Warum die Politik längst nicht mehr die Menschen in Deutschland erreicht
Wie weit sich die Politik in Deutschland von den Menschen entfernt hat, habe ich in letzter Zeit immer wieder thematisiert. Aber auch diejenigen, die den Politikern die Themen vorsetzen, mit denen man angeblich punkten kann, scheinen das Problem gar nicht verstanden zu haben.
Erst letzte Woche habe ich über eine Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet, die aufgezeigt hat, dass weniger als die Hälfte der Deutschen noch an das heutige demokratische System in Deutschland glauben.
Das sollte eigentlich ein Weckruf für die Politik sein, dringend etwas zu ändern. Aber es geschieht nichts.
Der Grund dürfte sein, dass die führenden Politiker inzwischen in ihrer eigenen Filterblase leben und überhaupt nicht mehr verstehen, was die Menschen in Deutschland wirklich bewegt. Ich glaube tatsächlich, dass es weniger böser Wille oder gar Eigennutz ist, es scheint mir wirklich die Filterblase zu sein, in der die führenden Politiker festsitzen, weil sie gar nicht mehr mit ihren Kritikern reden. Mit „Kritiker“ meine ich in diesem Fall nicht „den politischen Gegner“, mit dem wird geredet, nur sitzt der in der gleichen Filterblase.
Aber zu „Bürgersprechstunden“ führender Politiker werden meist keine Kritiker mehr vorgelassen, sondern in der Hauptsache Unterstützer. Schuld daran sind wahrscheinlich die PR-Berater, die damit unschöne Videos auf YouTube vermeiden wollen, in denen ihr „Kunde“, der Politiker, schlecht aussieht oder einer Mehrzahl von Kritikern gegenüber sitzt. Also werden die Teilnehmer und Zuschauer gefiltert oder sogar gecastet, damit alles telegen über die Bühne geht.
Und bei Massenveranstaltungen, bei denen diese Vorauswahl nicht möglich ist, sitzt die Kanzlerin inzwischen sogar manchmal hinter Panzerglas. Bilder aus Zeiten eines Helmut Kohl, zu dem man stehen kann, wie man will, der noch „ein Bad in der Menge“ genommen hat und dabei auch mal mit Eiern beworfen wurde, waren den heutigen PR-Managern offenbar eine Lehre. So etwas wird heute vermieden, das „Bad in der Menge“ gibt es nur noch beim eigenen Parteitag, aber nicht mehr auf öffentlichen Plätzen.
Und so entstand eine Filterblase, in der die Sorgen der Menschen als „Verschwörungstheorien“ und Protestler als „Pack“ bezeichnet werden.
Wie sehr diese Filterblase die gesamte Elite erfasst hat, zeigte ein Spiegel-Artikel vor einigen Tagen unfreiwillig deutlich. Es ging um eine Bertelsmann-Studie, die untersucht hat, wie viele ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag die Groko bisher umgesetzt hat und wie die Bürger das empfinden.
Und ganz objektiv gesehen stimmt es ja, die aktuelle Regierung hat tatsächlich in der kurzen Zeit ihrer Regierung mehr Projekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, als die meisten anderen Regierungen in der bundesdeutschen Geschichte. Der Spiegel schreibt:
„Die Autoren der Studie untersuchten 296 „echte Versprechen“: Vorhaben, bei denen sich klar überprüfen lässt, ob sie umgesetzt wurden. Ihr Fazit: Die Bilanz der jetzigen Koalition sei „rekordverdächtig“. Sollte die Regierung in ihrem jetzigen Tempo weiterarbeiten, könnte sie bis zum Ende der Legislaturperiode fast alle Versprechen eingelöst haben.“
Aber die Autoren der Studie wirken etwas ratlos:
„In der Bevölkerung wird die Arbeit der Koalition deutlich kritischer wahrgenommen. Nur jeder Zehnte in Deutschland ist der Überzeugung, dass SPD und Union ihre Versprechen zum großen Teil eingelöst haben. 79 Prozent glauben hingegen, dass von den Koalitionsversprechen „kaum welche“ oder „etwa die Hälfte“ umgesetzt werden. Selbst die Anhänger der Regierungsparteien sehen die Arbeit der Großen Koalition kritisch. Nur 20 Prozent sagen, die Regierung löse „alle“ oder zumindest „einen großen Teil“ ihrer Versprechen ein.“
Wie kann das nur sein?
Ich sage nur: „Filterblase“!
Wen in Deutschland interessiert bitte der Koalitionsvertrag? Wer hat ihn gelesen?
Die Menschen in Deutschland stellen fest, dass sie massive Probleme haben. Egal, ob alle diese Probleme real sind oder nicht, die Menschen fühlen, dass es sich vieles zum Schlechteren wendet. Einige haben Angst, nachts noch alleine im Park unterwegs zu sein. Andere sehen, dass immer mehr Rentner im Freundeskreis nicht mehr von der Rente leben können. Von Zuzahlungen beim Arzt oder gar davon, dass es eine Familie ruinieren kann, wenn Großeltern ohne Vermögen und mit kleiner Rente ins Pflegeheim müssen, gar nicht zu reden. Viele Menschen haben Angst, wie es weitergehen soll und haben kaum noch Vertrauen in die Zukunft. Und auch die offiziellen Zahlen bestätigen die meisten dieser Sorgen ja.
Aber die Politiker und selbst die Wissenschaftler, die solche Studien machen, sind so weit weg von „Otto Normalverbraucher“ und „Max Mustermann“, dass sie diese einfachen Dinge gar nicht verstehen: Die einfachen Menschen interessieren sich nicht für den Koalitionsvertrag, sie wollen soziale Sicherheit und vor allem eine Zukunftsperspektive. Sie wollen einen Wechsel und kein Herumdoktern an den Symptomen, wie die oben erwähnte Umfrage im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erneut gezeigt hat.
Als Beleg dafür, wie wenig Politiker überhaupt noch verstehen, was die Menschen bewegt, fand ich heute wieder ein Video der Bundespressekonferenz. Dort stellten sich Olaf Scholz und eine andere Dame von der SPD, deren Namen man sich wohl nicht merken muss, als Kandidaten für den gemeinsamen SPD-Vorsitz vor.
Die SPD hat massive Probleme, es geht inzwischen um die nackte Existenz der Partei. Man sollte also meinen, dass diese Leute nun verstanden haben, dass sie wieder auf die Wähler ihrer Partei zugehen müssen. Aber schauen Sie sich das Video an und beantworten Sie mir folgende Fragen: Spricht man so Menschen an? Wissen Sie nun, was Sie von diesen Kandidaten zu erwarten haben?
Deutlicher lässt sich die Filterblase, in der unsere führenden Politiker leben, nicht aufzeigen.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
8 Antworten
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Ja, der berühmte Eierwurf von Halle….
Kohl dachte offenbar wirklich, er sei noch unheimlich beliebt im Osten – Jahre nachdem die Treuhand ihr zerstörerisches Werk begonnen hatte. Das war wohl ein Trugschluß. Wie schwer Halle (Saale) vom Einbruch nach der Wende geprägt wurde, mag die Info verdeutlichen, daß die Bevölkerungszahl sich nach der Wende deutlich reduzierte. Halle selbst verlor ein Viertel seiner Einwohner, Halle-Neustadt, bis zur Wende eigenständig, sogar über die Hälfte. In ganz Sachsen-Anhalt reduzierte sich die Einwohnerzahl um ein Drittel!
Aber Kohl war eben Kohl… Übrigens hatte die CDU damals aus der Aktion durchaus „gelernt“. Als der Kanzler ein Jahr nach dem Eierwurf wieder in Halle auftrat, wieder auf demselben Platz, hatte man mit einer Absperrung rund um die Bühne einen Raum geschaffen, in den nur handverlesene CDU-Fans durften. Der Rest des Volkes war außer Eierwurfweite… 😉
Wie immer antworten, ohne zu antworten. Was für ein Traumpaar, damit ist die SPD wieder ganz vorne.
Im Gegensatz zu Ihnen, lieber Herr Röper, denke ich nicht, dass die in einer Filterblase leben. Die wissen genau was läuft, es geht denen aber nur darum, so lange und so viel wie möglich abzugreifen. Das geht nur, wenn man neoliberal gegen Wohl und Willen des Volkes arbeitet.
Schliesst sich nicht wirklich gegenseitig aus: Weil ihnen egal ist, wie es normalen Menschen geht und was die denken, verstecken sie sich in ihrer Filterblase — und die verstärkt den Effekt dann so, dass es ihnen nicht mehr nur egal ist, sondern sie gar nicht mehr wissen, was normalen Menschen durch den Kopf geht.
Die wissen genau was sie tun. Es geht denen nur am Allerwertesten vorbei. Deshalb verkündet Merkel ja auch die CO2-Abzocke erst nach den Wahlen im Osten. Wäre das so ein Heilsbringer, würde sie es doch vorher schon tun.
Es genügt doch schon wenn man Worte mit Taten vergleicht. Viele Entscheidungen in der Vergangenheit decken sich nicht mit den öffentlichen Verlautbarungen.
z.B.
Der Regierung liegt seit Jahren ein Parlamentsbeschluss vor, sie möge dafür Sorge tragen das die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Was macht die Regierung? Macht öffentlich einen auf Volksversteher und bastelt über das NATO-Konstrukt an der Modernisierung munter mit.
Die Regierung empörte sich nicht darüber das Geheimdienste uns ungeniert ausspähten, erst das Handy der BK stellte plötzlich einen Grund dar sich zu erregen. Das wirkte damals schon lächerlich weil die Regierung doch bereits durch das NATO Statut die Bürger der Überwachung ausgeliefert hat.
Die Regierung kämpft angeblich seit 30 Jahren gegen Steuerbetrug und hat dafür nicht wirklich ein einziges Gesetz hinbekommen das zielbringend ist. Cum Ex Geschäfte, Internetgeschäfte z.B.
Aufarbeitung der Kriminalität aus der Wendezeit. Wurden nicht Großtieranlagen geschlossen, Ackerbau Firmen zerschlagen weil sie ach so unnatürlich und umweltschädlich waren und stellt sich seit Jahren auf die Seite der Bodenspekulanten? Kleinere Betriebe haben da nicht den Hauch einer Chance.
Das sind nur ein paar Beispiele von Vielen die dem Volk eben deutlich zeigen das zwischen Worten und Taten eine große Lücke klafft. Wenn man sich dann noch hinstellt und etwas von „wir müssen das besser kommunizieren“ faselt erklärt man was man vom Volk hält. Die sind eben zu blöd.
Also wer ist da noch wirklich überrascht wenn man der Regierung nicht mehr vertraut und das Wahlrecht keine Abhilfe schafft. Immer mehr Menschen fühlen sich dem System ausgeliefert denn Antworten bekommen sie nicht auf ihre Fragen. Beschimpfungen, öffentliche Demütigungen und gesellschaftliche Ausgrenzungen sind billiger als Steuergerechtigkeit, Sozialer Ausgleich und Parlamentswillen.
Kurt Tucholsky: Das Volk versteht das meiste falsch, aber es fühlt das meiste richtig.
Es ist doch kein Wunder, wenn ein Großteil der Deutschen Bevölkerung kein Vertrauen mehr in unsere Demokratie hat. Es liegt vielleicht daran, dass wir nicht mehr in einer Demokratie leben. Alle paar Jahre sollen wir unseren „Volksvertretern“ durch Teilnahme an den Wahlen die Legitimation verschaffen, sie würden im Sinne des Volkes agieren, reagieren, regieren…was auch immer.
Solange es keine Wahlerlaubnis gibt, vergleichbar mit der Fahrerlaubnis, wird sich daran auch nichts ändern. Man stelle sich nur mal vor, jedem/jeder 18jährigen wird eine Fahrerlaubnis ausgehändigt, nur weil sie 18 sind. M. M. n. müssen alle, die sich an Wahlen beteiligen wollen, die Befähigung zum Wählen nachweisen.
Wie sollte die Befähigung nachweislich denn aussehen? Und würde nicht das Risiko bestehen, dass nicht genehme Wähler besagte Wahlerlaubnis nicht bekommen?
Nix für ungut, aber das würde sich in der Realität kaum machen lassen.
Allerdings lasse ich mich gerne eines besseren belehren…