Der Finanzierungsstopp von Voice of America und Radio Liberty wurde aufgehoben

Am 14. März unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Dekret, das den Tätigkeitsbereich der United States Agency for Global Media USAGM und einer Reihe anderer Regierungsbehörden erheblich einschränkte. USAGM führt das Medienunternehmen RFE/RL und den Radiosender Voice of America. Nun hat ein Gericht in Washington entschieden, den Finanzierungsstopp aufzuheben. Der Grund ist laut Gericht, dass Radio Free Europe einen vom Parlament gesetzlich bestimmten Auftrag erfülle. Trump hat als Präsident nicht die Kompetenzen, das Parlament per Dekret zu überstimmen.

Daher habe ich über den Vorgang bisher nicht berichtet, weil ich erwartet hatte, dass Trumps Entscheidung noch gekippt wird. Wer sich nun fragt, warum Trumps Finanzierungsstopp für USAID nicht gerichtlich gekippt wird, der muss wissen, dass USAID faktisch eine Unterabteilung des US-Außenministeriums ist und über dessen Budget kann der Präsident per Dekret bestimmen.

Allerdings fand ich die Reaktionen aus der EU auf den Finanzierungsstopp von USAGM interessant, denn in der EU wurden sofort Stimmen laut, die forderten, die EU solle die Finanzierung der staatlichen US-Propagandasender übernehmen. Die Forderung kam von EU-Chefdiplomatin Kallas und wurde laut Meldungen sofort von sieben EU-Staaten unterstützt.

Das ist nicht überraschend, denn auch wenn nur wenige Menschen diese Sender noch hören, haben sie doch eine gewaltige mediale Macht. Ob diese Macht jedoch nach dem Finanzierungsstopp von USAID bestehen bleibt, ist fraglich. Der Grund ist, dass ungezählte Medien und Blogger, die von USAID und ähnlichen Organisationen bezahlt werden, die Narrative und Meldungen von Radio Free Europe/Radio Liberty und Voice of America übernehmen und an ein breites Publikum verteilen.

In Russland hat eine Untersuchung vor einigen Jahren ergeben, dass Radio Liberty in russischen sozialen Netzwerken mehr Einfluss hat als jedes andere Medium, weil seine Narrative von so vielen (bezahlten oder unwissenden) Menschen gepostet und diskutiert werden.

Dass ich von „US-Propagandasendern“ spreche, ist kein Zufall, denn als solche wurden sie gegründet und das sind sie bis heute. Ihre Aufgabe ist es, die US-Politik positiv darzustellen und in den Ländern zu verbreiten, die die USA als Gegner ansehen, um dort Unzufriedenheit und Unruhen zu provozieren und im besten Fall einen Regimechange zu unterstützen. Indirekt kann man das auch in den Meldungen in Deutschland lesen, in der Meldung des Deutschlandfunks klingt das so:

„Radio Free Europe verbreitet Nachrichten in 23 meist autoritär regierte osteuropäische und asiatische Staaten.“

Wenn diese Sender tatsächlich, wie deren offizielle Legende behauptet, nur objektiven Journalismus machen würde, warum zielen sie dann ausgerechnet auf die Staaten, die die USA zu Gegnern erklärt haben und gegen die die USA daher einen Informationskrieg führen?

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.