Ukraine: Nazi-Auftritt des Premierministers und was die deutschen Medien noch alles nicht berichtet haben
In der Ukraine geht das politische Chaos weiter, leider wird in Deutschland darüber derzeit gar nicht berichtet. Daher finden Sie hier eine Zusammenfassung der neuesten Entwicklungen zu verschiedenen Themen.
Da die deutschen „Qualitätsmedien“ seit dem Maidan konsequent die Beteiligung von Neonazis an der ukrainischen Regierung oder an der Front im Osten des Landes bestreiten, ist es wenig überraschend, dass man hiervon in Deutschland – außer bei RT-Deutsch – nichts gehört hat: Der neue ukrainische Premierminister Alexej Gontscharuk ist bei einem Konzert eine Nazi-Rockgruppe als Redner aufgetreten. Die Gruppe verehrt offen in Liedern den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess, hat Kontakte zum Neonazi-Bataillon „Asov“ und ein Bandmitglied ist auch schon wegen eines Angriffs auf eine Synagoge verurteilt worden.
Und das ist keineswegs „russische Propaganda“, RT-Deutsch und die Medien in Russland haben nur das berichtet, was die ukrainische Agentur strana.ua veröffentlicht hat. Und das lässt keine Zweifel zu, denn es ist alles belegt: Man sieht in dem Artikel seine Rede auf der Bühne im Video und Fotos von den Fans des Konzertes, bei denen sich der ukrainische Regierungschef mit flammenden Worten bedankt hat.
Dass die deutschen Medien das verschweigen ist klar, wie sollte man der deutschen Öffentlichkeit erklären, dass die deutschen Medien positiv über diese Regierung berichten und dass die deutsche Regierung nicht nur mit diesen Leuten zusammen arbeitet, sondern sie auch noch finanziell unterstützt?
Ähnlich schwer zu vermitteln dürfte der deutschen Öffentlichkeit auch die nächste Neuigkeit aus der Ukraine zu vermitteln sein.
Die Ukraine unter Präsident Selensky weigert sich auch weiterhin, das Abkommen von Minsk und die am 1. Oktober unterzeichnete Steinmeier-Formel umzusetzen. Im Minsker Abkommen ist genau geregelt, wie Kiew die Kontrolle über die Gebiete im Osten zurückbekommt. Die Ukraine hatte sich schon im Februar 2015 mit Unterschrift unter das Abkommen dazu verpflichtet, die Voraussetzungen dafür bis Ende 2015 zu schaffen. Nur passiert ist seit dem nichts.
Verkürzt gesagt hätte Kiew die Verfassung ändern und den Gebieten im Osten eine „Selbstverwaltung“ garantieren müssen. Außerdem hatte Kiew sich verpflichtet, mit den Rebellen in direkten Verhandlungen die Grundlage für Kommunalwahlen zu schaffen. Problem: Die Verfassungsänderung gibt es bis heute nicht und direkte Gespräche mit den Rebellen verweigert Kiew kategorisch.
Daher hatte der damalige deutsche Außenminister 2016 die nach ihm benannte Steinmeier-Formel ins Spiel gebracht, die diesen Prozessen ein paar Details hinzugefügt hat. Jedoch hat sich Kiew dann geweigert, sie zu unterschreiben.
Voraussetzung für ein neues Treffen zwischen Merkel, Macron, Putin und Selensky im Normandie-Format war nun, dass Kiew die Steinmeier-Formel unterschreibt und mit der Umsetzung beginnt, also mit der Verfassungsänderung, und dass an zwei Stellen der Front die Truppen entflochten werden. Und wieder das alte Spiel: Die für letzte Woche geplante Truppenentflechtung ist nicht zu Stande gekommen, weil die Kiewer Truppen nicht auf das Signal zur gegenseitigen Entflechtung geantwortet haben.
In diesem Zusammenhang gab es in den letzten Tagen gleich einige interessante Neuigkeiten.
Am Montag hat der ukrainische Außenminister verlauten lassen, er hoffe, dass es doch noch bis Ende Oktober zu einer Entflechtung der Truppen kommt. Nur wie das gehen soll, sagte er nicht. Denn abgesehen davon, dass Kiew anscheinend den entsprechenden Befehl gar nicht gegeben hat, gibt es noch zwei weitere Probleme: Die Truppen dort gehören zum Teil zu den sogenannten „Freiwilligenbattaillonen“, die Befehle, die ihnen nicht gefallen, gerne mal einfach ignorieren. Die „Freiwilligenbattaillone“ wurden nach dem Maidan aus ukrainischen Neonazis rekrutiert, die jeden Truppenabzug ablehnen und den Konflikt mit der Waffe entscheiden wollen.
Und als wäre das noch nicht genug, haben sich auch noch Nationalisten aus dem Westen der Ukraine an die Front begeben und verlauten lassen, sollten die Soldaten abziehen, würden sie deren Stellungen besetzen. Selensky hat es abgelehnt, dagegen vorzugehen. Wie unter diesen Umständen bis Ende Oktober die Entflechtung stattfinden soll, hat der ukrainische Außenminister dann auch für sich behalten.
Dabei zeigt sich auch, wie merkwürdig das „Demokratieverständnis“ der Nationalisten in der Ukraine ist. Sie geben offen zu, in der Minderheit zu sein, fordern aber trotzdem, dass die Staat ihren Vorstellungen folgt und nicht dem Wunsch der Mehrheit. Einer der führenden Ideologen der Nationalisten, Vladimir Vjatrovtisch, hat Selensky offen mit einem neuen Maidan gedroht. Das „Demokratieverständnis“ des Herrn, das er auf Facebook verkündet hat, klingt so:
„Der Maidan ist der Sicherungsbolzen der demokratischen Entwicklung der Ukraine (…) Der größte Teil der Gesellschaft, die durch den Totalitarismus verstümmelt ist, ist nicht in der Lage, das Wahlrecht rational zu nutzen (…) Wahlen werden meist nicht von Kräften gewonnen, die am Aufbau eines starken, demokratischen Staates interessiert sind, der zu schwierigen, aber notwendigen Reformen bereit ist (…) Egal, welche Mehrheit bei den Wahlen an die Macht kommt, sie kann die Forderungen einer zusammenstehenden Minderheit nicht ignorieren, die weiß, wie sie das öffentliche Interesse schützen kann und in der Lage ist, einen Maidan zu organisieren“ (…) Deshalb bedeutet der Sieg bei Wahlen in der Ukraine nicht, dass man gewinnt. Es ist notwendig, auf die aktive Minderheit hören zu können, die das Leben des Landes nach den Wahlen bestimmt. Andernfalls kann der Maidan diejenigen in die Schranken weisen, die glauben, dass eine Mehrheit bei den Wahlen ein ausreichender Grund ist, die Macht unbegrenzt zu nutzen.“
Da Selensky sich weigert, gegen die Nationalisten vorzugehen und die Umsetzung der gegebenen Zusagen in Angriff zu nehmen, ist kaum zu erwarten, dass es im Friedensprozess Fortschritte geben wird. Selensky möchte nun aber trotzdem ein Normandie-Treffen haben, nur was soll das bringen, wenn er gegebene Zusagen nicht einhält?
Am Dienstag hat die Kontaktgruppe getagt, die das Normandie-Treffen vorbereiten soll und dort konnte man sich noch nicht einmal auf ein neues Datum für einen neuen Versuch einigen, die Truppen an den zwei Stellen der Front zu entflechten. Wieder stellt sich die Frage, wie der ukrainische Außenminister darauf kommt, das könne bis Ende Oktober gelingen.
Zur Steinmeier-Formel selbst, die erst am 1. Oktober nach einigen hin- und her endlich von Kiew unterschrieben wurde, hat Selensky am Mittwoch verkündet, sie könne erst nach einem Normandie-Treffen implementiert werden:
„Die Steinmeier-Formel über den Sonderstatus wird in einem neuen Gesetz festgeschrieben, wenn wir uns im Normandie-Format treffen, wenn die vier Seiten sich darauf einigen, wie das weiter reguliert wird.“
Das kennt man aus Kiew schon seit mindestens 2015. Im Minsker Abkommen ist das alles „reguliert“ und die Steinmeier-Formel hat es noch einmal bestätigt. Aber Kiew setzt es nicht um und will nun ein weiteres Treffen, ohne auch nur eine einzige eingegangene Verpflichtung eingehalten zu haben. Es ist fraglich, ob es unter diesen Umständen zu einem Treffen kommt. Und noch fraglicher ist, was eine dort erzielte Einigung wert wäre, wenn Kiew sich weiterhin weigert, irgendetwas von dem, wozu es sich schriftlich verpflichtet hat, auch zu tun.
Selensky läuft unterdessen die Zeit davon, denn er hat seinen Wählern versprochen, den Krieg zu beenden. Das ist das wichtigste Wahlversprechen gewesen und die Ukrainer stellen fest, dass sich nichts bewegt. Jeder neu gewählte Präsident verliert nach der Wahl normalerweise an Beliebtheit. Bei Selensky jedoch beginnt anscheinend gerade ein regelrechter Absturz. Seine Beliebtheit ist in einem Monat von 73 Prozent Zustimmung auf 66 Prozent gefallen. Das ist immer noch sehr viel, aber wenn er diese ihm vom Volk gegebene politische Autorität nicht nutzt und sich nun durchsetzt, dann dürfte seine Beliebtheit ins bodenlose fallen und dann hätte er keinerlei Autorität mehr, noch irgendetwas umzusetzen.
Selensky spielt auf Zeit, dabei ist Zeit das, wovon er wahrscheinlich am wenigsten hat.
Das zeigt sich auch bei zwei wirtschaftlichen Themen. Bisher galt in der Ukraine ein Moratorium auf den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an ausländische Konzerne. Das Thema ist wichtig in der Ukraine, denn ihre Schwarzerde gilt als der fruchtbarste Boden weltweit und die internationalen Nahrungsmittelkonzerne stehen Schlange, um sie zu kaufen. Das jedoch ist im Land unbeliebt.
Aber der IWF hat als Bedingung für Kredite gefordert, das Moratorium aufzuheben und die begehrten Flächen endlich ans Ausland zu verkaufen. Das wurde im Sommer als erste Maßnahme von dem neuen Premierminister (der gerade auf einem Nazi-Konzert eine Rede gehalten hat) angekündigt.
In diesen Tagen zeigte eine ukrainische Umfrage, dass eine Mehrheit von fast 60 Prozent der Ukrainer wollen, dass dieses Thema in einem Volksentscheid geklärt wird. Und die Umfrage sagte auch, dass dabei 57 Prozent derjenigen, die daran teilnehmen würden, dagegen stimmen würden. Selensky macht sich mit solchen Entscheidungen, wie der Verramschung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen an internationale Konzerne, also nicht beliebter im Land.
Gleiches sehen wir bei den Bergleuten. Die Bergleute sind ein ewiges Problem im Land, denn die geförderte Kohle wird gebraucht, aber die Löhne werden nicht bezahlt. Und zwar schon seit Monaten nicht. Nun kündigen die Bergleute einen Generalstreik an und die Bergleute sind durchaus eine politische Kraft im Land.
Und sie haben auch allen Grund, unzufrieden zu sein. Selensky hat sich direkt nach seiner Wahl mit ihnen getroffen und schon Ende Mai versprochen, die Gehaltsrückstände zu begleichen. Mit großem Pathos hatte er danach Sitzungen einberufen und vom Fernsehen übertragen lassen, wie er furchtbar auf den Busch geklopft hatte, weil die Gehälter endlich ausbezahlt werden sollten.
Nur passiert ist seit dem – wie bisher üblich bei Selenskys Ankündigungen – nichts.
Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Nächster Beitrag: Wegen vieler Leserfragen: Was ist das für ein Artikel, der für Dezember einen Sonnensturm ankündigt?
Hat Selensky die Kontrolle über die Geheimdienste?
Hat Selensky die Kontrolle über die Polizei?
Hat Selensky die Kontrolle über die regulären Streitkräfte?
Hat die Militärführung die Kontrolle über die Streitkräfte?
Gibt es überhaupt eine politischen Willen, oder zumindest so etwas wie Problembewußtsein, dahingehend, als daß ein Staat auf Dauer keine bewaffneten Verbände dulden kann, die sich seiner Kontrolle entziehen?
Ich habe den Verdacht, daß man keine dieser Fragen mit einem eindeutig „Ja“ beantworten kann.
Einen solchen Staat nennt man wohl „gescheitert“.
?Jupp…
Das ist das neue Modell für Staaten die nicht so recht „funktionieren“ wollen (Libyenmodell für alle die aktiv eigenständig handeln/sich politisch querstellen oder den Profit abgreifen/nicht teilen) und damit wird ja auch ganz offen gedroht…
Das alles zeigt nur, dass unter Zwang keine Verträge wirklich funktionieren.
Das Besondere an diesen Verträgen liegt ja darin,dass die Basis schon auf Lügen aufbaut. Die Mehrheit der Bevölkerung wollte weder EU noch NATO weil die Überlebensfähigkeit durch Russland gesichert war. Die Ukraine hätte sich trotzdem oder genau deshalb zu einer unabhängigen Nation entwickeln können. Das Land wurde so lange genötigt und durch Wahlen manipuliert bis das Kartenhaus mit dem Maidan einstürzte. Der zur Schau getragene Demokratiemantel hatte schon Löcher seit der Unabhängigkeit. Man musste diese nur bis zum offenen Konflikt aufreißen. Katalysator wurde der künstlich herbeigeredete Russenhass.
Die gleichen Länder und Organisationen die der Ukraine die wirtschaftliche Grundlage mit ihren Forderungen entzogen wollen jetzt zur Sicherung ihrer Interessen neue Forderungen aufstellen.
Getreu den Ausführungen von Ganser „wenn du keinen verlässlichen Mann hast dann setze einen Schwachen an die Spitze. Den kannst du leicht steuern.“ Und dieser Schwache ist Selensky.
Das ganze geht ja eigentlich noch weiter.
Der ukrainische Staat will die Kontrolle über einen Teil seines Staatsgebietes wieder erlangen, welches sich selbiger entzieht.
Aber der ukrainische Staat hat noch nicht einmal die volle Kontrolle über das ihm verbliebene Staatsgebiet.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich der Donbaß da auf etwas einläßt, solange diese marodierenden Banden frei herumlaufen.
Zudem – der ukrainische Staat muß, ich betone, muß das Narrativ einer russischen Aggression aufrechterhalten.
Denn wenn er das nicht mehr täte, könnte sich in der Ukraine das allgemeine Bewußtsein durchsetzten, das Volk des Donbaß will nicht mehr mit der Ukraine – ja mit welchem Recht will man sie denn dann dazu zwingen und kann man es ihnen überhaupt verdenken?
In der Folge kämen „andere“ ggf. ebenfalls zu solchen Schlüssen und die Ukraine „flöge auseinander“ (vielleicht, möglicherweise).
Zur Ukraine: Nazi-Auftritt
Das Ganze wirft für mich viele Fragen auf. Glücklicherweise liefern Sie dafür einen schönen Aufhänger:
„Dabei zeigt sich auch, wie merkwürdig das „Demokratieverständnis“ der Nationalisten in der Ukraine ist. Sie geben offen zu, in der Minderheit zu sein, fordern aber trotzdem, dass die Staat ihren Vorstellungen folgt und nicht dem Wunsch der Mehrheit.“
Hätte ich nicht gewusst, dass das folgende Beleg-Zitat von Vjatrovtisch stammt, würde ich sagen, „Hey, das klingt wie ein US CIA-Demokrat!“
Und heute, während ich eine Menge Nachrichten-Stoff aufgesaugt habe, kam ich auf eine Stelle in der Befragung in US Congress Intelligence Commitee von Adam Schiff. Schiff befragte Kurt Volker, den jetzt zurückgetretene US Gesandter, wo Volker vehement und wiederholt sich weigerte Schiff einzuräumen, dass Trump ein quid pro quo „Deal“ angeboten hat – d.h. Hilfe gegen die Demokraten forderte, und wenn er sie nicht bekäme, würde er Hilfsgelder zurückhalten. An einer Stelle aber fragte Schiff ob es „fair“ wäre zu sagen, dass die Ukrainer wohl nichts gegen einen Demokraten würde unternehmen weil „das würde *peril* / Gefahr für die Ukraine bedeuten würde. „Wäre es fair es so zu formulieren?“ fragte Schiff. Soweit ich gesehen habe, hat bis lang in den USA niemand verstanden, dass Schiff damit eine Drohung der Demokraten gegen Ukraine aussprach. Volker antwortete, dass, ja, die Formulierung wäre fair.
Erstens ist es typisch dreist: Die Demokraten dürften offen die Ukraine drohen, warnen davon etwas gegen sie zu unternehmen, sonst drohe Gefahr für die Ukraine“. Zweitens aber, während die Demokraten (oder eigentlich die Führung der Demokraten, deren Blödsinn immer mit den Twitter Ergüssen von CIA John Brennan verglichen werden sollen, https://twitter.com/JohnBrennan) in den USA eine ziemlich lausige Figur machen, stellt sich die Frage, ob sie in der Ukraine selbst doch Macht genug haben, um solche eine Drohung zu bekräftigen. In den USA haben sie solche macht nicht, solche Hilfe-Entscheidungen werden im Senat getroffen, und das Senate ist in republikanischen Hand. Es ist bekannt, dass drei Dem US Congress-Leute persönlich in der Ukraine waren, und dass sie Zelensky offen sagten, er möge sehr aufpassen, da Hilfe für die Ukraine „eine *bipartisan* Angelegenheit sei. Von daher ist Schiffs Formulierung nicht als faux pas zu verstehen, sondern es ist ganz „normal“ von seinem Machtverständnis her. Die Frage ist nur, ist er doof und verblendet, oder hat er die Macht wirklich?
Die Nationalisten bzw. die Nazis haben de facto Zelenskys Wahl delegitimiert. Doch dieses Mehrheit / Minderheit-Argument kaufe ich denen nicht so ohne weiteres ab: agieren tatsächlich die Nationalisten / Nazis aus eigene Kraft, ohne Unterstützung, ohne politische „Ratschläge“ von außen? Ein Fragezeichen dabei ist nämlich die Drohung mit einem neuen Maidan: anhand der tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen, woher wollen die Nationalisten /Nazis einen Maidan herzaubern… ohne ausländische Hilfe?
Es ist klar, dass die Frage zu dem Katalog von Fragen gehört, die Humml hier gestellt hat. Mein Ratschlag wäre, nicht voreilig zu entschieden, dass alle Fragen fest und für immer mit Nein zu beantworten sind. Zelensky spielt auf Zeit: gut, er wird es nutzen können. Die Ukraine ist Teil des US Sumpfes. Trump antwortete auf das Ukraine-Biden-Impeachment Theater mit seiner Syrien-Überraschung, die zwar für sich alleine nichts direkt mit der Ukraine zu tun hat, aber zeigt, dass Trump Hemmungen abgeworfen hat, Dinge zu tun, die dann den Vorwurf „Putin Agent“ riskieren. Das wiederum kann er tun, weil er schon weiß, was die „Ermittlung gegen die Ermittler (Mueller, CIA, FBI und Co.)“ alles aufliegen lassen wird. Es dauert nicht mehr lange. Das wird aber für Zelenskys Zeit-Gewinn-Spiel von großer Bedeutung sein. Er muss zwischendurch nur den Ball am Rollen halten.
Ich teile die pessimistische und zynischen Bewertung von „Saker“ nicht: http://thesaker.is/zelenskii-in-free-fall/. Saker klammert zwar die USA nicht völlig aus, und schreibt sogar richtigerweise, dass „Genauso wie die US-Dems einen Coup gegen Trump (in Form einer Amtsenthebung oder etwas anderem) brauchen, weil die Clinton-Biden-Bande jetzt echte, harte Gefängniszeiten riskiert, so brauchen auch die ehemaligen ukronazistischen Führer jetzt einen Coup gegen Zelenskii oder sie gehen ins Gefängnis.“ Er sieht aber nicht den dynamischen Zusammenhang zwischen den zwei Elementen. Die Dems brauchen in der Tat einen Coup, kriegen sie ihn aber nicht. Sobald das offensichtlicher wird, wird Zelensky den Freiraum haben, das zu tun wozu er gewählt wurde. Ob Trumps Leute ihm helfen, die CIA Black Ops Söldner aufzuräumen, wissen wir nicht. Klar ist aber, dass, in dem Moment wo die „Ukronazis“ (gefällt mir, die Bezeichnung) sich ihrer ausländischen Unterstützung nicht mehr sicher sind, werden nur die tollkühnsten und blödesten es noch wagen von einem erneuten Maidan zu labern. Dann — ein bewährter Trump Trick — entlarven sie sich selbst und werden entsorgt. Ich wäre bereit zu wetten, dass Trumps Überraschungs-Kiste noch längst nicht leer ist.
Etwas Lesestoff für die heimlichen Mitleser hier. Wir behaupten nichts, was wir nicht mit Quellen belegen können.
Quellen wie Diese hier:
https://twitter.com/Azov_News
https://twitter.com/ColborneMichael/status/1151752910100926464
https://threadreaderapp.com/thread/1106227414634586112.html
https://pbs.twimg.com/media/D1pgYxvWsAAkvNI.jpg
https://threadreaderapp.com/thread/1106227414634586112.html
https://web.archive.org/web/20190421221503/https://interregnum-intermarium.tumblr.com/
Und mit dem Zitat wird deutlich warum weder Minsk noch Steinis Formel funktionieren kann.
Nebenfrage, welche Ethnien gibt es noch?
https://lossi36.com/2018/08/15/ukrainian-far-right-intermarium/
„Darüber hinaus ist die Planung einer Vielzahl sportlicher, kultureller und historischer Projekte wie „Memory of the Nation“ für die Gruppe unverzichtbar geworden. Sie zielen darauf ab, patriotische Gefühle zu stärken und ihre Jugendlichen in der politischen Geschichte der Bewegung zu erziehen, indem sie „die Kontrolle über die Erzählung“ über wichtige Teile der ukrainischen Geschichte neu bestimmen. Die Ereignisse in Kiew konzentrierten sich insbesondere auf die Aktivitäten der OUN / UPA und stellten Kossacks in den Mittelpunkt der Neugestaltung und aktiven Umgestaltung der ukrainischen öffentlichen Erzählung Reihe von Guerillakonflikten im Zweiten Weltkrieg gegen Nazideutschland und die Sowjetunion). Durch die Förderung des „ethnischen Realismus“, der Idee, dass ethnische Gruppen durch Nationalstaaten getrennt werden sollten und in ihren „Heimatländern“ am besten gedeihen, unterstützt und teilt das National Corps die Ethnofuturistische Philosophie.“