Ukraine: Politische Dauerkrise, drohende Staatspleite, Streit mit dem IWF und nun auch noch Corona
Um die Ukraine ist es in den deutschen Medien sehr still geworden, dabei gibt es eine Menge aus dem Land zu berichten. Und es sind leider keine guten Nachrichten.
In der Ukraine häufen sich die Probleme noch höher, als früher. Die Regierung wurde nach nur einem halben Jahr ausgetauscht, der IWF stellt neue Kredite in Frage, weil die geforderten Gesetze nicht in der vom IWF gewünschten Form durchkommen. Präsident Selensky muss auf Druck des IWF sogar gegen den Oligarchen Kolomoisky vorgehen, dessen Medien Selensky erst ins Amt gebracht haben. Dann sind da noch der Bürgerkrieg und der wirtschaftliche Absturz seit dem Maidan und nun wird das verarmte Land mit seinem völlig maroden Gesundheitssystem auch noch vom Coronavirus getroffen.
Das russische Fernsehen hat am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ einen Überblick über die aktuelle Situation in der Ukraine gegeben. Da ich selbst Bekannte in der Ukraine habe, weiß ich, wie schlimm die Lage in dem Land ist und wie treffend der Beitrag des russischen Fernsehens die Lage beschreibt. Daher habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die Ukraine unter Präsident Selensky ist nicht gut aufgestellt für das Zusammentreffen mit dem Coronavirus. Bevor die Weltorganisation die Coronavirus-Pandemie ausrief, wurde Ilja Jemets zum Gesundheitsminister der Ukraine ernannt. Auf seine Initiative hin hat die Regierung der Ukraine dem ganzen Land ab dem 12. März eine vollständige Quarantäne auferlegt. Sogar die Kiewer U-Bahn wurde geschlossen. Die Menschen zwängten sich daher wie Heringe in in einem Fass in Kleinbusse.
Das Parlament hat die Plenarsitzungen ausgesetzt. Mehr als zwei Personen dürfen in der Öffentlichkeit nicht zusammen sein. Und ukrainische Nationalisten spucken dem neuen Regime sowieso nur ins Gesicht. Tausende Veteranen des Bürgerkriegs im Donbass skandierten vor den Mauern des Büros des Präsidenten der Ukraine „Selensky hau ab!“: „Während wir seit 2014 im Krieg waren, um die Ukraine zu verteidigen, hat Selensky über die Ukraine gelacht“, sagten sie.
Und wissen Sie, was auffällig war: Unter den Versammelten waren viele ältere Menschen. Und ich dachte bei mir, als ich die Bilder sah, das müssen noch Teilnehmer des ersten nationalistischen Maidan von Juschtschenko 2004 sein, also von der „Orangenen Revolution“. Auch damals dachten sie, dass die Gegnerschaft der Ukraine gegenüber Russland schnell alle Probleme lösen würde. Und die Wirtschaft würde in Ordnung kommen und es würde keine Korruption mehr geben.
Nun sind diese Jungs bereits ergraut, haben in einem echten Krieg gekämpft und Freunde in der Zivilbevölkerung verloren, wurden mehr als einmal betrogen, sind sauer auf Europa und sie sind am Ende verarmt, aber sie brüllen immer noch die gleichen Parolen. Ich frage mich, wie dieses Bild in 5 oder 10 Jahren aussehen wird und wie viele junge Menschen dann dabei sein werden.
Aber kommen wir zum Gesundheitsminister der Ukraine, Ilja Jemets, zurück. Ich erinnere mich an seinen Appell an seine Kollegen, als er offiziell erklärte, dass das ukrainische Gesundheitssystem nicht bereit ist für das Coronavirus.
Nachdem er weniger als einen Monat lang Gesundheitsminister war, wurde Ilja Jemets entlassen. Er wurde durch Maxim Stepanow ersetzt, einen ehemaligen Gouverneur der Region Odessa. Im Zusammenhang mit der Pandemie verwaltet der neue Minister ein System, das 2017 den epidemiologischen Dienst vollständig abgeschafft hat. Die Amerikanerin Ulyana Suprun, die bis zum vergangenen Sommer Gesundheitsministerin der Ukraine war, hat das im Rahmen einer Reform getan.
Inzwischen sind in den letzten zwei Monaten mehr als 200.000 Menschen aus Europa in die Ukraine zurückgekehrt. Mehr als eine Million kommen normalerweise zu Ostern nach Hause. Man kann sich vorstellen, wie die Ukraine, vor allem in den westlichen Regionen, vom Coronavirus geflutet wird. Hier ist ein Beispiel für die menschliche Tragödie: Eine Frau aus der Region Ternopol, die sich in Italien, wo sie gearbeitet hat, um Geld zu verdienen, infiziert hat und nach Hause zurückgekehrt ist, bittet ihre Nachbarn, nicht ihr Haus anzuzünden oder zumindest ihre Kinder und Enkelkinder zu verschonen. (Anm. d. Übers.: In der Ukraine herrscht teilweise eine unvorstellbare Hysterie wegen Corona, so wurden zum Beispiel Busse, die aus dem Ausland zurückgekehrte Fluggäste in ein Quarantäneheim bringen sollten, angegriffen, weil die Leute kein Quarantäneheim in ihrer Nähe haben wollten)
Unterdessen rufen die ukrainischen Regionen schnell nacheinander Maßnahmen aus. Tschernowtsy, Ternopol und Charkiw wurden bereits geschlossen. Auf den Straßen finden Raubüberfälle statt. Die Menschen haben kein Geld, aber sie haben Waffen.
Vor diesem Hintergrund wird das Team von Selensky von einem sehr schmerzhaften Korruptionsskandal erschüttert. Dutzende Stunden Video hat der Abgeordnete von Selenskys Partei „Diener des Volkes“, Geo Leros, ins Netz gestellt. Die Hauptfigur dabei ist Denis Jermak, der Bruder des Leiters des Präsidialbüros von Selensky, Sergej Jermak. Dort ist zu sehen und zu hören, wie Bruder Denis buchstäblich mit öffentlichen Ämtern handelt und dabei die unbegrenzten Möglichkeiten seines Bruders Sergej nutzt. Die Brüder sind offensichtlich Partner.
Bruder Sergej Jermak, der Verwaltungschef von Selensky, war natürlich empört. Wie kann man es wagen? Er forderte eine Untersuchung. Untersuchung oder nicht, für jeden ist offensichtlich, dass es um Korruption geht.
45 Millionen Griwna (ca. 1,5 Millionen Euro). In jedem Land ist das eine Menge Geld und für die arme Ukraine erst recht. Aber das ist der Preis, die Jermak für ein öffentliches Amt fordert. Warum feuert Selensky Jermak nicht, wie er bereits dessen Vorgänger Bogdan gefeuert hat? Nun, Selensky ist ratlos. Und er scheint niemanden mehr zu haben. Die Regierung war auch nur etwas mehr als sechs Monate im Amt, dann hat er den Premierminister und wichtige Minister ausgetauscht.
Denis Schmygal wurde im März Premierminister. Er kommt aus der Westukraine. Seine Erfahrung für den Posten des Regierungschefs ist jedoch sehr bescheiden. Im vergangenen Jahr arbeitete Denis Schmygal als Direktor des Kraftwerks Burshtyn. Burshtyn ist eine Stadt in der Nähe von Iwano-Frankowski mit 15.000 Einwohnern. Das Burschtyner Kraftwerk wurde noch zu Sowjetzeiten gebaut, in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts. Es verheizt Kohle, die vor Ort abgebaut wird. Aber es kann auch teilweise Heizöl verwenden. Und der Direktor dieser alten Dreckschleuder ist nun Premierminister. Das ist ein Beleg für die dünne Personaldecke im Team von Selensky.
Keines der erklärten Ziele wurde von Selensky erreicht. Es gibt keinen Frieden, keine Verbesserung des Lebensstandards, keinen Sieg über die Korruption, keine Verbesserung der Beziehungen zu irgendjemandem auf der internationalen Bühne. Für Russland wird er Poroschenko immer ähnlicher, für die USA ist er toxisch, Europa hat ihn vergessen. Für den Planten gibt keine Nachrichten aus der Ukraine. Wie es aus derart toten Orten wie Somalia oder, sagen wir, dem Jemen keine Nachrichten gibt. Ist das schade? Es ist schrecklich.
Ein Versprechen allerdings hat Selensky erfüllt. Er brachte neue Gesichter in die Politik. Aber was sind das für Gesichter?
Den ganzen Herbst und den ganzen Winter war Selensky mit dem Kampf für die Annahme von zwei Gesetzen beschäftigt: dem Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen und den Banken. Beide Gesetze waren Bedingungen des Internationalen Währungsfonds für mögliche Kredite, ohne die die Ukraine die Zahlungsunfähigkeit droht.
Das erste Gesetz wurde mit Bedauern zur Hälfte verabschiedet, aber der Präsident hat es nicht unterzeichnet und das Gesetz ist nicht offiziell veröffentlicht worden und daher nicht in Kraft getreten. Über das Gesetz über den Verkauf landwirtschaftlichen Flächen wurde in drei Lesungen abgestimmt und es gab klare Verfahrensverstöße. Eine solche gesetzgeberische Schlamperei wird es später ermöglichen, dass das Gesetz vom Verfassungsgericht aufgehoben wird. Aber das Wichtigste ist, dass das beschlossene Gesetz den IWF nicht zufriedenstellt, nach dem Motto „das ist nicht das, was abgesprochen war“. Man wollte den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an Ausländer, aber der wurde nicht beschlossen. Nun kann Selensky die landwirtschaftlichen Flächen verlieren und trotzdem kein Geld vom IWF erhalten.
Um das zweite Gesetz steht es noch schlechter. Es ist das sogenannte „Anti-Kolomoisky“-Gesetz, das verbieten soll, dass die unter Poroschenko verstaatlichte „PrivatBank“ dem Oligarchen Kolomoisky zurückgegeben wird.
Kolomoiskys „PrivatBank“ war einst die größte Bank der Ukraine, aber als sich herausstellte, dass Milliarden von Dollar an Einlagen aus dieser Bank gestohlen worden waren, wurde die Bedienung von Firmen- und Privatkunden unmöglich. Wie wurde das Geld gestohlen?
Es wurde als nicht rückzahlbare Kredite an die eigenen Leute gegeben, ins Ausland gebracht und dort verschwand es. Es gab Strafverfahren, die Verstaatlichung und Milliarden wurden aus dem Staatshaushalt an die Kunden gezahlt. Jetzt fordert Kolomoisky die Bank zurück. Der IWF fordert, ein Sondergesetz zu verabschieden, das sicherstellt, dass Kolomoisky die Bank nicht erhalten wird. Darum geht es.
Selensky vollstreckt den Willen des IWF und forciert das Gesetz. In der ersten Lesung wurde dafür gestimmt. Aber vor der zweiten Lesung hat Kolomoisky durch von ihm gekaufte Abgeordnete mehr als 16.000 Änderungsanträge einbringen lassen. Nach den Regeln des ukrainischen Parlaments muss in einer einzigen Sitzung über jeden Antrag einzeln debattiert und abgestimmt werden. De facto sind die 16.000 Änderungsanträge nichts anderes, als Spam. Aber das Gesetz gegen sich selbst hat Kolomoisky auf diese Weise begraben. Selensky wurde ausgebootet.
Überhaupt klappt nichts, egal was er anfasst. Irina Venediktova, von ihm zur neuen Generalstaatsanwältin der Ukraine ernannt, war bereit, Strafverfahren gegen Poroschenko wegen des Vorwurfs des Finanzbetrugs, der Korruption, illegaler Ernennung von Richtern und Landesverrat zu eröffnen, aber Selensky hält sie zurück, denn er braucht Poroschenko im Parlament, weil seine Fraktion zerfällt und er ohne Poroschenko keine Mehrheit für das Gesetz über die landwirtschaftlichen Flächen hätte. Das heißt, sie sind jetzt Verbündete, weil die Fraktion „Diener des Volkes“ gespalten ist.
Was kommt für Selensky als nächstes? Pure Angst. Schafft auch nur eine Amtszeit? Das weiß er selbst nicht. Er wusste nicht, worauf er sich eingelassen hat.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Eine Antwort
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Wenns nicht so traurige Konsequenzen für Millionen Ukrainer und vor allem auch den Donbass hätte, könnte man über die „Erfolge“ des „EuroMaidan“ und die „Vorteile“ des Assoziierungsabkommens mit der EU nur hämisch lachen! In den deutschen „Qualitätsmedien“ ist es sehr still um die Ukraine geworden, denn es gibt ja keine Erfolge zu vermelden. Leider war die Verzweiflung in der Ukraine so groß, dass man mit dem Teufel, also der EU und den USA, zu Mittag essen wollte. Wer mit dem Teufel zu Mittag isst, braucht einen langen Löffelstiel, heißt das alte Sprichwort! Den haben die Ukrainer aber nicht! Nun haben sie diese Läuse aus den USA und der EU im Pelz und werden sie nicht mehr los! Denn daran halten die USA eisern fest, dass die Ukraine als Puffer gegen Russland gebraucht wird! Man liefert ihnen altes Kriegsmaterial, welches die USA nicht mehr brauchen und bildet die Truppe nach US-Muster aus!