auslaufen des Vertrages. In dieser Hinsicht haben wir allen Grund zu der Annahme, dass die Arbeit an dieser Rakete, die eine landgestützte Variante einer Schiffsrakete ist, lange vor der Suche nach Gründen für den Ausstieg aus dem Vertrag begonnen hat. Ich habe die Amerikaner nicht wirklich sagen hören, dass sie diese Raketen nicht in Europa stationieren werden. Wenn sie das gesagt haben sollten, wäre das natürlich gut.
Wir haben darüber gesprochen, ich habe oft darüber gesprochen, vorgestern habe ich es in Marseille noch einmal gesagt. Ich kann hier in Helsinki noch einmal wiederholen, dass Russland keine solchen Raketen stationieren wird, aber wir werden natürlich jetzt auch an solchen Kurz- und Mittelstreckensystemen arbeiten. Aber bevor die USA solche Systeme nicht in der einen oder anderen Region der Welt aufstellen, werden wir es auch nicht tun.
Wir haben bisher keine Antwort von den amerikanischen Partnern oder den Europäern bekommen. Was mich beunruhigt ist: Die getestete Rakete war laut Pentagon eine „Tomahawk“, das heißt, eine seegestützte Rakete. Sie wurde für Starts vom Land angepasst. Diese Raketen können von bereits in Rumänien stationierten Startrampen gestartet werden und bald werden sich solche Systeme auch in Polen befinden. Man muss nur die entsprechende Software installieren, um diese Raketen von dort zu starten. Ich bin mir nicht sicher, ob unsere amerikanischen Freunde ihre europäischen Partner auch nur darüber informieren werden, welche Art von Software sie in diesen Systemen installiert haben. Für uns bedeutet dies, dass es neue Bedrohungen gibt, auf die wir entsprechend reagieren müssen.
Ich stimme dem finnischen Präsidenten zu, wir brauchen sicherlich einen Dialog über diese Fragen. Bisher gibt es keinen Dialog. Als Reaktion auf diese Maßnahmen werden wir jetzt entsprechende Schritte ergreifen. Wir haben schon vor langer Zeit Vorschläge für die Aufnahme dieses Dialogs gemacht, wir sind der gleichen Ansicht: Wir sind bereit, mit den Europäern über dieses Thema zu diskutieren, und mit den Amerikanern. Aber Russlands Sicherheit ist gewährleistet.
Frage: Eine Frage an Präsident Putin. In Finnland macht man sich Sorgen über die Ereignisse in der Region Archangelsk, die nur etwas mehr als 400 Kilometer von der finnischen Grenze entfernt ist. Was geschah in der Region Archangelsk, in Severodvinsk? Und wie kann man sicherstellen, dass solche Ereignisse die Sicherheit in Finnland nicht beeinflussen? Vielleicht sollte der Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen Finnland und der Russischen Föderation, nicht nur für die friedliche Nutzung der Atomkraft, wie Kernkraftwerke und zivile Einrichtungen, auch auf geheime, militärische Einrichtungen ausgedehnt werden?
Putin: Was dort passiert ist, habe ich schon mehrfach gesagt. Die Tragödie, die sich am Weißen Meer ereignete, hat leider einige unserer Spezialisten das Leben gekostet. Dort wird im militärischen Bereich gearbeitet, an zukünftigen Waffensystemen. Wir verheimlichen das nicht. Die Menschen, die verletzt wurden oder gestorben sind, haben eine äußerst wichtige Arbeit für die Sicherheit unseres Staates geleistet.
Aber die Tatsache, dass wir der Sicherheit unseres Landes besondere Aufmerksamkeit schenken müssen, zeigt sich an den Tests neuer Systeme durch unsere amerikanischen Partner. Ich habe gerade eine Frage dazu beantwortet. Wir sind daher gezwungen, über unsere eigene Sicherheit nachdenken.
Was den Informationsaustausch betrifft, funktionieren unsere jeweiligen Behörden. Nach den mir vorliegenden Berichten ist dort alles normal. Es gibt weder dort, noch in den Nachbarstaaten wie Finnland, eine Zunahme der Strahlung. Das ist für jeden offensichtlich, das sind objektiv nachprüfbare Daten, all dies wird gemessen. Wenn etwas schlimmes passiert wäre, würden Ihre Messstationen viele Kilometer entfernt das melden.
Militärische und zivile Experten arbeiten am Ort der Tragödie. Natürlich, ich denke, Sie werden das verstehen, gibt es bestimmte Beschränkungen für den Zugang zu Informationen, wenn es um militärische Ereignisse geht. Aber was Sicherheitsfragen betrifft, stimme ich Ihnen voll und ganz zu, wir müssen wirksame Instrumente schaffen, ein wirksames System des Informationsaustauschs für Vorfälle dieser Art. Hier stimme ich Ihnen zu.
Frage: Ich möchte auf Ihre Eröffnungsrede zurückkommen, Präsident Putin. Sie haben das Nord-Stream-Projekt erwähnt und mitgeteilt, dass der Teil, der sich auf die Wirtschaftszone Finnlands bezieht, fertiggestellt wurde. Dennoch gehen die Angriffe auf das Projekt weiter. Gibt es Befürchtungen, dass das Projekt aufgrund der Angriffe nicht umgesetzt wird? Danke.
Putin: Wissen Sie, das hängt nicht von uns ab. Es hängt auch von unseren Partnern ab, insbesondere von den europäischen Partnern.
Zum Beispiel machen die Amerikaner Druck auf die europäischen Partner, dass sie Waffen bei dem amerikanischen Militärisch-Industriellen Komplex kaufen sollten, obwohl die Europäer eigene Fähigkeiten in diesem Bereich haben. Wenn die USA die EU jetzt davon überzeugen, dass die Europäer Gas zu höheren Preisen kaufen sollten – nun, das ist die Entscheidung der Europäer. Der nächste Schritt wäre dann, dieses nicht wettbewerbsfähige Produkt auf dem europäischen Markt aus den Staatshaushalten zu subventionieren. Theoretisch kann man sich das vorstellen. Aber ich habe den Eindruck, dass es sich dabei um überzogene Forderungen handelt, selbst wenn man die alliierten Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten berücksichtigt. Das versteht man nach meinem Eindruck sowohl in Europa, als auch in Übersee.
Fakt ist, dass Europa daran interessiert ist, europäisches Gas zu bekommen. Ich denke, dass das Projekt umgesetzt wird.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Vielen herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit. Es ist so notwendig, die russische Seite anzuhören, als Serum gegen die transatlantische Propaganda. Ich habe erst vor kurzem Ihre Seite hier entdeckt, bin fleißig am studieren; vor allem die Beiträge zu den Abrüstungsfragen finde ich spannend, aber auch die Aspekte zu US-Russland-China finde ich interessant.
Dem kann ich mich wirklich nur anschließen – herzlichen Dank, Thomas Röper.
Ah, was ich unbedingt noch erwähnen muss.
In den letzten sieben Jahren hat sich mein Putin-Bild stark verändert und ich habe wirklich einen Menge Recherche dazu gemacht, aber Buch von Thomas Röper „Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt“ ist ein tolle Zusammenfassung, Ergänzung und Sammlung vieler wichtiger Kommentare und Fakten dazu.
Da ich mich manchmal auch über negative Dinge aufrege, muss man natürlich auch die positiven Dinge erwähnen oder hervorheben. Dieses Buch ist so etwas Positives. Daher meine Empfehlung dafür.