Mein Interview mit Igor Dodon zum Nachlesen auf Deutsch
Mein Interview mit dem ehemaligen moldawischen Präsidenten Igor Dodon hat mehr Interesse geweckt, als ich gedacht hätte. Obwohl das Interview auf Russisch und mit deutschen Untertiteln veröffentlicht wurde, und obwohl von Igor Dodon in Deutschland wohl nur die wenigsten gehört haben, und obwohl viele Deutsche Moldawien auf Anhieb auf der Karte finden würden, hat das Interview nach Veröffentlichung auf zwei YouTube-Kanälen bereits fast 30.000 Klicks generiert.
Aufgrund dieses Interesses veröffentliche ich hier die deutsche Übersetzung, die die Grundlage für die Untertitel war.
Guten Tag. Heute habe ich ein sehr interessantes Gespräch, ein Interview mit Igor Dodon, dem ehemaligen Präsidenten der Republik Moldawien und heutigen Vorsitzenden der wahrscheinlich größten Oppositionspartei des Landes. Wir werden über die Situation in Moldawien und in Europa sprechen und darüber, wie alles miteinander verknüpft ist. Guten Tag, Igor Nikolajewitsch. Ich freue mich sehr, es ist mir eine große Ehre.
Es war sehr angenehm, zu reden. Und ich denke, dass wir heute viele interessante und aktuelle Themen ansprechen werden.
Wir werden es versuchen. Beginnen wir mit den Wahlen 2020. Damals waren Sie und Frau Sandu Präsidentschaftskandidaten. Wie kam es zu dieser Wahl? Soweit ich weiß, gab es bereits einen ziemlich großen Einfluss aus Europa und den USA, die versuchten, Sandu zu fördern, die, wie man sagt, eindeutig proeuropäisch ist. Und Sie werden prorussisch genannt. Stimmen Sie dieser Einschätzung überhaupt zu?
Es war sehr nett, heute mit Ihnen zu sprechen. Für das russische und europäische Publikum wird es außerdem interessant sein, die Position der moldawischen Bürger zu hören. Aber ich fange mal etwas früher an. Und ganz allgemein zu Moldawien als Einführung. Niemand hört auf Moldawien und weiß, wo es auf der Landkarte ist. Die Russen wissen das alles, aber ich bin sicher, in Europa nicht. Es ist ein kleines Land, dessen Bevölkerung heute nur noch halb so groß ist wie zum Zeitpunkt des Austritts aus der Sowjetunion.
Sie sind ausgewandert?
Als die Sowjetunion Anfang der 90er Jahre zusammenbrach, lebten in Moldawien etwa 4,5 Millionen Menschen. Laut der Volkszählung des letzten Jahres hat Moldawien 2,5 Millionen heute Einwohner. Das bedeutet, dass wir 2 Millionen Einwohner verloren haben. Wie verloren? Sie sind Moldawier geblieben, aber sie sind einfach nicht im Land. Ein sehr großer Teil, bis zu eine Million, ging zum Arbeiten nach Russland. Einige erhielten die Staatsbürgerschaft und bliebe. Eine ziemlich große Diaspora, mehr als eine Million sind in der EU, in den Ländern der EU und Nordamerika. Unsere größte Diaspora in Europa ist in Italien. Es gibt viele Moldawier in Deutschland, Frankreich, England usw. Die Besonderheit unseres Landes besteht darin, dass die Bürger Moldawiens mit allen, mit Europa und mit Russland befreundet sein wollen. Aber normalerweise ist das nicht so einfach. Doch laut allen Umfragen zu verschiedenen Zeitpunkten ist die Hälfte für eine Annäherung an Russland, die andere Hälfte ist für eine Annäherung an die EU, aber 70 % wollen, wenn sie eine dritte Option hätten, mit Europa und mit Russland befreundet sein. Eine weitere Besonderheit Moldawiens ist, dass etwa 30 % der Bevölkerung russischsprachig sind. Die russische Sprache ist die Sprache der interethnischen Kommunikation. Wir haben zwei Regionen, in denen Russischsprachige die Mehrheit sind. Das ist Gagausien im Süden des Landes, die Gagausische Autonomie. Und natürlich Transnistrien, das wir nach dem Konflikt Anfang der 90er Jahre leider faktisch noch nicht in Moldawien integriert haben. Das heißt, der Prozess wird fortgesetzt. Das ist in wenigen Worten die Republik Moldawien. Was Wahlen und den Einfluss ausländischer Partner betrifft, ist das in den letzten Jahren natürlich offensichtlicher geworden. Ich glaube, dass sich das Pendel der Weltpolitik, nicht nur in Moldawien, im Jahr 2000 in Richtung der Globalisten bewegt hat. Dies geschah in den USA. Sie erinnern sich, als die Biden-Regierung kam, und das in der EU geschah oder sich in vielen Ländern der EU fortgesetzt hat. Und natürlich geschah das auch in Moldawien. Ich erinnere mich gut an das Jahr 2020, als einige unserer ausländischen Partner direkt in den Wahlprozess eingriffen. Einige Botschafter der EU, dann gab es Michalko, den Botschafter der EU, der durch das Land reiste und allen klare Anweisungen gab, dass sie gegen Dodon stimmen müssten. Übrigens hatten in den Ländern der EU unsere Partner aus Ungarn eine klarere, präzisere und ausgewogenere Position, als der ungarische Außenminister nach den Wahlen kam und sagte: „Hören Sie, der Botschafter der EU hat sich in den Wahlprozess eingemischt, das ist falsch.“ Also ja, im Jahr 2020 geht der globale Trend in Richtung Globalisten. Andererseits kam es in den letzten Jahren weiterhin zu direkten Eingriffen westlicher Botschafter in den Wahlprozess. Wir werden wahrscheinlich heute darüber sprechen, wir werden auf jeden Fall darüber sprechen. Und natürlich der Einfluss der Diaspora, also der Bürger Moldawiens, die in der EU leben. Sie kamen in großer Zahl zur Wahl und wählten die amtierende Präsidentin. Es war vor vier Jahren und letztes Jahr so.
Ich denke, dies war eine wichtige Präsidentschaftswahl. Dazu kommen wir noch. Es gibt auch Frage zu den Wahllokalen in Russland, aber das lassen wir lieber, damit es für die Zuschauer verständlicher ist. Im Jahr 2020 schrieb die damalige deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer übrigens, soweit ich mich erinnere, auf Twitter sogar gegen Dodon und für Sandu. Ich hatte während des Wahlkampfes sogar das Gefühl, dass für den Fall Ihres Sieges ein Maidan vorbereitet würde.
Die Wahrscheinlichkeit von Gewaltszenarien war sehr hoch. Erinnern wir uns daran, was der Westen damals in Weißrussland getan hat. Wir wissen, dass das erfolglos war, weil Weißrussland mit Russland einen Unionsstaat bildet. Russland hat all das gestoppt. Natürlich wäre in Moldawien viel schwieriger für uns gewesen, wenn nach meiner Wiederwahl ein Maidan uns passiert wäre. Ich werde Ihre Frage beantworten, die Sie am Anfang gestellt haben, ob ich pro-russisch bin. Ich habe allen meinen Kollegen und unseren Partnern aus der EU und der Russland gesagt, dass ich ein pro-moldawischer Politiker bin und eine pro-moldawische Politik verfolge. Ich werde es für die, die das Interview sehen, ganz kurz erklären. Schauen Sie, was das nationale Interesse unseres Landes ist. Bei den konzeptionellen Fragen. Erstens sind wir für Neutralität. Gemäß seiner Verfassung ist Moldawien ein neutrales Land. Wenn wir die Neutralität verlieren, können wir Transnistrien für immer verlieren und Teil irgendwelcher Militärblöcke werden. Schauen Sie, wer dieser Idee, der nationalen Idee, die von 70 % der Bevölkerung unterstützt wird, näher steht, der Westen oder der Osten. Wer ist näher, die EU oder Russland? Die EU spricht sich offen dafür aus, dass Moldawien der NATO beitreten solle. Und das tut sie schon seit einigen Jahren. Seit drei oder vier Jahren, nach dem Krieg in der Ukraine, macht sie uns aktiv Druck und verkauft uns Waffen. Und Moldawien begann, sich aufzurüsten. Russland hat immer gesagt: „Nein, bleibt neutral.“ Das heißt, in dieser grundlegenden Frage steht uns Russland näher. Weiter. Moldawien ist ein orthodoxes Land. Das ist wahrscheinlich das einzige Land der Welt, in dem mehr als 95 % der Bevölkerung orthodox sind. Es gibt kein anderes derartiges Land. Sogar Griechenland, das immer eine Hochburg der Orthodoxie war, hat einen geringeren Anteil an orthodoxen Christen. Wir handeln entsprechend. Die Mehrheit der Bürger befürwortet traditionelle Werte, orthodoxe Werte. Mal sehen, wer uns hier näher steht. Die EU besteht auf LGBT, besteht darauf, dass es in Schulen Propaganda geben muss. Unsere Position, meine, ist kategorisch dagegen. Wir haben Gesetze in dieser Richtung erlassen. Als Präsident habe ich den Weltkongress für Familie und traditionelle Werte abgehalten. In Chisinau waren mehrere Dutzend Länder vertreten. Das heißt, Europa stellt sich offen, ganz offen, gegen diese Werte und stellt dann Bedingungen, es stellt einfach Bedingungen dagegen. Auf der anderen Seite ist Russland, das diese Werte unterstützt. Es ist für orthodoxe, für traditionelle Werte. Daher beantworte ich Ihre Frage, ob ich pro-russisch oder pro-europäisch bin: Ich bin pro-moldawisch. Doch in dieser Phase liegen die nationalen Interessen Moldawiens näher an denen unserer Partner aus Russland, insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse in Europa. Wissen Sie, die EU wurde Mitte des letzten Jahrhunderts als Union für Kohle und Stahl gegründet. Es war eine Wirtschaftsunion. Bei ihrer Gründung stand die Gewährleistung der Freiheit von Kapital, Personen, Handel, Dienstleistungen usw. im Vordergrund. Und aus dieser Sicht war es natürlich auch wirtschaftlich ein interessantes Projekt, attraktiv für viele Länder, für viele Menschen. Doch was in letzter Zeit passiert ist, ist, dass es sich von einer Wirtschaftsunion über einen geopolitischen Akteur längst zu einer Militärunion gewandelt hat. Und als ich Ursula von der Leyen sagen hörte, dass sie in den nächsten Jahren 800 Milliarden Euro für die Wiederaufrüstung brauchen – und das vor dem Hintergrund, dass die EU enorme Wirtschafts- und Migrationsprobleme hat. Ich treffe mich häufig mit europäischen Botschaftern, da ich Vorsitzender der größten Oppositionspartei Moldawiens bin; ich bin Vorsitzender der Partei der Sozialisten. Wir hoffen, die Wahlen im Herbst zu gewinnen. Ich treffe mich mit Botschaftern und sie erzählen mir von der Bedrohung durch Russland. Putin und so weiter. Leute, Ihr, liebe Botschafter, habt andere Prioritäten. Ich weiß, dass Ihr innere Probleme habt, alles pfeift aus dem letzten Loch. Die deutsche Wirtschaft, die die Lokomotive war, liegt im Koma. Und Ihr findet kein Geld? Denn wenn ich mich nicht irre, hat die Chefin der EZB im vergangenen Jahr öffentlich zugegeben, dass die EU wirtschaftlich nicht überleben werde, wenn in den kommenden Jahren nicht 700 bis 800 Milliarden Euro für Investitionen in die Wirtschaft aufgebracht würden. Und anstatt Gelder bereitzustellen und sich um die Wirtschaft, die sozialen Probleme und die Probleme mit den Migranten zu kümmern, die Ihnen bereits bis zum Hals stehen – schaut Euch an, was in Deutschland und Frankreich passiert. Jeden Tag werden in diesen Ländern geborene Menschen getötet. Sie verfolgen die Agenda der Militarisierung. Aus dieser Sicht bin ich natürlich antieuropäisch und euroskeptisch. Ich bin nicht gegen Europa, sondern gegen die Politik, die Brüssel derzeit verfolgt. Ich verstehe, warum sie das tun. Ich sage meine Meinung. Angesichts der großen Probleme innerhalb der EU Union müssen Ursula von der Leyen und Macron ihrer Bevölkerung mit irgendetwas Angst einjagen. Das einzige, womit sie versuchen können, Angst zu machen, und das tun sie auch, ist: „Die Russen kommen!“
Ein äußerer Feind.
Ja, ein äußerer Feind. Und man muss die Ukraine bis zum Ende unterstützen. Das geschieht nicht aus großer Liebe zu den Ukrainern und auch nicht aus Angst vor Putin. Sie tun das, um ihre inneren Probleme zu vertuschen. Denn wenn Macron nicht über Krieg reden will, muss er seine inneren wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen. Wenn der neue deutsche Bundeskanzler nicht über Krieg spricht, müsste er ja darüber nachdenken, warum Mercedes und BMW schließen und warum in Deutschland eine Deindustriealisierung läuft. Aber es ist für sie ungünstig, weil sie auf diese Fragen keine Antworten haben. Deshalb brauchen wir so ein Europa nicht. Ja, wir müssen Freunde sein, das sind unsere Nachbarn. Wir werden weiterhin mit der EU zusammenarbeiten. Wir haben Visumfreiheit, wir haben freien Handel. Versuchen wir, das Beste daraus zu machen. Wir werden gute Partner sein, aber ich bin kategorisch gegen den Beitritt zu einem Militärblock, insbesondere als neutrales Land, und insbesondere gegen den Aufbau eine Brückenkopfes gegen Russland. Und wir unterstützen diese Politik nicht. Und die Mehrheit der moldawischen Bürger unterstützt das nicht.
Umfragen zeigen das. Im Übrigen stimme ich Ihnen vollkommen zu. Ich bin auch kein ganz junger Mann mehr und erinnere mich nicht nur an die EU, sondern an die ehemalige Europäische Gemeinschaft. Das war sehr attraktiv, bevor man das in die EU umgewandelt hat, die den Ländern der EU immer mehr Rechte und Macht entzieht. Egal wie viele Länder eine Entscheidung treffen können, alles wird von Brüssel entschieden. Man fragt sich, warum in den Ländern überhaupt noch Wahlen stattfinden.
In diesem Format hat die EI keine Zukunft.
Das denke ich auch. Und eine weitere Bestätigung für Ihre Worte ist das Gerede in Deutschland, Putin wolle angeblich das Russische Reich wiederherstellen und Polen und das Baltikum angreifen. Die AfD reichte eine offizielle Anfrage im Deutschen Bundestag mit der Frage ein: „Bitte, da Ihr Minister Pistorius das sagt, geben Sie uns Links und Quellen, wann Putin das gesagt hat.“ Denn Pistorius hat das über Putin gesagt, Putin sage das offen. Und die Regierung musste zugeben, dass es so etwas nicht gab, dass er so etwas nicht gesagt hat. Daher stimme ich Ihnen zu, dass sie keine wirkliche Angst vor Putin haben. Diese Show dreht sich nur um die bestehenden Probleme.
Ich möchte ein wenig dazu sagen, dass die EU in diesem Format keine Zukunft hat. Wenn Sie mir gestatten, werde ich meine Position näher erläutern. Wenn die EU in naher Zukunft nicht zu den Wurzeln zurückkehrt, auf denen sie gegründet wurde, das sind in erster Linie die Wirtschaft, die sozialen Fragen, die Bürgerrechte und die freie Meinungsäußerung. Nehmen wir, was Vizepräsident Vance auf der Münchner Konferenz sagte. Ich stimme vollkommen zu. Wenn sie nicht dorthin zurückkehren, wird es die EU in naher Zukunft nicht mehr geben. Natürlich hält die Brüsseler Führung vorerst daran fest, aber es werden auch innerhalb der Länder der EU Prozesse stattfinden. Das ist es, was Orban, zu dem wir gute Beziehungen haben, und die neue Fraktion im Europäischen Parlament, die „Patrioten Europas“, tun. Das ist die drittgrößte Fraktion nach den Rechten und den Sozialisten ist das die dritte Gruppe. Es wird immer mehr davon geben. Was in Deutschland passiert, ist, dass die AfD allen Umfragen zufolge an der Spitze liegt. Wir beobachten das. Als ich ihnen übrigens zu ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl gratulierte, erntete ich von allen Seiten Kritik. Ja, es gab Kritik im Land. Wir beabsichtigen, eine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit ihnen aufzubauen.
Warten Sie eine Sekunde. Zum Verständnis, für die Deutschen. Sie sind Sozialist, eine sozialistische Partei. Die AfD gilt als rechtsextrem.
Lassen Sie mich das erklären. Rechte Ideen in Europa sind unser ideologisches Programm in Moldawien. Dort, in Europa, vertreten die Linken die Ideen, die hier die Rechten vertreten, aber hier ist es umgekehrt. Für uns, die Sozialistische Partei, steht das nationale Interesse und die traditionelle Familie im Vordergrund. Wir sind kategorisch gegen LGBT. Wir sind gegen den Krieg. Diese Idee unserer Partei entspricht natürlich der Ideologie, die Orban, Fico und andere verfolgen. Aus diesem Grund haben wir bereits erste Kontakte geknüpft und werden mit ihnen zusammenarbeiten.
Interessant. Nun noch einmal ein wenig Vorgeschichte. Über Europa können wir lange reden, denn das ist ein interessantes Thema. Aber kehren wir nach Moldawien zurück. Können Sie uns etwas mehr über den ausländischen Einfluss auf die Wahlen 2020 und vielleicht auch über den Übergang zu dieser, meines Erachtens sehr interessanten Zeit erzählen, als Sandu ihr Amt antrat? Danach gab es gleich Parlamentswahlen. Das Thema mit dem russischen Gas ist sehr interessant und wurde in Deutschland in den Medien ganz anders behandelt, als ich es damals erlebt habe. Lassen Sie uns noch ein wenig weitermachen, denn es ist besonders wichtig, den Zuschauern in Europa zu erklären, was im wirtschaftlichen und sozialen Bereich geschah, nachdem Sandu die Wahlen gewonnen hatte. Dort kam es meines Wissens nach zu einem echten Rückgang des Lebensstandards.
Gut, lassen Sie es uns so erklären, dass die Menschen es verstehen, nicht wie ein Doktor der Wirtschaftswissenschaften, sondern so, dass es verständlich ist. Beginnen wir damit, dass Moldawien kein Präsidialstaat ist. Der Präsident hat keine Machtbefugnisse. Und nachdem Maia Sandu Präsidentin geworden war, verfügte sie nicht über die Parlamentsmehrheit. Sie usurpierte mit Hilfe westlicher Botschafter die Macht, übte Druck auf das Verfassungsgericht aus, das das Parlament auflöste und 2021 Parlamentswahlen ausrief. Für Parlamentswahlen im Jahr 2021 gab es keinen Grund. Ich wiederhole: Durch Botschafter, darunter der Botschafter der USA und der EU, wurde im Jahr 2012 in der ersten Hälfte März/April Druck auf das Verfassungsgericht ausgeübt, um das Parlament aufzulösen. Und vor dem Hintergrund dieser Veränderungen – geopolitischer Art und der Euphorie über Maia Sandus Sieg – sollten rasch Parlamentswahlen abgehalten werden. Und sie wurden abgehalten und sie erhielt die parlamentarische Mehrheit.
Aber wie konnten sie so viel Druck ausüben, dass das Verfassungsgericht sagte: „Okay, okay, alles ist gesetzeskonform, es muss nichts getan werden. Aber wir tun es trotzdem.“
Sehen Sie, gemäß der Verfassung der Republik Moldawien ist der Präsident verpflichtet, die Kandidatur eines Kandidaten für das Amt des Premierministers anzunehmen, wenn es eine parlamentarische Mehrheit gibt, die diesen Kandidaten vorschlägt. Wir haben damals einen Kandidaten für das Amt des Premierministers nominiert, Maia Sandu lehnte ab und das Verfassungsgericht unternahm nichts. Und so wurde das Parlament aufgelöst. Ich kenne alle diese Einzelheiten sehr gut. Mir sind Treffen zwischen Botschaftern und Mitgliedern und Richtern des Verfassungsgerichts bekannt. Wie? Nun, ich gebe Ihnen eine kleine Parallele. Vor sechs Monaten annullierte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen in Rumänien.
Ja, ich weiß.
Und vor einem Monat haben sie den Kandidaten mit den größten Siegchancen aus der Wahl genommen. Daher stand damals unser Verfassungsgericht, und ich denke, dass auch das Verfassungsgericht Rumäniens unter dem Einfluss der Globalisten steht. Wenn wir uns die politischen Veränderungen ansehen, was gerade passiert, sehen wir, dass die Globalisten, die sich vor sechs Monaten auf globaler Ebene sehr wohl fühlten und deren Einflusszentrum in Washington und Brüssel lag, in Washington jetzt an Unterstützung verloren haben. Und das Zentrum der Globalisten hat sich geändert, jetzt ist es Brüssel. Und natürlich versuchen sie immer noch, irgendwie Druck auszuüben. Das Beispiel Rumänien ist offensichtlich, denn wenn in Rumänien Wahlen stattfinden würden und der Kandidat Georgescu gewonnen hätte, dann wäre neben Orbans klarer Position ein weiterer sehr starker Akteur aufgetaucht. Deshalb haben sie durch Druck auf das Verfassungsgerichts die Wahlen abgesagt. Doch das wird sie nicht retten, denn in Rumänien finden in einer Woche, am 4. Mai, Wahlen statt, und allen Umfragen zufolge gewinnt erneut der rechtsgerichtete Politiker, der sich für die nationale Idee einsetzt: George Simeon.
Sie haben die Nachrichten gehört, ich habe es gerade gestern Abend gesehen, dass jetzt eine Untersuchung zur Parteifinanzierung eingeleitet wird. Es wiederholt sich.
Ich habs gesehen. Ich rede davon, dass Sie gefragt haben, wie das Verfassungsgericht unter Druck solche Entscheidungen treffen kann. Doch ich komme auf die Frage zurückkommen, was geschah, nachdem Maia Sandu in Moldawien alle Hebel der Macht übernommen hatte. Ich glaube, dass der Einfluss ausländischer Globalisten darauf zurückzuführen ist, dass in Moldawien mit der Machtübernahme der globalistischen Anhänger der NGOs, der Sorosianer, wie ich sie nenne, in Moldawien an die Macht gekommen sind, denn das sind Sorosianer, weil die meisten Minister ehemalige Mitarbeiter der Soros-Stiftung in Moldawien sind. Das sind öffentlich zugängliche Informationen. Ja, sie haben sofort eine harte antirussische Politik eingeleitet. In der Ukraine gab es da noch keinen Krieg. Es war im Herbst 2021. Sie weigerten sich, Kontakt mit Russland aufzunehmen, sie weigerten sich zu verhandeln. Und natürlich begannen sie vor diesem Hintergrund, Energieträger zu überhöhten Preisen zu kaufen. Während Gas unter unserer Regierung in moldawischen Lei etwa 4,60 kostete, ist der Preis unter Maia Sandu 30. Das heißt, die Preise sind um das 7 bzw. 7,5-Fache gestiegen. Vor diesem Hintergrund wird die Wirtschaft nicht überleben. Die Kosten und Preise für alles sind gestiegen. Die soziale Unterstützung, also die öffentliche Unterstützung, ist auf Null gesunken. Die Zahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, ist auf etwa 30 % gestiegen. Das gab es in Moldawien noch nie. Und das geht schon seit einigen Jahren so. Das hatte natürlich Auswirkungen auf die Abwanderung der Bevölkerung aus Moldawien. Ich habe gesagt, wie viele Leute gegangen sind. Doch unter der Herrschaft der globalistischen Sorosianer verzeichnete Moldawien die höchste Migrationsrate. Mehr als 300.000 Menschen haben Moldawien in den letzten Jahren verlassen, da sie von den neuen proeuropäischen Politikern in der Moldawien desillusioniert waren. All das wurde nicht nur in wirtschaftlichen und sozialen Fragen deutlicher, sondern auch an der ausländischen Einflussnahme bei den Wahlen im letzten Jahr.
Zum Verständnis, kehren wir nun dazu zurück, dass Sandu an die Macht kam. Und dann gab es noch Streit mit Gazprom um einen neuen Gasliefervertrag. Es gab Streit über Schulden. Und dann hat Präsident Putin, soweit ich mich erinnere, Gazprom persönlich angewiesen, den Vertrag mit Moldawien trotzdem zu verlängern und sich danach um die Schulden zu kümmern. Hauptsache, Moldawien würde jetzt wenigstens pünktlich zahlen. Wenn ich mich richtig erinnere, hat Moldawien es sofort abgelehnt, pünktlich zu zahlen, und infolgedessen gibt es keinen Vertrag mit Gazprom.
Ich denke, dass die allgemeine Position und gemeinsame Linie der Globalisten darin bestand, russische Energieträger abzulehnen. Und das betrifft nicht nur Moldawien, sondern ganz Europa. Wozu das geführt hat, haben wir in Moldawien gesehen. Wirtschaftlicher Zusammenbruch. Wir sehen auch, wozu dies in der Europäischen Union geführt hat. Wir erleben in Deutschland seit zwei oder drei Jahren in Folge einen Rückgang oder ein Nullwachstum des BIP. Das ist die Konsequenz der ökonomischen Logik. Darin ist keine Logik. Der zuverlässigste Partner der EU in den Wirtschaftsbeziehungen war natürlich immer Russland. Andere geopolitische Akteure haben immer versucht, die EU und Russland irgendwie zu spalten. Und ab 2021/2022 hat das geklappt. Ich bin ehrlich der Meinung, dass die EU so schnell wie möglich damit beginnen sollte, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, so wie es Trump und die USA derzeit tun. Auch Orban, aber für ihn ist es schwieriger, weil die nationalen Regierungen in der EU einen Teil der Souveränität nach Brüssel übertragen. Das ist ein großer Fehler. Die Menschen verlieren die Möglichkeit, ihr Schicksal durch Wahlen im Land zu beeinflussen.
Es ist undemokratisch. Seien wir ehrlich: Wenn das Parlament kein Recht hat, Entscheidungen zu treffen hat, ist das nicht demokratisch.
Das ist nicht demokratisch. Ich unterstütze Orban, der seine 12 Punkte dazu dargelegt hat, was getan werden muss, um den Fortbestand der EU zu sichern. Einer der Punkte dabei besteht – neben der Migration und anderen – gerade darin, den Mitgliedsländern der EU Machtbefugnisse zurückzugeben, damit sie ihr Schicksal selbst bestimmen können. Und wenn ein Beamter oder eine Oma entscheidet, dass man 100.000 Migranten aufnehmen muss, weil das unsere gemeinsame Aufgabe ist usw., und die Menschen im Land, in Ungarn oder anderswo, sagen: „Hört zu, das brauchen wir nicht, wir sind dagegen.“ Und die sagen, wenn Ihr das nicht akzeptiert, werden wir Euch die Subventionen entziehen, die auf Kosten der Steuerzahler finanziert werden. Das ist natürlich unfair und undemokratisch. Daher kann das nicht lange funktionieren, sonst fällt alles auseinander. Aber kehren wir nach Moldawien zurück. Natürlich hat diese generelle Energiepolitik des Westens gegenüber Russland – wenn wir jetzt über die Wirtschaft sprechen – in den meisten Ländern zu einem Rückgang der Wirtschaft geführt. Einige Länder, die mit Russland eine separate Einigung erzielen konnten, konnten weiter mehr oder weniger vorankommen. Und wir sehen die Möglichkeiten durch Turkish Stream und so weiter. Das hatte Auswirkungen auf die soziale Lage im Land. Das hatte natürlich Auswirkungen auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung und die Politiker begegneten dieser Unzufriedenheit auf unterschiedliche Weise. Ich habe gesehen, dass in der EU bereits versucht wird, politische Parteien und Politiker zu verbieten. Dasselbe passiert in Moldawien. Alles begann mit dem Verbot der Medien.
Wann hat Sandu damit angefangen?
Sie haben 2022 angefangen. Sie sagten „vor dem Hintergrund der Ukraine“, aber es war nicht vor dem Hintergrund der Ukraine, sondern vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Menschen anfingen, sich darüber zu empören, dass die Preise hoch und die Gehälter und Renten niedrig waren, und dass es Massenkundgebungen gab. Die Massenkundgebungen hatten begonnen. Und vor diesem Hintergrund begannen sie, Medien zu verbieten und Politiker einzusperren. Ich wurde verhaftet, es gab viele Strafverfahren und anderes, und sie begannen, Parteien zu verbieten. Das ist in Moldawien geschehen, und wir haben es 2023 erlebt. Bei den Kommunalwahlen, die Sandu verlor.
Ja, das war interessant.
30 % stimmten für die Regierungspartei, 70 % stimmten für die Opposition, für verschiedene Vertreter der Opposition. Wir haben den zweiten Platz belegt. Zusammen mit anderen Parteien haben wir 70 % erreicht.
Bei den Regionalwahlen?
Bei den Regionalwahlen im Jahr 2023.
Und erklären Sie mir das. Es war für mich damals sehr seltsam, dass die Wahlen am Sonntag stattfanden, und wie viele Kandidaten hatte Sandu zwei Tage zuvor ausgeschlossen?
Mehrere tausend Kandidaten für Stadträte und Bürgermeister von Städten und Dörfern wurden illegal ausgeschlossen. Unserer Meinung nach war die Wahl verfassungswidrig. Das gab es noch nie. Ich kann mich nicht erinnern, dass so was irgendwo im europäischen Raum – nicht in der EU, sondern im europäischen Raum – passiert wäre. Und all das geschah mit der stillschweigenden Zustimmung der EU in Brüssel, die darin nichts Verwerfliches sah.
Und sogar die OSZE. Ich habe den Bericht extra gelesen und war einfach überrascht, dass das, nun ja, irgendwie ganz normal war.
2023 haben sie das nicht gesehen, aber im letzten Jahr sind ihnen bereits einige Verstöße aufgefallen.
Lassen Sie uns noch einmal kurz über Transnistrien sprechen. Was war Ihre Politik gegenüber Transnistrien? Welche Art von Beziehungen und Verhandlungen gab es mit Transnistrien und wie hat sich das verändert? So wie ich das verstehe, gibt es in Transnistrien große Beschwerden darüber, dass Sandu die Verhandlungen mit Transnistrien faktisch abgebrochen hat und es auch, sagen wir, militärische Drohungen gibt.
Lassen Sie mich Ihnen etwas genauer erzählen, was passiert ist. Damit sowohl unsere russischen als auch unsere europäischen Freunde verstehen, wovon wir sprechen. Nach dem Austritt der Republiken aus der Sowjetunion kam es in der gesamten GUS zu unterschiedlichen Prozessen. In einigen Ländern kam es zu Territorialkonflikten und Teile des jeweiligen Landes gerieten in Konflikt mit der Zentralregierung. Ich nenne nur Moldawien, Armenien und Georgien. Warum ist das passiert? Weil in Moldawien beispielsweise die Zentralregierung, die Zentralregierung in Chisinau, begann, offen eine antirussische Politik zu verfolgen. In Moldawien beispielsweise war man nicht einmal proeuropäisch, sondern verfolgte eine Politik der Liquidierung Moldawiens und des Anschlusses an Rumänien.
Ich erinnere mich, ja. Und auch jetzt gibt es solche Tendenzen?
Ja und wir können darüber sprechen. Und diese Slogans „Koffer, Bahnhof, Russland“, die es Anfang der 90er Jahre gab und die in Moldawien jetzt leider wieder verwendet werden, sind sehr gefährlich. Denn vor diesem Hintergrund sagten die Regionen, in denen mehr russischsprachige Menschen lebten: „Wir sind mit der Politik der Zentralregierung nicht einverstanden, wir wollen nicht, wir wollen nicht zu Rumänien gehören, wir wollen die Liquidierung des Landes nicht, wir wollen kein Verbot der russischen Sprache und so weiter.“ Und wir haben zwei Konflikte auf dem Gebiet der Republik Moldawien. Gagausien, das ausschließlich von Gagausen besiedelt ist, und Transnistrien. In Gagausien konnte man glücklicherweise schnell einen Kompromiss finden. Es kam nicht zu einem inneren Krieg und Gagausien erhielt innerhalb der Republik Moldawien Autonomie mit gewissen Befugnissen. Übrigens versucht das Zentrum nun, Gagausien diese Befugnisse zu entziehen. Das ist sehr gefährlich, denn damals wurde eine Einigung erzielt und es kam zu keinem Blutvergießen. Nur weil Comrat, also Gagausien, dem von Chisinau gewisse Autonomierechte zugestanden wurden. Sie haben ihr eigenes Parlament, sie haben ihren eigenen Regierungschef, sie verabschieden ihre eigenen Gesetze, ohne den zentralen Gesetzen zu widersprechen. Doch die Probleme mit Transnistrien konnten wir damals nicht lösen. Es war ein kurzer Krieg, es wurde geschossen, etwa 1.500 Menschen wurden auf beiden Seiten getötet. Und nur dank der Friedenstruppen konnten wir diesen Krieg nach dem Eingreifen Russlands beenden. Seit mehr als 30 Jahren sorgen russische Friedenstruppen und OSZE-Friedenstruppen entlang des Dnjestr für Frieden. Ich möchte sofort erklären, dass diese Friedenswächter die Aufgabe erfüllen. Wir hatten keine Probleme.
Ich bestätige das, das gilt als die friedlichste und problemloseste Kontaktlinie der Welt.
Nun noch ein paar Worte zu Transnistrien. Wir haben keine großen Meinungsunterschiede. Wir haben dieselbe Religion, beide sind orthodox, wir haben auf beiden Seiten Verwandte. Was es in anderen Konflikten gab, in denen Muslime, orthodoxe Christen usw. gegeneinander antraten, ist uns nicht gegeben. In Moldawien haben wir diese Probleme nicht. Wir haben nur ein politisches Problem damit, wie man alles zusammenfügt. In den 90er und frühen 2000er Jahren gab es mehrere Versuche, diese Probleme zu lösen, aber wir haben das Problem noch nicht gelöst. Nun zu Ihrer Frage: Was haben wir getan, was tut die derzeitige Regierung und was muss getan werden? Während meiner Präsidentschaft, sogar in den ersten zwei Wochen nach meinem Amtsantritt, fand das erste Treffen mit dem Führer des nicht anerkannten Transnistriens statt. Dies war das erste Treffen seit fünf oder sechs Jahren mit Vadim Krasnoselsky, wir hatten während meiner Amtszeit als Präsident sieben oder acht Treffen. Wir haben begonnen, aktuelle wirtschaftliche und soziale Probleme zu lösen. Während der Herrschaft von Maia Sandu gab es kein einziges Treffen. Darüber hinaus begannen sie, zunächst wirtschaftliche und dann soziale Blockaden aufzubauen. Anfang dieses Jahres wurde die Gasversorgung für einen Monat unterbrochen. Die Leute dort sind erfroren. Eine systematische Lösung des Problems ist bislang nicht gelungen. Damit es nicht zu einer humanitären Katastrophe kommt, wird nun auf Russlands Rechnung Gas in Europa gekauft und dorthin geliefert. Aber das Problem ist sehr gravierend. Was ist als nächstes zu tun? Als nächstes muss das Land natürlich vereint werden. Diese Krise, die Energiekrise und der Krieg in der Ukraine haben gezeigt, dass Transnistrien ohne Moldawien keine Zukunft hat. Und Moldawien kann ohne Transnistrien nicht leben, weil wir dann wirtschaftlich schwächer sind. Deshalb müssen wir das Land vereinen. Maia Sandu wird das nicht tun. Und politisch ist es für sie nicht von Vorteil, weil das eine Region ist, die gegen die Globalisten stimmt. Das ist für sie nachteilig. Ich glaube, es ist für ihre Kuratoren nachteilig. Ich möchte jetzt etwas sehr Wichtiges sagen. Ich glaube, dass einige westliche Akteure Transnistrien angesichts des Krieges in der Ukraine als Gelegenheit nutzen, eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen. Ich werde genauer erklären, was ich meine. Wenn Trump, Putin, die EU und Selenskyj sich nicht darauf einigen, den Krieg in der Ukraine zu beenden – und wir sehen, was in den letzten Tagen passiert ist –, werden sowohl Trump als auch Amerika entscheiden: „Europäer, kümmert euch selbst darum.“ Dann werden wir mit Russland eine bilaterale Agenda ohne Europa und ohne die Ukraine haben. Wir sehen, dass alles in diese Richtung geht, dann wird der Krieg in der Ukraine bleiben. Nur sie, nur Europa, nur die EU werden die Ukraine unterstützen. Und was kann in diesem Fall passieren? Es ist klar, dass die Ukrainer ohne die Amerikaner große Probleme an der Front haben werden. Geheimdienstinformationen, Waffen, Ressourcen usw. Das gefährlichste Szenario ist, dass Brüssel und London in dieser Situation versuchen könnten, ich beschuldige sie jetzt in keiner Weise, einen Krieg in Transnistrien zu beginnen, um vor dem Hintergrund des russischen Vormarsches hier das Problem der Eröffnung einer zweiten Front zu schaffen. Das ist das gefährlichste Szenario, das sich unserer Ansicht nach in den nächsten Monaten leider bewahrheiten könnte. Wir hoffen wirklich, dass das nicht passiert. Aber ein Machtwechsel in Moldawien – darüber werden wir heute sprechen – ist notwendig, um den Dialog mit Transnistrien wieder aufzunehmen und mit der Lösung der wirtschaftlichen Probleme zu beginnen. Und ich glaube, dass die Frage der Wiedereingliederung des Landes, klar und deutlich angesprochen werden muss.
Okay. Dann lassen Sie uns jetzt zur Wahl kommen. Die Regionalwahlen 2023 sind gelaufen, dann gab es die Präsidentschaftswahlen 2024. Ich habe auf meiner Seite viel darüber geschrieben. Ich nenne es Betrug. Im Prinzip wurden die Wahlen, so wie ich es verstehe, von der Diaspora entschieden. Und dann?
Ich werde es jetzt erklären. Ich bin kein Experte, ich bin ein Teilnehmer, ein politischer Führer, der an all diesen Prozessen teilgenommen hat. Nach den Wahlen 2024, den Präsidentschaftswahlen – ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir kein präsidiales Land sind, hat Maia Sandu jedoch trotzdem die Möglichkeit, Einfluss auf die Regierung zu nehmen, da es sich um einen politischen Prozess handelt und sie die Unterstützung des Parlaments hat. Wenn sie diese Unterstützung verliert, wird sie zur „lahmen Ente“. Das Beispiel Georgien ist jedem bekannt. Die Wahlen im letzten Jahr waren also sehr wichtig, aber nicht so wichtig wie die Wahlen in diesem Jahr. Wir werden später darüber sprechen. Angesichts all dessen, was in den letzten Jahren in Moldawien passiert ist – Sie haben über Energie, Wirtschaft und soziale Fragen gesprochen -, hatte Maia Sandu keine Chance zu gewinnen, und das war uns allen klar. Und sie haben das auch verstanden. Aber sie hatten nur eine Aufgabe und nur eine Hoffnung: zu versuchen, die Wahlen irgendwie zu fälschen. Wie haben sie das gemacht? Erstens hat die amtierende Präsidentin im vergangenen Jahr zum ersten Mal in der Geschichte Moldawiens die nationalen Wahlen verloren. Im Land hat Maia Sandu die Wahlen gegen den von der Sozialistischen Partei nominierten Oppositionskandidaten verloren. Im Inland war es 52 zu 48 Prozent, aber aufgrund der Stimmabgabe im Ausland und des Wahlbetrugs – und wir sind sicher, dass es Betrug war, dass es Wahlfälschung war – hat Maia Sandu diese Wahlen insgesamt gewonnen. Wir haben diese Wahlen nicht als legitim anerkannt. Wir glauben nicht, dass die Wahlen legitim sind. Darüber hinaus brachten Trumps Amtsantritt und die Arbeit von Musks Effizienzbehörde immer mehr Informationen über den Einfluss nicht nur von Soros, sondern auch auf verschiedene politische Prozesse in Moldawien über verschiedene Stiftungen ans Licht. So erfuhren wir, dass allein die USA über USAID im vergangenen Jahr mehrere Hundert Millionen Dollar für politische Prozesse bereitgestellt haben.
Einen Moment, wie viel ist das im Vergleich zu Deutschen oder den Franzosen? Das klingt nicht nach viel. Aber Moldawien ist ein kleines Land.
Ich werde es erklären. Die ausländischen Direktinvestitionen Moldawiens beliefen sich im letzten Jahr netto auf rund 200 Millionen US-Dollar, und die Hilfsleistungen beliefen sich auf über 300 Millionen US-Dollar. Bei uns wurden etwa zehn NGOs gegründet, das sind Hunderttausende von Menschen, die Gehälter beziehen, und zwar auf Kosten ihrer Nachbarn, auf Kosten der Amerikaner und Europäer. Natürlich haben sie den politischen Prozess im Land beeinflusst. Dank dieses Geldes und dank der Ereignisse in der Diaspora und vor allem in der EU erhielt Maia Sandu eine zweite Amtszeit. Das wissen sie. Die Menschen in Moldawien verstehen das. Und natürlich geht es jetzt darum, was dieses Jahr passieren wird.
Ich habe gehört, dass in Europa Druck auf Moldawier ausgeübt wurde, die in der EU leben, dass es auch von den Ländern, in denen sie leben, von Globalisten Druck gab, zu den Wahlen zu gehen und richtig abzustimmen.
Das war 2020. Ich habe an den Wahlen teilgenommen, das geschah natürlich auch im letzten Jahr. Mit administrativen Mitteln gingen die Regierungen verschiedener Länder der EU zu Unternehmen, in denen Moldawier arbeiten, und gaben Anweisungen, die Moldawier in Italien und anderen Ländern zu versammeln und klare Anweisungen zu geben, damit sie für Maia Sandu stimmen. 2020 gab es das massenhaft. 2024 war es viel schwieriger. Schon allein, weil die Leute nicht für Maia Sandu stimmen wollten. Daher wurden andere Werkzeuge verwendet. Ich weiß, dass in Chisinau etwa 150.000 Stimmzettel abgestempelt und über diplomatische Kanäle, über Botschaften, weitergeleitet wurden. Dort wurden sie einfach in die Wahlurnen geworfen. Das war eine massive Fälschung. Eine derartige Fälschung, um Sandus Mandat irgendwie zu erhalten, hat es in Moldawien nie gegeben.
Hinzu kommt die Verringerung der Zahl der Wahllokale in Russland, wo fast die Hälfte der Diaspora lebt, aber physisch nicht wählen konnte.
Das entspricht überhaupt keinen demokratischen Normen, wenn für die Bürger eines Landes, wo es Hunderttausende gibt, nur zwei Wahllokale geöffnet werden.
Und 235 in allen anderen Ländern.
In Italien waren es etwa 60, und in Italien leben 250.000 Moldawier. Wenn ich mich nicht irre, wurden 65 oder sogar 70 eröffnet. Aber in Russland, wo es doppelt so viele sind wie in Italien, wurden nur zwei eröffnet. Das hatte natürlich Einfluss auf den Abstimmungsprozess. Darüber hinaus wurden mehrere Schritte unternommen, um moldawische Bürger, die in Transnistrien leben, zu behindern. Mit haben sie Transnistrien angefangen. Unsere Bürger sind nicht zur Wahl gegangen. Dort wurden keine Wahllokale eröffnet, sie wurden am rechten Ufer eröffnet. Sie waren unter der Kontrolle von Chisinau und Menschen begannen, zu Fuß und in Autos über den Dnjestr zu kommen. Und als ein großer Andrang einsetzte, gab es Berichte über Bombendrohungen an Brücken, und die Polizei blockierte sie und verhinderte Stimmabgabe. Natürlich hatte all das Auswirkungen auf den Ausgang der Wahlen im vergangenen Jahr, und all das geschah wieder mit der stillschweigenden Zustimmung der EU und der USA. Aber damals war Biden noch im Amt. Ich glaube übrigens, dass Maia Sandu die Wahlen früher als nötig abgehalten hat, um es noch vor den Wahlen in den USA zu schaffen. Denn ich bin überzeugt: Hätte es in den USA eine andere Regierung gegeben, hätte es höchstwahrscheinlich ein anderes Wahlergebnis gegeben. Allerdings verlegten sie den Wahltermin bewusst um einige Wochen nach vorne, um Zeit für die Durchführung der ersten und zweiten Runde zu haben. Darum ist die Situation jetzt eine völlig andere.
Ich glaube, Trump hat Moldawien sogar als Beispiel genannt.
Er nannte Moldawien mehrmals mit konkreten Projekten, zig Millionen Dollar für konkrete Projekte, zur Unterstützung von Medien und NGOs. Diese Informationen sind öffentlich. Wir haben, ich habe offizielle Informationen von der US-Botschaft in Chisinau angefordert. Wir haben sie nicht bekommen, weil das immer noch Schützlinge der Biden-Regierung waren. Jüngsten Informationen zufolge kommt es derzeit zu einem Wechsel in der Leitung der US-Botschaft in Chisinau. Ich bin sicher, dass wir die Informationen erhalten werden, und sobald wir Informationen erhalten, die belegen, dass diese Gelder im Wahlkampf von Maia Sandu verwendet wurden, wird dies ein Grund sein, die Präsidentschaftswahlen zu annullieren und im nächsten Jahr vorgezogene Wiederholungswahlen abzuhalten. Ich denke, dass wir in den nächsten Jahren, sagen wir mal, im nächsten Jahr, abhängig vom Ergebnis der Parlamentswahlen, in Moldawien vorgezogene Präsidentschaftswahlen haben werden.
Okay. Dann kommen wir nun zu den bevorstehenden Wahlen. Dieses Jahr gibt es, soweit ich weiß, eine Frist von drei Monaten, innerhalb derer in Moldawien Parlamentswahlen abgehalten werden müssen.
Das Datum wurde bereits festgelegt.
Erzählen Sie über diese Wahlen. Wie ist die aktuelle Lage, was steht auf dem Spiel und welche Versuche gibt es, diese Wahlen zu beeinflussen? So wie ich es verstehe, gibt es sie, und sie sind ziemlich groß.
Wie ich heute bereits mehrfach betont habe, ist Moldawien ein parlamentarisches Land, die wirkliche Macht liegt in den Händen der Parlamentsmehrheit und der Regierung. Wie in Deutschland. Daher werden jene Parteien, die über die parlamentarische Mehrheit verfügen, die moldawische Politik beeinflussen. Die Wahlen sind für den 28. September geplant. Interessant ist, dass das Parlament heute, seit vier Jahren und bis heute, von Maia Sandu kontrolliert wird. Und natürlich hat Sandu in dieser Situation die Möglichkeit, auf innenpolitische Prozesse und die Außenpolitik Moldawiens Einfluss zu nehmen. Vor vier Jahren erhielten sie etwa 60 von 100 Mandaten, also etwa 60 Prozent der Parlamentssitze. Nun liegt die Zustimmung für die Regierungspartei allen Umfragen zufolge bei nicht mehr als 23 Prozent. Das heißt: Würden morgen faire Wahlen stattfinden, würden im nächsten Parlament mindestens 70 Abgeordnete der Opposition sitzen. Maia Sandus Chancen, die Mehrheit zu erringen, liegen praktisch bei null. Natürlich gibt es hier mehrere wichtige Punkte. Erstens: Werden sich die Ereignisse der Präsidentschaftswahlen vom letzten Jahr wiederholen? Ich werde die Frage beantworten. Natürlich wird es Versuche geben. Es gibt bereits Versuche, die Gesetzgebung so zu ändern, dass die Regierung jeden politischen Gegner von Wahlen, ausschließen kann. Aber es wird nicht möglich sein, alle zu entfernen. Das heißt, dass an diesen Wahlen in jedem Fall oppositionelle Kräfte teilnehmen werden. Im Vergleich zum letzten Jahr ist die Situation für einen Maidan schlimmer. Letztes Jahr gab es die Biden-Regierung. Jetzt nicht mehr. Letztes Jahr gab es Hunderte Millionen Dollar von USAID, dieses Jahr nicht. Ja, die EU versucht, etwas zu kompensieren, aber sie wird nicht alles abdecken, was es im letzten Jahr gab. Im vergangenen Jahr gab es die aktive Konfrontation zwischen Russland und dem Westen. Nun gibt es diese Konfrontation in dieser Form nicht. Bleiben noch Europa und Russland. Aber wir sehen die Position der USA. Und natürlich wird sich dies auch auf die Position einiger moldawischer Wähler auswirken, denen man nicht mehr damit Angst machen kann, dass Putin kommt und dass es die Hand des Kreml sei, wie es im vergangenen Jahr der Fall war. Aus diesem Grund erhielt Maia Sandu im letzten Jahr im ersten Wahlgang 42 %, sogar von den Diasporas. In diesem Jahr hat ihre Partei keine Chance, dieses Ergebnis zu wiederholen. Das bedeutet, dass die Regierungspartei im nächsten Parlament keine Mehrheit haben wird. Nun stellt sich die Frage: Was wird die Opposition tun? Wir sind die größte Oppositionskraft. Wir sind diejenigen, die für das nationale Interesse eintreten. Natürlich gibt es Befürworter der europäischen Integration, aber es gibt auch Gegner. Die Aufgabe der Oppositionskräfte – und wir arbeiten in diese Richtung, um jetzt eine Einigung zu erzielen – besteht darin, dass selbst wenn jeder mit seiner eigenen Partei antritt, es vielleicht einige Blöcke geben wird, aber in der nächsten Legislaturperiode muss sich die Opposition vereinen und eine parlamentarische Mehrheit ohne Parteien schaffen.
Ist das realistisch?
Wir führen Verhandlungen. Ich denke, die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch. Wissen Sie, ich werde Ihnen sagen, wie. Ich denke, es ist realistisch. Ich glaube, dass Maia Sandu in der nächsten Legislaturperiode keine parlamentarische Mehrheit haben wird. Ich bin davon überzeugt, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass die derzeitige Opposition in der nächsten Legislaturperiode über die Mehrheit verfügen wird und ein Vertreter der Opposition der nächste Premierminister wird. Natürlich beginnt danach für Sandu ein schwerer Weg, denn wir werden anfangen, alles zu untersuchen, all das Chaos, das in den letzten vier Jahren passiert ist. Es wird bereits Informationen über den Einfluss der USAID auf die Präsidentschaftswahlen des letzten Jahres geben. Und all das wird dazu führen, dass Maia Sandu ihren Posten als Präsidentin nicht halten kann. Und es wird vorgezogene Präsidentschaftswahlen geben. Das ist ungefähr das Szenario, das Moldawien in den kommenden Monaten erwartet. Wie kann Maia Sandu sich dagegen wehren? Außer Repressionen, dem Verbot von Parteien, Politikern usw.? Ich denke, dass Sandu auf Betreiben ihrer Kuratoren versuchen könnte, die Wahlen abzusagen, wenn sie sieht, dass sie keine Chance hat. Die Wahlen können nur durch eine Destabilisierung der Lage in Transnistrien, den Eintritt Moldawiens in militärische Aktionen und den Versuch einer Wiederholung von Selenskyjs Ukraine-Szenario abgesagt werden. Kriegsrecht, Absage von Wahlen und so weiter. Selbst wenn Sandu das tut, wird es sie nicht retten. Die globale Situation ist jetzt eine andere, stimmts? Ja, sie würde sich noch ein paar Monate läner halten, aber je länger es dauert, desto schlimmer wird es für Sandu und ihre Partei. Daher ist es unvermeidlich, dass sich die Machtverhältnisse in Moldawien entweder in diesem Herbst oder zu Beginn des nächsten Jahres vollständig ändern, und zwar in der gesamten Vertikalen der Macht. Das wird dazu führen, dass moldawische Politiker an die Macht kommen und wir den Dialog mit Russland unverzüglich wieder aufnehmen. Wir werden dem Dialog mit den Europäern nicht verlassen. Ja, wir werden den Dialog mit den Europäern fortsetzen, aber nur auf der Grundlage unserer nationalen Interessen, der Verteidigung unserer Agenda und der Werte unserer Neutralität. Aber wir werden den Dialog mit Russland und China auf jeden Fall wieder aufnehmen. Das ist unsere grundsätzliche Position.
Aber wird Europa mit Ihnen reden? Ich schaue jetzt zum Beispiel nach Georgien, wo meines Wissens ebenfalls eine pro-georgische Politik verfolgt wird. Europa sagte sofort: „Wir reden nicht mit euch.“
Alles ist möglich. Aber wie ich bereits sagte, glaube ich, dass sich auch die Situation in Europa ändern wird. Es ist nicht einfach, sie werden bis zum Ende kämpfen, darüber haben wir im Rahmen unseres Programms, unseres Dialogs gesprochen. Veränderungen sind in jedem Fall unvermeidlich. Daher werden wir vor allem im Herbst sehen, was in der Ukraine passieren wird.
Ich möchte kurz auf das Thema Gagausien zurückkommen, das in Europa niemand kennt. Das ist eine kleine Autonomie. Sie haben das schon ausführlich erklärt. Die haben dort eine eigene Regierung, der Verfassung zufolge muss der Regierungschef von Gagausen der nationalen Regierung Moldawiens angehören. Und dort hat Frau Gutsul gewonnen. Und ich weiß nicht, welche Rolle sie bei den bevorstehenden Wahlen hat oder spielt. Aber sie wurde unter einem Vorwand verhaftet, der jetzt sehr beliebt ist. Können Sie das in wenigen Worten kommentieren?
Das passt zur Strategie der derzeitigen Regierung und zu Sandus Strategie, Druck auf alle politischen Gegner oder die Mehrheit der politischen Gegner auszuüben. Ich sagte bereits, dass mehr als 10 Strafverfahren gegen mich eröffnet wurden, ich wurde auch verhaftet, dann bekam ich Hausarrest und anschließend ein Ausreiseverbot. Und praktisch alle Führer und prominenten Vertreter der Opposition waren so einem Druck ausgesetzt. Das gilt auch für die Regierungschefin in Gagausien. Wir sind kategorisch gegen diesen Ansatz. Ja, in Gagausien haben die Menschen bei den Wahlen mit 97 % gegen Sandu gestimmt. Bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr und bei meinen Wahlen vor vier Jahren, stimmten 99 % gegen Sandu. Und natürlich begann Maia Sandu, nachdem sie die volle Macht in die Hand genommen hatte, Druck auf diese Regionen auszuüben. Wir haben nicht darüber gesprochen, aber in einer Erklärung vor einigen Wochen hieß es, dass die Republik Moldawien alle europäischen Kredite – Kredite, keine Zuschüsse – nicht an die Regionen weitergeben werde, die gegen sie stimmen. Warum schlafen die europäischen Beamten? Warum schläft der europäische Botschafter in Moldawien? Das sind Darlehen und keine Zuschüsse aus Brüssel. Das sind Kredite, die moldawischen Bürger zurückzahlen müssen. Alle Bürger der Republik Moldawien, nicht nur die Bürger, die für Maia Sandu stimmen, sondern auch die, die für Dodon und andere stimmen. Und die Europäer schweigen.
Die sind für Sandu.
Das verstehe ich. Aber diese Doppelmoral wird zu nichts Gutem führen. Der Rückgang des Beliebtheit der EU in Moldawien ist ein Beweis dafür, denn erst vor einem Monat gab es eine Umfrage: Welche Staaten betrachten Sie als die freundlichsten? Russland liegt auf dem ersten Platz, Weißrussland auf dem zweiten, die EU auf dem dritten und so weiter. Noch vor vier Jahren war das völlig anders. Und aufgrund dieser von Brüssel blind unterstützten Politik von Maia Sandu haben wir in Moldawien eine zunehmende Zahl von Menschen bekommen, die sich gegen die EU aussprechen. Und ich denke, es ist gut, dass sie sich dagegen aussprechen. Deshalb meine ich, dass die Sache mit Gutsul völlige Gesetzlosigkeit und politischer Druck ist. Die Tatsache, dass sie vor zwei Jahren nach den Wahlen von Gagausien nicht in die Regierung aufgenommen wurde, stellt einen Verstoß gegen die Verfassung dar. Als ich Präsident war, war der Regierungschef aus Gagausien Mitglied der Regierung der Republik Moldawien, und das ist richtig, das steht im Einklang mit der Verfassung. Aber ich wiederhole noch einmal: Maia Sandu wird das bei den bevorstehenden Wahlen im Herbst nicht zulassen.
Jetzt bleibt uns noch ein aktuelles Thema. Seit Kriegsende sind 80 Jahre vergangen. So wie ich es verstehe, kämpft Sandu seit mehreren Jahren gegen die Erinnerung, gegen Gedenkmärsche in Moldawien, damit am 9. Mai der Sieg über den Faschismus gefeiert wird. Was ist da los, was sind ihre Gründe, warum kämpft sie dagegen?
In Moldawien betrachtet die Mehrheit der Bürger den 9. Mai als Tag des Sieges. Wir sind die Nachkommen der Sieger. Und unsere Bürger, unsere Moldawier, haben Moldawien als Teil der Roten Armee befreit. Und dann nach Berlin. Deshalb betrachten wir uns als Nachkommen der Sieger, und die Mehrheit der Bürger Moldawiens tut das ebenfalls. Nachdem Maia Sandu an die Macht gekommen war, erklärte sie, dass das St.-Georgs-Band in den Mülleimer geworfen werden müsse, und verhängte eine Geldstrafe für das St.-Georgs-Band. Ein Bußgeld. Es gibt so ein Gesetz. Ich trage das St.-Georgs-Band jedes Jahr. Ich wurde mit einer Geldstrafe von etwa 500 Euro belegt. Aber ich habe Klage eingereicht. Ich habe vor Gericht alle Fälle gewonnen. Darum hat Sandu in den letzten Jahren ihrer Herrschaft versucht, das zu verbieten. Darüber hinaus wurde vor einigen Jahren das Gesetz geändert und der 9. Mai in Moldawien vom Tag des Sieges zum Europatag erklärt. Der 9. Mai ist in unserem Gesetz seit jeher der Tag des Sieges. Punkt.
Ich lebe in Russland, das ist fast der wichtigste Feiertag des Jahres. Und soweit ich weiß, ist das in Moldawien sehr ähnlich.
Und als Sandu mit dem Verbot begann, war die Mehrheit der Bürger natürlich dagegen, und das zeigt die Veranstaltung, die jedes Jahr in Moldawien organisiert wird. Letztes Jahr, am 9. Mai, trotz des Verbots und der Versuche, eine Geldstrafe zu verhängen. Allein am Siegesmarsch in Chisinau nahmen mehr als 100.000 Menschen teil. In ganz Moldawien waren es eine halbe Million. Ich sage Ihnen ehrlich, wir haben in keiner Republik der ehemaligen Sowjetunion, außer vielleicht in Weißrussland, solche Massenveranstaltungen am 9. Mai gesehen. Auch in diesem Jahr versucht Sandu, das zu blockieren. Sie blockieren den zentralen Platz, wo sich die Kolonnen versammeln, wo wir die Leute organisierten und in einer Kolonne marschieren. Ich weiß mit Sicherheit, dass sie ihn für den Europatag blockieren, Zelte aufbauen, um Würstchen zu verkaufen und so weiter. Um ein paar Konzerte zu geben. Natürlich sind das kurzsichtige Leute, sie betrachten sich einfach nicht als Nachkommen der Sieger. Aber auf jeden Fall werden wir dieses Jahr viel mehr sein als letztes Jahr. Wir werden einen Siegesmarsch organisieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir es auf der richtigen Ebene organisieren werden. Das wird nicht nur in Chisinau passieren, sondern in den meisten Orten der Republik, in Dörfern und Städten. Wir haben mit der Durchführung und Organisation dieser Veranstaltungen bereits begonnen. Die Menschen wollen und werden an den Veranstaltungen zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg teilnehmen.
Einen Moment, im letzten Jahr hat eine halbe Million teilgenommen?
In ganz Moldawien. In allen Ortschaften, 100.000 in Chisinau. Und angesichts all dessen, was geschah, haben etwa 500.000 Moldawiens an den Veranstaltungen teilgenommen.
Lassen Sie mich Sie noch einmal daran erinnern, wie hoch die Bevölkerungszahl Moldawiens ist. 2,5 Millionen? Also jeder Fünfte?
Jeder Fünfte hat teilgenommen. Ich sage Ihnen, ich wurde im Dorf Sadovoe geboren, nicht weit von Chisinau, 45 Kilometer. Obwohl ich in Chisinau teilgenommen habe, sind in unserem kleinen Dorf am 9. Mai Menschen auf die Straße gegangen und haben Veranstaltungen am Denkmal für den Befreier in meinem Dorf abgehalten, und das passiert in jeder Ortschaft. In den Großstädten findet ein Marsch statt. Dieses Jahr werden wir es auf einem noch besseren Niveau durchführen. Ich denke also, dass, wenn es letztes Jahr 500.000 waren, dieses Jahr bis zu 1.000.000 Menschen an den Veranstaltungen zum 9. Mai teilnehmen werden.
Dann bleibt mir nur noch, Ihnen viel Glück zu wünschen. Vielen Dank für das Gespräch. Ich könnte stundenlang Fragen stellen. Sehr interessant.
Vielen Dank.
Viel Glück und vielen Dank. Auf Wiedersehen.
Danke.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
13 Antworten
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8. Mai – Tag der Befreiung
9. Mai – Tag des Siegs
https://t.me/marxengelsleninstalin/14758
May 8th – Victory Day for World War II
November 11th – Victory Day for World War I
Danke
Vielen herzlichen Dank hierfür!
Ich hätte ja nie gedacht, dass meine Bemerkungen auch mal wirklich gelesen werden!!
Und hier nochmals der link zum Projekt FRIEDEN
DURCH die SELBSTERMÄCHTIGUNG mündiger Bürger:
Art. 20.(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen…. ausgeübt!
Mündige Bürger stimmen ab mit diedemokratieapp.de insbesondere
https://krieg-oder-frieden.de
P
@Pollewetzer
Danke für den Link und ich hab auch dort schon abgestimmt!
Also ich muss zugeben Dodon, Moldawien… Ich dachte was soll es zur Sache tun.
Aber ich habe den Eindruck er ist ein vernünftiger Mann, also was die Konsistenz und den Inhalt seiner Aussagen betrifft.
Ob er der Heilsbringer ist, weiß ich jetzt natürlich auch nicht. Aber ich schätze Rationalität, in diesen Zeiten, in denen es daran so mangelt.
Aber um mal beispielhaft konkret zu werden. Die Unterstützung traditioneller Familienwerte finde ich gut. Sollte auch das Leitbild bleiben. So fern man jedem Einzelnen das Recht anders zu sein, denn die suchen es sich auch nicht aus, also das Recht auf die persönliche Veranlagung ebenfalls zuspricht.
Das ist etwas Anderes als die demonstrative Akzeptanz sexueller Verirrungen (denn dies sind sie aus biologischer Sicht) als Leuchtfeuer der Liberalität auf den Schild zu heben.
Ich bezweifle allerdings, das solche persönlichen Entwicklungen politisch steuerbar sind. Darum lässt man es besser gleich bleiben und damit sollte man auch antike Religionskunde für sich stehen lassen. Die verbietet auch die Selbstbefriedigung, sowas wäre für die Jüngeren ein harter Schlag, denn man heiratet heutzutage halt nicht mehr zwischen dem 11-14 Lebensjahr.
Also immer mal locker bleiben.
Vielen Dank für den Artikel Herr Röper. Viele Grüße
Und genau deswegen mag ich Trump. Da er USAID gestanzt hat.
Da er das kleinere Übel ist. Da Moldawien den Moldawiern gehört und nicht den Interessen des Wertewestens. Viele neue Informationen dank Herrn Röper.
Kein Wort über die Annexion von Moldawien durch Rumänien…
Guter Interview mit aufschlußreichen Aussagen.
Wir werden die Region definitiv weiter im Auge behalten.
Danke für das Transkript des Interviews👍
Am neunten Mai wurde die sowjetische Fahne in Berlin gehisst.
Am achten Mai haben wir gewonnen und die Faschisten haben offiziell kapituliert.
Daher auch der Russenhass. Da ein Großteil der knapp 27 Millionen Toten Russen waren und die deutsche Führung bis dato die Niederlage nicht verarbeitet hat.
Genau so ist es. Die haben das bis heute nicht verarbeitet.
Aber das interessiert Russland mitlerweile nicht mehr. Morgen wird der Sieg
gegen Nazi-Deutschland gefeiert und an der Front geht es ebenfalls weiter.
Gegner Russlands machtlos und verzweifelt: Russen erzielen immer neue Durchbrüche und Erfolge!
Selensky hat sich ja bezüglich des von Wladimir Putin vorgeschlagenen Waffenstillstands lustig gemacht und
gemeint: Wenn er (Wladimir Putin) Frieden will soll er aufhören zu kämpfen. Nun denn, die Russische Armee erzielt immer neue Durchbrüche und Erfolge und die Ukraine-Front bröckelt mit jedem Tag immer mehr.
https://www.youtube.com/watch?v=UlwfiZRa5-M