Ukraine: Ausverkauf des Landes auf Druck des IWF
Die Ukraine soll unter dem Druck des IWF auch noch die letzten Reste ihres Tafelsilbers verscherbeln, die wertvolle Schwarzerde. Doch im Parlament regt sich massiver Widerstand und das Gesetz konnte auch nach Monaten noch nicht beschlossen werden.
Seit September versucht Präsident Selensky das Gesetz über die Bodenreform durch das Parlament, die Rada, zu bekommen, aber der Widerstand ist groß. Darüber hat das russische Fernsehen nun am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ ausführlich berichtet.
Bevor wir zu dem Bericht kommen, sei der Vollständigkeit halber noch erwähnt, dass gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko ein weiteres Strafverfahren wegen Korruption und Geldwäsche eröffnet wurde. Poroschenko ist nun Teil von insgesamt 16 Strafverfahren, in denen er entweder Verdächtiger oder Zeuge ist.
Nun aber zu dem Bericht des russischen Fernsehens aus der Ukraine, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
In der Ukraine kommt die Diskussion über das skandalöse Gesetz über den Verkauf von landschaftlichen Flächen auf die Zielgerade. Präsident Wladimir Selensky und seine Fraktion „Diener des Volkes“ sind für den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen. Julia Timoschenkos Partei „Vaterland“ ist dagegen.
Die Diskussion über den Gesetzentwurf artet im Parlament hin und wieder zu Schlägereien aus. Wie wir sehen können, hat sich dort nichts geändert. Das neue Parlament, das vor sechs Monaten gewählt wurde, bewahrt die Traditionen der vorherigen Legislaturperioden sorgfältig. Wenn wir bedenken, dass es ca. 4.000 Änderungsanträge gibt, kann die Verabschiedung des Gesetzes lange dauern. Aber das Gesetz ist eine der wichtigsten Forderungen des IWF an die Ukraine, sonst gibt es keine neuen Kredite.
Die Ukraine hat 30 Millionen Hektar Schwarzerde und besitzt die größte Fläche dieser wertvollen und fruchtbaren Flächen auf der Welt. Und natürlich sind die Begehrlichkeiten groß, glaubt man zumindest in der Rada. Dort versucht man, zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Gesetzes zu manövrieren.
Das Moratorium für den Verkauf von Ackerland gilt seit 18 Jahren. Das neue Gesetz soll das aufheben. Und nach den Protesten vor der Rada zu urteilen, drohen regelrechte Kriege um die Ländereien.
„Ich bin hierher gekommen, um den Ausverkauf unseres Landes zu verhindern. Ich will nicht, dass Ausländer ukrainisches Land zum Spottpreis kaufen und den Ukrainern nichts bleibt“, sagt einer der Ukrainer bei den Protesten.
Auf der Straße findet eine Kundgebung statt, Polizei und Nationalgarde sind in großer Zahl vor Ort. In der Rada finden derweil Schlägereien statt und werden nicht zitierfähige Kraftausdrücke benutzt, das Mikrofon des Parlamentspräsidenten ist zerbrochen worden, die Hand von Timoschenko ist blutig. Sie sagte, dass Selensky die Zukunft vieler Generationen von Ukrainern an große landwirtschaftliche Konzerne verschenkt, auch und gerade an ausländische. Obwohl das Gesetz vorschreibt, dass das Land nur von ukrainischen Unternehmen gekauft werden kann, halten das viele für einen Bluff: Ausländer werden das Land über lokale Firmen und Strohmänner kaufen.
„Dieses Gesetz eröffnet die totale Spekulation mit ukrainischem Land, um der Ukraine unser Land wegzunehmen“, sagte Timoschenko.
Die Rada versuchte immer wieder, das Gesetz zu verabschieden, aber bisher ist es nicht durchgekommen. Innerhalb von zwei Tagen hat das Parlament nur 216 von 4.000 Änderungsanträgen geprüft. Die Verabschiedung des Gesetzes kann mehrere Wochen dauern, was politische Analysten sofort als „Versagen Selenskys“ bezeichneten.
Die Landreform wurde in der Gesellschaft so heftig diskutiert, dass eine weitere wichtige Entscheidung des Parlaments unterging. Die Ukraine hat ein neues Bildungsgesetz, in dem es fast keinen Platz für die russische Sprache gibt. Russisch wird auf den Straßen, zu Hause und sogar in den Gängen der Rada gesprochen. Aber nach dem neuen Gesetz wird es als „Minderheitensprache“ bezeichnet.
Die Minderheit ist verwirrt. Ein Drittel der Ukrainer spricht Russisch. Aber das neue Gesetz verbietet Schulabschlüsse in der Muttersprache. Russisch wird dann nur noch in Kindergärten und Grundschulklassen unterrichtet, danach wird es auf ein paar Stunden pro Woche reduziert. Das russophobe Bildungsgesetz wurde von der Opposition blockiert, konnte aber nicht aufgehoben werden.
„Sie haben gegen eine Reihe von Bestimmungen der Verfassung der Ukraine verstoßen, die Diskriminierung aufgrund der Sprache verbieten und Millionen russischsprachiger Bürger der Ukraine garantieren, frei in ihrer Muttersprache zu sprechen und zu lernen“, sagte die Abgeordnete Natalia Korolevskaja.
„Jeder in der Rada spricht Russisch. Ukrainisch sprechen sie nur für die Kameras, wenn sie unter sich sind, sprechen sie alle Russisch. Bis auf zwei oder drei Ausnahmen.“, sagte der Abgeordnete Vadim Rabinovich.
Die Welle der Abneigung gegen die russische Sprache erreichte auch diejenigen, die den hippokratischen Eid geleistet haben. Eine Kiewer Zahnärztin hat beschlossen, die Behandlung von russischsprachigen Patienten zu verweigern. Sie hat den Beitrag schon wieder aus den sozialen Netzwerken gelöscht, aber das Internet vergisst nichts. „Ich wollte ein Experiment machen. Ich wollte so tun, als würde ich kein Russisch verstehen. Ich wollte wissen, wie viele meiner Patienten in die offizielle Landessprache wechseln und wie viele sich einen anderen Zahnarzt suchen würden“, sagte die Ärztin in einem Interview.
Ukrainisch ist nur für Komödien geeignet, aber Melodramen sollten auf Russisch gedreht werden, sagte eine Produzentin von „1+1“, einem der beliebtesten TV-Sender im Land. Sie bezog sich auf den kommerziellen Erfolg von Filmen und erntete eine Flut von Kritik. Das Kabinett sah eine Beleidigung der ukrainischen Sprache. Und der Fernsehsender wurde im Rahmen der Ermittlungen zu dem Abhörskandal des ukrainischen Ministerpräsidenten durchsucht. Computer wurden beschlagnahmt. Der Geheimdienst SBU sucht nach dem Aufnahmegerät, mit dem angeblich die skandalösen Aufnahmen gemacht wurden, in denen er darüber spricht, wie man dem Präsidenten erklären kann, warum der Kurs der Währung steigt, aber die Wirtschaft leidet. Die Journalisten haben Anzeige wegen Behinderung der journalistischen Arbeit erstattet und nennen den Vorfall einen Weckruf für alle Kollegen.
Auf dem roten Teppich begrüßt der türkische Präsident Erdogan bei seinem Ukraine-Besuch die Ehrengarde auf Ukrainisch. Sie antwortet mit einem Gruß aus der Zeit von Stepan Bandera: „Heil der Ukraine!“ Von seinem Besuch erhofft sich die Ukraine, wie immer, Geld: Es geht um 36 Millionen Dollar für militärische Hilfe und Unterstützung.
„Wir sprachen über den Krieg im Donbass, die Annexion der Halbinsel Krim, die Verletzung der Rechte der Menschen auf der Krim und Russlands aggressive Politik in der Region. In all diesen Fragen ist uns die Unterstützung der Türkei sehr wichtig“, sagte Selensky.
Da das Gespräch im Geiste anti-russischer Rhetorik verlief, kritisierte der türkische Staatschef das Vorgehen Russlands in Syrien und erwähnte die Toten in Idlib. Erdogan gab eine traditionelle Erklärung zur Nichtanerkennung der russischen Souveränität über die Krim und zur Unzufriedenheit mit der Lage der Krimtataren ab. Als Reaktion darauf erinnerte Moskau ihn daran, dass die Einladung, die Krim zu besuchen, immer noch gilt. Kremlsprecher Peskow sagte, Erdogan könne sich auf der Krim mit eigenen Augen von der Lage der Krimtataren überzeugen.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
4 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Mini-Atombomben auf U-Booten stationiert – USA senken Hemmschwelle für Einsatz von Atomwaffen
So allmählich verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass man in der Ukraine bei der letzten Wahl den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben hat, bzw. den Nationaloligarchen (Poroschenko) mit dem Globalistenoligarchen (Selensky/Kolomoisky).
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten…
P.S.
Gibt es eigentlich ein ukrainisches Wort für „Pottwal“?
Hm… Pottawa Walowitsch?
Bauen die Ukrainer schon Hafenanlagen für die Anlieferung von Frackinggas von den Seppos?
Warum? Sie bekommen doch „deutsches“ und „französisches“ Gas frei Haus!
…ok, es ist russisches Gas, das offiziell den Umweg über Deutschland und Frankreich macht und dabei sicher nicht billiger wird…