Gericht in Deutschland lehnt Forderung der Wagenknecht-Partei nach Neuauszählung der Wahlstimmen ab
Das Verfassungsgericht befand die Beschwerden für „unzulässig“.
BERLIN, 13. März./ Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland (BVerfG) hat die Klagen des BSW und einzelner Parteimitglieder abgewiesen, die eine Neuauszählung der Stimmen der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar gefordert hatten. Das geht aus einer Erklärung hervor, die auf der Website der Instanz veröffentlicht wurde.
„Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf abzielen, eine Neuauszählung der bei der Bundestagswahl am 21. Februar abgegebenen Stimmen noch vor Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses wegen angeblicher Zählfehler zu erreichen“, heißt es in der Erklärung. Das Verfassungsgericht hielt die Beschwerden für „unzulässig“.
Am 11. März rief das BSW das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und forderte eine Überprüfung des Wahlergebnisses. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte, dass „mehrere tausend BSW-Stimmen offenbar zu Unrecht anderen Parteien zugeordnet oder für ungültig erklärt wurden“. Der Respekt vor den Wählern verlange, dass „mögliche Fehler überprüft und korrigiert werden“.
Nach den vorläufigen Ergebnissen der Bundestagswahl, die vom Bundeswahlausschuss veröffentlicht wurden, erhielt das BSW 2,4 Millionen Stimmen. Das entspricht einem Anteil von 4,972 Prozent der Gesamtstimmen. Um ins Parlament einzuziehen, müssen Parteien die 5-Prozent-Hürde überwinden. Dazu fehlten dem BSW 13.435 Stimmen. Das BSW wies darauf hin, dass der Grund dafür auch Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung sein könnten. Medienberichten zufolge kam es in einigen Bezirken tatsächlich zu Verwechslungen, bei denen für das BSW abgegebene Stimmen fälschlicherweise einer anderen Partei zugeordnet wurden. In Berlin wurde das BSW-Ergebnis später um 150 Stimmen nach oben korrigiert.
Zu den deutschen Wahlen
Am 23. Februar fanden in Deutschland vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag statt. Der Block CDU/CSU gewann mit 28,5 Prozent der Stimmen. Den zweiten Platz belegte zum ersten Mal in ihrer Geschichte die „Alternative für Deutschland“ mit 20,8 Prozent. An dritter Stelle lag die Sozialdemokratische Partei Deutschlands des derzeitigen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit 16,4 Prozent der Wählerstimmen. Es folgen die Grünen und die Linkspartei. Für sie stimmten rund 11,6 Prozent bzw. 8,8 Prozent der Wähler.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
28 Antworten
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„Verfassungsgericht“….. – naja….
Aber stellen wir uns doch mal folgende Frage – in welchen Parteien sind die amtierenden „Richter“ organisiert bzw. Mitglieder?
Und nun unter diesem Gesichtspunkt stellen wir uns doch nochmal die Frage nach Neutralität….. 🧐😎
Der Oberste Richter des Verfassungsgerichts saß lange Jahre für die CDU im Bundestag.
Und wir stellen uns zunächst einmal die Frage, wie das überhaupt sein kann, dass so ein Richter anscheinend noch nicht einmal die Verfassung lesen kann, denn in der ist eindeutig die Gewaltenteilung von Legislative, Judikative und Exekutive vorgeschrieben.
👍👍
Zum Glück hast du Richter im „“ gesetzt. Schon hart, dass die Qualifikation dieser „Richter“ anscheinend nicht die Qualifikation als Richter ist, wobei die heute vermutlich alle auf Spur sind. Da fallen mir die Pädophile Skandale bei Richtern ein. Schon komisch, dass anscheinend vor allem Richter eine zeitlang dafür anfällig waren. Wäre ja auch ein geeigneter Weg gewesen um allzu borstige aus dem Weg zu räumen. Vor corona könnte das auf irgendeiner Agenda gestanden haben. Jetzt scheinen die Richter alle plötzlich geheilt zu sein.
Das wird nicht eingehalten, man betrachte diese Weisungsrecht der Regierenden der Strafjustiz gegenüber.
Gewaltenteilung in der BRD ist eine fiktion:
https://www.gewaltenteilung.de/
April, April!
Gericht in Deutschland? Wer hat darüber den „echten Beweis“ daß sowas existiert?
Seit der 2 plus 4 verarsche, existiert weder der Geltungsbereich BRD noch Deutschland, als souveränes VölkerRechtSubjekt!
Alle spielen dieses Spiel mit! Ohne Ausnahme!
Jenes Gericht von dem gesprochen wird, „soll“ von den Briten „verwaltet“ werden. Es existiert nichts von allem!
Bis heute labert jeder nur rum, die Beweise sind bis heute Fehlanzeige.
Ein leichtes dies zu widerlegen. Kein Richter wird jemals schwören daß er Richter dieses angeblichen souveränen VölkerRechtSubjekt ist. Das wird er auch nicht schriftlich belegen, erst recht nicht ein Urteil unterschreiben, so daß es legal ist!
Die deutsch Gerichte sind dazu da nach alter Faschistenmanier zu handeln, das Volk zu verfolgen und bei der Ausplünderung durch die Besatzungsmächte zu unterstützen.
Alles Schein oder Schnellgerichte. Bis heute werden entsprechende Dokumente verweigert, die von tausenden deutsch Bürgern eingefordert werden.
angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD
Tja erst das Personenstandsgesetz vom 03.11.1937 dann das Entfernen des § 15 GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz ) am 1 Oktober 1990 dann die UN Vollmitgliedschaft der DDR und der BRD gleichzeitig im Sommer 1973 und abschließend die Genscher Note vom 8 Oktober 1990. VAE VICTIS. Ja ja die Allierten 4 Mächte und die Aussetzung der Allierten Kontrollratsgesetze durch den 2+4 Vertrag. Und die Allierten Vorbehaltsrechte als anderer Begriff für Besatzung.
Passend dazu aus dieser Zeit
https://www.youtube.com/watch?v=-GRHmEEaxv0
Korrektur 1 Oktober 1950
Müssen sie doch auch im CISG UN Kaufrecht seit der Genscher Note vom 8 Oktober 1990 nicht mehr. Zusätzlich dazu gibt es seit 1 Oktober 1950 keine Staatsgericht im Sinne der BRD mehr da der § 15 GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz ) weg gefallen wurde. Damit können die im Artikel 16 GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz ) benannten Schieds und Scheingerichte weiter auf Adolf Hitler machen.
Wenn also die russische Föderation den Sieg im großen vaterländischen dieses Jahr berechtigt nach 80 Jahren feiert dann hat sie trotz dieses „Sieges“ versagt. warum ??? Weil sie 80 Jahre danach immer noch mit der Paarung aus Zionismus und Faschismus den NAtionalZIonismus in der Ukraine mit den Banderisten zu tun hat die „nur“ das Produkt der fortgeführten ordre public Besatzungsverwaltung BRD als Rechtsnachfolger des dritten Reichs zu tun hat das sich mittlerweile prima prächtig in das weit aus schlimmere 4 Reich der EU gesteigert hat. 27 Millionen tote Russen und das geistige Konstrukt ist bis heute nicht gefallen weil die Liktorenbündel sich hübsch fein gegen die russische Föderation bündeln.
In erster Linie haben dann aber die Ukraine und die BRD selbst versagt, weil sie sich nicht um ihre Entnazifizierung gekümmert haben. Warum soll sie immer nur von anderen übernommen werden müssen?
Auf der letzten Pressekonferenz sagte SW, dass in NRW in bestimmten Wahlkreisen ca. 4000 Stimmen „gefunden“ wurden durch Neuzählung (irgendwo anders las ich von bereits 6000 spät gezählten, wohl 2000 noch außerhalb von NRW). D.H. es fehlen noch 9000 oder nur 7000, und dann das Auslandsdesaster …. aber das BSW soll auf keinen Fall in den BT – wie offensichtlich betrogen wird sehen nun immer mehr Menschen und keine andere Partei besteht auf „demokratisch korrekte Verhältnisse“ …
Das sogenannte Verfassungsgericht im Sinne der BRD schützt das Grundgesetz als besatzungsrechtliches Mittel nach der HLKO. Es schützt nicht die vorhandene Verfassung gemäß Deutschland als Ganzes des originären Völkerrechtssubjekts als holistische Weltanschauungsgemeinschaft. Mit der zeitweilgen Streichung des Artikels 23 GG ab 17.07.1990 und dessen abenteuerlichste Neuschreibung passgenau auf das Europa Parlament bedingt durch die UN Feindstaatenklausel ist das Verfassungsgericht ja auch kein staatliches Gericht bedingt durch den Wegfall des § 15 GVG am 1 Oktober 1950. Was erwartet man denn von nicht rechtsfähigen Vereinen in Form von Parteien. Richtig Schieds und Scheingerichte mit gesetzlichem Richter ohne staatlichen Richter bei der das Parteibuch der Richter maßgebend ist und nicht das Recht. Es ist eine kriminelle Vereinigung unter dem Deckmantel des ordre public bei dem der Sumpf noch lange lange nicht ausgetrocknet es. Ihre Fußstapfen tragen den Geist Filbinger’s und Freisler’s und sie laufen weiterhin da draußen rum. WOHLMÖGLICH respektiver HÖCHSTWAHRSCHEINLICH hörte das erst dann auf wenn dieser gesamten Brut vom Volk im Sinne von Alois Irlmeier der Mussolini gemacht würde. Und Gott mag da wohlmöglich Gnade kennen das Volk nicht. Da es aber kein Volk mehr gibt sind das natürlich nur die feuchten Träume des sogenannten Reichsbürger Narrativs.
Deutschland ist in etwa genauso demokratisch wie Rumänien — aber in Rumänien versucht wenigstens noch jemand, etwas dagegen zu tun.
BSW hatte es selbst in der Hand – nach den letzten gutgelaufenen Landtagswahlen – ausreichend Stimmen zu bekommen.
Leider hat BSW völlig versagt durch deren eigenes Verhalten dann!
Ein Gericht kann deren Nichtleistung nicht wieder herstellen.
Und man wird jetzt sehen ob BSW mit Fr. Wagenknecht wirklich etwas verändern will & sich an die Arbeit macht oder ob man nun den vorzeitigen Ruhestand genießt.
Gerade in anderen Medien gelesen:
„das Gericht bewertete die Eilanträge für unzulässig. Es verwies auf das für Wahlprüfungen vorgesehene Verfahren.
****Trotz der Ablehnung kann das BSW eine Wahlprüfungsbeschwerde einreichen.*****“
https://x.com/i/birdwatch/n/1900304791273640216
Wusste er auch das nur rechtmäßig nachgewiesene Deutsche wählen dürfen.
Was ist ein rechtmäßig nachgewiesener Deutscher ???
Personalausweis und Reisepass sind nur Indiz für die deutsche Staatsangehörigkeit.
Mhhhmmmm Kopf kratz. Aber moment ich habs das ist wieder Reichsbürger Gequatsche.
Schauts mal die Grünen können richtig gute Fragen stellen.
https://karl-heinz-gustav-klenke.ru/wp-content/uploads/2025/01/20170404_Drucksache_16_1883_D.pdf
https://vk.com/video-134310637_456283849?to=L3ZpZGVvLTEzNDMxMDYzN180NTYyODM4NDk/
Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand ( ALIBI parteilos ) erklärt wie das mit der Wahl so läuft. Eine feine Analyse wie durch die gesetzliche Vorgabenstruktur der rückwirkenden Korrektur über den allgemeinen Parteienklüngel ein quasi genereller Riegel vorgeschoben wird. Wer sich die Wahlgesetze anschaut wird auf abenteuerlich stoßen. Diesbezügliche Verfassungsklagen bringen gar nicht da das Bundesverfassungsgericht im Sinne der BRD ausschließlich den Parteien den Allerwertesten küsst. Nun wenn man den Artikel 15 GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz ) bereits am 1 Oktober 1950 entfernt erfüllen sie in dieser Position sicherlich nicht als einzige noch öffentliche Gerichtsbarkeit ihre Funktion als Vertreter der Reichsgerichte gemäß Deutschland als Ganzes. Das ist alles Schmuh und die Allierten 3 Mächte haben das munter zu gelassen dass diese BRD Verwaltung als Besatzungsverwaltung sich vom Volkskörper ernährt und ihn dann auch noch für die Allierten 3 Mächte ausplündert. Deutsch Michl darf nun Zipfl Mützchen stricken und sich ganz ganz tief über den Kopf ziehen. Ein solches „Volk“ ist es doch gar nicht wert dass man sich für es einsetzt.
Und? Wenn das BSW bei richtiger Auszählung über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen wäre, dann muss sie natürlich auch darauf pochen, dass richtig ausgezählt wird, unabhängig davon, ob es Fehler begangen hat, die ihm Stimmen kosten. Außerdem sollte man sich in erster Linie die Frage stellen, warum die ganzen Kriegsparteien mit ihren völlig grausigen Programmen und dem politischen Komplettversagen immer noch ständig über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Das stellt doch das Hauptproblem dar. Die haben nicht nur einige Fehler gemacht. Sie sind der Fehler. Beim BSW wird jeder vermeintliche Fehler auf die Goldwaage gelegt, während man gleichzeitig beobachten kann, dass sämtliche Parteien sogar unentwegt die gröbste Unfug-Politik machen können, und dennoch immer weiter regieren. Beliebtheit und Qualität stehen nämlich oft sogar umgekehrt proportional gegenüber. Dieses Land mit seinem Dummvolk geht nicht wegen der kleinen Fehler durch das BSW unter. Dieses Land geht durch die völlig fehlgeleitete und schädliche Politik der Kriegsparteien zugrunde.
Vollkommen gleichgültig warum es nicht angenommen wurde, oder was für andere Möglichkeiten vorgeschlagen werden. Die US-Besatzungsschau und ihre Laiendarsteller zeigen offen, wo der Hase hinläuft.
Wer jetzt noch immer die Augen verschließt, ist entweder am untersten Ende seines geistigen Vermögens angekommen, oder ein williger Nutznießer dieses „demokratischen“ Besatzungstheater.
Die USA hat ihre Globalisten nach Europa verschoben, die im eigenen Land mit Knast zu rechnen haben. Die machen weiter wie bisher. Trump macht weiter wie bisher, ohne wirklich etwas zu tun, sonst wären die Clintons, Obamas und wie die „guten Freunde“ alle heißen schon längst im Knast.
Alle verdienen gut mit dem 4ten Reich, genannt EU unter Führung der alten/neuen Faschisten. Egal welches Land, man trifft und kennt sich ja seit vielen Jahren. Es sterben nun mal nicht die „eigenen“ Leute, nur Menschen.
Darum braucht es diese Veranstaltungen, Drohungen und Angstmache.
Zu viele Parallelen zu den ersten beiden Weltkriegen, die nicht zu leugnen sind.
Sehen wir weiter zu und warten wie bisher ohne Überraschung auf das was geschehen ist und geschehen wird. Alles bisher eingetroffen, mit dem angekündigten großen sinnbefreiten Geschrei.
Frei nach Volksverräter und Dealmaker, alles nur Geschäft, Menschen und ihre einfache Art leben zu wollen, sind dabei nur hinderlich. Keiner geht zweimal in den gleichen Laden, wenn er beschissen wurde. Bezahlt er den Beschiß im voraus mit Steuern, Zwangsabgaben oder Erpressungsgeld getarnt als Zahlungsaufforderungen, macht er schön brav bei jeder neuen Scheinwahl im Laden „Wahllokal“ sein Kreuz, wenn die Lockangebote gut verpackt sind, für die nächste Blödheitsrunde.
angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD
Menschen und ihre einfache Art leben zu wollen, sind dabei nur hinderlich.
Menschen ???? Haben sie Menschen gesagt ????
Sie sollten sich einmal mit dem Syllabus des amerikanischen Supreme Courts bzgl. des Urteils
ASSOCIATION FOR MOLECULAR PATHOLOGY v. MYRIAD GENETICS, INC. beschäftigen.
https://www.law.cornell.edu/supremecourt/text/12-398
Verbinden sie dies nun mit dem Wissen was für eine genetische Veränderung eine Spike mRNA Impfung mit dem genetischen Ausgangscode des geimpften gemacht hat und welche Rechtskonsequenz das für den Geimpften nach dem Syllabus des höchsten amerikanischen Gerichts hat. Haben wir es nämlich nach der Impfung noch mit einem Menschen zu tun oder einer genetisch veränderten ursprünglich menschlichen Grundsubstanz die aber den Status Mensch nicht mehr trägt womit die Rechtsansprüche des Menschenrechts null und nicht währen ???
Sahra hatte angekündigt, falls es für die 5% nicht reicht, aus der Politik auszuscheiden. Dieses Signal verstanden viele Wähler, ihre Stimme besser einer Partei zu geben die auch im Fall des Falles weiter zu machen. So lange es keine konsequente Wahlbeobachtung gibt und Video Aufnahmen der Stimmauszählung Pflicht sind, bleibt den Wahlbetrügern Tür und Tor geöffnet.
@Konchog Pende
Genau darum geht es, den Mensch zu verunstalten, zur Hülle einer „Bio-Maschine“ reduzieren, ohne eigenen Willen.
Egal wozu man diese „Geschöpfe“ dann „gebraucht“. Das ist das Ziel, totale Abhängigkeit, ohne freien Willen, zu jeder Zeit „abschaltbar“.
Wie ich schon sagte, der Genozid am Deutschen Volk durch die USA läuft ungebrochen, so wie die Plünderung von Boden und Mensch.
Warum sind die Impfungen aus den Schulen verschwunden? Weil die Nebenwirkungen sehr oft zu sehen waren. Schüler von heute auf morgen entweder körperlich zerstört oder verstorben waren.
Darum macht man das jetzt im Babyalter, der Zwang der Besatzungsmacht.
Egal wer von denen am Ruder sitzt, egal wo, dieser Scheiß läuft überall.
Darum muß der demokratische Müll, die regelbasierte Ordnung mit Gewalt hier durchgesetzt werden, damit die Spiele weltweit weiter funktionieren.
Klappt es hier nicht mehr, ist das Globalistentum am Ende.
Auch daran zu erkennen, daß ein europ. Gerichtshof für Menschenrechte plötzlich ein Urteil gegen die UK fällt, aber den Dreck vor der eigenen Haustür nicht weg kehrt!
Immer schön häppchenweise einmal zurückrudern, damit die Hoffnungslosen hoffen dürfen.
Alte Volksweisheiten kann man nicht widerlegen:
Nur weil ein Schwein im Anzug steckt, ist es noch lange kein Schwein.
Nur ein Idiot glaubt er ist ein Hund, weil er mit dem Schwanz wedeln und bellen kann.
Wer Arme und Beine hat, Laute wie ein Mensch von sich geben kann, bedeutet nicht automatisch menschlich zu handeln, zu denken, zu fühlen, oder gar selbst ein Mensch zu sein, da man auch Hunden und Affen das tanzen beibringen kann, usw.
angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist in vielen , oder besser nicht nachvollziehbar ! Die Entscheidung ein auf nicht neutraler Basis gefällten Urteils ,weil die Richter erkennbar nicht neutral sich darin leiten liessen.
1. Neuauszählung der Stimmen : Aufgrund der Anfechtung des Bündnis BSW und der Tatsache , dass da wirklich etwas mit der Wahl schief gelaufen ist ,bestätigt den Verdacht ,die Richter unterbinden diese weil die Wagenknecht Partei hätte Stimmen aufbringen können ,die Merz seinen Staatsstreich gefährden hätten können. Soviel Patzer kann es bei einer Bundestagswahl nicht geben ,dass 4600 anerkannte Stimmen irrtümlich sich verlaufen hatten. Ob nicht doch die fehlenden 12600 Stimmen gänzlich weggemurmelt wurden ? Man gibt wenigstens 4600 Stimmen zu , damit der Anschein besteht , Entschuldigung für die Panne ,aber es reicht trotzdem nicht. Nein ,da stinkt es nach Wahlbetrug zumal Wagenknechts Stimmen und die Ablehnung dieses gesamten Wahlmist zu auffällig sind. Schon vor der Wahl wurde kombiniert ,wie die Wahl für die CDU nur zu gewinnen ist. Die Ablehnung der Neuauszählung ist nicht nur ein Verdacht ,das stinkt gewaltig. Und alles ,weil man der AfD keine Gewinnchancen einräumen wollte.Die das abgezogen haben , hatten jede Wahlausgangs analysiert um notfalls zu korrigieren. Das Verfassungsgericht mit seinen Entscheidungen gegen die AfD ,die Linke und AfD haben der CDU einen Bärendienst erwiesen und nicht nur der Partei ! Wie kann es angehen , dass eine Regierung vom Volke abgewählt wird ,nach dem Grundgesetz- keine Verfassung – was machtgierige Einzelpolitiker und Parteien ändern können wie sie wollen . Es steht geschrieben ,angeblich ist das Volk der Hausherr der BRD (Finanz GmbH) und höher gestellt als das Bundesverfassungsgericht
Nein , Partei Richter haben das Sagen , nicht unterstellt dem Volke ,nein ihrer Machtpartei in der sie Mitglied sind und auf den Posten geschoben wurden . Eine Verfassung wie gefordert auch im Grundgesetz , hätte zu dieser Einberufung eines Volksentscheides gefordert. Wie irre ist es wenn die alte Regierung abgewählt wurde wegen Unfähigkeit und anderer krimineller Dinge ,aber dem nächsten Bundestag sich erlaubt ,deren Entscheidungsfähigkeit vorweg zu nehmen . Es stinkt noch mehr nach Erpressung und Korruption ,wenn die CDU sprich Merz den Grünen Milliarden einfach am Volke vorbei schenkt um Kanzler zu werden und mit abgewählten Parteien im neuen Bundestag weiter macht. Volk erhebe dich gegen so eine Politik , man hat uns betrogen mit der Enthaltung einer vom Volke gegebenen Verfassung. Nach diesem Merz Staatsstreich von Merz ist dem Volke gezeigt worden was sie überhaupt zu sagen haben und Wahlen ,die etwas verändern sollen für den Arsch sind . Die Stimme des Volkes wurde hinter den CDU Merz Fichtenwald mit Beihilfe des Verfassungsgerichtes geführt. Man nennt es Diktatur von Parteien und Politikern , denen das Volk ,das Land scheissegal ist ! Die Richter werden finanziert vom Volke und nicht von machtgeilen Figuren ,die auf Krieg getrimmt sind.
Wo ist das verarschte deutsche Volk nun , weiter so mit den alten Scharlatanen der Macht ,weiter so in den Abgrund mit Figuren ,die weder Verstand haben noch geeignet sind eine Politik wie beautragt für das Volk zu machen. Das Bundesverfassungsfericht hat sich nun geoutet Steigbügelhalter einer Diktatur von gefährlichen Parteien zu sein mit der dümmsten Ablehnungserklärung von der Kanzel her. Sie haben wahrscheinlich nicht erkannt und bedacht wohin die Ampel das Land an den Rand des Abgrundes ,noch schlimmer Krieges geführt hat . Genau wegen dieser schlechten Politik hätte der Spruch nicht kommen dürfen , die alte Bundesregierung mit den ABC Schülern und Studien ,Berufsabschluss Abbrechern darf in die nächste Bundestags Führung und Rechtsentscheidungen vorweg eingreifen. Das mit der Handlungsfähigkeit der alten Regierung hätte verneint werden müssen ,wegen Gefahr im Verzuge ,dass dem deutschen Volke keine Macht mehr zugestanden wird. Alle Macht geht nicht von Parteien aus , die gegen Volk und Frieden operieren , teilweise amerikanische Interessen salonfähig gemacht haben. Die abgewählte Regierung wurde abgewählt vom Volke ,vorzeitig und nicht nach einer Amtszeit mit anschliessender Neuwahl.
Das Gericht hat Missbrauch seiner Funktion ausgeübt ,selbst in die funktionelle Sicherheit Deutschland aus Parteimitgliedsschaft eingegriffen . Ein Gericht hat die Aufgabe Streitigkeiten dem deutschen Recht nach zu prüfen und den Rechtsstand zu sichern und Misswirtschaft der Macht zu unterbinden. Das ist mit der Rechtssprechung und Ablehnung der Anträge BSW AFD und Linke nicht nach gesetzlichen Vorgaben für das Gericht geschehen.
Das betrogenen und dem Kriege ausgelieferte Volk hat nun entsprechend dem Grundgesetz das Widerstandsrecht ,weil der Wille des Volkes missachtet ist und das Gericht Handlanger in Sachen Machtmissbrauch der Parteien ist. Der sich anbahnende Kanzler ist verbrannt , er wird vom Volke missachtet , es werden Probleme aufziehen ,die in Bürgerkrieg ausrasten !!!
Weg mit diesem Staat und dem Grundgesetz , das Volk hat das Recht auf die angekündigte vom Volke gegebene Verfassung wie das Grundgesetz beschreibt . Wir leben nicht mehr in einer Nachkriegszeit . Diese Art des politischen Machtmissbrauch von Parteien und ewiger Änderung der Nachkriegsgesetzlichkeiten muss beendet werden. Ende mit der von Parteien eingeführten Macht Parteienmisswirtschaft !!! Die CDU hat mitgewirkt an der Entmachtung der alten Regierung , jetzt küngelt sie mit Geldspritzen an die Grünen um ihre Kanzler- und Machtziele führend durchsetzen zu können.
Friedrich Merz ist der kommende Kanzler der jetzt mit Geld die BRD aufrüstet um dann Amerika zu gefallen mit einem Angriff auf Russland. Es steht wieder das gleiche Konstrukt eines deutschen Staates auf dem Flur wie 1933 , “ Wir wollen kriegstüchtig sein gegen Russland ! Jeder deutscher Schuss ein Russ ! “
Heimatschutz Armee.NATO Vorherrschaft und jetzt die wahnsinnige Vorläufer Aufrüstung um in den Tod zu gehen. Nicht spricht für die anstehende Kriegsauslösung Russlands um dem Volke eine faule Politik Argumentation aufzuzwingen ! Selbst angebliche Kriegsflüchtlinge,die selbst einen Schutzstatus suchten werden schon zu illegalen Kriegsteilnehmern Deutschlands in der Ukraine. Man kann davon ausgehen , dass war die Absicht von der Merkel Regierung eine Untergrundarmee vorzubereiten die bis dahin mit Geld gefüttert werden.
Der ukrainische Staat ist kein Staat den Deutschland als demokratisches Land
unterstützen darf. Die Ukraine ist pro faschistisch !
Der Name der CDU kann getrost in Frage gestellt werden , denn diese Fregatte Macht ist weder CHRISTLICH eingestellt , zu schweigen von DEMOKRATISCH
Denkensart und deren Auftreten. Nicht die AfD ist faschistisch Rechts ,nein die da sitzen in der CDU zeigen sich in ihrem Machtverhalten dem einer faschistischen Grundsubstanz . Sie zeigen sich ja auch mit ukrainischen NAZIs ganz unverblümt.
Warum lassen wir uns wieder in eine grosse Scheisse vereinnahmen ,wir sind keine Sklaven der Macht , unsere Steuern werden missbraucht ,nicht zum Wohle des – Dem deutschen Volke- .
m Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Anmerkung : Ohne Frieden kein Leben und kein Staat ! Also überholt dieser GG Text. Der Text wurde nicht vom ganzen deutschen Volke fixiert , das taten einige Politiker in Abwesenheit des Volkes ! Denn Ex DDR-lern wurde er einfach übergestülpt.
Wie lange noch soll das Volk warten auf die Möglichkeit an einer Verfassung mitzuwirken , ihren politischen Willen zu einer Berechtigten Gesetzesgrundlage zu machen -DAS VOLK IST DER HAUSHERR – und nicht Personen wie Merz der der Rattenfänger eines in Aussicht stehenden Krieges ist ,der Transatlantiker des Todes !
2. GG TEXT : (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Anmerkung : Schön formuliert , aber Lachnummer ,der Frieden wird von Deutschland im Bunde Amerika gefährdet ! Merz sprich ja auch von Rückgewinnung der Führungsrolle Deutschlands. Afghanistan , Kosovo Serbien sind beste Beispiele , dass das GG nicht existiert in den Köpfen der Macht !
Weitere Aussagen des GG was alles schon nicht mehr zählt :
3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.
Anmerkung : Da ist wohl etwas daneben entschieden worden nach der GG Beschreibung ,einmal wird die Pflicht entbunden ,aber unter Strafe gestellt mit anderem Strafepflicht !
1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Anmerkung : UM 06.00 Uhr in der Frühe wird Ramba Zamba gemacht mit staatlicher Polizei ,die angeblich aus der Politik rausgehalten werden soll.Weil sie eine Ordnungs-und zivile Sicherheitsbehörde ist ,nicht militärische Dienstbefugnis nur hat.
Ich erspare es mir dieses Schriftwerk weiter zu betrachten , denn die Macht und Hoheitsgewalt des Volkes ist abgeschafft , es ist in sich ein Missbrauchsergebnis ,seit Parteien ihre Volksunterdrückung dort zusammengetragen haben …..
UND BIST DU NICHT WILLIG SO BRAUCHEN WIR GEWALT !
Seit der Amtszeit von Merkel kam eine diktatorische Form über das Volk. Man spricht immer von der ganzen Welt ,die denken Deutschland ist das Vorbild Paradies einer Demokratie .
Wenn der Kriegskanzler Merz an die Macht kommt , wird er verkünden ,seit 06.00 heute früh werde ich zurück schiessen auf jedermann ,der meine Autorität und absolute Macht beanstandet. Von Demokratie alleine reden wird dann verankert in der geheiligten Schrift GG als Straftat mit Einweisung in ein betreutes Zwangsumdenken ! Wo ist das Schiff Titanik Deutschland abgeglitten in das Jahr 2025 ,wo der Bürger sich von der Staatsbeeinflussung sich abwendet und Vergleiche mit Adolf Hitlers Machtergreifung anstellt . Was nun Heil Demokratie ,oder , Heil Merz auf in den Vernichtungskrieg Russland ???
Noch einen drauf zum besten Deutschland seit der Höhlenbewohner …..
GG Hausflurordnung gegeben von Berufspolitikern
……. hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Hier wird das deutsche Volk als gesetzgebende Kraft beschrieben , aber in der Realität sieht es so aus ,dass sich unrühmliche Politiker in der Neuzeit ermächtigen uns ihre Macht und aus Angst ihrer Macht Veränderungen des GG aufzudrücken. Welch ein Werk , das noch gewürdigt wird ….immer schön das Volk überfahren bis es schweigt und hörig ist.