Wie Hunderte Millionen bei Waffengeschäften der Ukraine verschwunden sind

Dass die Ukraine hochgradig korrupt ist und dass der internationale Waffenmarkt nicht eben für transparentes Geschäftsgebaren bekannt ist, ist eine Mischung, an der in den letzten Jahren sehr gut verdient wurde. Die Financial Times hat sich in einer Recherche mit der ukrainischen Waffenbeschaffung beschäftigt und an Beispielen aufgezeigt, wie hunderte Millionen verschwunden sind.
Der Artikel der Financial Times ist keineswegs als kritisch einzustufen, denn er verschweigt viele Zusammenhänge. So lässt die Financial Times beispielsweise den ehemaligen ukrainischen Verteidigungsminister Resnikow ausführlich zu Wort kommen, ohne ihren Lesern von all den Korruptionsvorwürfen gegen ihn zu berichten, die letztlich zu seiner Entlassung geführt haben. Das Wort „Korruption“ kommt in dem sehr langen Artikel der Financial Times nur vier Mal vor.
Dennoch habe ich den Artikel übersetzt, weil er an interessanten Beispielen aufzeigt, wie hunderte Millionen in dubiosen Kanälen verschwunden sind, und wie westliche Staaten einen Teil ihrer daran beteiligten Firmen und Staatsbürger offenbar vor Rückforderungen aus Kiew schützen. Aber bei der Lektüre des Artikels muss man sich bewusst sein, dass die Financial Times Einzelfälle beschreibt, das systemische Problem der Korruption in der Ukraine (und anscheinend auch bei den daran beteiligten westlichen Partnern) geflissentlich verschweigt.
Beginn der Übersetzung:
Wie die Ukraine Hunderte Millionen durch schiefgelaufene Waffengeschäfte verlor
In der verzweifelten Suche nach Munition bezahlte Kiew ausländische Makler für Waffen und Granaten, die manchmal unbrauchbar waren oder nie ankamen.
Im Jahr 2020 eröffnete Tanner Cook, ein 28-Jähriger aus Arizona, einen kleinen Munitionsladen an einer staubigen Straße abseits einer Autobahn am Stadtrand von Tucson. Cooks junges Unternehmen befand sich in einem einstöckigen Gewerberaum aus beigefarbenem Beton, an dessen Wand ein provisorisches Schild mit der Aufschrift „OTL IMPORTS“ hing.
Cooks erste Kunden waren lokale Waffenliebhaber. Ein Radiomoderator aus Tucson machte Werbung für OTL Imports, um seinem „richtig guten Kumpel“ beim Start seiner Firma zu helfen. „Er verkauft Munition, er verkauft Waffen und er hat wirklich gute Preise“, sagte er. „Er ist ein echt guter Kerl!“
Etwas mehr als zwei Jahre später erhielt Cook, der sein schwarzes Haar zurückgekämmt trägt und gerne schwarze Anzüge mit Sonnenbrillen kombiniert, einen bemerkenswerten Auftrag: Sein kleiner Munitionsladen unterzeichnete einen 49-Millionen-Euro-Vertrag zur Versorgung des ukrainischen Militärs im Krieg mit Russland.
Seit dem Vertrag, im Rahmen dessen OTL im November 2022 eine Anzahlung von 35 Prozent in Höhe von 17,1 Millionen Euro erhielt, ist der junge Ladenbesitzer zu einem Akteur auf dem internationalen Waffenmarkt geworden. Cooks Facebook-Profilbild zeigt ihn offenbar vor einem Black-Hawk-Hubschrauber, wie er einem US-Armeeoffizier die Hand schüttelt. Die Bildunterschrift lautet: „Keine Leichen mehr zum Stapeln übrig.“
Doch die von Cook verkaufte Munition kam nie in der Ukraine an. Die ukrainische Seite hat inzwischen in einem Schiedsverfahren in Wien einen Vergleich gegen OTL erwirkt, hat das an das Unternehmen gezahlte Geld jedoch noch nicht zurückerhalten.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 markierte den größten Waffenbeschaffungsboom Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. Während die NATO-Verbündeten der Ukraine enorme Mengen an Militärhilfe lieferten, war die Regierung des Landes selbst gezwungen, Wege zu finden, um die entlang der 1.000 Kilometer langen Frontlinie kämpfenden Truppen zu versorgen.
Eine Recherche der Financial Times, die auf durchgesickerten ukrainischen Staatsdokumenten, Gerichtsakten und Dutzenden von Interviews mit Beschaffungsbeamten, Waffenhändlern und -herstellern sowie Ermittlern basiert, hat aufgedeckt, wie Hunderte Millionen Dollar, die Kiew an ausländische Waffenvermittler zahlte, um sich lebenswichtige Militärausrüstung zu sichern, in den letzten drei Kriegsjahren verschwendet wurden.
Während die Ukraine weiterhin gegen die Überlegenheit Russlands in der Munitionsproduktion kämpft, ist das Land den gnadenlosen Launen des internationalen Waffenmarktes ausgesetzt. In mehreren Fällen zahlte Kiew im Voraus hohe Summen an weniger bekannte Unternehmen für Material, das bis heute nie angekommen ist. In anderen Fällen, so sagen es offizielle Stellen, kamen Waffen, die zu enorm überhöhten Preisen verkauft wurden, als die weltweite Nachfrage sprunghaft anstieg – das Äquivalent der Rüstungsindustrie zu Preisspitzen -, in einem unbrauchbaren Zustand bei ihnen an.
Bislang hat die Ukraine ausländischen Waffenhändlern im Voraus 770 Millionen Dollar für nicht gelieferte Waffen und Munition gezahlt. Dies geht aus Zahlen des ukrainischen Verteidigungsministeriums sowie aus Dokumenten hervor, die der Financial Times vorliegen. Das entspricht einem erheblichen Teil des jährlichen Budgets der Ukraine von sechs bis acht Milliarden Dollar für Waffen, das seit Beginn der Invasion aus eigenen Staatsmitteln ausgegeben wurde.
Gleichzeitig geben einige ausländische Rüstungsunternehmen an, Opfer von Machtkämpfen und Korruption seitens ukrainischer Beamter und staatlicher Waffenhändler geworden zu sein. Das könnte einen Teil der fehlenden Millionen erklären.
Die Regierung in Kiew versucht, aufzuräumen. Mehrere ehemalige ukrainische Waffenbeschaffungsbeamte, die an diesen Geschäften beteiligt waren, wurden von der Regierung Selensky entlassen, einige wurden wegen Korruption angeklagt und Dutzende von Waffenverträgen werden derzeit von den Strafverfolgungsbehörden des Landes untersucht. Andere Geschäfte sind in quälend langsamen Schiedsverfahren an Orten wie London und Genf festgefahren.
Mehrere ehemalige ukrainische Beamte, die in den ersten drei Kriegsjahren für die Waffenbeschaffung zuständig waren, verteidigten den Einsatz hochrangiger ausländischer Mittelsmänner. Sie sagten, diese hätten bei der Vermittlung kritischer und sensibler Waffengeschäfte geholfen, und zwar zu einer Zeit, als das Land auf große Mengen Munition aus Ländern angewiesen war, die aus geopolitischen Gründen nicht den Anschein erwecken wollten, als würden sie Waffen direkt an die Ukraine verkaufen.
In einem Fall kaufte der staatliche ukrainische Waffenhändler Ukrspetsexport im April 2022 laut ukrainischen Gerichtsdokumenten 120-mm-Mörser aus dem Sudan von Verkäufern, die, wie sich später herausstellte, enge Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB sowie zu Jewgeni Prigoschins Wagner-Gruppe hatten, die später russische Gefangene für den brutalen Zermürbungskrieg gegen ukrainische Soldaten einsetzte.
Dieser undurchsichtige Beschaffungsprozess hat der Ukraine möglicherweise dabei geholfen, den Krieg zu führen, doch er bedeutete auch, sich mit dubiosen ausländischen Unternehmern auseinanderzusetzen, deren Allianzen rein kommerzieller Natur sein können und kein Ergebnis bringen.
„Waffenhändler sind Todeshändler“, sagt Alexej Resnikow, der bis 2023 ukrainischer Verteidigungsminister war. „Sie sind absolut pragmatisch und zynisch. Sie haben kein Konzept von Gerechtigkeit. Solche Konzepte gibt es in ihrer Welt nicht. Sie sagen: ‚Ich habe es in meinem Lager. Wenn du es willst, kauf es. Wenn nicht, verkaufe ich es deinem Feind.‘“
In den Wochen nach Wladimir Putins Invasion Anfang 2022 wurde der Regierung in Kiew klar, dass die Ukraine nur noch über genügend Munition für zwei Monate verfügte.
Während das Land um sein Überleben kämpfte, setzte die Regierung die üblichen Regeln für Waffenbeschaffung außer Kraft und Beamte wurden damit beauftragt, wo immer möglich nicht-NATO-Vorräte für die überwiegend aus der Sowjetzeit stammende Ausrüstung der Armee aufzutreiben.
Historisch gesehen wurde ein Großteil der ukrainischen Waffenproduktion über verschiedene staatliche Waffenhandelsunternehmen exportiert, die einen Teil der Gewinne aus der Vermittlung dieser Geschäfte einstrichen. Nun kehrte sich dieser Prozess um, und die Zwischenhändler riefen verzweifelt ihre alten Kunden und Zwischenhändler im Ausland an, um sich so viel Ausrüstung wie möglich zu beschaffen.
Der plötzliche Ansturm auf Waffen für den Grabenkrieg, die für westliche Hersteller schon lange keine Priorität mehr hatten, führte dazu, dass die Nachfrage das Angebot bei weitem überstieg.
„Alle versuchten, die gleichen Ziele zu verfolgen. Es war ähnlich wie während Covid, als keine Masken zu bekommen waren.“
Im Jahr 2022 betrug die jährliche Produktion europäischer Granaten, die für die ukrainische Artillerie sowjetischer Produktion geeignet waren, 600.000 Stück – das reichte zwar für einen Monat Kampf, war aber immer noch nur ein Drittel der 1,8 Millionen Granaten, die Russland jeden Monat abfeuerte, sagt Resnikow.
Für eine Gruppe ausländischer Waffenhändler, bei denen es sich fast ausschließlich um Amerikaner und Europäer handelte, war die Verzweiflung der Ukraine eine Chance. Mindestens zehn Quellen, die mit den militärischen Beschaffungsbemühungen der Ukraine in Verbindung stehen, oder Waffenhändler gaben an, dass sich die Preise für Munition sowjetischen Kalibers im ersten Halbjahr 2022 vervierfacht hätten.
Etwa zu dieser Zeit traf Cooks OTL Imports, obwohl nur ein Munitionsladen in Arizona, zum ersten Mal auf Vertreter von Progres, einem von mehreren staatlichen ukrainischen Zwischenhändlern, die für den Staat Waffenimporte und -exporte vermitteln.
Cook wurde Progres laut zwei mit der Situation vertrauten Personen von einem amerikanisch-ukrainischen Geschäftsmann namens Nikolaj Karanko vorgestellt, der mehr als ein Jahrzehnt zuvor bei der Vermittlung eines großen Deals zwischen Progres und dem irakischen Staat mitgewirkt hatte.
Die Irak-Transaktion aus dem Jahr 2009 endete in einem Zivilprozess in Texas, in dem die ukrainischen Vermittler dazu verurteilt wurden, einem US-Geschäftsmann über 60 Millionen Dollar zu zahlen, weil sie ihn aus dem Geschäft ausgeschlossen hatten. Karanko, der vor Gericht angeklagt wurde, im Namen der ukrainischen Seite versucht zu haben, Schmiergelder an irakische Beamte zu zahlen, antwortete nicht auf Fragen der Financial Times.
Cook sagte, er könne Granaten und Mörserminen von einem Hersteller in Serbien beziehen und habe eine Vorauszahlung von 17,1 Millionen Dollar erhalten. Solche Vorauszahlungen sind bei Waffenverkäufen üblich, bei denen verschiedene Teile der Lieferkette, wie etwa ausländische Fabriken, nicht als Gläubiger von Ländern im Krieg dastehen wollen.
Doch OTL hat – laut Aussage mehrerer ukrainischer Beamter – weder die Granaten geliefert noch die Zahlung zurückgezahlt. Ein Bericht des ukrainischen staatlichen Ermittlungsbüros, der der Financial Times vorliegt, stellt fest, dass OTL nicht über die erforderliche Zertifizierung für den Export und Transport der Munition verfügte.
Seit dem Ukraine-Deal scheint Cook sein Geschäft weit über Arizona hinaus ausgeweitet zu haben und nahm an einer Waffenmesse in Abu Dhabi teil. In einem seiner inzwischen gelöschten Social-Media-Beiträge vom vergangenen Juni ist ein Mann in einem Privatflugzeug zu sehen, der eine schwarze Sturmhaube trägt und vor sich eine Art Bloody Mary hält, während er den Rauch einer Zigarette ausbläst. Cooks Bildunterschrift lautet: „Zigaretten und Privatjets.“
Progres lehnte es ab, Fragen der Financial Times zu den Gründen für den Deal mit OTL zu beantworten. Das Unternehmen gab an, dass es vor dem Vienna International Arbitral Centre, einem internationalen Schiedsgericht für Handelssachen, einen Urteilsspruch gegen OTL erwirkt habe und dass ihm ein Betrag von 21,3 Millionen Euro zugesprochen worden sei, der die Vorauszahlung sowie Rechtskosten, Zinsen und Strafzahlungen umfasse.
Progres erklärte gegenüber der Financial Times, dass man „alles Mögliche versucht“ habe, um die Anerkennung des Schiedsspruchs in den USA zu erreichen, und sagte, dass gegen OTL in der Ukraine wegen des Deals weitere Ermittlungen laufen.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine, eine Strafverfolgungsbehörde, bestätigte der Financial Times schriftlich, dass es gegen OTL ermittelt. Ukrainische Ermittler sagten, sie hätten versucht, herauszufinden, wo das an OTL gezahlte Geld gelandet sei. Gegen Cook oder das Unternehmen wurde keine Anklage erhoben.
Die Anwälte von OTL und Cook sagen, ihre Mandanten bestreiten jegliches Fehlverhalten. Auf detaillierte Fragen der Financial Times zu den ukrainischen Anschuldigungen antworteten sie nicht.
Der OTL-Vertrag ist nur einer von mindestens 30 Deals zwischen der Ukraine und ausländischen Waffenlieferanten, die in Dokumenten enthalten sind, die der Financial Times vorliegen. Sie führten dazu, dass staatliche Gelder für Munition und Ausrüstung ausgegeben wurden, die nie, nur teilweise oder in unbrauchbarem Zustand ankamen.
Denis Scharapow, stellvertretender Verteidigungsminister und bis September 2023 für Auslandsaufträge zuständig, erklärte gegenüber der Financial Times, er sei mit Angeboten für Waffen und Munition von kleinen oder relativ neuen Akteuren überschwemmt worden, die aus dem Konflikt Profit schlagen wollten.
„Ich habe Dutzende kommerzieller Angebote von Leuten bekommen, die gerade ihr eigenes Unternehmen gründen wollten. Das ist normal. Es gibt immer neue Leute, die aufsteigen wollen“, sagt Scharapow, der hinzufügt, dass er während seiner 18-monatigen Amtszeit rund 25.000 Waffenangebote erhalten habe. Er verglich die Aufgabe der ukrainischen Verteidigungsbeamten zu Beginn der russischen Invasion mit dem Versuch, ein brennendes Haus „mit allem, was man zur Hand hat“ zu löschen.
Ende 2022 schien die Ukraine in dem Konflikt die Oberhand gewonnen zu haben. Ihre Truppen befreiten Cherson im November desselben Jahres und die russischen Streitkräfte mussten sich über den Fluss Dnjepr zurückziehen. Doch die schweren Kämpfe gingen weiter und das Militär war weiterhin verzweifelt auf der Suche nach Artilleriegeschossen.
Etwa zu dieser Zeit erhielt Alexej Petrov, der damalige Chef von Spetstechnoexport, einem der größten staatlichen Waffenvermittler der Ukraine, ein Angebot von einem amerikanischen Unternehmen namens Regulus Global, das er nicht ablehnen konnte.
Petrov wusste, dass die größte Herausforderung für die Ukraine bei der Beschaffung militärischer Güter darin bestand, dass einige der größten Waffen- und Munitionsproduzenten Länder waren, die Russland diplomatisch nahestanden und nicht den Eindruck erwecken wollten, sie würden den Feind direkt beliefern.
Doch Regulus, gegründet und geleitet von Will Somerindyke, einem ehemaligen amerikanischen Börsenmakler von Merrill Lynch mit Spitzbart, hatte eine kühne Lösung. Petrov wurde mitgeteilt, dass man auf dem Weltmarkt Zehntausende Schuss genau des Typs 155-mm-Artilleriegeschosse beschaffen könne, den die Ukraine für die Arbeit mit der NATO-Militärausrüstung benötige, die sie seit diesem Sommer erhielt.
„Das Angebot war ziemlich attraktiv und sehr seriös“, sagt Petrov, der Ende vierzig ist und in einem Büro in Kiew arbeitete, in einer Ecke neben seinem Schreibtisch standen Artilleriegranaten unterschiedlicher Größe aufgereiht.
Regulus, mit Sitz in einem Büro in der Nähe des US-Marineflughafens Oceana in Virginia Beach, wurde 2012 als Start-up für Militärlogistik gegründet. Schon bald begann das Unternehmen, sich eine Nische für die Beschaffung und den Transport alter Waffenbestände zu erobern. Der große Durchbruch kam jedoch während des syrischen Bürgerkriegs, als das Unternehmen vom Pentagon den Auftrag erhielt, Waffen für die von den USA unterstützten Rebellen zu finden und zu transportieren.
Vor der Gründung von Regulus war Somerindyke mehrfach mit Kontroversen konfrontiert. Im Jahr 2012 wurde er von der Finanzaufsichtsbehörde des Staates Virginia, der SCC, beschuldigt, sich beim Verkauf von Anteilen an einem privaten Start-up an einen örtlichen Zahnarzt des „Betrugs und der Täuschung“ schuldig gemacht zu haben. In einem parallelen Fall verhängte die US-Finanzaufsichtsbehörde Finra eine Geldstrafe von 10.000 US-Dollar gegen ihn und entzog ihm die Maklerlizenz.
Somerindyke, der den von der Aufsichtsbehörde des Staates Virginia gegen ihn erhobenen Verdacht weder zugab noch bestritt, sagt, er habe „den Fehler gemacht, mit der Kapitalbeschaffung für ein Medien-Start-up zu beginnen, bevor meine Maklerlizenz abgelaufen war“, und habe mit der Finra eine Vereinbarung getroffen, wonach er die historische Geldstrafe nur zahlen würde, wenn er sich für die Reaktivierung seiner Lizenz entscheiden würde.
Im Jahr 2016 wurde Regulus von der Witwe eines Amerikaners verklagt, der an einem Trainingsprogramm in Bulgarien teilnahm und bei der Explosion einer 30 Jahre alten Granate ums Leben kam. Regulus, einer von mehreren in der Klage genannten Auftragnehmern des Pentagons, war nicht für das Trainingsprogramm verantwortlich, hatte das Unternehmen, das es durchführte, jedoch mit der Ausrüstung versorgt. Der Fall wurde schließlich vertraulich beigelegt.
Petrov, dem Chef von Spetstechnoexport, schien das alles egal zu sein. Er vertraute auf den Ruf des vom Pentagon unterstützten Unternehmens, auf dem internationalen Waffenmarkt schwer erhältliche Militärausrüstung zu liefern.
Somerindyke erzählte der Financial Times, dass er kurz nach der Invasion Russlands im Jahr 2022 Anrufe von ukrainischen Beamten erhielt, die verzweifelt nach Waffen zur Verteidigung des Landes suchten.
„[Sie fragten uns], was wir bekommen könnten und wie schnell wir es dorthin bringen könnten“, sagt er. Die Entscheidung, mit ihnen zusammenzuarbeiten, habe eine persönliche Dimension gehabt, fügt er hinzu. „Meine Frau ist Ukrainerin, ihre Familie ist Ukrainerin. Ich war an der Front. Ich setze mich so sehr dafür ein, wie man es nur kann.“
Bis zum Sommer 2022 hatte Regulus mehrere Frachtflugzeuge vom Typ Antonow An-124 eingeflogen, die mit BM-21-Fahrzeugen beladen waren, die Grad-Raketen und Granaten der sowjetischen Haubitze D-20 abfeuerten. Im Jahr 2023 lieferte Regulus nach eigenen Angaben erfolgreich 70.000 155-mm-Granaten an die Ukraine.
Doch die Vorräte an alter Munition gingen in ganz Europa schnell zur Neige. So ein Wettlauf um die Produktion großer Mengen Munition, der eine weltweite Knappheit auslöste und einige Lieferanten dazu zwang, bestehende Verträge aufzulösen oder die Preise drastisch zu erhöhen, war seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr nötig.
„Die Lieferkette war bereits problematisch und die Lagerbestände weltweit waren praktisch bereits aufgebraucht“, sagt Somerindyke. „Alle versuchten, die gleichen Ziele zu verfolgen. Es war ähnlich wie während Covid, als keine Masken zu bekommen waren.“
Als Regulus Petrov das Angebot machte, Zehntausende 155-mm-Granaten zu liefern, ergriff der Ukrainer die Gelegenheit und griff sofort zu.
Die Munition stammte zum Teil aus staatlicher Produktion in einem Land mit engen Beziehungen zu Russland, das nicht unter dem gleichen Mangel an Rohstoffen und Komponenten litt. Petrov sagte, die Führungskräfte von Regulus hätten ihm gesagt, sie könnten alle politischen Komplikationen mithilfe ihrer Kontakte im US-Außenministerium meistern.
Kurz darauf unterzeichnete Regulus einen Vertrag mit Spetstechnoexport im Wert von bis zu 1,7 Milliarden Dollar, abhängig von den Lieferungen – einer der größten ukrainischen Rüstungsbeschaffungsverträge während des Krieges.
Regulus gibt an, dass alle seine Geschäfte unter der Aufsicht des Directorate of Defense Trade Controls des US-Außenministeriums abgewickelt würden, der Behörde, die für die Kontrolle der US-Exporte von Verteidigungs- und Militärtechnologien zuständig ist.
Spetstechnoexport gab an, dass das Unternehmen anschließend Vorauszahlungen und Einlagen in Höhe von 162,6 Millionen Dollar an Regulus geleistet habe, um einen Teil der Verträge zur Sicherung der 155-mm-Granaten auszuführen, sowie weitere Zahlungen in Höhe von 14 Millionen Euro.
Das ukrainische Staatsunternehmen behauptet jedoch, Regulus habe gegen die Vertragsbedingungen verstoßen und Kiew sein Geld noch nicht zurückgezahlt. Darin heißt es, dass Regulus ab September 2024 jeglichen Kontakt abgebrochen und nicht mehr auf Briefe geantwortet habe. Offizielle Stellen in der Ukraine gehen davon aus, dass Regulus die Vorauszahlung unter anderem für Produktionsanlagen ausgegeben hat. „Sie haben das Geld, das wir ihnen geschickt haben, zum Kauf neuer Vermögenswerte verwendet“, sagt Petrov.
Spetstechnoexport versucht nun, seine angeblichen Forderungen im Rahmen eines Schiedsverfahrens zurückzuerhalten.
Regulus bestreitet diese Vorwürfe entschieden und gibt an, es hätte weiter erhebliche Mengen Munition an die Ukraine geliefert. Das Unternehmen gibt an, in eine Reihe von Lieferkettenressourcen investiert zu haben, unter anderem in Produktion und Transport, um die erforderliche Kapazität zur Erfüllung großer Aufträge zu erhalten.
„Es gibt ein Kriterium für Effektivität: viele Waffen an die Front bringen und sie den Streitkräften schnell zur Verfügung stellen. Alles andere interessiert mich nicht.“
Das amerikanische Unternehmen sagt, dass es in Wirklichkeit Spetstechnoexport war, das die vertraglich vereinbarten Vorauszahlungen in Höhe von rund 500 Millionen Dollar, also 30 Prozent des Gesamtbetrags, an Regulus zur Sicherung der Munition nicht geleistet und dem US-Unternehmen nur rund 100 Millionen Dollar gezahlt habe. Regulus gab außerdem an, dass das Unternehmen Opfer von Dysfunktion und Machtkämpfen zwischen verschiedenen Akteuren im ukrainischen Beschaffungsprozess geworden sei.
„Ich habe ehrlich gesagt das Gefühl, dass wir mitten in einem Konflikt zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Staat stecken, und wir sind da nur rein zufällig hineingeraten, weil wir der größte Auftragnehmer waren“, sagt Somerindyke. „Ungeachtet der Ereignisse in der Ukraine haben wir weiterhin unsere Leistungen erbracht.“
Regulus, sagt er, müsse den Mangel an Vorräten selbst ausgleichen, um weiterhin Munition an die Ukraine liefern zu können. „Sehen Sie, das hat in unserem Unternehmen zu einer Menge finanziellem Stress geführt, wir haben uns ziemlich stark verschuldet“, sagt er.
Regulus teilte der Financial Times mit, dass „der aktuelle Nettostatus zwischen Regulus und der Ukraine hinsichtlich der direkten Lieferverträge für 155-mm-Geschosse darin besteht, dass Regulus rund 350 Millionen Dollar geschuldet werden, und nicht umgekehrt.“
Petrov, der Spetstechnoexport im März verlassen hat, bestreitet dies und behauptet, der Vermittler sei nicht vertraglich verpflichtet gewesen, dieses Geld bereitzustellen. Die ukrainische Seite hat sich beim Pentagon und der US-Botschaft in Kiew beschwert.
Spetstechnoexport gibt an, dass sein Schiedsspruch in London darauf abzielt, 346 Millionen Dollar von Regulus zurückzufordern, einschließlich der Vorauszahlungen sowie ausstehender Schulden und Strafen.
Im Januar 2024 wurde Marina Besrukova, eine erfahrene Expertin für Lieferketten, die beim staatlichen Stromnetzbetreiber Ukrenergo gearbeitet hatte, zur neuen Leiterin der ukrainischen Verteidigungsbeschaffungsagentur ernannt.
Die NATO-Partner des Landes waren nach einer Reihe von Skandalen im Zusammenhang mit der Beschaffung militärischer Mittel im Inland besorgt. Besrukova, eine angesehene und fleißige Beamtin, die dafür bekannt ist, bis spät in die Nacht zu arbeiten, wurde die wenig beneidenswerte Aufgabe übertragen, die Art und Weise, wie das ukrainische Verteidigungsministerium Waffen und Munition kauft, von Grund auf zu reformieren.
Einige Monate zuvor, im September 2023, wurde Resnikow, der seit der Invasion Russlands Verteidigungsminister war, vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky entlassen, nachdem mehrfach der Verdacht aufgekommen war, dass für die Verpflegung und Uniformen der Soldaten überhöhte Preise gezahlt worden seien und dass in einen Deal mit ausländischer Munition drei verschiedene Zwischenhändler beteiligt gewesen seien.
Obwohl Resnikow nicht direkt in die Skandale verwickelt war, sagte Selensky damals, das Verteidigungsministerium brauche „neue Ansätze“.
Resnikow erklärte gegenüber der Financial Times, dass etwaige fehlerhafte Waffenverträge eine unglückliche Folge der Dringlichkeit gewesen seien, die ukrainischen Soldaten, die zu Beginn des Krieges an der Front kämpften, zu bewaffnen.
„Im Krieg gibt es ein Kriterium für Effektivität: Man bringt viele Waffen an die Front und übergibt sie schnell an die Streitkräfte. Alles andere interessiert mich nicht“, sagt er und gibt an, das Ministerium habe keine Zeit gehabt, über Preisunterschiede nachzudenken. „An der Front sterben Männer, wenn sie keine Granaten haben, und man muss ihnen Tag und Nacht eine Granate in die Hand drücken“, sagt er.
Resnikow sagt, die problematischen Verträge seien nur ein Teil des einfacheren Gesamtbildes. „Wie viele Verträge wurden unterzeichnet?“ sagt er: „Und wie viele sind vor Gericht?“
Gegen zwei ehemalige Leiter der Militärbeschaffung, Toomas Nakhur und Alexander Liev, wurde ebenfalls ein Strafverfahren eingeleitet, weil sie einen komplexen Vertrag über Granaten aus Kroatien unterzeichnet hatten. Dabei wurde eine Vorauszahlung von 12,5 Millionen Dollar angeblich von verschiedenen Mittelsmännern für unabhängige Aktivitäten ausgegeben.
Sie beide haben schweres Fehlverhalten begangen und erklärt, dass sie in einem Moment, als ihr Land um sein nacktes Überleben kämpfte, unerbittlichem Druck ausgesetzt waren, mit allen erforderlichen Mitteln Waffen und Munition zu beschaffen.
„Der Generalstab [der Ukraine] wollte hundertmal mehr, als wir [auf dem Markt] kaufen konnten“, sagt Nakhur, der außerdem die Schuld für alle fragwürdigen Geschäfte auf schlechte Akteure auf dem Rüstungsmarkt schiebt.
Nach ihrem Amtsantritt ging Besrukova rasch daran, die Beschaffungsbefugnisse innerhalb ihrer Behörde zu zentralisieren, um die Transparenz zu erhöhen und weitere schlechte Geschäfte, Verschwendung oder das Risiko von Korruption zu vermeiden.
Gegenüber der FT erklärte sie jedoch, dass sie von Anfang an ständigen Auseinandersetzungen mit den staatlichen Waffenhändlern der Ukraine ausgesetzt gewesen sei, die ihr ihrer Aussage nach übelgenommen hätten, dass sie die Kontrolle über Haushaltsmittel übernommen habe. Besrukova sagt, sie sei unter Druck gesetzt worden, Verträge mit Herstellern zu unterzeichnen, die in der Vergangenheit Produkte von schlechter Qualität hergestellt hätten. Dabei seien jedoch keine einzelnen Unternehmen genannt worden. „Es geht um Macht und Korruption“, sagt sie.
Ein Vertrag, für den sie die Genehmigung weiterer Zahlungen verweigerte, war der Deal zwischen Regulus und Spetstechnoexport. Im September letzten Jahres versuchte das amerikanische Unternehmen, seinen Vertrag vom staatlichen Vermittler auf ihre Behörde zu übertragen. Doch Besrukova blockierte den Schritt, nachdem Regulus ihrer Aussage nach eine weitere Vorauszahlung verlangt hatte.
„Das Geld war bereits teilweise als Anzahlung von Spetstechnoexport bezahlt worden, und zweimal eine Anzahlung für dasselbe Produkt zu leisten, nun, da ist einem klar, dass das falsch ist“, sagt sie.
Regulus bestreitet diese Darstellung mit der Begründung, dass das Unternehmen nie versucht habe, für dieselben Waren eine doppelte Zahlung zu erwirken. Es habe lediglich gehandelt, um sicherzustellen, dass es bei seinen Munitionslieferungen an die Ukraine zu keinen Unterbrechungen käme.
Im Januar dieses Jahres warf der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow Besrukova vor, ihre Behörde „in ein Amazon“ verwandelt zu haben, wodurch die Beschaffungsbemühungen des Landes für seine Feinde zu öffentlich sichtbar geworden seien. Daraufhin wurde sie entlassen.
Ihre Entlassung etwas mehr als ein Jahr nach ihrem Amtsantritt löste bei den Verbündeten Kiews neue Besorgnis aus. Als Reaktion darauf veröffentlichten die G7-Diplomaten eine Erklärung, in der sie die Bedeutung einer „guten Regierungsführung“ und der „Wahrung des Vertrauens der Öffentlichkeit und der internationalen Partner“ betonten.
In Kiew wurden einige Anstrengungen unternommen, um die Bedenken seiner Verbündeten hinsichtlich eines Fehlverhaltens bei der Auftragsvergabe auszuräumen.
Vier ukrainische Strafverfolgungsbehörden untersuchen Dutzende Verträge mit ausländischen Waffenhändlern und haben in einigen Fällen Strafverfahren gegen ehemalige ukrainische Beschaffungsbeamte eingeleitet. Doch in fast keinem dieser Fälle wurde bisher Anklage erhoben.
Das ukrainische Verteidigungsministerium will nach eigenen Angaben gerichtlich 309 Millionen Dollar an Vorauszahlungen an ausländische Lieferanten einklagen, da diese Verträge als nicht mehr durchführbar gelten. Das Unternehmen hofft, den Restbetrag von rund 460 Millionen Dollar durch Vorverfahren mit den Lieferanten zurückzuerhalten.
Von der Financial Times geprüfte Dokumente ukrainischer Strafverfolgungsbehörden behaupten, dass es in einigen Fällen Vereinbarungen zwischen hochrangigen Beamten des ukrainischen Verteidigungsministeriums und ausländischen Mittelsmännern gegeben habe, diese Verträge zur Veruntreuung staatlicher Gelder zu nutzen.
Doch die Ermittler sagen, die Arbeit sei mühsam und werde durch die langsame internationale Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU behindert. Erstere hätten mindestens sechs Monate gebraucht, um auf Amtshilfeersuchen zu reagieren, und hätten sich in einem Fall aus Gründen der nationalen Sicherheit geweigert, Informationen über ein verdächtiges Geschäft, an dem ein bestimmtes Unternehmen beteiligt war, herauszugeben.
Viele der Waffenhändler, die zu Beginn des Krieges nach Kiew kamen, sind nicht zurückgekehrt, um mit der Ukraine Geschäfte zu machen.
Antikorruptionsaktivisten meinen, dass die Ausschaltung dieser ausländischen Makler von entscheidender Bedeutung ist, um die Preise zu senken und schlechte Geschäfte zu vermeiden. Doch zu einem Zeitpunkt, da die Ukraine Schwierigkeiten hat, die Truppen an ihrer Frontlinie zu bewaffnen und die Trump-Regierung damit gedroht hat, dem Land die militärische Unterstützung zu entziehen, behaupten einige ukrainische Rüstungsmanager, dies würde Kiews Autarkie gefährden.
„Ich bin wahrscheinlich einer der wenigen Verrückten, die es noch gibt“, sagt Somerindyke von Regulus, der glaubt, dass das, was er als „bürokratische Ineffizienz“ bezeichnet, viele ausländische Waffenhändler vertrieben habe.
Petrov, früher bei Spetstechnoexport, sagt, dass ausländische Zwischenhändler für die kontinuierliche Waffenversorgung unerlässlich seien, da sie im Namen Kiews finanzielle und logistische Risiken übernähmen.
„Die Hersteller sagen: ‚Wenn Sie nicht [im Voraus] bezahlen, gebe ich Ihnen nichts‘“, sagt er. „Es gibt viele Vermittler, die sagen: ‚Wir verwenden unser Geld und übernehmen die Risiken.‘“
Dennoch sagen ukrainische Ermittler, die die gescheiterten Waffenverträge untersuchen, dass mehr verbündete Regierungen die Hersteller zwingen müssten, direkt an die Ukraine zu verkaufen, um die Zwischenhändler auszuschalten und für mehr Preistransparenz zu sorgen.
„Je mehr Zwischenhändler, desto höher der Preis“, sagt einer.
Unterdessen hat Cook von OTL – der junge amerikanische Waffenhändler, von dem die Ukraine Geld für nicht gelieferte Munition zurückfordern will – seit der Eröffnung eines kleinen Waffenladens in Arizona einen weiten Weg zurückgelegt.
Der Amerikaner hat laut verschiedenen Handelsregisterdokumenten mehrere ausländische Unternehmen gegründet, darunter eine Immobilienfirma im Kosovo und ein Start-up in Prag.
Doch auch Cook selbst hat an einer teuren Nichtlieferung gelitten.
Im Juli 2023, kaum mehr als sechs Monate nach der Unterzeichnung seines karriereentscheidenden Militärvertrags mit der Ukraine, traf Cook in Las Vegas einen Mann, der sich als ehemaliger Banker vorstellte, der auf Geschäfte in feindlichem Umfeld spezialisiert sei.
Einer bei der kenianischen Polizei erfolgten Aussage zufolge flog Cook anschließend nach Kenia, um Goldbarren im Wert von 1,2 Millionen Dollar zu kaufen. Er überwies das Geld von einem in Wyoming eingetragenen Unternehmen an den afrikanischen Verkäufer. Doch unglücklicherweise für Cook kam das Gold ebenso wie die ukrainische Munition nie an.
Ende der Übersetzung
8 Antworten
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Die sind nicht verschwunden. Dort oben verschwindet nichts dort wird sozialistisch um verteilt.
Die Schweine wechseln der Trog wird weiterhin von denselben gestellt und bleibt unverändert.
„Sozialistisch umverteilt“?
Also von den Reichen zu den Armen? Bei mir ist noch nix angekommen … bei Dir?
Oder meintest Du „kapitalistisch umverteilt“? Weil … dann stimmt’s. *lach*
Solange Ihr Euch in so grundlegenden Punkten wie dem Eigentum an Produktionsmitteln und dem darauf basierenden Umverteilungssystem immer noch von der Propaganda an der Nase herumführen lasst, wird das nix mit Veränderungen …
Aber Ihr wollt es ja so – und sagt hinterher nicht wieder, Ihr hättet von alledem nichts gewusst. (Ok, das wird Euch erspart bleiben … weil es für uns in Mitteleuropa diesmal kein „hinterher“ mehr geben wird.)
Die Ironie liegt darin dass im Sozialismus wo es nichts gab eben sehr viel umverteilt wurde man darüber aber nicht gerne sprach. So unter anderem Material für den Bau für Antennen für das Schauen von West Fernsehen.
Über das Thema der Verteilung von Gütern und Produktionsmitteln gab es im Sinne der BRD ganz kurzzeitig einmal den Funken einer geistigen Intelligenz die heute totgeschwiegen werden muss.
https://www.freiheit.org/sites/default/files/2019-10/1971freiburgerthesen_0.pdf
Für die Korruption braucht es gar keinen Schwarzmarkt, das funktioniert auch so.
Die Bundesrepublik bestellt ja nicht Panzer bei Rheinmetall zu liefern an die Ukrainische Grenze, dann würden unsere Politiker ja nichts daran verdienen. Deutschland gibt Selenskyj das Geld dafür. Der braucht dann „Berater“, „Makler“, „Vermittler“ und „Experten“, bei denen das Geld versickert, um die Panzer zu kaufen. Bei den „Rückvergütungen“ und „Provisionen“ verdienen unsere Politiker dann mit.
Der Schwarzmarkt ist dann erst die nächste Stufe des Geschäfts, dass die Waffen (wenn überhaupt je geliefert) nie in der Ukraine ankommen.
Was macht eigentlich Karl Heinz Schreiber der könnte doch mal aus dem Nähkästchen parlieren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Karlheinz_Schreiber
https://www.youtube.com/watch?v=ORDZMlN_eZY (Judging Freedom Channel)
INTEL Roundtable w/ Johnson & McGovern : Weekly Wrap 16-May
Zum Stichwort Korruption hat Larry Johnson in dieser Runde interessante Nachrichten:
Lindsay Graham, US-Senator und eifriger Neocon, soll aus der Ukraine einen 8-stelligen Betrag erhalten haben, sollte sich das bewahrheiten, müsste es zu einer Anklage kommen, wenn denn alles mit rechten Dingen zuginge in den USA. Im Moment ist er an den Ukraine-Gesprächen beteiligt. Larry Johnson fasst es so zusammen: „Die Ukrainer haben mit Lindsay Graham den besten US-Senator, den Geld kaufen kann.“