Frankreich verspielt weiteren Einfluss in Afrika, wovon Russland profitiert
Dass Frankreich in Afrika, seinem ehemaligen Kolonialreich, immer mehr an Einfluss verliert, war oft Thema auf dem Anti-Spiegel. Ich habe viel über Mali, Burkina Faso und Niger berichtet, die die von Frankreich dominierte Staatengruppe ECOWAS verlassen und eine eigene Konföderation namens „Allianz der Sahelstaaten“ gegründet haben. Und auch aus dem Tschad musste Frankreich sich zurückziehen, nachdem die dortige Regierung das Militärbündnis mit Frankreich recht überraschend gekündigt hatte.
Diese Staaten wenden sich vor allem Russland zu, das sich explizit gegen die neokoloniale Politik des Westens in Afrika ausspricht. Russland muss dabei keine allzu großen Anstrengungen unternehmen, um seinen Einfluss auszubauen, denn die Fehler Frankreichs und des Westens in der Region, wo der Westen immer noch in der arroganten Manier von Kolonialherren auftritt, sprechen für sich.
Allerdings nimmt man Russland in der französischen übel, dass es seine Position in Afrika auf Kosten Frankreichs ausbaut, was sicher einer der Gründe dafür ist, warum Macron so vehement für eine Verlängerung des Ukraine-Krieges eintritt.
Ein russischer Analyst hat über die Probleme Frankreichs mit Algerien berichtet, wo Russland ebenfalls seine Position ausgebaut hat, ohne dazu allzu viele Anstrengungen unternehmen zu müssen. Da die französisch-algerischen Probleme in deutschen Medien kaum eine Rolle spielen, habe ich den Artikel, der in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht wurde, übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
In der Ukraine verzockt: Macron riskiert, Algerien zu verlieren
Oleg Ossipow erklärt die Logik des französischen Senats, der die Souveränität Marokkos über die Westsahara unterstützt
Der französische Präsident Emmanuel Macron versucht, die weltweiten Probleme zu lösen, ohne sich um seine eigenen Konflikte zu kümmern. Indem er sich kopfüber in eine „Beilegung“ in der Ukraine stürzt, riskiert er, Algerien endgültig zu verlieren. Krisen in den Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien hat es schon früher gegeben, aber die jüngste Demarche von Paris hat Erinnerungen an die schlimmsten Zeiten der Beziehungen geweckt.
Die Gratwanderung ist vorbei
Der französische Senatspräsident Gerard Larcher besuchte die Stadt Laayoune in der Westsahara und erklärte dort, dass sein Land die Souveränität Marokkos über das Gebiet unterstütze. Algerien setzt sich seit Jahrzehnten für das Selbstbestimmungsrecht des saharischen Volkes ein und lehnt die Kontrolle durch Marokko als Besatzung ab.
Der algerische Rat der Nation (das Oberhaus des Parlaments) hat den Abbruch aller Beziehungen zum französischen Senat angekündigt. Die Algerier betrachten die Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Westsahara als eine Verletzung des Völkerrechts.
Frankreich hat in dieser Frage lange zwischen Algerien und Rabat balanciert, aber letztlich letzterem den Vorzug gegeben. Nun stellt sich Paris offen auf die Seite der wenigen Länder, die die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkennen. Dazu gehören vor allem die USA und Israel. Marokko selbst vertritt offiziell den Standpunkt, dass die gesamte Westsahara ein integraler Bestandteil des Königreichs ist, also eine Art saharische oder südliche Provinz.
„Die Zukunft der südlichen Regionen kann nur im Rahmen der Souveränität von Rabat gestaltet werden. Diese Entwicklung entspricht der Politik der Französischen Republik“, sagte Larcher in El Ayoun, der ehemaligen Hauptstadt der spanischen Sahara.
Die Aufgabe, auch andere zu überzeugen
Die Westsahara, eine ehemalige spanische Kolonie, ist die einzige afrikanische Region, deren Status in der postkolonialen Zeit noch nicht geklärt wurde. Algerien ist der größte regionale Unterstützer und Sponsor der Frente Polisario, einer bewaffneten politischen Gruppe, die seit vielen Jahren für die Befreiung der Westsahara kämpft.
Im Juli findet die 50. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie statt, auf der Frankreich wahrscheinlich die anderen Länder auffordern wird, den Beitritt der Westsahara zu Marokko zu unterstützen. Die Internationale Organisation der Frankophonie (OIF) hat 51 Mitgliedsstaaten und 25 Beobachter. Auch nicht-frankophone Länder – Armenien, Ghana, Guinea-Bissau, Mexiko, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere – sind in der OIF in verschiedenen Funktionen vertreten. Aber Algerien, eine ehemalige Kolonie Frankreichs, ist nicht dabei. Die ehemalige Kolonialmacht hat in dem Land schlechte Erinnerungen an sich selbst hinterlassen (die Veteranen des Unabhängigkeitskrieges sind noch am Leben), auch wenn algerische Auswanderer heute keine Scheu vor Frankreich haben.
Die algerische Nachrichtenagentur APS verurteilte den Besuch Larchers als „unverantwortlich, provokativ und demonstrativ“ und beschuldigte die französische Regierung der „Fortsetzung der Kolonialpolitik“. Eine Woche vor ihm besuchte die französische Kulturministerin Rachida Dati, die erste Araberin in der Pariser Regierung, El Ayoun. Sie ist Marokkanerin, was Öl ins Feuer gießt.
Im vergangenen Sommer sandte der französische Präsident Emmanuel Macron eine Botschaft zum 25. Jahrestag seiner Thronbesteigung an den marokkanischen König Mohammed VI., in der er betonte, dass „die Gegenwart und Zukunft der Westsahara im Rahmen der marokkanischen Souveränität liegt“.
Im Herbst gaben die USA die Eröffnung eines Konsulats in Dakhla, einer weiteren Stadt in dem umstrittenen Gebiet, bekannt. Um gegenüber den Amerikanern nicht ins Hintertreffen zu geraten, kündigte Paris die Eröffnung seines Generalkonsulats in Laayoune an.
Schritt für Schritt
In den Beziehungen zu Algerien, einem Schlüsselland auf dem afrikanischen Kontinent, macht Frankreich unter Präsident Macron einen absurden Schritt nach dem anderen.
Paris war jahrelang der Hauptlieferant von Lebensmitteln in das Land, schaffte es aber letztes Jahr, die Exporte auf einen historischen Tiefstand zu bringen. Kompensiert wurde das aus Russland. Moskau nutzte die französischen Fehler in Afrika und begann in aller Stille, ohne Druck auszuüben und mit Respekt vor seinen Partnern, die frei gewordenen Märkte zu besetzen.
Frankreich beschloss, alle Abkommen mit Algerien zu überprüfen. Der französische Premierminister François Bayrou ordnete eine „doppelte Überprüfung“ aller Abkommen mit Algerien an, insbesondere derjenigen, die die Einwanderung betreffen. Er schloss nicht aus, dass „einige Beschlüsse revidiert werden könnten“.
In Amerika ist man der Ansicht, dass alle Fragen zur Westsahara geklärt sind; sie gehöre zu Marokko. Das US-Friedensinstitut erklärte ganz sachlich, dass „der Konflikt in der Westsahara beendet ist und es nun an der Zeit ist, über die Bedingungen zu sprechen“. „Die Anerkennung der marokkanischen Souveränität durch Frankreich ist ein entscheidender Schritt zur Beendigung des Konflikts in der Westsahara. Die internationale Anerkennung der marokkanischen Kontrolle über das Gebiet nimmt zu. Das saharauische Volk und Algerien müssen sich auf die Friedensbedingungen einigen, bevor der Status quo dauerhaft wird“, heißt es auf der Website der Organisation.
Die UNO stuft die Westsahara als ein nicht selbstverwaltetes Gebiet ein. Die Unabhängigkeit der Region (in Form der Demokratischen Arabischen Republik Sahara) wird von 49, meist afrikanischen Staaten anerkannt. Die UNO befürwortet die Durchführung eines Referendums über die Selbstbestimmung des Gebiets. Die Abstimmung hat jedoch noch nicht stattgefunden, da die Frage umstritten ist, wer das Recht hat, daran teilzunehmen.
Die Finanzen geben den Ton an
Der Hauptgrund für die Bevorzugung Rabats durch Paris ist das Geld. Im vergangenen Jahr besuchte der französische Handelsminister das Königreich und brachte eine große Delegation von Leitern öffentlicher Finanzinstitute und Präsidenten privater Unternehmen mit. Frankreich verfügt bereits über eine starke Präsenz in der marokkanischen Industrie, im Immobilien- und im Dienstleistungssektor. Paris hat keinen Hehl daraus gemacht, dass es an Investitionen in die marokkanischen Wasser-, Energie- und Verkehrsressourcen interessiert ist. Auch in den Sahararegionen.
Auch wenn Algerien seinen Botschafter aus Paris abberufen hat, bedeutet das nicht, dass die französisch-algerischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zusammengebrochen sind. Zwar betragen die französischen Investitionen ein Drittel bis ein Viertel derer in Marokko, aber das Handelsvolumen (11 Milliarden Euro) ist mit dem französisch-marokkanischen vergleichbar. Finanzexperten räumen zwar ein, dass französische Unternehmen mit zusätzlichen administrativen Schwierigkeiten konfrontiert werden könnten, doch dürfte das kaum die Grundlagen der Partnerschaft erschüttern. „Wir können nicht einfach mit einem Schwung alles zerstören, was wir aufgebaut haben, diese ganze Realwirtschaft, die mit Dienstleistungen, Handel und Industrie verbunden ist. Die Struktur der Handelsbilanz kann nicht über Nacht in Frage gestellt werden“, sagte Dhafer Saidane, Professor an der Skema Business School.
Außerdem erhält Frankreich Öl und Gas aus Algerien, und eigentlich sollte man nicht mit dem Lieferanten streiten. Wie der Energie-Analyst Philippe Sébille-Lopez argumentiert, „spielen in diesem Bereich politische Gründe keine Rolle“. Als Frankreich die Souveränität Rabats über Westafrika unterstützte, ließ es sich „einfach“ von seinen wirtschaftlichen Interessen leiten.
Und mit Algerien unterzeichnete Paris 2022 ein umfassendes Kooperationsabkommen, das politische, wirtschaftliche und bildungspolitische Aspekte abdeckt. Beobachter bezeichneten es als „strategisch wichtig“. Und das wird auch so bleiben.
Die französische Website Economic Alternatives ist der Ansicht, dass Paris in seiner Politik gegenüber Algerien und Rabat subtiler hätte vorgehen müssen, um nicht für die marokkanische „Mannschaft“ gegen die algerische zu spielen oder umgekehrt. Die beiden Maghreb-Länder, die im weichen Unterbauch Frankreichs liegen, sind für die ehemalige Kolonialmacht immer noch von großer Bedeutung (Algerien hat das viertgrößte BIP in Afrika, Marokko das sechstgrößte).
Außerdem sind die algerischen und marokkanischen Gemeinschaften in Frankreich sehr groß und man sollte sie nicht verärgern.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
2 Antworten
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Halb-OT: Candace Owens hat eine Videoreihe zu Macron und seine Brigitte veröffentlicht, in welcher die Vermutung geäußert wird, daß Brigitte in Wirklichkeit Macrons Vater(!) ist. Ja, richtig gelesen.
Das hat sie ziemlich stichhaltig aufgearbeitet.
Von diesen perversen Degenerierten sollen wir uns in den Krieg schicken lassen? Niemals.
Dieses Pack gehört in den Knast.
https://www.youtube.com/watch?v=Yu1_dhNvLHg
Jetzt mal ganz im Ernst – was wollen Leute mit solchen Veröffentlichungen erreichen?
Was sollten die Franzosen davon haben? Ein besseres Leben oder nur eine Ablenkung von den Machenschaften der Politiker in ihrem Amt?