Keine Änderung der Politik

Was die Wahlergebnisse in Großbritannien bedeuten

Die konservative britische Regierung wurde deutlich abgewählt. Eine Änderung der britischen Politik ist und der nun regierenden Labour-Partei jedoch nicht zu erwarten.

Eine bekannte Weisheit, die die „westliche Demokratie“ treffend charakterisiert, lautet: „Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie längst verboten.“ Das zeigt auch die Wahl in Großbritannien nun wieder deutlich. Am Ende dieses Artikels komme ich auf die „britische Demokratie“ nochmal zurück, schauen wir uns zunächst kurz die Ausgangslage in Großbritannien und den Wahlsieger an.

Die soziale und wirtschaftliche Lage in Großbritannien ist verzweifelt. Die neoliberale Politik, die Margret Thatcher in den 1980er Jahren eingeführt hat, hat das Gesundheitswesen zerstört und die Privatisierungen haben in der Folge die Infrastruktur des Landes in eine prekäre Lage gebracht. Es passt nun einmal nicht zusammen, dass beispielsweise ein Wasserversorger gutes Trinkwasser zu günstigen Preise anbieten kann, wenn der Wasserversorger privatisiert wird und sein oberstes Ziel danach Gewinnmaximierung ist. Das führt zwangsläufig zu Einsparungen bei der Qualitätssicherung bei gleichzeitigen Preiserhöhungen.

Auch in Deutschland kann man das beispielsweise bei der Bahn beobachten. Das alte deutsche Sprichwort „pünktlich, wie die Bahn“ stammt aus der Zeit, als die Bahn ein Staatsbetrieb war. Nach der Privatisierung der Bahn klingt das alte deutsche Sprichwort heute bestenfalls noch ironisch.

In Großbritannien wurde diese neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik auch nach Thatcher von allen Regierungen fortgesetzt, was den Konzernen hohe Gewinne sicherte, die Infrastruktur und den sozialen Bereich des Landes jedoch der Vernichtung preisgab. In dieser Situation hat London unter den letzten britischen Regierungen den antirussischen Kurs verstärkt und leidet entsprechend unter explodierten Energiekosten und Problemen im Staatshaushalt. Gekürzt wird natürlich bei den Sozialausgaben.

Wer ist Wahlsieger Keir Starmer?

Daher ist es wenig überraschend, dass die Regierung bei den Wahlen eine schallende Ohrfeige bekommen und dass die Opposition die Wahlen gewonnen hat. Allerdings wird das nichts ändern, denn letztlich steht auch die Labour-Partei, die nun die Regierung stellt, für den gleichen Kurs, wie die abgewählten Konservativen. Sogar die New York Times schrieb über den Wahlsieger und Parteichef Keir Starmer, er handle im Interesse der Mächtigen und des britischen Staates. Von einer sozialen Wende, auf die Wähler gehofft haben dürften, oder einer Wende in der britischen Außenpolitik kann also keine Rede sein.

Übrigens zeigt dieses Beispiel mal wieder, wie unterschiedlich das Niveau deutscher und russischer Medien ist. Der Spiegel, immerhin unbestritten das führende deutsche „Nachrichtenmagazin“, hat nach der Wahl einen Artikel mit der Überschrift „Großbritanniens neuer Premierminister – Zehn Dinge, die Sie über Keir Starmer wissen sollten“ veröffentlicht, dessen Überschrift auf handfeste politische Informationen hoffen lässt. Aber Fehlanzeige, denn der Spiegel-Leser erfährt so „wichtige“ Informationen über Starmer, wie: sein Name wird nicht „Keir“ sondern „Kier“ ausgesprochen, er ist Arsenal-Fan, als Student hat er mal illegal Eis verkauft und er hat sich als Kind die Augen geschminkt.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hingegen hat in einer Zusammenfassung der Ergebnisse der Wahlen zum britischen Parlament einen Artikel veröffentlicht, der weitaus informativer war. Während die Deutschen über Starmer nur Banalitäten erfahren, erfahren die Russen bei der TASS über Starmer:

Was ist über Keir Starmer bekannt?
• Zu den bekanntesten Fällen, die der Labour-Parteivorsitzende Keir Starmer leitete, gehörten Rechtsstreitigkeiten mit der konservativen Regierung über die Schließung von Kohlebergwerken, die Verteidigung von Aktivisten gegen die Fast-Food-Kette McDonald’s und des britischen Soldaten Simon Mackay, der eines aufsehenerregenden Mordes an einem Kontrollpunkt in Nordirland beschuldigt wurde.
• Als das Königreich unter Tony Blair die US-Invasion in den Irak im Jahr 2003 unterstützte, setzte sich Starmer für den Schutz von Briten ein, die sich den Wahhabiten angeschlossen hatten, um gegen die Koalitionstruppen zu kämpfen. Er unterstützte pro bono ein internationales Projekt gegen die Todesstrafe.
• Im Jahr 2002 wurde Starmer zum Queen’s Counsel ernannt und gehörte damit zur Elite der britischen Anwaltschaft. Der Höhepunkt seiner juristischen Karriere war seine Tätigkeit als Leiter der Staatsanwaltschaft von 2008 bis 2013. Im Jahr 2014 wurde er zum Ritter geschlagen.
• Im Alter von 52 Jahren wurde Starmer 2015 erstmals in das britische Parlament gewählt, und zwar für den Wahlkreis Holborn and St Pancras im Norden Londons. Die Labour-Partei erlitt bei den Wahlen eine Niederlage, und Starmer galt als möglicher Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Parteivorsitzenden Ed Miliband. Der Politiker lehnte es jedoch ab, sich zur Wahl zu stellen und begründete dies mit seiner mangelnden Erfahrung.
• Im September desselben Jahres wurde er in das Schattenkabinett berufen, zunächst als stellvertretender Innenminister und dann als Minister für den Brexit. Der Politiker hat sich stets für ein neues Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen. Nach dem Scheitern der Partei bei den Wahlen 2019 löste er Jeremy Corbyn ab, wobei es ihm gelang, sich von der Radikalität seines Vorgängers zu lösen und die verschiedenen Standpunkte in der Partei auszugleichen.
Die Position von Labour-Partei zu Russland
• In dem am 13. Juni vorgestellten Wahlprogramm versprach die Labour-Partei, mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und für die Ukraine zu verwenden, und die Bemühungen zu unterstützen, Moskau für die Militäroperation zur Rechenschaft zu ziehen.

Besonderheiten der britischen „Demokratie“

Die Labour-Partei, deren Chef Starmer ist, war einige Zeit lang eine Partei, die tatsächlich etwas ändern wollte. Von 2015 bis 2019 wurde sie von Jeremy Corbyn geführt, der ein Kritiker des neoliberalen und globalistischen Kurses des Westen war.

Corbyn stand für Positionen, die dem „westlichen Wertesystem“ nicht gefallen haben. So wollte er Teile der Infrastruktur in Großbritannien, die privatisiert wurden und seitdem in immer schlechteren Zustand sind, wieder verstaatlichen. Außerdem war er ein Kritiker der israelischen Politik und hat Sympathien für die Sache der Palästinenser geäußert. Hinzu kam, dass Corbyn ein vehementer Kritiker der Nato war, ihre Politik ablehnte und die Auflösung der Nato gefordert hat.

Spätestens da hört der Spaß für die Vertreter der „westlichen Werte“ bekanntlich auf.

Als Corbyn 2015 Chef der Labour-Partei wurde und die Möglichkeit bestand, er könnte Wahlen gewinnen und Premierminister werden, konnte die Welt etwas sehr Interessantes über die „britische Demokratie erfahren. Damals hat ein nicht namentlich genannter, hoher britischer General öffentlich mitgeteilt, was im Falle eines Wahlsieges der Labour-Partei unter Corbyn passieren würde:

„Die Armee würde einfach nicht dafür stehen. Der Generalstab würde es einem Premierminister nicht erlauben, die Sicherheit dieses Landes zu gefährden, und ich denke, die Menschen würden alle möglichen, fairen oder faulen Mittel einsetzen, um dies zu verhindern. Man kann nicht einem Abtrünnigen die Sicherheit eines Landes anvertrauen. Es würde Massenrücktritte auf allen Ebenen geben und Sie würden mit der sehr realen Aussicht auf ein Ereignis konfrontiert sein, das effektiv eine Meuterei wäre.“

Mit anderen Worten, der – laut den westlichen Medien gar nicht existierende – Deep State wollte aktiv werden und Corbyn wegputschen, wenn die Briten bei Wahlen falsch gewählt hätten. So funktioniert die britische „Demokratie“ in Wirklichkeit.

Ein Wahlsieg Corbyns wurde dann aber auf die im Westen traditionelle Art und Weise verhindert: Die Medien haben eine heftige Kampagne gegen ihn gefahren, damit die Briten davor zurückschrecken, für Labour zu stimmen. Und als das noch nicht ausreichte, kam der „Klassiker“ hinzu und Corbyn wurde des Antisemitismus beschuldigt. Über die wirklich interessanten Details der Kampagne habe ich 2019 berichtet, bei Interesse können Sie das hier nachlesen.

Bei meiner kleinen Recherche über die britische „Demokratie“ bin ich heute übrigens auf sehr spannende Details gestoßen. Wenn Sie (so wie ich noch vor drei Stunden) der Meinung sind, dass der britische König (oder bis vor kurzem die Königin) nur eine repräsentative Rolle spielen, dann irren Sie sich. Ich werde am Wochenende in einem gesonderten Artikel zeigen, wie entscheidend die Rolle des britischen Königshauses in der britischen Politik in Wirklichkeit ist, denn die Königsfamilie kontrolliert die britische Politik auch heute noch weitgehend.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

24 Antworten

  1. Was ist denn jetzt mit den Vorwürfen gegen Starmer in seiner Zeit als sog. Staatsanwalt bestimmte Pädophilie – Fälle systemisch bearbeitet zu haben? Gibt es dazu noch mehr Material?

  2. Im übrigen scheint die politische Gesamt – Situation in der britischen Politik quasi ein Abziehbild der entsprechenden deutschen Position aus der Sicht der Wähler bis zur nächsten Bundestagswahl in 2025 zu sein. Falls wir bis dahin noch in der Lage sind zu wählen. Eine US – Vasallen – Ampel zu Berlin bekommt vermutlich wegen erwiesener Unfähigkeit vom Wähler eine Klatsche, nur um von einer genau so unfähigen und US – Vassalen hörigen bisherigen CDU /CSU – Blackrock – Opposition abgelöst zu werden , die genau da weiter macht wo die US – Ampel aufgehört hat.

    1. Tucker Carlson hat die Labour-Partei in seiner Rede in Australien angesprochen .
      Eine Arbeiter-Partei dessen Politiker in ihrem Leben selber noch nie richtig gearbeitet haben !
      Willkommen liebes Wahlvieh , folgt dem Schwachsinn ! 😀

  3. Jaja – der „alte adel“ – der hat nie die Kontrolle verloren, der hat immer seine schmutzigen Pfoten im Spiel, nicht nur bei den britt-chen, zum Beispiel auch die Habsburger und all die Anderen sind recht rege – da ist eine Aufklärungskampagne wirklich angebracht!

    1. Und deshalb haben die Roten damals das einzig Richtige getan: die Romanows beseitigt und so dafür gesorgt, dass sie eben nicht als Stehaufmännchen und -weibchen ihr Unwesen treiben konnten. Der Adel gehört rücksichts- und restlos ausgerottet, ohne (falsches) Mitleid, das dieser selbst nie hatte oder haben wird.

      1. Genau deine angesprochenen Roten gehören zum geopolitischen Abschaum !
        Die Romanows konnte man nicht ausrotten und Sie werden sich für diese Morde jetzt rächen !
        Der faule Adel spielt eh keine Rolle mehr , aber der echte Adel wird wieder eine Rolle spielen !
        Das gleiche Spiel bei den Kennedys , auch Sie werden sich für die Morde an Ihnen rächen !
        Das sind nur zwei Beispiele !

    2. Die Wertigkeit und Konsequenz im Lokus ein Stück Papier deren Verwendung zu zuführen oder bereits planes vorgedrucktes Papier in die Wahlurne zu werfen ist die gleiche. In einem Land in dem der Feudalismus nie aufhörte zu existieren und gleichzeitig über Bande mit unzähligen Freimaurergilden interagiert ist es ziemlich egal wer eine Wahl gewinnt oder verliert. Der City of London tut es keinen Abbruch.

      1. Dazu nur eine simple Anregung zum Nachdenken – Recherchieren – wo kommt denn sowas her wie –

        -digitaler Feudalismus
        -Ihr sollt nichts haben und glücklich sein (kein Auto, kein Wohneigentum…etc.)
        -globale Bodenaufkäufe
        -15-min-Städte
        -u.s.w. … – nur mal ein Bruchteil von Beispielen…

        Haß, Rache, Vergeltung, „will-alles-wiederhaben-mit-Zinsen“ – all das geht davon aus – plus von DENEN, die diese Ideen erst in die Welt gesetzt haben incl. dem echten Rassismus, der von DENEN begründet wurde!

        Hebräer und Adel sind sein Jahrtausenden eine Symbiose eingegangen – die nie aufhörte zu existieren! 😤😎

          1. Was ist denn bitte das Schlimme an 15min-Städten?

            Eigentlich nix schlimmes dran .
            In meiner Jugend konnte man in Städten (fast) alles , was man
            brauchte , in 15 Min. erreichen , selbst Kino und Krankenhaus.

            Und man konnte nach Belieben darüber hinaus gehen bzw. fahren.

          2. 15min-Städte sind eigentlich etwas gutes — schlecht daran ist, was der Plan dahinter ist (nämlich, dass man längerfristig seinen 15min-Bezirk im Normalfall nicht mehr verlassen darf, weil sonst zu viel CO2 freigesetzt würde).

  4. Es hätte ja die Reform-Partei von Nigel Farage gegeben. Die Wähler haben aber zu über 70% für die WEF-Agenda und für Krieg gestimmt. Und bei der Brexit-Abstimmung hat sich erwiesen, daß fast die Hälfte der Briten allen Ernstes für die EU war.

    Zu Corbyn wäre zu sagen, das Labour eine extrem rabiate Kriegspartei ist und daß die Regierung Blair sogar Thatcher an Sozialdarwinismus und Markttotalitarismus noch übertroffen hat. Ein Kandidat, der – zumindest scheinbar – für das genaue Gegenteil seiner Partei steht, ist unehrlich. Entweder Corbyn selber oder daß so eine Partei ihn aufgestellt hat.

    Als Hintergrund wäre noch anzumerken, daß die Briten seit über 500 Jahren ununterbrochen Krieg führen und dabei fast alle Länder der Welt angegriffen haben. Das ist in der Weltgeschichte wohl einmalig. Wenn die Kriegswut nicht fest im Volk verankert wäre, hätten sie nicht so eine Bilanz über diverse Epochen und Machtwechsel hinweg.

    Demokratie bedeutet nicht, daß die Wähler wählen, was man selber richtig finden würde, sondern wenn sie wählen, was sie wünschen. Und da gibt es bei den Briten eine fest verankerte große Mehrheit gefährlicher und kriegswütiger Extremisten. Vielleicht löst sich das Problem ja irgendwann durch Islamisierung, Afrikanisierung und Hindisierung.

  5. „Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie längst verboten“

    Das Problem ist das Niveau auf dem sich die Wähler befinden …
    Bestes Beispiel ist Deutschland….
    In dem der enttäuschte Ampel Wähler etwas im Land ändern will …. und zum CDU Wähler wird ….
    Und dann sagt… es hatt sich ja nichts verändert…

    1. „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt Krieg.“

      Das war die Kurzform einer zutreffenden Analyse, das war, was die Leute wollten, und voilá – serviert, wie bestellt. Auch die „Europawahl“ 2024 wird Veränderung bringen – Zweidrittelmehrheit für die Parteien, die die EU-WEF-Agenda und Krieg gegen Rußland wünschen. Wahlen können also schon etwas ändern, und das gilt auch für andere Richtungen.

      In Venezuela wurde 1998 Hugo Chávez gewählt, in Bolivien 2005 Evo Morales, beide Wahlen haben deutliche Veränderungen gebracht. Ähnliches ist von der Wahl der Panafrikaner Diomaye Faye und Ousmane Sonko zu erwarten, die dieses Jahr im Sénégal direkt aus dem Gefängnis ins Amt kamen.

      „Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie längst verboten“

      ist ein Spruch jammernder und weit unterlegener Verlierer, die die Wahlergebnisse lieber anders hätten als die Mehrheit.

      1. @паровоз ИС20 578

        Wenn ich ihre Aussage richtig verstehe, sind wir exakt einer Meinung…

        Und der Punkt ist der, die ABSOLUTE Mehrheit der EU/NATO Länder Bürger, wollen genau diese Politik die ihre Regierungen seit Jahrzehnten betreiben! Und genau deswegen wählen die Menschen auch immer und immer wieder diese Politik.

        Und es ist eben nicht so wie Herr Röper es versucht immer darstellen
        „Der gutherzige Bürger der von den bösen bösen NATO Politikern und Medien manipuliert und belogen wird“

  6. Es wird sich auch unter der neuen Regierung nichts ändern! Im Westen regieren ausschließlich die oberen Hunderttausend! Also dies ist genau so wie in Deutschland. Der Hintergrund dazu die AfD sie ist die einzige Oppositionspartei.
    So war es kein Zufall, das solche Schlagzahlen in den Zeitungen stehen – CDU und FDP reichen Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel ein. Oder auch solche Schlagzeilen – Koalitionsstreit: FDP will Steuern für Unternehmen senken, SPD und Grüne nicht! Was ist gleich aus der Kindergrundsicherung geworden?
    Ja klar Großbritannien ich fürchte in dieser Doku wird sich so manche Bürger GB vorkommen wie in einem Entwicklungsland (z.B. Haiti).
    Auch in Deutschland heißt es zumeist helft Euch selbst ihr Bürger vom Staat könnt ihr nichts erwarten, wir brauchen das ganze Geld für Staaten wie die Ukraine, Moldawien und Co..

    https://www.ardmediathek.de/video/dokumentationen/armut-im-schatten-der-krone/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMzMwNjk5MA

  7. „Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie längst verboten.“

    Erinnert mich irgentwie an die AFD, die man diffamieren musste, um sie als Konkurenz auszuheben…Gab es da nicht auch Aufrufe, das diese Partei, verboten werden sollte?

  8. Wer Wahlen verbietet macht auch für Einfaltspinsel deutlich: Demokratie ist nicht! Aber, laßt die Glaubenden ruhig wählen oder auch nicht, also Wahl verweigern. Vollkommen gleichgültig, die Wahlergebnisse werden immer genau ein Ergebnis spiegeln, das ist festgesetzt und wird nur korrigiert je nachdem wie die Einfaltspinsel laut murren und knurren.
    Somit läuft für die das Spiel nach Plan.
    Wo bitte wird auch nur einer aus dem Volk auf den Zettel gebannt den man direkt wählen kann ohne vorher seine Indoktrination-Androhung von den Drei Mächten in Absurdistan abzuholen?
    Alleine schon das Getue um rächts und AFD ist so einfach durchschaubar. Man muß nur seinen Kopf mal selbst benutzen.
    Darum ist es für mich egal, wann wo wer gewählt wird, alles nur ein großes Schauspiel, das ihre Zustimmung braucht, was an jeder Wahl abzulesen ist.
    Wir haben uns den Spaß gemacht die Wähler zu zählen, die in die Wahllokale gehen und eine Umfrage gemacht wer Briefwahl macht. Klar, Briefwahl kann viel gelogen werden, aber das Ergebnis mit der angeblichen Wahlbeteiligung kann man trotzdem gut ausrechnen. Unsicherheiten bleiben wie immer, aber nicht im 20% Bereich und darüber.
    angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD

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