Vorläufiges Ergebnis: BSW nicht im Bundestag, es gibt Schwarz-Rot
Nach den vorläufigen Endergebnissen der Bundestagswahl hat das BSW den Einzug in den Bundestag mit 4,97 Prozent verpasst.
Nachdem das BSW nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen der Bundestagswahl den Einzug in den Bundestag mit 4,97 Prozent verpasst hat, reicht es für eine schwarz-rote Koalition, die früher als Große Koalition bezeichnet wurde. Dem kommenden CDU-Kanzler Merz ist es damit erspart geblieben, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen führen zu müssen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
49 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Die Lage in Europa und die Bundestagswahlen aus russischer Sicht
„Europa bestrafen. Ich werde hier noch mehr sagen, denn die derzeitige Alte Welt weckt in mir keine Emotionen außer tiefstem Abscheu. Es ist Europa, das sich in eine bösartige, verrückte alte Frau verwandelt hat, die zur wichtigsten Hochburg der Russophobie in der Welt geworden ist. Es ist das verlogene Europa, das für das Scheitern der Verhandlungen in Istanbul verantwortlich ist. Es ist das hirnlose Europa, das krampfhaft die inkompetente Sanktionskampagne vorantrieb, die seinen Bürgern kolossale Verluste bescherte.
Es ist das blutrünstige Europa, das ohne Rücksicht auf die Verluste der Konfliktparteien die tollwütigsten Dämonen des Krieges fütterte.
Und deshalb muß Europa mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bestraft werden: politisch, wirtschaftlich und mit allen Arten von hybrid. Und deshalb müssen wir alle zerstörerischen Prozesse in Europa unterstützen. Lang leben die aggressiven Pogromisten auf seinen historischen Straßen! Es lebe die Schar der Migranten, die Greueltaten und Haß begehen und die europäischen Werte des Regenbogens zerstören! Mögen all die abscheulichen Fratzen europäischer Bürokraten im Strom künftiger Bürgerkriege verschwinden!…
Das kann man nicht verzeihen! Laßt uns handeln, denn es steht geschrieben: ‚Der Gerechte wird sich freuen, wenn er solche Vergeltung sieht, und wird seine Füße baden in des Frevlers Blut‘ (Psalm 58,11).“
— Sicherheitsrat der RF Dm. Medwedew, 27.12.2024
https://t.me/medvedev_telegram/553
Weitere Waffen für die Ukraine: EU-Notfallgipfel am 6. März
Während die deutschen Wahlen komplizierte Verhandlungen auslösen werden, wird auf der Ebene der EU das Geschäft weitergehen, als wäre nichts geschehen – auch wenn die Legitimität der deutschen Vertreter und damit des Hauptfinanziers stark eingeschränkt ist.
Nach Meldung von Bloomberg soll sich der Europäische Rat, also die EU-Staatschefs, zwei Wochen vor dem regulär angesetzten Termin bereits am 6. März zu einem Notfallgipfel treffen. Das meldete das Blatt unter Berufung auf den Ratspräsidenten António Costa. Das Thema: ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von weiteren 20 Milliarden Euro sowie „Schritte, um die Verteidigungsausgaben zu steigern, darunter auch eine mögliche Lockerung der Fiskalregeln“.
https://freedert.online/europa/237762-weitere-waffen-fuer-ukraine-notfallgipfel/
„Weiter so!“
Wie erwartet… – doch mit echten Wahlen hat das nix zu tun, absolut nix… – das redet man dem Wahlviel lediglich ein…
Abwarten.
@ radostin
Du glaubst ernsthaft, dass sich was ändern wird?
🤣😂🤣😂🤣😂🤣😂🤣😂🤣😂🤣😂🤣😂🤣😂🤣😂
🤦♂️🤦♂️🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Den Gewinnern viel Glück. Aber man fragt sich schon, wie sich die Politik dem Scherbenhaufen annehmen soll, und dass manche Leute sich überhaupt für so was hergeben. Allen recht machen können Politiker es ja nicht und das Klima wird ruppiger, sowohl auf der Strasse, wie im Parlament. Und gangbare Lösungen stehen in weiter Ferne, wenn überhaupt.
Nüchtern betrachtet hat BSW sich selber in diese Situation gebracht & man sollte den Fehler auch in dieser „Partei“ suchen.
BSW hat entgegen den Aussagen Sarah Wagenknechts VOR den Landtagswahlen davon gefaselt, dass „Ausschließen“ der völlig falsche Weg ist, Politik zu machen um dann in Thüringen die AfD – den Wahlsieger dort – auszuschließen & sich selber wieder den Alt-Parteien anzudienen.
Das haben ihre potentiellen Wähler sehr wohl zur Kenntnis genommen!
Der jüngste Coupe, das „Migrationszustrombegrenzungsgesetz“ aus „Brandmauer“-Gedanken durch Enthaltung zu blockieren war wohl der letzte Nagel zum Sarg. Naja…und dazu kamen dann auch noch interne Querelen innnerhalb von BSW, die selbst einen aufrechten Mitstreiter wie Dr. Friedrich Pürner zum Austritt bewegten…..
Wer so BEGINNT in der Parteienkarriere, darf sich dann nicht wundern wenn man nicht mal gegen einen LINKE „gewinnt“, die gar nichts aufzubieten hatte – weder ein Programm noch halbwegs vernünftige Aussagen – außer einen pöbelnden Linksradikalen wie van Aken & andere eklige Linke, die alle nur Rotzlöffelverhalten öffentlich an den Tag legten….
Ich glaube, Worte sind manchmal tödlich. Zum Beispiel:
„Wir sind das Volk.“
„Wir sind die Partei der besser Verdienenden.“
Und die BSW hat das Elend Wagenknecht zu verdanken, die da Putin als Verbrecher bezeichnete und sich damit Biden anschloß.
Ich kann mich auch nicht entsinnen, daß die je einen amerikanischen Präsidenten zur passenden Zeit so tituliert hätte …
@ Humml
Sie sprach auch von „einem unprovozierten Angriffskrieg Putins“! … Obwohl sie die Wahrheit kennt!
Diese Hexe ist keine Linke!
Diese Hexe ist eine Opportunistin und will nur am Trog der Macht mit fressen!
Die Deutschen wollen nicht sehen, dass ihr Land vor die Hunde geht!
Es werden immer wieder die gleichen Fehler gemacht, die das Land in den Abgrund führen!
Möge es so kommen! … Aber selbst dann werden die Deutschen es nicht begreifen und daraus lernen!
🤷♂️🤷♂️🤷♂️🤷♂️🤷♂️🤦♂️🤦♂️🤦♂️
@Humml
„Und die BSW hat das Elend Wagenknecht zu verdanken, die da Putin als Verbrecher bezeichnete und sich damit Biden anschloß.
Ich kann mich auch nicht entsinnen, daß die je einen amerikanischen Präsidenten zur passenden Zeit so tituliert hätte “
Das könnte so sein – glaube ich aber eher nicht. Denn Wagenknechts Aussage zu Putin & dem angeblich „unprovozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine“ hat Wagenknecht schon bei ihrer „großen“ Rede zur Gründung von BSW lauthals verkündet.
Trotzdem hatte BSW bei den Landtagswahlen sehr gute Ergebnisse!
Ich vermute eher, BSW hat sich das Genick gebrochen weil sie in Thüringen eben exakt das Gegenteil zu ihren Aussagen vor der Wahl getan haben, in Sachsen war es ähnlich & in Brandenburg auch.
Ich kann mir schon vorstellen, dass ihre Wähler sich eher wünschten oder hofften, dass BSW den Mut hat, zu machen, was sie sagen – leider haben sie sehr zeitig enttäuscht & Wagenknecht hat als Chefin dieser Partei keine Kompetenz in der Führung selbiger gezeigt!
P.S. und letztendlich war auch die Enthaltung beim Migrationsgesetz ganz sicher in die Entscheidung der Leute eingeflossen – wer lauthals illegale Migration ablehnt & dann aber ein Gesetz durch Enthaltung blockieren will, hat da wohl eindeutig verloren.
Die „Linke“ hatte die komplette Front der deutschen Medien hinter sich! Diesel en, die die Vollversager von den Grünen und Gabe k hochgeschrieben haben, haben das auch mit der Linken getan. Und zusätzlich wurden die Umfragen gegen BSW manipuliert.
@Ole
Das behauptet nur BSW & Wagenknecht!
Wer den Umgang der Medien mit der AfD & Weide miterlebt hat, weiß, dass es viel schlimmer sein kann als das was sich BSW & Wagenknecht selber angetan haben!
Keiner in den Medien hat Wagenknecht auf ihr merkwürdiges Abstimmungsverhalten ihrer Partei zum Migrationsgesetz angesprochen. Sie wurde mit Samthandschuhen behandelt.
Wie die LINKE allerdings zu ihrem Ergebnis kam, ist mir wirklich ein totales Rätsel!
@ GMT
„Wie die LINKE allerdings zu ihrem Ergebnis kam, ist mir wirklich ein totales Rätsel!“
Es war ja nun mal so, daß Frau Wagenknecht aus der Linken ausgetreten ist, um etwas
neues auf die Beine zu stellen. Ich denke ein Teil der Wähler ist ihr gefolgt, weil er tatsächlich
daran geglaubt hat.
Nachdem was dann abgeliefert wurde, sind die eben wieder zurück zu den Linken.
Es ist z.B. für einen Linken ein totales Unding mit einer CDU zu koalieren.
Und genau das ist ja in Thüringen passiert.
Das mag so sein…allerdings hatte die LINKE seit Jahrzehnten nicht Ergebnisse, die annähernd an die jetzigen ran reichen.
Ich frage mich da WARUM man ausgerechnet LINKE plötzlich wählt. Von denen habe ich keine einzige Aussage gehört/gelesen – nur spätpubertierende Rotzlöffel-Vorsitzende..& eine Paus, die sich angeblich nicht alleine durch den BT traut.
Stimmt, merkwürdig ist es allemal. Es war auch nur der Versuch eine Erklärung
zu finden. Mich hat es auch sehr erstaunt.
Btw. ich habe gehört das der grüne Robert das Direktmandat in seinem Wahlkreis
verloren hat. Nach meinem Dafürhalten würde, daß doch bedeuten, daß er nach Regierungs-
bildung nicht mehr im BT sitzt?
Man konnte Nugding via Social Media und Mainstream unter Volldampf miterleben, so effizient läuft inzwischen PR, dass man binnen vier Wochen aus einer zerstrittenen Gruppe, eine plötzlich ernsthafte Variante sozialer politischer Anliegen hervorzaubern kann, die dazu noch für den unbedingten Freiheitskampf der Ukraine stehen darf. (Pazifismus ist nun endgültig beim Lumpen- sprich Putinpudelpazifismus gelandet…. ganz wie gewünscht!)
Leider ist das BSW keine Alternative – jetzt dürfen einfach andere die Mandate abgreifen, das BSW hätte keinen einzigen Euro, der in den MIK fließt, nebenbei täglich viele Leben kostet, verhindert. Es ist völlig gleichgültig wer hier die Politpuppe abgibt, darum kann auch eine Witzfigur wie Merz einen ebenso lächerlichen und korrupten Scholzomat als Kanzler ablösen.
Das Beste, die wunderbare Bestätigung dieser Demokratur durch fast 50 Millionen, fast 84% der Wahlberechtigten, Nutzmenschen, die sich lammfromm und wohl großteils „überzeugt“, ihrem jeweiligem Fanblock anschließen und ihn legitimieren.
@GMT
Sehr gut! Jedes einzelne Wort gehört unterschrieben. Dazu das mit dem „Verbrecher“ Putin, was @Humml erwähnt, sowie wider besseren Wissens die Aussage mit dem „brutalen Angriffskrieg“. Das und der Verrat an uns ostdeutschen Wählern bei den vorangegangenen drei LT-Wahlen waren entscheidend für mich. Dann doch AfD.
PS: Leider ist die Situation in diesem verlogenen System so, dass ich erleichtert aufgeatmet habe, dass das BSW NICHT drin ist. So bleiben uns die Dunkelbraunen … ähm … Grünen erspart. Welch ein Gewinn!
Deutschland hat den Krieg gewählt.
Wieder einmal.
Dass eine Partei (= das BSW), welche ausnahmslos
gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete,
gegen Wirtschaftssanktionen
und für Frieden, Vernunft und soziale Gerechtigkeit
angetreten ist, um die Erreichung der ‚5%-Hürde‘ bangen muss ist ein untrügliches Zeichen einer geistig verwahrlosten Gesellschaft.
Verkommen und verroht bis in die Zehenspitzen.
@Georgina
BSW war auch gegen illegale Migration um dann ein eingebrachtes Gesetz mit „Enthaltung“ blockieren zu wollen um eine „Brandmauer“ zu erhalten, gegen die BSW ausdrücklich war um dann mit den Kriegstreiberparteien gemeinsam zu heulen.
Übrigens sollte man nicht vergessen, dass besonders die GRÜNEN im letzten BT-Wahlkampf mit „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ einen starken Slogan hatte – um in der Regierung genau das Gegenteil zu tun.
Leider hat BSW sich selber Beine gestellt, warum sollte man denen vertrauen dann im Bt trauen zu können?
Evt. hätten die sich enthalten bei Bedarf????
Die letzten Worte einer Baerbock: – die Teilung der Gesellschaft muss aufhören! Dann im Satz hinterher- eine rechtsextreme Partei hat in unserem Land keinen Platz! Frage: wo fängt Teilung einer Gesellschaft an, wo hört diese auf?
Gut, diese Frau, die zu dumm ist um zu merken, wer sie benutzt hat, die sind wir los!
BSW mit 4,97%? Das ist u.a. die Möglichkeit, diese Wahl erfolgreich anzufechten, da das Auswärtige Amt hier (unter Baerbock) bewusst eine Änderung des Briefwahlrechtes verhindert hat. Ihr letzter Coup, der ihr aber auch nichts mehr nützt.
„Wählen aus dem Ausland – diesmal fast unmöglich.
„Es ist ein Skandal, weil viele Deutsche im Ausland daran gehindert werden, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen. Das ist einer Demokratie unwürdig.“
Das Verfahren hätte einfach verbessert werden können, das Auswärtige Amt hatte aber eine Veränderung verschleppt.
„Eine einfachere Lösung wäre, dass Deutsche im Ausland ihre Briefwahlunterlagen direkt in den Botschaften oder Konsulaten ausfüllen und gesammelt zurück nach Deutschland senden können.“
Er geht davon aus, dass es zu einer Wahlanfechtung kommen werde, meint aber, die Gültigkeit der Wahl werde dadurch nicht infrage gestellt. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht noch in keinem Fall eine Wiederholung der Wahl angeordnet, abgesehen von einzelnen Wahlbezirken.“
@nullratio
Das die Briefwahl am leichtesten zu manipulieren ist, ist grundsätzlich jedem klar. Das ist nichts neues…
Wählen aus dem Ausland sollte grundsätzlich verboten werden.
In Ost Europa gab es doch genug Wahlen in letzter Zeit, die gezeigt haben, wohin es ein Land führt, wenn Bürger wählen, die aber garnicht im Land leben und nichts mit dem Land zutun haben und auch die Konsequenzen der Wahl nicht spüren müssen
👍
Das BSW wurde von den Medien unattraktiv gemacht in dem wiederholt erklärt wurde, dass diese auf 4% kommen. Da wählt sie natürlich kaum noch jemand.
Allein das dürfte den Ausschlag gegeben haben. Denn am Ende fehlten 0,03 Prozent oder 13000 Stimmen .
Scheiß Kriegspresse! Und gepuscht wurde die Coronapartei „Linke“, deren EU-Spitzenkandidatin für mehr Waffen und Taurus für die Ukraine ist! Heißt bezeichnenderweise Rackete…
@Ole_Bienkopp
Das BSW hat im Osten sofort die Maske fallen lassen und direkt mit der CDU/SPD ins Bett gestiegen!
Wozu soll man BSW wählen wenn am Ende CDU bei raus kommt ?
Deswegen habe die Wähler auch gleich die CDU gewählt und das BSW ist Geschichte
Ja, das BSW hatte diese eine Chance. Aber die haben sie gnadenlos verkackt. Da bin ich froh, dass sie draussen sind. Sie können sie das ja schön trinken, dass bringt dann die fehlenden 0.3 Promille.
Alles absehbarer gewesen …
Mann kann sich hier auf den Kopf stellen wie man will, aber eine in Stein gemeißelte Tatsache ist, die absolute Mehrheit der Wähler ist absolut zufrieden mit der Politik der letzten 20 Jahre!
Und die Groko wird problemlos ihre 4. Jahre regieren und dann sogar wieder gewählt ….
Der Trend ist aber, die Altparteien verlieren (weil sich da was absplittert: Bei der SPD erst die Grünen, dann die Linken und der der CDU die AfD, die ja defacto sowas wie die bundesweite CSU ist). Und solange die so doofe Politik machen und ihre Firewall falsch konfigurieren, wird die AfD weiter an Stimmen gewinnen. Und irgendwann reicht es dann nicht mehr zu einer Koalitionsregierung.
@bendel
Aber der Trend ist auch der, dass CDU SPD Grüne immer mehr zu einer Einheitspartei werden.
Dagegen AFD und Linke die niemals ein Partner haben werden
Die neue Mitte ist CSG und die Ränder links und rechts werden es allein nicht gegen die schaffen
Dazu glaube ich, dass die AFD indem sie jetzt die 158 Sitze nicht geschafft hat, und es keine AFD Ausschüsse geben wird, Position verlieren wird.
Ich glaube die werden schwächer werden nicht stärker …
Wie haben es die Medien fertig gebracht die Linke auf über 8 % zu bekommen? Die gegenwärtige Linke setzt sich nur aus lauter Luschen zusammen und im gegenwärtigen Bundestag ist der gesamte Abschaum deutscher Politiker versammelt.
Diese BRD hat fertig. Ausgerechnet eine Regierung wieder zu wählen, das Ergebnis zeigt es, die seit 10 Jahren die Hauptschuld an zahlreichen Morden, Vergewaltigungen und anderen kriminellen Delikten trägt, ist der absolute Wahnsinn. Die gezielte Verblödung der Massen hat funktioniert. Die Ablenkung der Bürger mit dem Kampf gegen Rechts läßt die eigentlichen Verbrecher ungestört weiter machen. Wie ich schon früher schrieb, ist eine echte Veränderung von innen heraus, in dieser BRD nicht möglich.
@Lennox123
Aber warum sollte sich etwas ändern ?
Jede Wahl zeigt immer und immer wieder aufs Neue, die absolute Mehrheit ist sehr zufrieden mit der Politik!
Sonst würden die Bürger anders wählen … logisch oder
Wer sagt, „Innenpolitik ist uninteressant?“ Das nenne ich wirklich mal eine „Jahrhundert-Wahl“.
De Masi (BSW) hat angekündigt – und hoffentlich zieht er es auch durch -, das Wahlergebnis in Karlsruhe anzufechten. Begründung: Es fehlen rund 13.000 Stimmen von rund 50.000.000, also rund 0,028 Prozent. Auslandsdeutsche wurden massiv an der Wahl gehindert. (Sogar Botschafter bekamen m. W. die Wahlunterlagen nicht bzw. nicht rechtzeitig.)
Damit wird die kommende Regierung bis zum Urteil des BVerfG ziemlich fragil. Wenn die SPD da jetzt mitspielt und einmal mehr den Hintern hinhält, um den von CDU/CSU geplanten Sozialabbau zu beschleunigen, ist die nächste Wahl, wann auch immer sie kommen wird, eine Wahl mit einem einstelligen Ergebnis für die SPD. Anscheinend wissen das die SPD-Granden auch selbst, denn man bezweifelt gerade immer lauter, ob eine Regierungsbeteiligung jetzt wirklich gut wäre.
Mit den GRÜNEN kommt man nicht nur zahlenmäßig auf keinen grünen Zweig mehr: Habeck hat nicht nur die Partei ins Minus geführt; er hat auch seinen (Direkt-)Wahlkreis an die CDU verloren und ist damit endgültig als Führungsperson erledigt. Je länger er jetzt noch dran bleibt, desto mehr Leute werden sich von den GRÜNEN abwenden.
Naja, und Lindner macht wie immer den Lindner: Chaos stiften und sich nun in eine noch bessere – diesmal wieder Wirtschafts- – Position verpissen, während er anderen beim Aufräumen zuschaut. Das hat er damals schon durchgezogen, als er feststellte, dass seine FDP-Ideale in der Wirtschaft nicht aufgehen, er Unternehmen gegen die Wand fährt; und er sich deshalb in die sozialistische Vollalimentierung einer Parteispitze verpisste. Und das zieht er gerade auch wieder durch: Kaum waren die Prognosen bekannt, gab Lindner seinen Abschied bekannt. Allerdings dürfte die FDP dank seiner Hilfe nunmehr endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken. Oder kennt jemand politisch bedeutende Namen in der FDP, jenseits von – und sie hat sich ernsthaft bereits darum beworben – Frau „Volkssturm“ Strack-Zimmermann?!
Lustig auch die Anti-Demokratie des Wahlgesetzes: 23 Wahlkreis-Gewinner (also Direkt-Kandidaten der Wähler) werden nicht in den BT einziehen, damit genug Listenplätze für die Partei-Eliten frei bleiben. Beispiel: Rostock bekommt keinen Vertreter im BT; Heidelberg dafür (mindestens) zwei. Noch mehr Anti-Demokratie geht nur noch, wenn man Wahlen ganz verbietet.
… Es gäbe noch so viel über diese Wahl zu sagen; und nicht wenig davon beeinflusst die zukünftige Außenpolitik des einstigen EU-Motors massiv….
De Masi geht es nur um die eigenen Pfründe! War er im BT dank der Stimmen für die LINKE aus der letzten BT-Wahl.
Wäre BSW eingezogen, müsste man mit Schwarz-rot-grün leben – das wäre noch viel übler als schwarz-rot werden kann.
Für BSW würde es – außer BT-Mandaten mit gutem Gehalt ohne Leistung bringen zu müssen – nichts bringen, was sie wichtig macht.
Wieso denn seine Pfründe? Mehr als im Europaparlament kann er doch gar nicht verd… bekommen.
Und der ist auch mal einer der seltenen Fälle die freiwillig aus der Politik ausgestiegen sind.
Der wird wohl nicht verhungern, ohne Mandat.
Dann geht es de Masi eben um die Pfründe seiner Parteikollegen – jedoch NICHT um die Sache!
Als Asow-Freund ist er ja weltöffentlich bekannt!
De Masi ist einer der wenigen bei den Linken, die sich ernsthaft für linke Politik einsetzen. Damals in der Linkspartei; jetzt im BSW. Anderen im BSW geht es hingegen, da bin ich bei dir, ganz sicher nur um die Pfründe. Für den Fall des Einzugs hat man ja schon mal „Koalitionsbereitschaft mit der CDU“ angekündigt…
> Wäre BSW eingezogen, müsste man mit Schwarz-rot-grün leben – das wäre noch viel übler als schwarz-rot werden kann.
Das hängt davon ab, wie reich du bist. Schwarz-Rot wird den Sozialabbau beschleunigen, weil die Roten, solange sie sich hinter einem „Senior-Partner“ oder „Alternativlosigkeit“ verstecken konnten, bisher immer den Hintern hinhielten, solange sie ein paar Krümel von den Pfründen abbekamen. Schwarz-Rot-Grün wird sich hingegen erheblich(!) schwerer tun, denn die GRÜNEN sind ebenfalls zerrissen; und können das Thema „Soziales“ nicht auch noch fallen lassen, wollen sie nicht noch mehr Wähler verprellen und damit den Blauen endgültig die Tür öffnen. Die GRÜNEN werden also bei diesem Thema die SPD vor sich hertreiben (müssen!).
Abgesehen davon: Eine 3er-Regierung kann Merz schon kaum führen, fehlt ihm doch jegliche politische Erfahrung; eine 4er-Regierung ist sein politischer Tod. (CDU, CSU, SPD [, GRÜNE])
Selbst wenn es de Masi also angeblich um Pfründe geht (Welche eigentlich? Er sitzt voraussichtlich bis kurz vor der nächsten BT-Wahl im EU-Parlament und bekommt dort erheblich mehr als im BT.): Die Klage des BSW wird die deutsche Politik so oder so heftig irritieren.
Und Merz kann dabei nur verlieren:
– Entscheidet man für das BSW, gibt es entweder mal wieder Neuwahlen; oder sämtliche bisherigen Koalitionsgespräche sind obsolet.
– Entscheidet man gegen das BSW, wird man monatelang „on hold“ hocken; und die Bedenken von „Wahlbetrug“ werden im Pöbel weiter zunehmen.
In beiden Fällen wird die CDU dafür bezahlen. Und – falls sie bis dahin schon in eine Regierung eingetreten ist – auch die SPD.
„De Masi ist einer der wenigen bei den Linken, die sich ernsthaft für linke Politik einsetzen. Damals in der Linkspartei; jetzt im BSW.“
Ein deMasi, der kein Problem mit Asow hat & sich weltöffentlich bei X dazu bekannt hat – macht KEINE Linke Politik!
Er ist ein Bandera-Versteher im wahrsten Sinne des Wortes!
Das ist NICHT Links – das ist Krieg gegen Menschen in der Ostukraine & menschenverachtend & -feindlich wie es ein LINKER niemals aussprechen würde, er würde es nicht mal denken!
Das mit den Wahlunterlagen im Ausland könnte in der Tat noch ein Problem werden.
Und dass Wahlkreisgewinner, also direkt Gewählte nicht mehr in den Bundestag kommen, kann auch nicht so ganz Sinn der Sache sein. Da würde ich als Betroffener auch klagen.
Aber ob dies dem BSW so viel nützt, ist die Frage. Man hat den Nimbus als Systemsprengerpartei schon bei den ersten Landtagswahlen zur Deponie getragen. Selbst wenn dies aus demokratischer Sicht durchaus sinnvoll war.
Denn man muss dies mal richtig verstehen. Die AfD ist auch keine Partei die nicht will, sondern nur Eine die nicht soll, die kann also nicht der Maßstab sein. Es bringt schließlich nichts, wenn jede politische Richtung ihr eigenes Süppchen kocht und niemand mehr miteinander redet. Das war, so weit ich weiß, auch nie ein Versprechen des BSW.
Beschissen kommuniziert wurde es allerdings und es wurde zudem absichtlich in diese Richtung kommentiert.
Das BSW wird zur nächsten Wahl sicher nicht mehr antreten, da der Parteiname geändert werden wird.
Und der gemeine Protestwähler ist offensichtlich schnell eingeschnappt. Auch die AfD-Brandmauer wird nicht ewig halten und dann wird sie auch eine ganz normale Partei, der man etwas vorwerfen kann (außer Bernd Höcke).
Aber wie kommt man denn dazu die harmlosen (aus Sicht der West-Nomenklatura) Linken zu wählen?
Nur weil sie jetzt neben schlauen Aufsätzen und Niedertracht-Festspielen auch leichte Kost auf TikTok machen?
In der Jugend schlägt das Herz links. Das muss auch so sein, sage ich mal als alter Sack.
Herz ist ja gut – nur konnte ich absolut NICHTS finden, was die LINKE als „gut“ bezeichnen könnte! Weder ein Programm noch Aussagen von Linke, die etwas anderes als Hass & Hetze darstellen!
> Das BSW wird zur nächsten Wahl sicher nicht mehr antreten, da der Parteiname geändert werden wird.
Dem Vernehmen nach will das BSW die Abkürzung beibehalten. „Bündnis für Soziales und Wohlstand“, oder so ähnlich wollen sie dann heißen.
> Aber wie kommt man denn dazu die harmlosen (aus Sicht der West-Nomenklatura) Linken zu wählen?
Du meinst, abgesehen davon, dass man den Linken (nicht diesen, aber generell) praktisch alles verdankt, was in Richtung „Recht“ spielt? Von 5-Tage-Woche über Mindestlohn und Rente bis Krankenversicherung ist nichts vom Himmel gefallen oder geschenkt worden.
Strategische Wahl?! Allein die Existenz der Linken im BT erschwert die Mehrheitsverhältnisse. Selbst jetzt reichen 13 Abweichler von 326, um Gesetze platzen zu lassen. Und wäre auch das BSW drin, wäre eine GroKo unmöglich. Und damit der von der CDU bereits angekündigte massive Sozialabbau mindestens erheblich erschwert.
Mehr noch: Die CDU hat bei Weitem nicht so viel dazugewonnen, wie sie eigentlich im Angesicht der Unbeliebtheit der Ampel müsste. Tatsächlich hat sie sogar hauptsächlich nur bei der Gruppe 60+ gepunktet; also jenen, die schon bei der nächsten Wahl noch mehr ausdünnen. Dass sich zudem gerade die U30 nach links wendet, anstatt, wie beim letzten Mal, nach rechts zur CDU, ist ebenfalls ein ziemlich interessantes Zeichen, das vor allem der AfD zu denken geben sollte; die CDU jedoch maßlos beunruhigen muss. Denn letztere hat, wie auch die FDP, keine Köpfe mehr. Schon Merz ist nur noch ein Behelf. Und der Mann ist 70 Jahre alt, wird also in der nächsten Runde kein oder zumindest ein sehr viel geringeres politisches Gewicht haben. Ganz besonders gilt das, da er die anstehenden Probleme gar nicht zu lösen vermag; jedenfalls nicht mit der Attitüde, die er an den Tag legt. (Wie schrieb der Postillon so treffend? „Abschaffung des 58-Euro-Tickets? Na und? Nehmt doch eure Privatflugzeuge!“) Abgesehen davon hat der Mann NOCH NIE eine Wahl gewonnen. Auch diese nicht. Auch hier profitierte er – wie letztes Mal Scholz – lediglich davon, dass die Anderen noch deutlicher als Versager dastanden.
Eine Regierung mit immer verzweifelteren Roten oder – wenn De Masi mit seiner Klage für das BSW durchkommt – sogar eine 4er-Regierung aus CDU, CSU, SPD und GRÜNEN kann Merz nicht beherrschen. Dafür bräuchte es Taktgefühl und Kompromissfähigkeit mit Fingerspitzengefühl… Klar kann die Regierung sich nun durchschleppen. Aber das wird den Abstieg der CDU nur beschleunigen. Und dann wird es beim nächsten Mal nicht mal mehr für Schwarz-Blau und ein – abgesehen vom Thema Migration – „Weiter so!“ mit der Dissozialisierung der Bundesrepublik reichen…
… die Implikationen der „Links-Wahl“ sind noch erheblich umfangreicher. Wir können gern darüber philosophieren.
@just me
Es gibt aber auch eine andere Möglichkeit,
Wieso kamm die „Ampel“ weil CDU & SPD sich nicht einigen konnten wer bei der dritten GroKo der „kleine Bruder“ sein sollte (ohne Merkel an der Spitze)
Und dann haben die zwei, sich wie kleine Kinder angezickt.
Haben beide dank der „Ampel“ geblutet und ihre Lektion gelernt.
Die werden sich jetzt einigen im Sinne von Du & Ich für immer. Egal wer der kleine Bruder ist, wir zwei sind am Drücker, darum geht es.
Und der Wähler, wird das für sehr lange immer wieder wählen …
Ich würde die Möglichkeit dass die GroKo für lange bleibt, nicht unterschätzen.
(Weil beide die lektion „besser 50% von etwas, als 100% von nichts“ gelernt haben)
Und wie gesagt, ich bin überzeugt davon, die werden die nötige Wähler unterstützen zusammen bekommen
ES IST GANZ EINFACH….GLEICH SEHR BALD SOGAR WIRD IRGEND EINE ANDERE AGENDA DIE UKRAINE AGENDA ABLÖSEN GENAU WIE COVID DURCH UKRAINE ABGELÖST WURDE….UND JEDE PARTEI DIE AN DER MACHT IST IST PERFECT FÜR DIESE AGENDA PLATZIERT WORDEN
Es wird sich nun viel verändern.
Die 700 Mrd müssen finanziert werden: MwSt-Erhöhung, Rentenkürzung (also Rente, NICHT Pension), Sonderschulden.
Nicht mal ein Corona-Ausschuß ist jetzt möglich. Es geht weiter abwärts, doch die toitschen Wähler und Nichtwähler wählen weiter ihren Untergang. Dies ist toitsche Tradition, seit über 90 Jahren.
Wer hier NICHT deutliche Manipulation sieht, muß wirklich naiv sein.
Was glaubt man denn, wie einfach es ist ein paar tausend Briefwähler mehr zu produzieren.
Man sollte sich mal das Resultat der Briefwahlstimmen der Linken iVgl zu normalen ansehen.
Ich wette, das sieht ganz anders aus.