Laut The Jerusalem Post gab das Gericht dem Antrag Großbritanniens statt, in den Prozess einzugreifen, und gab anderen Ländern bis zum 12. Juli Zeit, zu dem Fall Stellung zu nehmen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat seine Entscheidung über die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant im Rahmen des Vorverfahrens verschoben. Das berichtete die Jerusalem Post am Donnerstagabend.

Demnach wurde dieser Schritt unternommen, nachdem Großbritannien einen amicus curiae („Freund des Gerichts“) Schriftsatz gegen die Zuständigkeit des IStGH in dieser Angelegenheit eingereicht hatte. Daraufhin gab das Gericht nicht nur Londons Antrag auf Einmischung in das Gerichtsverfahren statt, sondern räumte auch anderen Ländern das Recht ein, bis zum 12. Juli zu dem Fall Stellung zu nehmen. The Jerusalem Post zufolge könnte sich nach der Entscheidung des IStGH das gesamte Verfahren zur Ausstellung von Haftbefehlen über Monate hinziehen.

Die Praxis der amicus curiae im Justizsystem einiger Länder besteht darin, unabhängigen Experten, die nicht direkt am Verfahren beteiligt sind, die Möglichkeit zu geben, dem Gericht ihre Meinung zu Fragen von öffentlicher Bedeutung mitzuteilen.

Die Anklagebehörde des IStGH führt seit dem 16. Januar 2015 eine vorläufige Prüfung der Lage in den palästinensischen Gebieten durch. Am 20. Dezember 2019 erklärte die IStGH-Staatsanwältin Fatou Bensouda, dass die Anklagebehörde auf Ersuchen Palästinas die vorläufige Prüfung abgeschlossen habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass die Situation alle Kriterien des Römischen Statuts für die Einleitung einer umfassenden Untersuchung der israelischen Maßnahmen in den palästinensischen Gebieten im Jahr 2014 erfülle. Am 20. Mai 2024 beantragte der IStGH- Staatsanwalt Karim Khan bei der Vorverfahrenskammer den Erlass eines Haftbefehls gegen Netanjahu und Gallant. Er sagte, die Staatsanwälte hätten Beweise gesammelt, die darauf hindeuten, dass Netanjahu und Gallant „für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, die mindestens seit dem 8. Oktober 2023 in den palästinensischen Gebieten (Gazastreifen) begangen wurden.“

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS