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March 2025OSZE


Trump gibt zu, dass die NATO in der Ukraine Krieg gegen Russland führt 13. März 2025 - Der US-Präsident erinnerte daran, dass die Mitgliedsländer des Bündnisses während… Weiterlesen
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AfrikaWarum der Westen Sanktionen gegen den ehemaligen Partner Ruanda verhängt 13. März 2025Ruanda unterstützt aktiv Verbände, die in das Nachbarland Demokratische Republik Kongo einmarschiert sind und dort Städte besetzt haben. Bisher hat der Westen dazu geschwiegen, nun scheint er sich gegen Ruanda zu wenden. - Die Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) spielen in… Weiterlesen
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Demokratie?Bundesregierung verweigert der de facto Antwort zur Finanzierung von NGOs 13. März 2025Die CDU/CSU hat Ende Februar eine umfangreiche Kleine Anfrage zur Finanzierung von politisch aktiven NGOs gestellt. Nun wurde die Antwort der Bundesregierung bekannt, die man nur als Missachtung des Parlaments bezeichnen kann, denn de facto verweigert die Bundesregierung die Antworten. - Vor einigen Wochen hat die CDU/CSU-Fraktion der Bundesregierung eine umfangreiche… Weiterlesen
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Tragödie von Odessa 2014Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte spricht Ukraine wegen Massaker von Odessa schuldig 13. März 2025Im Mai 2014 hat ein Pro-Maidan-Mob in Odessa friedliche Demonstranten unter den Augen der Polizei ins Gewerkschaftshaus getrieben und verbrannt. Die Maidan-Ukraine hat das Massaker in den folgenden zehn Jahren nie aufgeklärt und die Verantwortlichen nicht bestraft. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ukraine deswegen schuldig gesprochen. - Das Massaker von Odessa aus dem Jahr 2014 gehört zu… Weiterlesen
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Ukraine-VerhandlungenPutins erste offizielle Antwort auf die Idee eines 30-tägigen Waffenstillstandes 13. März 2025Nach den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Saudi-Arabien gab es fast zwei Tage lang praktisch keine offizielle Reaktion auf die dabei gemachten Vorschläge. Nun hat Putin sich vor Journalisten zum ersten Mal dazu geäußert. - Nachdem die USA und die Ukraine Saudi-Arabien eine Erklärung über… Weiterlesen
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Gericht in Deutschland lehnt Forderung der Wagenknecht-Partei nach Neuauszählung der Wahlstimmen ab 13. März 2025 - Das Verfassungsgericht befand die Beschwerden für „unzulässig“. BERLIN, 13. März./… Weiterlesen
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Die USA besprechen mit der Ukraine , welche Gebiete sie behalten und welche sie verlieren wird 13. März 2025 - Der US-Präsident sagte, dass er auch andere Elemente des endgültigen… Weiterlesen
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Die EU-Kommission kommentiert die Blockade der Verlängerung der persönlichen Sanktionen gegen Russland durch Ungarn nicht 13. März 2025 - Auf die Frage, ob Ungarn die Verlängerung der persönlichen Sanktionen,… Weiterlesen
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