Die EU hat fertig

Fünf weitere Jahre von der Leyen als EU-Kommissionschefin

Die EU-Staaten haben sich doch darauf geeinigt, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin eine weitere Amtszeit zu gewähren. Hinzu kommt die offenbar beschlossene Ernennung der estnischen Ministerpräsidentin Kallas zur Nachfolgerin von EU-Chefgärtner Borrell.
von Anti-Spiegel
27. Juni 2024 11:42 Uhr

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist eine der radikalsten Anti-Russen innerhalb der EU. Allerdings sind ihre Prinzipien käuflich, denn in Estland gab es einen Skandal, weil ihr Ehemann, während sie immer heftiger gegen Russland gehetzt und den Abbruch möglichst aller wirtschaftlichen und sonstigen Verbindungen zu Russland gefordert hat, sein Geld mit einer Firma verdient hat, die trotz aller Sanktionen fröhlich Geschäfte mit Russland gemacht hat. Damit aber nicht genug, denn Kallas hat ihrem Mann sogar ein Darlehen gegeben, das er in diese Geschäfte gesteckt hat.

Dass die Politik der EU gegenüber Russland unter einer Kaja Kallas als EU-Außenpolitikchefin noch radikaler anti-russisch wird, als unter dem greisen Chefgärtner Borrell, ist mit ihrer Ernennung aber in jedem Fall sichergestellt.

Die Chefin von Kallas wird Ursula von der Leyen, die ihren Posten als EU-Kommissionschefin offenbar weitere fünf Jahre behalten darf. Ich mag mir kaum vorstellen, was das für die EUб ihre Mitgliedsstaaten und die Menschen in Europa bedeuten wird. Man versuche sich einmal daran zu erinnern, wie das Leben vor von der Leyen war. Die Energiepreise waren niedrig, es gab noch echten Datenschutz in der EU und die Presse war noch nicht zensiert, um nur einige Beispiele aus 2019, dem Jahr, in dem von der Leyen zur EU-Kommissionschefin ernannt wurde, zu nennen.

Was weitere fünf Jahre von der Leyen bedeuten und wie das Leben in der EU in fünf Jahren aussehen dürfte, das wage ich mir kaum vorzustellen.

Zur „Erheiterung“ der Leser will ich bei dieser Gelegenheit noch einmal an von der Leyens „schönste Korruptionsfälle“ erinnern.

Uschis schönste Korruptionsfälle: Platz 4

Der Beraterskandal ist in Deutschland allen in Erinnerung. Uschi von der Leyen hat als Verteidigungsministerin einige hundert Millionen Euro vollkommen illegal an Beraterfirmen überwiesen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungen fanden nicht statt und die Berater, die teilweise 2.000 Euro Tagessatz in Rechnung gestellt haben, hatten sogar eigene Büros im Verteidigungsministerium, was wiederum den Anfangsverdacht einer weiteren Straftat darstellt: Scheinselbständigkeit. Außerdem hat Uschis Sohn David, wie es der Zufall will, ausgerechnet bei McKinsey, der Firma, die den größten Brocken der Beraterhonorare abbekommen hat, in San Francisco einen guten Job bekommen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Damit der Selbstbedienungsladen im Verteidigungsministerium „wie geschmiert“ laufen konnte, hat Uschi extra eine Dame von McKinsey eingestellt, die als Staatssekretärin die Aufträge verteilen durfte: Katrin Suder.

Katrin hat danach weiter Karriere in der Bundesregierung gemacht und im Untersuchungsausschuss – genauso wie Uschi – behauptet, sie könne sich erstens an nichts erinnern und habe zweitens mit den illegal vergebenen Aufträgen gar nichts zu tun gehabt, die Details dazu finden Sie hier.

Man könnte das alles ja noch akzeptieren, wenn die Beratungsfirmen ihre Projekte wenigstens erfolgreich abgeschlossen hätten. Aber bekanntlich ist das Geld bei den Beratungsfirmen versickert, ohne dass auch nur eines von deren Projekten ein Erfolg gewesen wäre.

Bei den Medien sind die Uschi und Katrin damit durchgekommen, keiner der ach so kritischen „Qualitätsjournalisten“ hat intensiv nachgebohrt. Weil der Skandal trotzdem einige Wellen geschlagen hat, wurde Uschi aus der Schusslinie genommen und zur EU-Kommissionschefin befördert, wo sie seit 2019 mit ganz anderen Summen hantieren darf.

Strafrechtlich hat das keine Folgen, weil die Politiker in Deutschland sich mit den Paragraphen 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dem Paragraphen 108e Strafgesetzbuch (StGB) abgesichert haben. Gemäß § 108e StGB ist Bestechung von Abgeordneten in Deutschland legal, und wenn ein Politiker doch einmal über das Ziel hinausschießt und andere Straftaten begeht, greifen die Paragraphen des GVG. Details dazu finden Sie hier (§ 108e StGB) und hier (§§146 und 147 GVG).

Diese deutsche Gesetzgebung hat den Europäischen Gerichtshof dazu gebracht, in einem Urteil festzustellen, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist, wie es in einem Rechtsstaat eigentlich sein sollte. Details inklusive Link zu dem Urteil finden Sie hier.

Uschis schönste Korruptionsfälle: Platz 3

Als die Pandemie begann, hat die EU eine Geberkonferenz veranstaltet und Milliarden eingesammelt, mit denen die EU die Welt mit Impfstoffen, Covid-Tests und anderen Pandemie-Gadgets versorgen wollte. Die EU-Kommission hat über die Verwendung der Geldmittel berichtet, ich zitiere exemplarisch eine Pressemeldung der EU vom Mai 2020 über die Verwendung der Gelder:

  • Rund 1,1 Mrd. EUR über die „Coalition for Epidemic Preparedness Innovation“ (Koalition für Innovationen zur Vorsorge gegen Epidemien, CEPI) für die Entwicklung und den Einsatz von Impfstoffen.
  • Rund 488 Mio. EUR über GAVI, die Allianz für Impfstoffe. Dieser Betrag umfasst nicht die allgemeinen Ankündigungen, die auf dem globalen Impfgipfel am 4. Juni erfolgen werden.
  • Fast 257 Mio. EUR über „COVID-19-Therapeutics-Accelerator“ – eine Initiative, mit der Entwicklung und Einsatz von Behandlungsmöglichkeiten verbessert werden sollen.
  • Mehr als 60 Mio. EUR über die „Foundation for Innovative New Diagnostics“ (Stiftung für innovative neue Diagnostika, FIND) für Entwicklung und Einsatz von Diagnostika.
  • 2,6 Mrd. EUR über die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Stärkung der Gesundheitssysteme.
  • 15,7 Mio. EUR über den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria.
  • Mindestens 700 Mio. EUR für nationale COVID-19-Forschungsprojekte.

Auf alle diese Organisationen im Einzelnen einzugehen, führt hier zu weit. Aber diese Organisationen haben alle eines gemeinsam: Sie werden alle von Bill Gates als ihrem größten Geldgeber kontrolliert und viele wurden sogar eigens von Gates gegründet. Alle Gelder, die die EU für den weltweiten Kampf gegen Covid-19 eingesammelt hat, wir reden von insgesamt etwa 20 Milliarden Euro, sind an Bill Gates gegangen. Die Details dazu finden Sie hier.

Uschis schönste Korruptionsfälle: Platz 2

Platz 2 in Uschis Korruptionshitliste ist die Bestellung der Pfizer-Impfstoffe. Dass Uschis Mann rein zufällig seit 2020 einen leitenden Posten bei einer mRNA-Firma hat und die Mauschelei, bei der Uschi die Details des Deals mit dem Pfizer-Chef per Whats-App besprochen und dann die Korrespondenz gelöscht hat, ist bekannt. Daher soll es hier um ein weiteres Detail der Geschichte gehen.

Der Virologe Peter Piot ist seit 2009 Senior Fellow in die Bill and Melinda Gater Foundation. 2010 wurde Piot Direktor der London School of Hygiene and Tropical Medicine, die von der Gates Foundation mit insgesamt fast 190 Millionen Dollar finanziert wurde und weiterhin wird. Die Gates Foundation, die Peter Piot (und übrigens auch dessen Ehefrau) so großzügig bezahlt, ist übrigens strategischer Investor bei Pfizer und BionTech.

Während der Pandemie wurde Peter Piot persönlicher Berater in Sachen Covid-19 von Ursula von der Leyen. Daher kann es nicht überraschen, dass Uschi Anfang 2021 den Whats-App-Chat mit dem Pfizer-Chef hatte und danach im Mai 2021 verkündet hat, die EU-Kommission werde nur noch den Impfstoff von BionTech/Pfizer bestellen. Bekanntlich hat Pfizer das über 70 Milliarden in die Kassen gespült, Bill Gates wird es gefreut haben. Alle Details zu Peter Piot und seiner umtriebigen Ehefrau finden Sie hier.

Uschis schönste Korruptionsfälle: Platz 1

Kaum im Amt hat EU-Kommissionschefin von der Leyen den Green Deal verkündet. Sie will sage und schreibe eine Billion Euro (ja, das sind 1.000 Milliarden) für den Kampf gegen den Klimawandel ausgeben. Dieses Geld geht natürlich an Firmen, die damit irgendwelche Projekte wie Windräder, Solaranlagen, Ladestationen für E-Autos, Gebäudedämmung, Energieeffizienz und so weiter und so fort umsetzen. Der angebliche Kampf gegen den Klimawandel ist vor allem eines: Ein sehr lukratives Geschäftsmodell.

Das weiß auch Bill Gates, daher hat Gates 2015 zusammen mit anderen Milliardären (darunter Jeff Bezos, Mike Bloomberg, Richard Branson, George Soros und Mark Zuckerberg) den Investmentfonds Breakthrough Energy gegründet. Der Fonds beteiligt sich an Unternehmen, die später am angeblichen Kampf gegen den Klimawandel das große Geld verdienen werden, wenn die ehrgeizigen Programme der EU und der USA in die Tat umgesetzt werden. EU-Kommissionschefin von der Leyen hat dafür den Green Deal der EU aufgelegt und US-Präsident Biden hat in seinem Billionen Dollar schweren Infrastrukturprogramm ebenfalls den Fokus auf den Klimawandel gelegt. Bill Gates und seine Freunde stehen bereit, um diese Gelder in die Firmen zu leiten, an denen sie sich direkt oder über Breakthrough Energy beteiligt haben.

Bei der Gründung von Breakthrough Energy hat Bill Gates nichts dem Zufall überlassen, denn er hat Breakthrough Energy just in dem Moment gegründet, als Präsident Obama die „Mission Innovation“ ausgerufen hat, in der sich viele Staaten des Westens zusammengetan haben, um Gelder für den Kampf gegen den Klimawandel zu geben. Es wird nicht einmal versucht, zu verschleiern, dass Mission Innovation und Breakthrough Energy zusammengehören und dass der Klimawandel nur ein Vorwand ist, um Gates und seinen Kollegen Billionen an Staatsgeldern zuzuschanzen, die für den sogenannten Kampf gegen den Klimawandel ausgegeben werden. Das wurde damals ziemlich offen gesagt, nur die „Qualitätsmedien“ finden das nicht erwähnenswert.

Dass Bill Gates die besten Chancen auf die 1.000 Milliarden der EU aus Uschi von der Leyens Green Deal hat, ist auch nicht meine Behauptung. Das sagen Uschi von der Leyen und Bill Gates selbst ganz stolz, sie haben nämlich bereits eine Partnerschaft zwischen dem Green Deal der EU und Breakthrough Energy verkündet und ein hübsches, kleines Werbevideo zusammen gemacht.

EU & Breakthrough Energy: A Partnership for Climate Innovation

Wir dürfen nun gespannt sein, was Uschis sich in den nächsten fünf Jahren, in denen sie an den großen Geldtöpfen der EU sitzt, alles ausdenkt…

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

30 Antworten

  2. Schreckliche Aussicht, Politiker dürfen ungetraft Gesetze brechen, die Medien schweigen – oder noch schlimmer – sie finden alles toll, was Leute wie Baerbock oder Habeck vebocken.

    Und die Justiz? hier ein Beispiel. Lauterbach behauptete auf Twitter: »Und zusätzlich geht es darum, weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann«, worauf hin Rechtsanwalt und Aktivist Markus Haintz dagegen vor Gericht gegangen ist und Lauterbach wegen „Verbreitung von Fake News“ belangte.

    Und das Gericht entscheidet: »Keine Lüge, das war nur Lauterbachs freie Meinung«.

    https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/gericht-entscheidet-keine-luege-karl-lauterbach-darf-weiter-nebenwirkungsfrei-behaupten#google_vignette

    Europa 2024, ein Albtraum, keine Hoffnung auf Besserung in Aussicht.

    1. Mit dieser gerichtsentscheidung ist die sache für den anwalt noch nicht zu ende. Damit und mit anderen teilen seiner arbeit hat er sich beim staat unbeliebt gemacht. Dieser reagiert nun unter anderem damit das er veranlasst das dem anwaltsbüro die geschäftskonten (soweit ichs verstanden haben schon mehrmals) gekündigt werden um eine normale arbeit unmöglich zu machen bzw diese stark zu erschweren.

      1. wenn ein staat behauptet demokratisch zu sein aber in der praxis das gegenteil geschieht so ist dieser staat nicht mehr legitimiert irgendwas zu forden ,dann müßte die bevölkerung sich bewaffnen.. es ist nur nicht einfach das zu tun außer man weiß wo man was her bekommt. politische justiz und polizei ? pfui teufel.

    2. Die Justiz ist nicht unabhängig. Es gibt diese sogenannte Dritte Gewalt daher so gut wie nicht mehr. Legislative und Exekutive arbeiten Hand in Hand für die Interessen einer Minderheit und die Vierte Gewalt – die Medien sind überwiegend käuflich und angepasst mittlerweile, da sie mehrheitlich in der Hand der genannten Minderheit sind. Man formte alles nach seinem Weltbild.

  3. Was habt ihr denn erwartet?!?

    Wenn selbst ein laufendes Gerichtsverfahren gestoppt wurde um das Ergebnis dieser „Wahl(?!?!?)“ abzuwarten ist doch nun wirklich alles klar wie es im west-chen abläuft… 🤮🤮🤮🤮🤮

    3. Gegen den deutsche Kanzler darf auch nicht ermittelt werden aus Gründen der Staatsräson und aus dem selben Grund wird auch der größte Anschlag auf deutsche Infrastruktur (Nordstream) nie aufgeklärt, sondern verbleibt im wörtlichen Sinne im „Andromeda“- Nebel.

  4. Man kann das auch positiv sehen. Dieser korrupte Saftladen ist sowieso nicht mehr zu retten.
    Die beiden Damen sind deshalb gut geeignet ihm den Rest zu geben.
    Was sagte Mephistoles zu Dr. Faust: Ich bin ein Teil von dieser Kraft………
    Die dürfen dann am Ende das Licht ausmachen und sich in den „wohlverdienten“ Ruhestand oder
    wo auch immer hinbegeben.

    Die Länder der EU haben dann endlich Ruhe und können sich um ihre eigenes Volk und deren
    Belange kümmern.

    Dmitri Medwedew hat ja vor nicht allzulanger Zeit soetwas angekündigt 😉

  5. Wenn eine Bevölkerung (gar bis hin zu 500 Millionen Europäer) wenigen die absolute finanzielle und damit wirtschaftliche sowie politische Macht überläßt, weil die Bevölkerung einfach zu doof ist, dann kommt eben auch derartiges dabei heraus! Punkt! Oder besser: AUSRUFEZEICHEN!

    Keine REVOLUTION gegen Uschi und andere Geisteskranke, die die Regierung stellen? Dann verglüht im Dritten Weltkrieg, den so Uschis in höchsten Ämtern des 500 Millionen-Idiotenstaates durch ihre geisteskranke Politik heraufbeschworen! Bekommt, was Ihr Euch definitiv verdient habt!

  6. Na ja, wenn die Masse die Konserven wählt oder die Wählerei ganz bleiben lässt, darf man auch keine Änderungen erwarten. Von der Leier ist jedenfalls auch ersetzbar, es gibt genug Spacken den den Job genauso „gut“ machen können.

  7. Deutschland muss sparen und deshalb werden die 734 Abgeordneten ab dem 1. Juli 2024 auf drastische Diät gesetzt: von derzeit EUR 10.591,70 auf magere EUR 11.227,20.

    Damit die Abgeordneten ob der jährlich stattfindenden Einkommensanpassung nach oben in der Außenwahrnehmung als bedürftige Personen erscheinen, nennen sich die üppigen Bezüge nach wie vor „Aufwandsentschädigung“ wie eine lausige Spesenabrechnung für Übernachtungen in der Jugendherberge. Erstaunlich ist der Modus der „Anpassung“, der statistische Nominallohnindex!

    Darüber hinaus stehen den bedürftigen Mitgliedern des Palaverments die BahnCard 100 1. Klasse auch zur privaten Nutzung zur Verfügung. [3][4]

    Es dürfte klar sein, dass die von der Politik auferlegten Reallohnverluste und Sparzwänge aus guten Gründen (for good cause) nur für den gemeinen Bürger gelten.

    Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2023 monatlich 10.591,70 Euro, ab 1. Juli 2024 erhöht sie sich auf 11.227,20 Euro. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Ihre Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.

    Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Der Betrag der Entschädigung muss der Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden.

    Die monatliche Entschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst und beträgt aktuell 10.591,70 Euro. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt. Der angepasste Betrag der Entschädigung wird in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. [1]

    Alle Mitglieder des Parlaments bekommen die BahnCard 100 für die 1. Klasse. Man habe weder eine Veranlassung noch die Möglichkeit, die Verwendung zu kontrollieren. [3]

    Nach der Kritik an Peer Steinbrück und dessen Bahncard-Nutzung hat die Bundestagsverwaltungen die Bestimmungen geändert. Künftig dürfen Abgeordnete mit Bahncard uneingeschränkt 1. Klasse reisen. [4]

    [1] [https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten-214848]

    [2] [https://www.telepolis.de/features/11-227-Euro-Fette-Diaeten-fuer-den-Mega-Bundestag-9780062.html]

    [3] 17.11.2012 Bundestagsabgeordnete dürfen BahnCard auch privat nutzen
    [https://www.n-tv.de/ticker/Bundestagsabgeordnete-duerfen-BahnCard-auch-privat-nutzen-article7783731.html]

    [4] 17.11.2012 Abgeordnete dürfen privat kostenlos Zug fahren
    [https://www.welt.de/wirtschaft/article111230097/Abgeordnete-duerfen-privat-kostenlos-Zug-fahren.html]

  11. Aber wenigstens die Ukraine hat so große Schritte gegen die allgegenwärtige Korruption vollbracht, dass sie jetzt Aufnahmeverhandlungen mit der EU führen darf.

    Allerdings ist das weniger das Verdienst Selenskis, als das Uschis: die hat es innerhalb von 5 Jahren geschafft, das Brüsseler Korruptionsniveau so weit an das ukrainische anzugleichen, dass der Unterschied nicht mehr groß ist.

    Den Rest wird sie in den kommenden 5 Jahren auch noch schaffen, da bin ich wirklich sehr optimistisch…

  13. Nun, diese Ursel macht doch gute Arbeit für Bill Gates und Consorten. Daher darf sie diese Tätigkeit noch weitere Jahre betreiben. Es fällt ja dabei auch immer viel ab für Ursel und Familie. Wer jetzt immer noch glaubt, diese EU und ihre Instanzen sind gut für die Völker der Gemeinschaft, na denen ist nun wirklich nicht mehr zu helfen. Ich nenne diesen Laden eine mafiöse Vereinigung ohne einen Hauch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

      1. „Nazi Roots of EU’s Führer Ursula von der Leyen“

        „Eight decades after the end of World War II and the defeat of Hitler’s Third Reich, the imperialist objective of conquering Russia is alive again. Should we be surprised though, when we look at the odious political background of the European Commission’s president?“

        Finian Cunningham – March 20, 2023
        https://strategic-culture.org/news/2023/03/20/nazi-roots-of-eu-fuhrer-ursula-von-der-leyen/

    1. Das ist alles nur Propaganda für geistige Blindgänger , scheint ja zu funktionieren ! 😀
      Dieser Frau muss man später ein Denkmal bauen , für ihre heldenhafte zerstörung der EU ! 😀

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