Szijjarto: EU-Kommission hat zwei Garantien für die Energiesicherheit Ungarns verletzt

Der ungarische Außenminister sagte, das werde bei den Entscheidungen der EU über die Ukraine berücksichtigt werden

Die Europäische Kommission hat Ungarns Energiesicherheitsgarantien verletzt, und das wird bei den Entscheidungen in der EU über die Ukraine berücksichtigt werden. Diese Warnung ist in einem Brief des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas enthalten.

Der Außenminister sagte, er habe ihr am 2. März eine Nachricht geschickt, in der er darauf hinwies, dass Brüssel zwei der vier früheren Garantien für die Energiesicherheit Ungarns verletzt habe. Eine davon betreffe die Verhandlungen über die Wiederaufnahme des russischen Gastransits durch die Ukraine nach Mitteleuropa, zu denen die Vertreter Budapests trotz eines Versprechens nicht eingeladen worden seien.

„Zweitens hat die Europäische Kommission zugesichert, dass die Ukraine die Infrastruktur der EU-Energieversorgung nicht angreifen wird. Zu unserem großen Bedauern hat die Ukraine jedoch in der Nacht zum 28. Februar einen Drohnenangriff auf die Kompressorstation Russkaja der TurkStream-Gaspipeline durchgeführt“, zitiert die Nachrichtenagentur MTI den Brief des Außenministers. Szijjarto warnte Kallas, dass „die in diesem Brief angesprochenen Fragen die Position Ungarns bei den kommenden Entscheidungen zur Ukraine weitgehend bestimmen werden“.

Der Außenminister bedauerte, dass die Europäische Kommission in diesem Fall die Interessen eines EU-Beitrittskandidaten, also der Ukraine, über die Interessen der Mitglieder der Union gestellt habe. Er forderte die EU-Chefdiplomatin auf, „zu klären, ob die Europäische Kommission die Vier-Punkte-Garantien [für die Energiesicherheit Ungarns] noch für gültig hält und über die Schritte zur Einhaltung dieser Garantien zu informieren“.

Die EU-Garantien

Szijjarto erinnerte daran, dass Ungarn dkie Garantien erhalten hat, nachdem die EU am 27. Januar beschlossen hatte, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Budapest knüpfte die Frage der Verlängerung dieser Sanktionen an die Erfüllung der Zusagen Brüssels bezüglich ungehinderter Öl- und Gaslieferungen aus Russland nach Mitteleuropa. Die ungarische Regierung hat davor gewarnt, dass sie im März ihr Veto gegen die Verlängerung einzelner EU-Sanktionen gegen russische Bürger und russische Unternehmen einlegen könnte, wenn Brüssel und Kiew ihre Forderungen nach Energiesicherheit nicht erfüllen.

Die Europäische Kommission hat Ungarn versprochen, es zu Gesprächen zwischen der EU, der Slowakei und der Ukraine über die Wiederaufnahme des russischen Gastransits nach Mitteleuropa einzuladen, die Fortsetzung des russischen Öltransits durch die Druschba-Pipeline zu gewährleisten und die ukrainischen Streitkräfte daran zu hindern, die TurkStream-Pipeline anzugreifen, die Gas von Russland nach Ungarn transportiert. „Die Sicherheit von TurkStream ist für die ungarische Gasversorgung von entscheidender Bedeutung“, so Szijjarto in dem Brief an Kallas.

Ungarn erhält immer noch den Großteil seines Gases im Rahmen langfristiger Verträge mit Gazprom über die Pipeline und ihre Abzweigungen durch Bulgarien und Serbien. Nach ungarischen Angaben lag diese Menge im Jahr 2023 bei 5,6 Milliarden Kubikmetern und erreichte im Jahr 2024 mit 7,6 Milliarden Kubikmetern ein Rekordniveau.

Am 1. März informierte der russische Außenminister Sergej Lawrow Szijjarto telefonisch über den versuchten Terrorangriff der Ukraine auf die TurkStream-Infrastruktur. Das Gespräch fand auf Initiative Budapests statt. Kiew hatte in der Nacht zum 28. Februar erneut versucht, die Station für die Gasversorgung über den TurkStream anzugreifen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums setzte die Ukraine für diesen Angriff drei Drohnen ein, die in sicherer Entfernung von der Station abgeschossen wurden. Nach dm Gespräch bezeichnete Szijjarto den Angriff auf die Pipeline-Infrastruktur als „einen Angriff auf die Souveränität Ungarns“.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.