Nawalny als „ausländischer Agent“ eingestuft: Wer hat ihm 14 Millionen Euro gespendet?
Heute erfahren wir, dass die Organisation des russischen Bloggers Nawalny in Russland zu einem „ausländischen Agenten“ erklärt wurde. Was bedeutet das und was sind die Hintergründe?
Nawalny wird in den deutschen Medien immer als Oppositioneller dargestellt, der angeblich eine Gefahr für Putin darstellt. Das ist Unsinn, Nawalny ist nur ein Blogger, der angebliche Fälle von Korrpution aufdeckt. Er ist kein Politiker und ist weder Mitglied einer Partei, noch hat er eine eigene Partei gegründet.
Heute nun wurde Nawalnys Stiftung als „ausländischer Agent“ eingestuft. Im Spiegel kann man dazu lesen:
„Zum „ausländischen Agenten“ können nach russischer Gesetzgebung Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erklärt werden, die unter anderem Geld aus dem Ausland erhalten. Ein entsprechendes Gesetz trat 2012 in Kraft, es wird von westlichen Regierungen scharf kritisiert.“
Was der Spiegel verschweigt ist, was politische NGOs eigentlich tun, Details dazu finden Sie hier. Aber vor allem verschweigt der Spiegel, dass das russische Gesetz, dass der Westen so sehr kritisiert, eine abgeschwächte Kopie des FARA-Gesetzes der USA ist, das dort schon Ende der 1930er Jahre erlassen wurde. Während in den USA Einmischungen in die inneren politischen Angelegenheiten der USA auch mit Gefängnis bestraft werden, sind NGOs in Russland, die Geld aus dem Ausland bekommen, nur dazu verpflichtet, ihre Finanzen und andere Daten offenzulegen. Ansonsten können sie weiter im Lande arbeiten, wenn sie keine verfassungswidrigen Aktionen durchführen.
Und warum Nawalnys Organisation in Russland nun als „ausländischer Agent“ eingestuft wird, kann man auch im Spiegel lesen:
„Außerdem hatte die Behörde die Konten von Nawalnys Antikorruptionsstiftung sowie von einigen seiner Unterstützerinnen und Unterstützer eingefroren. Mitarbeiter von Nawalnys Stiftung hätten „eine große Geldsumme von Dritten bekommen“, die „illegal“ beschafft worden sei, teilten die Ermittler mit. Es gehe um eine Summe in Höhe von knapp einer Milliarde Rubel (13,8 Millionen Euro).“
Nawalny arbeitet ja angeblich, so wollen uns die Medien Glauben machen, spendenfinanziert und unabhängig. Was wir im Westen nicht erfahren ist, dass Nawalny in der Tat aus dem Ausland finanziert wird, das aber verschleiert. So bezahlt zum Beispiel der wegen Betruges verurteilte, ehemalige Oligarch Chodorkowski die Anwaltskosten von Nawalny und bietet ihm in der von ihm gegründeten und finanzierten Online-Zeitung Meduza eine mediale Plattform.
Aber wieder zurück zu der Frage der Finanzierung Nawalnys durch Spenden. Die 13,8 Millionen Euro, um die es geht, sind bemerkenswert. Das Geld wurde in kurzer Zeit kleine Beträge gestaffelt in bar bei Nawalny einbezahlt. Das ist in Russland üblich, man kann bei Geldautomaten Geld in bar auf ein Konto einzahlen. Über die Ermittlungen in dieser Sache habe ich bereits Anfang August geschrieben, es geht um den Vorwurf, dass auf diesem Wege eine große Zahlung an Nawalny verschleiert werden sollte.
Das Problem ist, ich bin selbst Blogger. Und ich bin mir ganz sicher, dass kein Blogger er Welt von seinen Unterstützern in kurzer Zeit fast 14 Millionen Euro bekommt. (Ich selber bekomme über PayPal-Spenden ein paar Hundert Euro pro Monat. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank an meine Unterstützer, die es erst möglich machen, dass ich den Anti-Spiegel betreiben kann.) Wovon Blogger leben habe ich hier mal gezeigt.
Und es wird ja nicht bestritten, dass Nawalny so viel Geld bekommen hat, die westliche Presse regt sich nur darüber auf, dass die russischen Behörden sich fragen, wie, warum und von wem Nawalny plötzlich so viel Geld bekommen hat. Und darauf hat er anscheinend keine vernünftige Antwort liefern können.
Man muss dazu wissen, dass in Russland solche Spenden nicht üblich sind. Wenn ich Freunden erzähle, dass Menschen in Deutschland meine Arbeit mit Spenden unterstützen, dann schütteln sie ungläubig den Kopf, denn in Russland ist so etwas nicht verbreitet. Aber Nawalny soll plötzlich 14 Millionen an kleinen Spenden von Privatleuten bekommen haben, die alle über Geldautomaten bei ihm eingezahlt wurden?
Es ist recht offensichtlich, dass hier versucht wurde, Nawalny mit einer großen Summe auszustatten und da liegt der Verdacht nahe, dass das Geld aus dem Ausland gekommen ist. Nawalny, der sich als Kämpfer gegen Korruption, Geldwäsche und so weiter inszeniert, hat offensichtlich genau das selbst getan und versucht, eine große Zuwendung zu verschleiern.
Würde man so etwas im Westen tun, hätte man ein Verfahren wegen Geldwäsche am Hals. Nawalny aber muss in Russland derartiges bisher nicht befürchten. Er muss nun lediglich seine Finanzen offenlegen. Ansonsten darf er aber weiter arbeiten. Ist das wirklich eine „Unterdrückung der Opposition“? Das kann jeder für sich selbst entscheiden.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
5 Antworten
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Schön, Thomas, dass es den anti-spiegel gibt, den ich auch mit Spenden unterstütze, so dass wir eben erfahren, was da tatsächlich vorgefallen ist. Ich habe den Bericht des Spiegel heute auch überflogen, weil es meistens der gleiche Unsinn ist.
Im Grunde kann man bei der westlichen Berichterstattung eine Schablone drauflegen, so sehr gleichen sie sich. Es wird irgendetwas behauptet und spekuliert, wichtige Details werden einfach weggelassen und dann wir Stimmung wie hier gegen Russland gemacht! Fertig ist die Desinformation!
Welche Korruption hat denn dieser Verein tatsächlich aufgedeckt? Außer Behauptungen ist mir da jetzt nichts bekannt. Und wenn Nawallny und dieser Verein tatsächlich so ehrenwert sind, warum haben sie dann so viel Geld? Nehmen wir mal an, 1.000 Leute spenden 1.000 Rubel, das sind dann 1 Mio. Wenn 100.000 Leute 1.000 Rubel spenden, wären es 100 Mio. Es müssten also 1 Mio. Spender sein. Das übersteigt mein Vorstellungsvermögen, dass sich so viele finden. Na ja, und ein paar Großspender? Das müsste sich ja anhand der Kontobewegungen feststellen lassen. Aber glaubt jemand, dass sich ein Großspender an den Automaten stellt und Rubelscheine einzahlt? Ich nicht!
https://meduza.io/en/news/2019/09/11/long-time-it-consultant-for-alexey-navalny-s-anti-corruption-foundation-quits-accusing-management-of-corruption
https://www.youtube.com/watch?v=saDm8oNS9Ws
https://correctiv.org/in-eigener-sache/2018/10/26/correctiv-und-spiegel-erwirken-waffengleichheit-fuer-medien-vor-gericht
Diese „unabhängigen Journalisten“ kennen wir ja schon. Der Chef geht ja nun wieder zum NDR.
Für Dokus greift man dann gern auf Qualitätsmedien zurück. Und wie man sehen kann gehört Correctiv zu den Steigbügelhaltern.
Außerdem überschütten sich die Medien gegenseitig mit ominösen Preisen die aus ihren eigenen Stiftungen kommen.
https://www.dekoder.org/de/article/solotow-nationalgarde-nawalny-drohung
Grimme Preis Werbung, Russland entschlüsseln,2019 DEKODER GGMBH,
DEKODER WIRD GEFÖRDERT VON
-Zeit Stiftung
-Bundesstiftung Aufarbeitung
-GLS Treuhand uvm.
„Wir nehmen weder Geld von Regierungsstellen noch von Parteistiftungen oder anderen Organisationen, die eine politische Agenda verfolgen. Auch von anderen Medienunternehmen lassen wir uns nicht sponsern. Die finanzielle Unabhängigkeit von dekoder ist die Voraussetzung für seine inhaltliche Unabhängigkeit. An dieser lassen wir nicht rütteln.“
„Von Januar 2018 bis Februar 2019 erhielt dekoder eine Projektförderung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für das Dossier Stalin – zwischen Kult und Aufarbeitung. Im Jahr 2019 wird anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls das Dossier Perestroika und Mauerfall – revisited gefördert, das sowohl auf deutsch als auch auf russisch erscheint.“
https://www.dw.com/ru/комментарий-российскую-оппозицию-власти-пытаются-оставить-без-денег/a-50678015?maca=rus-tco-dw
Ich denke, dass so ein System auch in Russland vorhanden ist. Natürlich der Opposition angeheftet.
Übrigens: Wenn man in Deutschland einen Geldbetrag von 15.000 Euro oder mehr bar auf ein Konto einzahlt, muß man dies melden und die Herkunft klären….
Vielleicht sollten die Russen ja doch mal dazu übergehen solchem Abschaum das Leben dich was schwerer zu machen. Es gibt doch nichts schlimmeres als Typen, die ohne Skrupel ihr eigenes Land und dessen Bevölkerung ins Unglück stürzen. Guaido, der Hong Kong Heini, Gerhard Schröder, Merkel oder eben Nawalny.