Was steht eigentlich im Rohstoff-Deal zwischen den USA und der Ukraine?

Ich habe bisher nicht über die Unterzeichnung des in den Medien sogenannten „Rohstoffabkommens“ zwischen den USA und der Ukraine berichtet, weil ich erst die Reaktionen abwarten wollte. Wer den Text des Abkommens liest, der stellt nämlich fest, dass es sich nicht wirklich um ein „Rohstoffabkommen“ handelt, sondern eher um eine Absichtserklärung, ein solches Abkommen abzuschließen. Der offizielle Name der Vertrages lautet übrigens „Abkommen zwischen der Regierung der USA und der Regierung der Ukraine zur Einrichtung eines amerikanisch-ukrainischen Wiederaufbaufonds“.
Wer die Vereinbarung liest, der stellt fest, dass sie kaum Details enthält. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Absichtserklärung, denn der Vertrag beruft sich immer wieder auf ein „Limited Partnership Agreement“, das nicht veröffentlicht und zwischen den USA und der Ukraine höchstwahrscheinlich noch nicht einmal ausgehandelt wurde.
Im Klartext bedeutet das, dass die Details des eigentlichen Rohstoffabkommens noch offen sind. Das lässt den Verdacht zu, dass die Trump-Regierung zu ihrem 100-Tage-Jubiläum wenigstens irgendeinen außenpolitischen Erfolg vorweisen wollte und dass Selensky dem entgegengekommen ist, indem er diesen sehr vagen Vertrag just an dem Stichtag unterzeichnen ließ.
Aber schauen wir uns einmal an, was in dem Vertrag tatsächlich geregelt wurde und was das bedeutet.
Die Präambel
In der Präambel des nun vereinbarten Abkommens haben die Vertragsparteien ihre Prioritäten dargelegt. Die USA weisen darauf hin, dass sie der Ukraine seit Februar 2022 „bedeutende finanzielle und materielle Unterstützung“ zukommen ließen. Davon, dass das als Kredit eingestuft wird, wie die US-Regierung bisher gefordert hat, ist zwar keine Rede mehr, aber der Hinweis darauf deutet an, dass das Thema bei den noch zu verhandelnden Details nicht vom Tisch ist.
Indirekt erinnert die Ukraine an ihren Wunsch, Sicherheitsgarantien von den USA zu erhalten, indem sie in die Präambel schreiben ließ, dass die USA den Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen „anerkennen“.
Außerdem wird festgestellt, dass die Vertragsparteien einen künftigen EU-Beitritt der Ukraine nicht einschränken, was bedeutet, dass sie sich des Risikos bewusst sind, dass der Vertrag zu Problemen mit der EU führen wird. Die USA, so heißt es da, würden die Bemühungen der Ukraine, Konflikte mit der EU und anderen Kreditgebern zu vermeiden, anerkennen.
Ein wichtiges Detail ist die Formulierung über „Feinde“, die nicht von den Aktivitäten des geschaffenen Fonds zur Wiederherstellung der Ukraine profitieren sollen. Diese Passage lässt Raum für Spekulationen, was genau gemeint sein könnte. Und dass die USA ein Abkommen unterzeichnen, indem Russland de facto als „Feind“ bezeichnet wird, dürfte in Moskau aufmerksam beobachtet worden sein.
Der Vertrag
Im Vertrag ist das Verfahren zur Auffüllung des Fonds durch die USA kaum spezifiziert, als ob damit angedeutet würde, dass die USA einen gewissen „Kapitalbeitrag“ zum Fonds bereits eingezahlt hätten, was wieder darauf hindeutet, dass die Forderung von Trump, die Ukraine solle auch die unter Biden geleisteten US-Hilfen zurückzahlen, nicht vom Tisch ist.
Klar gesagt wird im Vertrag hingegen, dass jede weitere militärische Unterstützung der USA nicht mehr kostenlos sein wird, sondern Einzahlungen der USA in den Fonds darstellen. Dass Selensky daher nur Tage später bereits neue US-Luftabwehr gefordert hat, die als Einzahlung der USA gewertet würde, ist daher nicht überraschend. Aber aufgrund der vagen Formulierungen in dem Abkommen dürfte die Trump-Regierung es damit nicht eilig haben, selbst wenn das Abkommen ratifiziert wird und damit in Kraft tritt.
Die ukrainische Regierung übernimmt in dem Abkommen zahlreiche Verpflichtungen, um die Aktivitäten des Fonds zu erleichtern. Das Abkommen hat Vorrang vor zukünftigen Änderungen der ukrainischen Gesetzgebung und die Regierung der Ukraine verpflichtet sich, dem Fonds Bedingungen zu garantieren, die nicht schlechter sind als vor entsprechenden Gesetzesänderungen. Die Erträge des Fonds sollen in der Ukraine und den USA keiner Besteuerung oder sonstigen Abgaben unterliegen.
Die Regierung der Ukraine garantiert auch die freie Konvertierung der Einnahmen des Fonds in Dollar – die Währung des Vertrages ist also nicht die ukrainische Griwna – und ungehinderte Überweisungen ins Ausland. Die Bankkonten und technischen Details sollen im Limited Partnership Agreement festgelegt werden, sie werden sich jedoch zweifellos in den USA befinden.
Wichtig ist, dass es außerdem heißt, dass der Umtausch und die Überweisung von Geldern bis zur Herstellung eines dauerhaften Friedens unter den im (offenbar noch nicht verhandelten) Limited Partnership Agreement festgelegten Sonderbedingungen erfolgen. Hinter dieser Klausel könnten sich indirekte Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbergen, die auf der Tatsache beruhen, dass der Fonds keine Mittel an die USA überweisen wird, bis Frieden hergestellt ist.
Dass bis zur Unterzeichnung eines endgültigen Friedensabkommens, in dem ja auch die besonders umstrittenen Gebietsfragen geregelt werden müssen, Jahrzehnte vergehen können, zeigt ebenfalls, dass das nun ausgehandelte Abkommen in entscheidenden Punkten sehr vage bleibt.
Die ukrainische Regierung sieht die Gefahr eines Zusammenbruchs ihrer Wirtschaft und ließ in den Vertrag schreiben, dass sie im Falle einer „Verschlechterung der Zahlungsbilanz“ (also eines Haushaltsdefizits, eines Verfalls des Griwna-Kurses, einer hohen Inflation, etc.) oder der Erschöpfung ihrer Gold- und Devisenreserven den Umtausch von Griwna in Dollar einschränken könnte.
Das natürlich mit dem Versprechen, die Kosten und Verluste dann zu ersetzen, aber auch diese Klausel zeigt, dass viele Details nicht geklärt sind und dass es sich bei dem Abkommen um eine Absichtserklärung und nicht um einen endgültigen Vertrag handelt.
Das Verfahren zur Umsetzung von Investitionsprojekten zur Erschließung der Bodenschätze der Ukraine ändert sich grundlegend. Jede Person, die in irgendeiner Form das Recht zur Nutzung des Untergrunds und/oder zur Entwicklung der entsprechenden Infrastruktur erhält, ist verpflichtet, dem Fonds alle erforderlichen Informationen (Machbarkeitsstudien etc.) zur Verfügung zu stellen. Nach der Analyse dieser Daten kann der Fonds sein Interesse an dem Investitionsprojekt bekunden und seine Beteiligung daran verlangen. Dabei darf der Erstinvestor Dritten keine günstigeren Konditionen als dem Fonds gewähren, der Fonds hat also ein Vorzugsrecht auf alle Rohstoff-Projekte in der Ukraine.
Und auch dazu heißt es, dass die genaue Beschreibung dieses Verfahrens im (noch nicht ausgehandelten) Limited Partnership Agreement geregelt wird.
Widerstand in der Ukraine
Deutsche Medien stellen das Abkommen als Erfolg von Selensky gegenüber Trump dar, weil die harten Bestimmungen früherer Entwürfe fehlen. So heißt es beispielsweise, dass die Bodenschätze im Besitz der Ukraine bleiben, und das steht ja auch so im Abkommen.
Aber was nützt das, wenn die Ukraine nicht mehr frei über „ihre“ Bodenschätze verfügen kann? Schließlich steht im Abkommen unzweideutig, dass die Ukraine 50 Prozent ihrer Einnahmen aus ihren Bodenschätzen in den Fonds einzahlen muss, und dass der Fonds ein Vorzugsrecht auf die Ausbeutung aller ukrainischen Bodenschätze hat.
Das wäre so, als wenn Sie ein Auto besitzen und mit Ihrem Nachbarn einen Vertrag abschließen, dass das Auto zwar Ihnen gehört, Ihr Nachbar aber bestimmen kann, wie er und andere das Auto nach seiner Wahl benutzen.
Natürlich hat man das in der Ukraine auch verstanden und Selensky scheint zu befürchten, dass die Abgeordneten der Rada ihm einen Strich durch die Rechnung machen könnten, indem sie die Ratifizierung des Abkommens ablehnen. Selensky hat daher mal wieder zu offenen Drohungen an das Parlament gegriffen und die USA aufgefordert, gegen alle ukrainischen Abgeordneten, die gegen die Ratifizierung des Abkommens stimmen, Einreiseverbote in die USA zu verhängen.
In dem Abkommen ist zwar geregelt, dass es nur für die Bodenschätze gilt, die noch nicht erschlossen sind und für deren Erschließung noch keine Lizenz erteilt wurde, aber es gibt eine Hintertür. In der Maidan-Ukraine ist es normal geworden, Eigentumsrechte zu enteignen. Dazu gibt es diverse Möglichkeiten, beispielsweise das Anti-Korruptionsbüro NABU. Wenn das der Meinung ist, ein Eigentumsrecht sei durch Korruption erworben worden, kann es per Anweisung entzogen und versteigert werden. Darüber habe ich in meinem Buch „Das Ukraine-Kartell“ ausführlich berichtet.
Außerdem entzieht Selensky beispielsweise politischen Konkurrenten einfach per Dekret ihr Eigentum, indem er Sanktionen gegen sie verhängt, ohne dass irgendein Gericht daran beteiligt wäre. In der Ukraine herrschen faktisch Willkür, Chaos und Mafiamethoden.
Das wissen die Ukrainer auch, weshalb es in der Rada die Befürchtung gibt, Selensky könnte, um Trump zu gefallen, anfangen, im großen Stil Lizenzen zur Förderung von Bodenschätzen einfach zu widerrufen, womit sie an den ukrainischen Staat zurück und unter das Abkommen fallen würden. Daher hat die ukrainische Abgeordnete Viktoria Gryb erklärt, es sei nicht zwar möglich, ukrainischen Unternehmen einfach ihre Lizenzen für den Rohstoffabbau zu entziehen, in einigen Fällen sei jedoch eine Überprüfung möglich.
Sie erklärte, Privateigentum sei für die Ukraine eine „heilige Kuh“. Wenn Lizenzen für die Erschließung von Lagerstätten und den Abbau von Bodenschätzen ohne Verstöße erteilt wurden, würden sie bei den Eigentümern verbleiben. Wenn aber Frage aufkommen, ob etwas illegal privatisiert wurde, dann müsse man sich das ansehen. Und natürlich müsse alles per Gericht entschieden werden.
Da Selensky seit Beginn seiner Amtszeit gezeigt hat, dass ihm die ukrainischen Gerichte ziemlich egal sind, waren letzteres nur leere Worte.
Streit mit der EU und Großbritannien vorprogrammiert
In dem Abkommen wird mehrmals darauf verwiesen, dass das Abkommen aus ukrainischer Sicht nicht zu Konflikten mit der EU führen soll. Das hat Gründe, denn eine ähnliche Absichtserklärung hat die EU schon 2021 mit der Ukraine unterzeichnet. Mehr noch, auch Großbritannien hat sich im Januar in einem Vertrag den Zugriff auf ukrainische Rohstoffe gesichert. Streit ist also vorprogrammiert, wenn Selensky die ukrainischen Bodenschätze gleich drei verschiedenen Vertragspartnern versprochen hat.
Alle drei Abkommen haben eines gemeinsam: Sie sind allgemein gehaltene Absichtserklärungen. Wenn es also irgendwann in der Zukunft in die Details gehen sollte, dürfte ein Kampf mit sehr harten Bandagen entbrennen, weil es um gigantische Werte geht, um die Brüssel, London und Washington konkurrieren.
Der Kampf um „Werte“
Die Ukraine, das zeigen diese Entwicklungen, wird von ihren Verbündeten geschlachtet und ausgeplündert. Sie beginnen bereits mit der Verteilung der Beute ihres Krieges gegen Russland. Wenn es allerdings nicht bald zu einem tragfähigen Frieden kommen sollte, den vor allem die EU bisher nach Kräften verhindert, könnte es aber am Ende zu einer Situation kommen, in der es nichts mehr zu verteilen geben wird.
Das dürfte einer der Gründe dafür sein, dass Trump so sehr an einem Frieden interessiert ist, dass er sogar die russischen Gebietsgewinne akzeptieren will. Trump hat verstanden, dass, wenn der Krieg noch lange weitergeht, von der Ukraine nicht mehr viel übrig bleibt, woran man sich noch bereichern kann.
Westliche Politiker behaupten immer, in der Ukraine ginge es um westliche „Werte“. Die Entwicklungen zeigen, dass es tatsächlich um Werte geht. Allerdings um sehr handfeste Werte, die im Vertrag zwischen den USA und der Ukraine auch aufgelistet sind. Die Werte, um die es dem nicht mehr kollektiven Westen in der Ukraine wirklich geht, sind laut Vertrag:
„Gebiete, Reserven und Lagerstätten auf dem Territorium der Ukraine von Aluminium, Antimon, Arsen, Baryt, Beryllium, Wismut, Cer, Cäsium, Chrom, Kobalt, Kupfer, Dysprosium, Erbium, Europium, Fluor, Fluorgold, Fluorgoldgraphit, Hafnium, Holmium, Indium, Iridium, Lanthan, Lithium, Lutetium, Magnesium, Mangan, Neodym, Nickel, Niob, Palladium, Platin, Kalium, Praseodym, Rhodium, Rubidium, Ruthenium, Samarium, Scandium, Tantal, Tellur, Terbium, Thulium, Zinn, Titan, Wolfram, Uran, Vanadium, Ytterbium, Yttrium, Zink, Zirkonium, Öl, Erdgas (einschließlich Flüssigerdgas) und anderen Mineralien oder Kohlenwasserstoffen, die anderweitig von den Auftraggebern vereinbart wurden.“
Nun wissen wir endlich ganz offiziell, worum es dem Westen in der Ukraine wirklich geht.
18 Antworten
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Nun ich habe auf diesen Artikel gewartet.
Warum? Das ganze ist ein Märchen fürs Volk und Trump kann was vorzeigen.
Selensky macht so als ginge es ab Morgen mit der Wirtschaft aufwärts. Es kann sich noch mehrere Jahrzehnte hinziehen.
Dazu kommt der eigentliche Vertrag muß noch Ausgehandelt werden!
Ich denke für den Friedensvertrag ist er bedeutungslos. Außer das Selensky Waffen kaufen kann.
Vielleicht nimmt Putin noch Odessa ein. Dann ist der Seeweg versperrt.
Also weiter abwarten!
Die deutschen MSM behaupten, der Kreml sei über den „Rohstoffdeal“ sehr verärgert, was laut der Propagandaziege vom DLF (Sabine Adler) bedeute, dass Selenskyi damit vieles richtig gemacht habe.
Herr Röper, was ist denn bei Ihnen bekannt bzgl. Reaktionen des Kreml und können Sie etwas sagen, ob dadurch (also durch das Abkommen) nun bestimmte Kriegsparteien (Russland, Ukraine, USA) veranlasst sein könnten, ihr Verhalten bei den Verhandlungen zu ändern (Forderungen, Kompromissbereitschaft, Drohungen mit Sanktionen oder mit weiterer Eskalation auf dem Schlachtfeld, Drohung mit Ausstieg u.ä.)?
https://de.rt.com/meinung/243954-um-russland-in-die-enge-zu-treiben-haben-usa-und-ukraine-einander-geschickt-reingelegt/
Ein interessanter Beitrag dazu…:
https://transition-news.org/us-ukraine-mineralien-deal-ein-trojanisches-pferd
Wir persönlich sind da mit auf der Linie – daß es im Hintergrunde doch um die Neuaufrüstung des ukri-Territoriums geht – schön versteckt, um nicht gleich wieder die Pferde scheu zu machen, Russland in falscher Sicherheit zu wiegen – um dann später einen massiven Schlag gegen Russland zu führen – mit massiven Drohnenattacken gegen zuvor ausgesuchte empfindliche Objekte und gezieltem Terror in stark frequentierten zivilen Bereichen…..
„Frieden“…?? – pöööhh – das glaubt doch nun wirklich kein klar denkender Mensch mehr, der da wisset, daß es IMMER um diverse Interessen geht…
@VladTepes
Guter Artikel, der weitere wesentliche Ungereimtheiten aufzeigt. Irgendwie ergibt das Ganze keinen Sinn. Aber wenn die Amis weiter Waffen schicken, dann zwingen sie Russland bis zur vollständigen Kapitulation weiter zu kämpfen. Dann nehmen die Russen die ganze Ukraine, dann gibt es garnix.
Das weiß Trump auch, aber das ist wohl so seine Art, nix wirklich zu Ende gedacht. Bleibt nur weiter abzuwarten, bis die Realität durch den Propagandanebel durchscheint.
Ergänzung: Je mehr ich darüber nachdenke, komme ich zu einem ganz anderen Schluss: Trump braucht das Papier um die Sicherheit zu haben, mit der Nachfolgeregierung einen ordentlichen Vertrag abschließen zu können. Es ging lediglich darum, irgendwas in der Hand zu haben, die Ungereimtheiten spielen keine Rolle. Man erinnere sich: Trump wollte den Vertrag zwecks begleichen der bisher aufgelaufenen Schulden, nicht für neue Waffen. Die erhofft sich der Clown in der Ukraine zwar, er wird sie aber nicht bekommen, der wird böse gelinkt. Deshalb wird noch das geliefert, was unter Biden beschlossen wurde, um den Clown bei Laune zu halten. Das ist dann die Rache für dessen Unverschämtheiten, das dürfte Trumps Art entsprechen.
Nur so wird das Ganze für mich schlüssig, bin mal gespannt, ob ich Recht behalte.
Ja der Westen sagt, wir wollen doch nur Dein Bestes. Das timmt sogar im wahrsten Sinne des Wortes!
Ich habe auch auf diesen Artikel gewartet und er enttäuscht auch nicht. Gute Originalquelle, logische Schlussfolgerungen, mehr kann man (fast) nicht erwarten.
Also alles gar nicht mal so prima wie es die deutschen Medien verkauft haben.
Diese Unart das Fell eines noch nicht erlegten Bären zu verteilen ist ja mal wieder typisch.
Die Frage ist nun wozu Trump dies verwenden möchte. Der Ukraine weiter Waffen zulasten des Fonds verkaufen? Denkbar, doch ich glaube in den USA weiß man, dass dies zu nichts führen wird.
Oder man kommt tatsächlich an diese sagenhaften seltenen Erden aus der Ukraine… Was aber selbst im günstigsten Fall ein Trump gewiss nicht mehr erleben wird, im wahrsten Sinne des Wortes.
Also schauen wir mal, ob man Trumps Unterstützung beim Weg in den Untergang kaufen kann, oder halt nicht.
Lustig fand ich übrigens, das in der Aufzählung der zu verwendenden Güter, neben den namentlich erwähnten auch auf alle Mineralien und Kohlenwasserstoffe verwiesen wurde. Kommt mir etwas verschwurbelt vor. Was aber interessant ist, Flüssigerdgas ist auch aufgeführt worden. Dies scheint mir ein bereits veredeltes Exportgut zu sein. Man wird also wohl nicht an der Quelle abgreifen, sondern eher möglichst weit hinten in der Verwertungskette.
USA, EU und Großbritannien müssen sich auf einen Wiederaufbau einigen.
Zum einen haben wir den Kontrast zwischen dem russischen Wiederaufbau im Donbas und der Ausplünderung der Ukraine durch die alten Kolonialmächte.
Zum anderen hat China Verträge mit Ungarn, mit denen sie die EU Strafzölle aushebeln können. Da währe eine Eisenbahnline durch die Ukraine ideal. Durchaus vorstellbar, China macht der Ukraine ein sehr gutes Angebot für den Wiederaufbau.
Der Agressor will nun der Friedensheld sein? Schickt aber weiter die Waffen?
Warum sollte die Ukraine noch existieren, sie hat doch eh alles verkauft?
Je weiter die Russen vorrücken um so mehr können die Menschen später davon profitieren!
..bevor in dem Gebiet „Ukraine“ etwas in die Gänge kommt, muss das Gebiet „Ukraine“ NEU definiert werden !!.. …US – Rubio ? sagte doch erst sinngemäss, „..der Krieg kann noch Jahre dauern !!“.. …so ist es… …erst setzt Russland seine Ziele der MSO um, dann sehen wir weiter !!..😎
Es wurde ja bereits mehrfach angedeutet, daß die USA sich aus diesem Konflikt zurückziehen und die RF
ihr Ding machen lassen und die werden solange nicht aufhören bis das alles wieder seine Ordnung hat. 🙂
….wenn die USA sich zurückziehen, machen es die brd-ler.. …Kiesewetter, Röttgen, Fücks usw… ..hier das passende „Marschlied“, wurde vom Joseph aus dem Rheinland in Auftrag gegeben, 1941.. …nach Wiki Uraufführung 29. Juni 41… ..“Von Finnland bis zum Schwarzen Meer“…
….diesmal, mit der „Taurus“ im Gepäck, klappt es bestimmt ??..
…der Text, sollte jetzt schon in der brd in Schulen und Parteiversammlungen der Blockparteien verteilt werden ??..
…hier das Lied von einem „Japanischen Samurai – Kanal“…🤣😂😎
https://www.youtube.com/watch?v=lKOxwgJJSXQ
Interessant ist auch, wer den Vertrag NICHT unterschrieben hat: der amtierende Präsident und ein Vertreter des Parlaments.
Interessant wäre, zu erfahren, von wem das Abkommen ratifiziert werden muss. Abkommen solcher Tragweite werden normalerweise nicht von kommissarischrn Präsidenten oder kommissarischen Parlamenten vereinbart und ratifiziert.
+++
In der Ukraine ist es so:
Dazu gibt es diverse Möglichkeiten, beispielsweise das Anti-Korruptionsbüro NABU. Wenn das der Meinung ist, ein Eigentumsrecht sei durch Korruption erworben worden, kann es per Anweisung entzogen und versteigert werden. Darüber habe ich in meinem Buch „Das Ukraine-Kartell“ ausführlich berichtet.
In Russland ist es so:
Ein wichtiger praktischer Fall, den einige Juristen als „Wendepunkt“ in der Gerichtspraxis sehen, betrifft die Entscheidung des Zivilkollegiums des Obersten Gerichts im Fall der Beschlagnahme des Iseti-Werks des Uraler Unternehmers Malik Gaisin (Nr. 45-KG24-6-K7) aus dem Sommer 2024. Darin hat sich das Oberste Gericht zum ersten Mal ausführlich mit der Anwendbarkeit von Verjährungsfristen und zur Unzulässigkeit einer rückwirkenden Anwendung der Bestimmungen von Artikel 235 Abs. 2 Unterabsatz 8 des russischen Zivilgesetzbuches auseinander gesetzt, der regelt, dass die Beschlagnahme von Vermögen durch Gerichtsentscheidung zulässig ist, wenn nicht nachgewiesen wird, dass der Erwerb aus rechtmäßigen Einkünften gemäß den Gesetzen über Korruptionsbekämpfung erfolgt ist. Dieser Unterabsatz wurde erst im Dezember 2012 eingeführt.
https://bbpartners.ru/newsletter/privatisierungen-in-russland-werden-teilweise-rckgngig-gemacht-endgltig#:~:text=2%20Unterabsatz%208%20des%20russischen,Gesetzen%20%C3%BCber%20Korruptionsbek%C3%A4mpfung%20erfolgt%20ist.
Das schreit ja nach einem neuen Investigativbuch. Diesmal über das Russland-Kartell
Schmunzel.
Da kann man den Ukrainern nur wünschen, dass sie in dem Teil unter russischer Kontrolle leben.