Die Türkei hat mit der Abschiebung von gefangenen IS-Kämpfer in die EU begonnen

Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien beginnt die Türkei konsequent, festgesetzte Kämpfer der IS in ihre Heimatländer abzuschieben. Die ersten sind bereits in ihren EU-Heimatländern angekommen.

Am 31. Oktober habe ich bereits über die Ankündigungen der Türkei berichtet, IS-Kämpfer mit Staatsangehörigkeiten von EU-Ländern abzuschieben. Es ist bemerkenswert, dass das funktioniert, denn Deutschland führt viele Abschiebungen nicht durch, weil ihre Heimatländer ihre Rücknahme ablehnen.

Die Türkei hat in dieser Woche begonnen, IS-Kämpfer, die in ihren Gefängnissen sitzen, in ihre Heimatländer abzuschieben. Am Montag wurden nach türkischen Angaben drei Personen in die EU abgeschoben, einer davon nach Deutschland. Weitere Abschiebungen wurden noch für diese Woche angekündigt, darunter sieben, die am Donnerstag nach Deutschland abgeschoben werden sollen.

Der türkische Präsident Erdogan hat mitgeteilt, dass 737 IS-Kämpfer mit ausländischen Staatsbürgerschaften in der Türkei in Gefangenschaft seien. Erdgan sagte dazu, die Türkei sei kein Hotel für ausländische IS-Kämpfer.

Am 12. November wurde gemeldet, dass die Türkei auch einen Palästinenser mit dänischem Pass nach Dänemark abgeschoben hat. Er wurde in Kopenhagen von der Polizei in Empfang genommen und inhaftiert. Die dänische Ministerpräsidentin hat das auf Facebook folgendermaßen kommentiert:

„Das ist gegen unseren Willen geschehen und lassen Sie mich Ihnen ganz offen sagen: Sie sind in Dänemark nicht willkommen. Für Falle mit doppelter Staatsbürgerschaft haben wir jetzt ein Gesetz, das es uns erlaubt, Ihnen die dänische Staatsbürgerschaft zu entziehen. In jedem Fall sollte die Staatsanwaltschaft prüfen, ob Sie angeklagt werden können.“

Im Gegensatz zu Deutschland hat Dänemark reagiert und im Eiltempo ein Gesetz erlassen, dass es erlaubt, IS-Kämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit, die dänische Staatsangehörigkeit zu entziehen. In Deutschland ist das bisher nicht geschehen

Übrigens ist das eine interessante, juristische Konstellation in Deutschland: Ich lebe in Russland und hätte gerne auch die russische Staatsangehörigkeit, denn das würde mir hier das Leben erleichtern. Das ist aber nicht möglich, denn wenn ich die russische Staatsangehörigkeit annehme, verliere ich automatisch meine deutsche Staatsangehörigkeit. Als in Deutschland geborener Deutscher habe ich nicht die Möglichkeit, eine zweite Staatsangehörigkeit zu bekommen. Wer jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt, obwohl er schon eine andere hat, der darf in der Praxis beide Staatsangehörigkeiten besitzen. Auf meine Frage, wie das mit dem Gebot der Gleichbehandlung und dem Verbot von Diskriminierung zu vereinbaren ist, haben die zuständigen Mitarbeiter der deutschen Konsulardienste in der Moskauer Botschaft und dem deutschen Generalkonsulat in St. Petersburg nur mit den Schulter gezuckt.

Deutschland wird also die IS-Kämpfer mit deutschem Pass aus der Türkei zurücknehmen und es ist bisher nicht bekannt, dass Deutschland hier wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen will.

Das Problem ist, dass diese Leute nach den juristischen Prinzipien in der EU kaum verurteilt werden können, da man ihnen ihre Verbrechen, die sie im Syrienkrieg begangen haben, hier kaum wird nachweisen können. Wie danach mit ihnen umgegangen wird, ist fraglich. Höchstwahrscheinlich wird jeder von ihnen danach freigelassen und rund um die Uhr von der Polizei überwacht, was mehrere Beamte dauerhaft an einen IS-Kämpfer bindet und so horrende Kosten verursachen wird.

In den deutschen „Qualitätsmedien“ wird dieses Problem, das ja auch eine reale Terrorgefahr für Deutschland darstellt, jedoch bestenfalls beiläufig erwähnt.

Nachtrag: Es gab dazu Fragen auf der Bundespressekonferenz. Die Fragen und Antworten möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.