Die Farce um das TV-Duell der „Kanzler“-Kandidaten
TV-Duelle vor Wahlen sind im Westen in Mode. Entstanden sind sie in den USA, wo sich die beiden Präsidentschaftskandidaten dem Publikum präsentieren. Da macht das irgendwie auch Sinn, denn in den USA haben die Menschen nur die Wahl zwischen zwei Kandidaten, die in der Regel beide eine realistische Chance auf die Präsidentschaft haben.
Wer sich heute alles als „Kanzler“-Kandidat bezeichnet
In Deutschland ist die Lage heute aber eine andere, denn seien wir ehrlich: Es gibt bei dem aktuellen Wahlkampf nur einen echten „Kanzlerkandidaten“, wenn wir den Begriff so definieren, dass der Kandidat auch eine realistische Chance hat, Kanzler zu werden. Und das ist nun einmal Friedrich Merz von der CDU.
Die Umfragen sind recht eindeutig und übrigens seit Beginn des Wahlkampfes ausgesprochen stabil. Die CDU/CSU steht bei knapp über 30 Prozent, die AfD bei etwa 20 Prozent, die SPD bei etwa 15 Prozent und die Grünen liegen knapp dahinter. Sarah Wagenknecht hat ihre Wähler mit den Koalitionen im Osten vor den Kopf gestoßen und muss um die 5-Prozenthürde bangen, die FDP und die Reste der Linken dürften nach aktuellem Stand nicht im Bundestag vertreten sein.
Mathematisch ist es also ziemlich einfach: Wenn alle drei kleinen Parteien in den Bundestag einziehen, dürften etwa 45 Prozent der Stimmen für eine Regierungsmehrheit reichen, und die erreichen derzeit nur CDU/CSU und SPD, woran sich kaum etwas ändern dürfte. Wenn die kleinen Parteien an der 5-Prozenthürde scheitern, bräuchte es für eine Mehrheit sogar noch weniger Prozent der Stimmen und die CDU könnte zwischen der SPD und den Grünen auswählen.
Übrigens ist, so absurd es klingen mag, theoretisch sogar eine absolute Mehrheit für CDU/CSU möglich. Wenn alle kleinen Parteien den Einzug in den Bundestag verpassen, würden unter Umständen sogar weit weniger als 40 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine Regierungsmehrheit reichen.
All das bedeutet, dass der nächste Kanzler in jedem Fall von CDU/CDU gestellt wird. Und das wäre nun einmal Friedrich Merz.
Und das bedeutet, dass man kein TV-Duell der „Kanzler“-Kandidaten braucht, denn wer Kanzler wird, steht nach aller Wahrscheinlichkeit bereits fest.
Vor anderthalb Jahrzehnten hat Deutschland über Guido Westerwelle und die FDP gelacht, als Westerwelle sich zum Kanzlerkandidaten ausrufen ließ, obwohl seine Partei nur die drittstärkste Kraft war und er keinerlei Chancen hatte, tatsächlich Kanzler zu werden. Das wusste er auch, denn er hatte als Ziel ausgegeben, die FDP möge 18 Prozent erreichen. Für die FDP wäre das ein fantastischer Wert gewesen, aber Kanzler hätte er damit natürlich nicht werden können.
Inzwischen ist es in Deutschland Mode geworden, dass jede Partei einen „Kanzler“-Kandidaten ernennt, sogar Wagenknecht, deren Wiedereinzug in den Bundestag keineswegs sicher ist, hat sich zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei ernennen lassen. Genauso unrealistisch ist es, dass Alice Weidel von der AfD Kanzlerin wird, weil die anderen Parteien nicht mit der AfD koalieren wollen. Und das gleiche gilt auch für Robert Habeck, dessen Partei natürlich nicht den Kanzler stellen wird. Trotzdem nennen sich Wagenknecht, Weidel und Habeck allen Ernstes „Kanzler“-Kandidaten.
Und das gilt auch für Olaf Scholz, dessen SPD in diesem Wahlkampf nicht die mediale Unterstützung hat, wie im letzten Wahlkampf, als die Medien alles getan haben, um einen Kanzler Laschet zu verhindern, der im Verdacht stand, möglicherweise zu viel Verständnis für Russland haben und beispielsweise Nord Stream 2 gut zu finden.
Worum es bei der Wahl geht
Wenn wir also von einem TV-Duell der realistischen „Kanzler“-Kandidaten sprechen, dann müsste Friedrich Merz alleine im Studio stehen. Das geht natürlich nicht, weil die Wahl ja dramatisch gemacht werden muss, gerade so, als würde vom Wahlergebnis irgendetwas abhängen.
Also haben die Medien beschlossen, es ganz spannend zu machen und Merz gegen Scholz antreten zu lassen. Und um die anderen zu beruhigen und den Eindruck zu erwecken, es werde ja niemand benachteiligt, sollten Habeck und Weidel in einem gesonderten TV-Duell aufeinander treffen, was Habeck natürlich entrüstet abgelehnt hat, weil er aus ideologischen Gründen nicht mit der AfD redet. So viel zum Demokratieverständnis des Kinderbuchautors.
Da es in diesem Wahlkampf de facto feststeht, wer Kanzler wird, macht ein TV-Duell nur Sinn, wenn man es als „Duell der Spitzenkandidaten der Parteien“ bezeichnet und nicht als „Duell der Kanzlerkandidaten“. Das mag manchem als Wortklauberei erscheinen, aber ich finde den Unterschied wichtig, denn bei dieser Bundestagswahl geht aller Wahrscheinlichkeit nicht um die Frage, wer Kanzler wird, sondern nur darum, welche Partei der neue Kanzler in die Regierung aufnimmt (oder rechnerisch aufnehmen kann) und darum, wie stark die Opposition wird.
Wobei man bei Opposition ehrlicherweise trennen muss zwischen der Scheinopposition bestehend aus den Altparteien, die in allen wichtigen Fragen im Grunde die gleiche Meinung haben und sich nur in Schattierungen unterscheiden (siehe unten), und der tatsächlichen Opposition bestehend aus Parteien, die in Deutschland wirklich etwas ändern wollen – ob das gut oder schlecht ist, soll hier aber gar nicht das Thema sein.
Es geht bei dieser Wahl also realistischerweise nicht darum, wer Kanzler wird, sondern mit wem der Kanzler regiert und wie sich die Opposition zusammensetzt. So sehen es die Umfragen, die sich – wenn nicht noch etwas Dramatisches passiert – kaum mehr entscheidend ändern werden.
Der aktuelle Streit um die TV-Debatte
Wenn es also ein „echtes“ TV-Duell geben soll, dann gibt es dafür verschiedene Möglichkeiten. Die erste wäre eine Duell zwischen Merz und Weidel, damit die Wähler die Standpunkte und Argumente der beiden in den Umfragen führenden Parteien, die bei wichtigen Themen auch tatsächlich unterschiedliche Ideen haben, sehen und darüber nachdenken können, welche Richtung ihnen besser gefällt.
Das ist natürlich nicht gewollt, weil das die AfD aufwerten würde.
Daher haben die Medien entschieden, ein Duell zwischen den Kandidaten der früheren Volksparteien CDU und SPD zu organisieren, was etwa so interessant werden dürfte, wie der Wetterbericht von vorletzter Woche. Beide Kandidaten sind in den Kernfragen weitgehend einer Meinung, ihre Positionen unterscheiden sich nur in unwichtigen Details, und es ist bereits sicher, dass Scholz ohnehin nicht wieder Kanzler wird. Und da Scholz bereits erklärt hat, nicht als Minister unter Merz arbeiten zu wollen, ist Scholz, wenn er sein Wort hält, bereits ein Mann „von gestern“.
Man fragt sich, was so einer überhaupt in einer TV-Debatte über die Politik der nächsten Regierung zu suchen hat, denn wenn er verliert und nach der Wahl beispielsweise Pistorius die politische Linie der SPD bestimmt, sind alle Wahlversprechen der SPD vom Tisch.
Nun hat Merz die Idee ins Spiel gebracht, dass auch Habeck und Weidel zu dem Duell eingeladen werden sollen. Merz hat den Vorschlag nicht aus Erwägungen der demokratischen Fairness gemacht, sondern weil er dem Vorwurf entgegentreten will, er könne sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Er will damit erreichen, dass potenzielle AfD-Wähler CDU/CSU wählen, weil die nun plötzlich auch für eine harte Haltung in der Migrationsfrage ist.
Dennoch wäre eine Debatte von Merz, Weidel, Scholz und Habeck die gerechteste Lösung, wobei es möglich ist, dass sich auch die Vertreter der kleinen Parteien in das TV-Duell klagen, weil deren Ausschluss sie benachteiligen würde. Im lustigsten Fall würden dann (nach Reihenfolge der Umfragewerte) Merz, Weidel, Scholz, Habeck, Wagenknecht, Lindner und irgendwer aus den Trümmern der Linken im Studio stehen, was durchaus einen gewissen Unterhaltungswert hätte.
Die Sorgen der Deutschen interessieren nicht
Aber seien wir ehrlich: Das ganze Tamtam um die Bundestagswahl ist doch nur Theater, denn in jedem Fall werden die gleichen Parteien die nächste Bundesregierung stellen, die in unterschiedlichen Kombinationen seit über 70 Jahren in Deutschland regieren. Und die unterscheiden sich bei den Kernthemen nicht voneinander, nur in der Radikalität ihrer Ansätze.
Gehen wir das anhand der laut Umfragen fünf größten Sorgen der Deutschen mal kurz durch.
Die größte Sorge der Deutschen ist das Thema Einwanderung. Im Kern sind alle Altparteien für mehr Einwanderung, die Grünen am meisten, während die CDU sich gerade mit ein paar harten Worten versucht und Scholz meint, man müsse Abschiebungen forcieren, aber nicht sonderlich viel dafür tut. Das Problem ist ja auch nicht in erster Linie die Einwanderung, das Problem ist die hohe Kriminalität unter den vielen in den letzten zehn Jahren Eingewanderten. Und was man dagegen tun will, sagt keine der Altparteien. Oder hat irgendeine der Parteien ein Gesetz eingebracht, das die kompromisslose Abschiebung von Ausländern vorsieht, die straffällig geworden sind? Nein, dabei wäre das die einfachste und wirksamste Lösung.
Auf Platz 2 der größten Sorgen der Deutschen ist das Thema Inflation. Der wichtigste Treiber der Inflation sind die explodierten Energiepreise, die ihre Ursache wiederum in den Russland-Sanktionen und der Ablehnung billiger russischer Energieträger haben. Hat irgendeine der Altparteien gefordert, die naheliegendste Lösung ins Auge zu fassen und wieder zu russischen Energieträgern zurückzukehren und zumindest die Russland-Sanktionen zu beenden, die Deutschland und der EU am meisten schaden? Nein.
Auf Platz 3 der größten Sorgen der Deutschen ist das Thema Armut und soziale Ungerechtigkeit. Auch hier bietet keine der Altparteien eine Lösung, im Gegenteil: Der Streit geht nur noch darum, wie sehr Sozialleistungen (und sogar Renten) zur Finanzierung der Ukraine-Hilfen und der Aufrüstung gekürzt werden sollen. Scholz ist dabei verbal noch der zurückhaltendste und behauptet, es werde gar keine Kürzungen geben, was natürlich Unsinn ist.
Auf Platz 4 der größten Sorgen der Deutschen steht das Thema Kriminalität und Gewalt, wobei hier das gleiche gilt, wie beim Thema Einwanderung: Eine praktikable Idee, wie die steigende Kriminalität mit all den „Einzelfällen“, in denen Zugewanderte mit Messern hantieren, gesenkt werden könnte, bietet keine der Altparteien an.
Auf Platz 5 der größten Sorgen der Deutschen steht schließlich das Thema Klimawandel, wobei die Altparteien sich auch hier nur in der Radikalität ihrer Forderungen unterscheiden, nicht aber beim generellen Kurs. Sie alle wollen den Wahnsinn der Energiewende weitermachen, der einen großen Anteil an den horrenden Energiekosten hat, die wiederum die Wirtschaft abwürgen und die Inflation anheizen. Alle Altparteien erzählen weiter das Märchen, dass irgendwelche „grüne“ Energie billig sei, beantworten aber nicht die Frage, warum die Energiepreise immer weiter steigen, je mehr „grüne“ Energie im deutschen Energiemix ist.
Kurz und gut, das Motto der Bundestagswahl müsste eigentlich lauten: Bleibt zu Hause, spart Euch das Wählen, denn ändern wird sich sowieso nichts.
Gleiches gilt für die TV-Debatte, wer auch immer daran am Ende teilnimmt: Da dort außer leerem Gelaber nichts zu erwarten ist, dürfte die Debatte bestenfalls für Kabarettisten und Satiriker von Interesse sein.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
39 Antworten
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https://m.youtube.com/watch?v=FmCcO5Bdv1U&pp=ygUmV2FzIGbDvHIgU29yZ2VuIGhhYmVuIGRlbm4gZGllIELDvHJnZXI%3D
https://m.youtube.com/watch?v=j-wVMeTqQlA&pp=ygUTRGllIGJsw7ZkZW4gQsO8cmdlcg%3D%3D
https://ostbelgiendirekt.be/strack-zimmermann-zur-afd-373045
Diese ganze „Kanzlerkandidaten“-Nummer ist ohnehin ein riesiger Medien-Hoax!
Es gibt im deutschen Wahlrecht keine Kanzlerkandidaten, weil dieser Posten gar nicht vom Volk vergeben wird. Der Kanzler wird in indirekter Wahl vom Bundestag bestimmt.
Und es gibt auch keine bundesweiten Wahllisten mit einem Spitzenkandidaten, den man dann mit gewisser Berechtigung als „Kanzlerkandidaten“ bezeichnen könnte. Die Wahlen sind föderal organisiert, also mit 16 Landeslisten. Es gibt also je Partei 16 Spitzenkandidaten!
Und sogar so ein Spitzenkandidat kann außen vor bleiben. In Sachsen ist das 2017 passiert, als der Generalsekretär der sächsischen CDU, Kretschmer, seinen Wahlkreis Görlitz an den AfD-Kandidaten verlor. Da reichte selbst sein Listenplatz 1 nicht, um wieder in den Bundestag einzuziehen. Er war also von einem Tag auf den anderen ohne Mandat. Aber man hat sich gekümmert….
Der damalige sächsische Ministerpräsident Tillich, der mit den Bundestagswahlen gar nichts zu tun hatte (sondern wenn, dann ja wohl eher der Generalsekretär der sächsischen CDU, Kretschmer), „übernahm die politische Verantwortung“ für das katastrophale Wahlergebnis in Sachsen, trat zurück, und Kretschmer wurde neuer sächsischer Ministerpräsident – als Belohnung für die verlorene Wahl!
Grundsätzlich ist eine öffentliche Diskussion immer hilfreich, damit sich Wähler eine Meinung bilden können.
Wie Sie selbst zugeben, ist es eine „Wortklauberei“, wie man so eine Runde letztlich nennen mag.
Was von den Versprechungen letztlich eingelöst wird, sei dahingestellt.
Der Kompromiss ist zentraler Bestandteil der Demokratie.
Sie leben schon lange in Russland. Wahrscheinlich sehen Sie es deshalb anders.
Dort heißt halt unser Fritz Wladimir. Der hält dann eine „Elefantenrunde“ aus Ermangelung an Konkurrenten für überflüssig.
Lieber die Zeit für Volk und Vaterland nutzen.
Das mündige russ. Wahlvolk weiß eh, was zu tun ist.
„Grundsätzlich ist eine öffentliche Diskussion immer hilfreich, damit sich Wähler eine Meinung bilden können.“
@InVinoVeritas
Tut mir leid, aber wenn Sie bis jetzt nicht kapiert haben, wozu das Theater dient, wer im Hintergrund das Theater (z.B. Gebührenzahler, also auch ich, plus die meist transatl. Medienkonzerne) und die da auftretenden Schauspieler bezahlt und steuert, dann … Ich will Sie nicht beleidigen, aber es sieht nicht gut aus!
Nun liebe @Silvia,
Was ist dann ihr Gegenentwurf?
Erbrecht wie beim fetten Kim?
Hinterzimmerklüngelei wie in China?
Freie, demokratische Wahlen in einer Gesellschaft mit einer unabhängigen und vielfältigen Presse, die gesellschaftliche Diskurse offen diskutieren kann, wie in Russland oder Belarus?
Meiner Meinung nach ist jede Diskussion hilfreich, sich mit einem Thema auseinanderzusetzen. Sogar in diesem Forum.
Nun, der „fette Kim“ ist ihnen als Alkoholiker doch mindestens ebenbürtig….
Hinterzimmerkungelei in China…
Ich muss wirklich immer wieder feststellen, dass auch Humboldt vor mehr als hundert Jahren solche Spezies wie Sie zur Genüge kannte….
“ Man grault sich vor der Weltanschauung derer, die die Welt NIE angeschaut haben“….aber Klatsch B& Tratsch hat der superschlaue Wessie mit der Schöpfkelle mitbekommen….
Ich bin sicher, daß ich mehr von der Welt gesehen habe, als Sie.
Ich gebe aber zu, daß ich noch nie in China war.
Muss man auch nicht, um zu wissen, wie die Politiker an ihre Posten gelangen, wenn es keine Wahlen gibt.
Das ist wie bei Ihnen. Sie lieben Musk, ohne ihn je getroffen zu haben.
„Muss man auch nicht, um zu wissen, wie die Politiker an ihre Posten gelangen, wenn es keine Wahlen gibt.“
@InVinoVeritas
Ich sagte ja vorhin schon, es sehe nicht gut aus; ich muss mich berichtigen: es sieht beängstigend aus. Ja, wirklich! Ich hoffe sogar für Sie, dass sie hier nur als Provokateur auftreten und insgeheim wissen, welchen Unsinn Sie da schreiben. Haben Sie sich schon mal mit der „Wahl“ des Bundespräsidenten oder des Europaparlaments näher beschäftigt, schon mal genauer hingeschaut? Ist Ihnen noch nie das große Kotzen gekommen? Oder, eine Stufe kleiner, unser alle geschätzte Außenfaschistin, dumm wie Brot, mit Sprachfehler und gefälschtem Lebenslauf? Riccarda-Bi-Lang, ohne Ausbildung, aber nach ganz oben „gewählt“? Oder aus dem gleichen Sumpf: ein gewisser Herr Ganserer, der erst, als er zur Frau wurde, auf der Parteiliste zur „Wahl“ nach oben stieg? In GB … Liz Truz … In den USA: Kohle siegt … In Rumänien wird gleich mal annuliert … In Thüringen vor vier Jahren: von der labbrigen Merkel ebenfalls Annullierung angeordnet und ausgeführt, begleitet mit medialer Hetze für einen demokratisch gewählten MP …???
Nein, das, was Sie schreiben, kann nicht wirklich Ihr Ernst sein!
@IVV
Du bist also nur in diesem Forum, wenn dir auf dienstreisen in deiner Freizeit langweilig ist.
Von 7:15 bis 12:30 Langeweile wegen Freizeit.
Musst bestimmt hart für dein Geld ackern.
@InVinoVeritas
> Grundsätzlich ist eine öffentliche Diskussion immer hilfreich, damit sich Wähler eine Meinung bilden können.
Richtig. Doch nur, wenn diese „öffentliche Diskussion“ verbindlichen Charakter hat. Den hat sie aber nicht. Und deshalb wird die „öffentliche Diskussion“ zum billigen Schmierentheater. Genauso, wie die „Regierungsprogramme“ der Parteien, übrigens.
> Der Kompromiss ist zentraler Bestandteil der Demokratie.
Man WEISS heute schon, wer am Ende die Wahl gewinnen wird. Es wäre also möglich, „Koalitionsprogramme“ zu basteln, die dem potenziellen Wähler klar zeigen, wie sich die Dinge entwickeln werden, wenn er diese oder jene Koalition wählt. Zudem ist die Zahl möglicher Koalitionen absolut überschaubar. Auch hier wäre es ohne Weiteres mit geringem Aufwand möglich, alle möglichen „Kompromiss-Programme“ zu entwickeln. Stattdessen werden „Regierungsprogramme“ geschrieben, als würde es gar keine Wahlen und keine Kompromisse geben. Ja, mehr noch, es werden Regierungsprogramme geschrieben, als würde wirklich jemand glauben, dass umgesetzt wird, was drin steht.
> Der hält dann eine „Elefantenrunde“ aus Ermangelung an Konkurrenten für überflüssig.
„Unser Fritz“ hat NOCH NIE EINE WAHL GEWONNEN. Wo auch immer er zu einer ernsthaften Wahl antrat, wurde er bestenfalls Zweiter; meist war er völlig abgeschlagen. Und er gewinnt auch diese hier nicht, sondern macht, was er immer getan hat: Er profitiert davon, dass die anderen noch schlechter sind. So hat er auch jetzt keine Konkurrenten. Die SPD hat 10 Prozentpunkte verloren und steht auf dem dritten Platz; die GRÜNEN halten sich halbwegs stabil aber weitab von eigenen Mehrheiten; und die FDP kämpft ums politische Überleben. Einzig die AfD hat ihre Zahlen fast verdoppelt, bleibt aber immer noch weit von der CDU entfernt.
Was an einem „Kanzlerkandidaten-Treffen“ ist also eine „Elefantenrunde“? Da ist kein einziger „Elefant“ dabei. Wenn wir schon Tiervergleiche suchen, dann wohl eher Faultiere, Waschbären und Kuckucke; ohne den Tieren zu nahe treten zu wollen…
„… denn wenn er verliert und nach der Wahl beispielsweise Pistorius
die politische Linie der SPD bestimmt, sind alle Wahlversprechen
der SPD vom Tisch.“
Das sind Schein-Duelle für den konditionierten Urnenpöbel. Wer
sich die Sendungen der ÖRR-Klofrauen regelmäßig reinzieht, der
lässt sich auch „Kanzlerkandidaten“ schmackhaft machen. Vor
nicht all zu langer Zeit war noch „dezent“ von „Spitzenkandidat“
die Rede.
Dem Wahlvolk werden wieder einmal Würstchen vor die Nase ge-
halten, damit es glaubt, es hätte eine Wahl. Dem ist natürlich nicht
so. Der nächste Statthalter der BRD, welcher die Kanzlerakte unter-
schreiben darf, steht fest. Die CD/SU steht eigentlich immer fest,
außer sie wird aus taktischen Gründen auf die Oppositionsbank ge-
setzt.
Offen scheint lediglich der Koalitionspartner zu sein. Ich hätte ge-
dacht, dass die MSM die SPD puschen werden, wie 2021, damit
Herr Pisstorius BMVg bleiben darf. Das sieht zur Zeit noch nicht
so aus.
Das Establishment scheint am Wirtschaftsunfähigkeitsminister
festhalten zu wollen. Anscheinend hat die wirtschaftliche Zerstö-
rung Deutschlands Vorrang vor der totalen Militarisierung? Viel-
leicht darf der Kinderbuchautor auch in das BMF einziehen, um
Herr über die Sondervermögen zu werden?
Wie dem auch sei, der Koalitionspartner ist zweitrangig. Der
Plünderung des Sozialstaates steht niemand entgegen – auch
nicht die DGB-Gewerkschaften, welche uns mittlerweile eine
„5-Mark-Einmalzahlung“ als Erfolg verkaufen. Die Betriebs-
räte schwimmen überwiegend synchron.
Thilo Sarrazin – „Deutschland schafft sich ab“ – ist in der Realität schon übertroffen.
Wobei man dieses sein Buch auch nicht als Eigenschöpfung sehen darf, sondern eher als eine große Statistik – man lese doch nur mal seine Quellennachweise zu seinen Ausführungen.
https://dert.online/meinung/234602-sergej-karaganow-russland-muss-zum/
Die politische Zukunft Deutschlands wird von Russland aus auf die Karaganow-Art entschieden und nicht von US-Vasallen und ihren deutschstämmigen Politmafiosi!
> denn bei dieser Bundestagswahl geht aller Wahrscheinlichkeit nicht um die Frage, wer Kanzler wird, sondern nur darum, welche Partei der neue Kanzler in die Regierung aufnimmt (oder rechnerisch aufnehmen kann) und darum, wie stark die Opposition wird. (Artikel)
Analysen sollten wenigstens den Anspruch auf Vollständigkeit erheben: Die Regierung ist in Deutschland „nur“ die Exekutive des Parlaments; zumindest, wenn man dem Grundgesetz irgendeine Bedeutung beimessen will. Alles darüber, wie etwa „rechnerische Mehrheiten der Regierung“, sind faktische GG-Brüche. Die haben sich zwar normalisiert, sind also zur Norm geworden, ändern aber nichts daran, dass es GG-Brüche sind.
Das mag rabulistisch wirken, doch es ist einer der Kerne der gegenwärtigen … nun, sagen wir, Demokratie-Schwierigkeit im gesamte Westen, die neuerdings sogar unser aktueller König Steinmeier artikuliert: Es fällt den Leuten immer schwerer zu verstehen und nachzuvollziehen, wie sich das Demokratie-Verständnis der Partei-Eliten darstellt. (Auch hier findet sich ein Faden zur AfD und ihrem aktuellen Erfolg.)
Wenn wir es also realistisch betrachten, dann sind die „Kanzler-Duelle“ nichts anderes als ein billiges Abbild des Adels-Streits um den Stuhl: Hier – schon im Vorfeld der „Wahl“ – wird gefeilscht und abgetastet, wer wem was verkauft, sollte er in den Genuss von ausreichend Macht kommen. Übrigens, auch das ist wie damals, vertreten die Parteien – und zwar ALLE ZUSAMMEN – nicht einmal 2 % der wahlfähigen Bevölkerung; sind also per se elitär … und, viel wichtiger, diktatorisch. … und erneut findet sich ein Faden zur Schwierigkeit mit der gegenwärtig oktroyierten Demokratie-Definition. Der Haken hier? Mangels Bildung fehlt den meisten Westlern die mentale Leistungsfähigkeit, sich Varianten der Demokratie-Definition auch nur vorstellen zu können.
> Wenn es also ein „echtes“ TV-Duell geben soll, dann gibt es dafür verschiedene Möglichkeiten. Die erste wäre eine Duell zwischen Merz und Weidel, damit die Wähler die Standpunkte und Argumente der beiden in den Umfragen führenden Parteien, die bei wichtigen Themen auch tatsächlich unterschiedliche Ideen haben, sehen und darüber nachdenken können, welche Richtung ihnen besser gefällt. (Artikel)
Auch das ist sinnbefreit. Das BVerfG hat wiederholt festgestellt, dass Wahlversprechen keinerlei(!) verbindlichen Charakter haben. Jede Partei darf jedem alles versprechen; es ist lediglich eine völlig unverbindliche Aussage. Insofern ist auch die „Vorstellung unterschiedlicher Standpunkte“ nichts anderes als eine billige TV-Show; ein „Dschungel-Camp“ mit Ekelprüfungen, nur ohne Dschungel. NATÜRLICH wird jeder das sagen, von dem er glaubt, dass es „seine“ Wähler und deren Randgruppen überzeugt. Ist ja straffrei. Und besitzt, rechtlich verbrieft, keinerlei Verbindlichkeit.
> … wenn er verliert und nach der Wahl beispielsweise Pistorius die politische Linie der SPD bestimmt, sind alle Wahlversprechen der SPD vom Tisch. (Artikel)
Die Wahlversprechen der SPD sind IMMER und AUSNAHMSLOS nach der Wahl „vom Tisch“. Seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Die Entscheidung zwischen SPD und CDU war stets nur eine Frage der Intensität: Mehr Reaktion oder einen Hauch weniger davon?
Beispiel: Aktuell verspricht die SPD, den Mindestlohn auf 15 Euro anheben zu wollen. Zusammen mit den GRÜNEN, übrigens. Aber, man mag mich korrigieren, regier(t)en die nicht gerade noch? Hatten sie nicht just vor ein paar Monaten noch Mehrheiten? Wenn sie also wirklich wollten … hätten sie nicht können?
>Die Sorgen der Deutschen interessieren nicht
VORSICHT, @ThomasRöper! Du läufst hier in eine doppelte Falle. Oder du hast kein Interesse an objektiver Analyse und willst letztlich nur deine eigene Anschauung verbrämen.
Erstens: Je nach Umfrage kommt hier etwas anderes heraus. Ich habe hier eine Umfrage der R+V herausgesucht, die gänzlich andere Sorgen darstellt … und m. E. deutlich glaubwürdiger ist, weil sie nicht nur oberflächlich, sondern etwas tiefer geht: https://t.ly/imUKN (der Originallink ist elendig lang).
Warum ich glaube, dass diese Darstellung deutlicher ist? Weil hier ein fundamentales Problem aufgegriffen wird: An erster Stelle steht die Angst vor Veränderung/Verschlechterung (Lebenshaltung, Wohnen, soziales Umfeld). Die meisten „Detail-Ängste“ beziehen sich also genau darauf. Und so ist es nur eine Frage der Formulierung der Frage, um auf die von dir genannten „Ergebnisse“ zu kommen; sie also opportun werden zu lassen.
Und damit sind wir bei Zweitens: Wer von inneren Problemen ablenken will (oder muss), der braucht einen äußeren Feind. Denn mit ANGST lässt es sich leichter regieren. ANGST ist ein guter Treiber. ANGST macht blind.
Damit unterscheidet sich die aktuelle Politik nicht von anderen Diktaturen. Bei Hitler war’s der Jude, der an allem Schuld war; heute sind’s die Ausländer oder „der Russe“. Richtig ist aber, dass nicht „die Ausländer“ versagen, sondern dass die IntegrationsPOLITIK – und NUR SIE – versagt. Und die Menschen haben Angst vor dem Ergebnis, dessen negative Früchte immer wieder medial durchs Dorf getrieben werden. Niemand redet von den vielen erfolgreich Integrierten, die – oft gegen alle Widerstände – doch etwas aufbauen konnten. Aber alle reden von den Wenigen, die sich „abseits der Normen“ aufhalten. Beispielhaft seien die beiden letzten großen Vorfälle genannt: Beide Täter hatten/haben schwere psychische Störungen. Die Frage müsste also eigentlich lauten: Wo ist unser Gesundheitssystem, wenn man es braucht? Stattdessen wird die Frage – der intellektuellen Leistungsfähigkeit des Pöbels, aber auch der gewünschten politischen Diktion angepasst – formuliert: Was machen die Ausländer eigentlich hier? Wenn die weg wären, wäre alles gut!
Interessant übrigens auch: Die Sorge vor Straftaten ist mit gerade einmal 23 % fast schon marginal. Und das bestätigt inhärent das oben dargestellte Postulat, dass es nicht die Migration ist, sondern dass die Migration politisch als Hebel benutzt wird, um die finanzielle und politische Elite zu schützen.
Abgesehen davon: Die Sorgen des Pöbels interessieren in Diktaturen nie. Das gilt für die USA, in der die Verfassungs-Väter schon beim Schreiben der Verfassung darauf achteten – und es auch offen postulierten -, dass die Hauptaufgabe der Verfassung der Schutz der (finanziellen) Eliten vor der Mehrheit des Pöbels sei. Und seit dem Bestehen der Bundesrepublik hat sich daran auch in Deutschland nichts geändert. Zwar war die SPD bis zur Wende in Teilen „sozialdemokratischer“, doch das musste sie nur deshalb sein, weil sie im Osten eine direkte Konkurrenz hatte, an der sie gemessen werden konnte. Doch wirklich interessiert hat es niemanden. Und kann es auch gar nicht, denn wir leben in einem System, das sich dem Kapital verschrieben hat.
… Wir könnten diesen Faden jetzt immer weiter aufnehmen und Schritt für Schritt immer tiefer in den Kaninchenbau steigen. Wir würden aber nur feststellen, was schon festgestellt wurde: Die „Sorgen der Deutschen“ müssen sich an Dritten festmachen lassen. Ganz egal, wer der Dritte ist. Wie in jeder guten Diktatur…
Sehr guter Kommentar, vielen Dank!
@“… denn wir leben in einem System, das sich dem Kapital verschrieben hat.“
Ich glaube, das mit dem Kapital wird nicht wirklich klar verstanden. Es geht meines Erachtens nicht um „Besitz“, und dass man Geld für Annehmlichkeiten benutzen kann, denn ab einer gewissen Größenordnung ist der Gebrauchsnutzenzuwachs nur mehr minimal. Meines Erachtens geht es vorrangig um Kontrolle, Kontrolle über Menschen, und Kontrolle darüber, was mit vorhandenen Ressourcen gemacht wird.
Das bringt es gut auf den Punkt. Eine Projektionsfläche interner Probleme zeigt immer auf sauber eingrenzbare Minderheiten, die in der Regel auch weg können. Ausländer sind da immer gut, denn die können schließlich „nach Hause“ gehen.
Und wenn das nicht klappt, sind die Heimatländer schuld.
@ just me
Treffend geschrieben, vielen Dank.
Eine Anmerkung noch:
Sie schrieben :“wir leben in einem System, das sich dem Kapital verschrieben hat.“
Das Kapital ist nicht das Problem, sondern der fortwährende und zunehmend ungeregelte Kampf darum.
Dieser Kampf bewirkt, dass immer mehr Kapital auf immer wenigeren, dafür größeren Haufen landet.
Kumuliertes Kapital bedeutet Macht, Macht, die es ermöglicht, weiter Kapital auf Kosten aller anzuhäufen.
Das ist ein Rückschritt sondergleichen, denn es gibt nicht viel, was den Menschen in einem solchen System von den steinzeitlichen Höhlenmenschen beim Kampf um den Knochen unterscheidet.
Der Kommentar von @just me ordnet die Ursache der gesellschaftlichen Probleme dem Kapital zu. Dieser Blick ist kurzsichtig, auf 200 Jahre zurück.
Das menschliche Übel ist die Herrschafts- und Zwangsgewalt, was herkömmlicherweise als «Hochkultur» bezeichnet wird und seit 5000 Jahren die Menschen plagt. Kultur ist Sache der Bildung – der antiautoritären Bildung, um von der Hochkultur wegzukommen. Das Ziel ist eine Freundschaftskultur, Brüderlichkeit.
Der Wahlspruch Liberté, Égalité, Fraternité wurde gleich zu Beginn der Französischen Revolution entfremdet, um die Bewegung nicht zu einer sozialen Revolution ausufern zu lassen. Die «Hochkultur» blieb erhalten, lediglich aus der Aristokratie des Blutes wurde die Aristokratie des Geldes und mit ihr verschmolzen Demokratie.
„Demokratie ist für mich nur mit Liberalismus (Aristokratie des Geldes) denkbar“ – Kanzler Merkel, 2015.
***
Um auf das Thema Kanzler zurückzukommen:
Deutschland wird auch 2025 keinen anderen Kanzler haben. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wäre
die CDU bei 30 Prozent,
die AfD bei 22 Prozent.
Dieses Verhältnis soll umgekehrt sein, damit Deutschland aus der Starre erwacht und sich „höheren Interessen“, die ganz und gar nicht im Gesamtinteresse des Landes sind, entgegenstellt. Ich erwarte von der AfD, dass sie auf der Opposition side bleibt und nicht mit der Government side koaliert – bis die Mehrheitsverhältnisse ändern. Dies wird nicht im Februar 2025 sein, aber bald danach.
Es gibt viel zu tun,
wählt am 23. Februar 2025 die AfD.
Es ist die Gier an der Gesellschaften zerbrechen. Gier tötet sie ab.
Wenn ich so an den kürzlichen Artikel der Nachdenkseiten zur Korruption in der Ukraine denke, weiß man auch was das bedeutet. Ein paar Hunderttausend werden aus dem Leben gerissen oder zerstört und doch hindert es einige nicht daran so viel wie möglich für sich abzuzweigen.
Das ist schlecht für die Ukraine, welche ohnehin schon schlechte Karten hat. Solche Aktionen entwerten aber alle Opfer der Gesellschaft, machen sie geradezu sinnlos und lächerlich.
Ach ja, Kapitalismus kann man nicht verhindern. Alles läuft seit Jahrtausenden auf den hinaus. Wenn man gegensteuern wollte, müsste man solche Erträge höher, oder überhaupt erstmal immer besteuern, vor allem höher als Arbeitseinkommen. Oder wenigstens die Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen beenden.
Aber Kapital kommt überall sauber durch und Milliardär wird man nicht mit nur 10% Rendite pro Jahr. Dann müsste man Vermögen auch nur noch beim erben besteuern und schon ist der erste Billionär der Welt effektiv verhindert worden. Wenn es so weiter läuft, wird es bis dahin wohl nur noch 10, maximal 30 Jahre dauern.
Und das geht auch. Ob man 1 Million rumliegen lässt, oder sie investiert ist wohl nicht die Frage. Ob die dann 10% also 100.000 Ertrag bringen und der mit 25% oder 50% besteuert wird. Ist für die Entscheidung zu investieren zweitrangig. Zumal man viel davon evtl. auch wieder steuerlich absetzen kann, berechtigter weise, wenn man Werte schafft oder konsumiert, Stand heute.
> Der Kommentar von @just me ordnet die Ursache der gesellschaftlichen Probleme dem Kapital zu. Dieser Blick ist kurzsichtig, auf 200 Jahre zurück.
Dann nenne mir doch bitte einen Krieg, der nicht auf Macht (lies: indirektes Kapital) oder Ressourcen (lies: direktes Kapital) zurückzuführen ist! Nenne mir eine Ausbeutungsmasche (Lohngefüge), die nicht auf Kapital zurückzuführen ist! Nenne mir IRGENDEIN gesellschaftliches Problem – von Wohnen über Gesundheit bis Lebenshaltung -, das nicht auf Kapital und dessen Verteilung zurückzuführen ist!
Kapitalismus gebiert den Krieg! war eine Erkenntnis, die selbst CDU-Anhänger nach dem Zweiten Weltkrieg hatten. Und ihre Forderung lautete daher „Lasst uns einen sozial(istisch)en Staat aufbauen!“ Ja, du hast richtig gelesen: Unter dem Eindruck des gerade beendeten Krieges waren die Menschen in allen politischen Lagern bereit, ein neues System zu versuchen. Woran sie scheiterten? An den Mächtigen.
> Es gibt viel zu tun, wählt am 23. Februar 2025 die AfD.
Ich verstehe deinen Frust, @This_Buerge. Aber die AfD ist nicht nur keine Lösung; sie ist Teil des Problems. Sie wurde als Rattenfänger-Partei gegründet, um zu verhindern, dass die Menschen sich nach echten Alternativen umschauen; ganz ähnlich, wie verschiedene christliche Gewerkschaften. Und die Aufgabe der AfD war – und IST – es, die frustrierten konservativen Wähler wieder einzufangen und unter die Ägide der CDU zurückzuführen. Von Anfang an; und mittlerweile ganz offen.
Wer also AfD wählt, kann auch gleich CDU wählen, es sei denn, er möchte noch ein bisschen Hardcore-FDP* drin haben, wobei selbst die FDP bei vielen Forderungen der AfD noch Skrupel hat. Die AfD wird es nie zur Alleinherrschaft bringen; und die einzig sinnvolle Koalition ist dann die CDU.
*) Dir ist bekannt, dass die AfD die Substanzbesteuerung abschaffen will? Das kann sie nur, wenn sie an anderer Stelle die Steuern erhöht. Aber sicherlich besitzt du mehrere Mehrfamilienhäuser und ein paar Millionen Euro auf deutschen Konten, nicht wahr, @This_Buerge?! Anderenfalls wärst du ziemlich, … naja, masochistisch, wenn du die AfD wählst; denn den Fehlbetrag musst dann du decken. Und bei sowieso schon klammen Kommunen noch zu fordern, dass diese 12-15 Prozent weniger Geld zur Kommunalfinanzierung haben sollen, wobei der Fehlbetrag dann – ich zitiere – „aus anderen Quellen“ gedeckt werden soll, ist … aber wahrscheinlich lebst du irgendwo im Wald und Kommunalsorgen interessieren dich ebenfalls nicht, nicht wahr, @This_Buerge?! … und das waren nur zwei Themen. Wollen wir über die anderen Forderungen der AfD und deren Implikationen auch mal nachdenken?
Wie du richtig sagst, ist das Machtstreben Ursache des menschlichen Leides. Das Kapital, konkreter die Aristokratie des Geldes, setzt bloss fort, was die Aristokratie des Blutes schuf. Monarchie ist die ursprüngliche Form der Herrschafts- und Zwangsgewalt, was herkömmlicherweise als Hochkultur bezeichnet wird.
Feind der Menschen ist die Hochkultur, die Kultur der Hohen – deren Herrschafts- und Zwangsgewalt. Und solange die Menschen diese Kultur verehren, wird sich nichts zum Guten ändern, im Gegenteil: Das Machtstreben steht über der Moral, andernfalls triebe die Macht ihrem Untergang entgegen (Machiavelli) – eigentlich ein Untergang, den die Menschen begrüssen müssten.
Aber die Menschen haben keine andere Kulturvorstellung, ihnen wurde nur Hochkultur gelehrt! Ja, Kultur ist Sache der Bildung – der antiautoritären Bildung, um von der Hochkultur wegzukommen… (Fortsetzung siehe oben).
Die AfD ist schon anders, ansonsten würde sie nicht derart bekämpft. Sie stellt das Gesamtinteresse des Landes ins Zentrum und im Gesamtinteresse des Landes kann es nicht sein, andere Länder über den Tisch zu ziehen oder zu diesem Zweck sich mit anderen Ländern zu verbünden. Ebenfalls nicht im Gesamtinteresse des Landes ist es, einen Teil der Bürger über den Tisch zu ziehen (den Grossteil). Das Gesamtinteresse des Landes ist nichts anderes, als alle vereinigen und nähren.
Die AfD ist jung und idealistisch. Und wir wissen, dass das Machtstreben über der Moral steht. Aber um sich der weitaus bedrohlicheren Macht (das UN-framework und dahinter ein Teil des Westens und eigenartigerweise auch China und Russland) entgegenzustellen, ist sie genau richtig. Zweitens besteht die Möglichkeit, dass sie die Bildung ändert, die AfD hat Bildung im Programm und Bildung ist der Schlüssel, um der Hochkultur zu entkommen. Nicht zufällig steht der Lehrer Björn Höcke im Fokus der SS. Drittens wird eine Opposition zur AfD entstehen, die weiter in die antiautoritäre (!) Richtung geht.
„Niemand hat das Recht zu gehorchen“ – Hannah Arendt. Es ist paradox, dass Menschen, die Institutioneller Gewalt (Hochkultur) nicht gehorchen, als autoritär bezeichnet werden, die Gehorsamen aber als antiautoritär gelten, obwohl sie das Elend verursachen.
@atlantik
> Das Kapital ist nicht das Problem, sondern der fortwährende und zunehmend ungeregelte Kampf darum.
Solange es Kapital gibt, und solange es gehortet werden kann, wird darum gekämpft. Und „ungeregelt“ würde ich ein Regelwerk (Gesetzgebung), das MEHRERE TAUSEND GESETZE & VORSCHRIFTEN umfasst und allein eine ganze Bibliothek füllt, nicht wirklich nennen.
Das Problem ist also nur zu beseitigen, wenn man die Ursache des Problems betrachtet.
> Dieser Kampf bewirkt, dass immer mehr Kapital auf immer wenigeren, dafür größeren Haufen landet.
Kapitalismus funktioniert nur – und wirklich ausschließlich -, wenn und solange es einen „Kampf ums Kapital“, also die Möglichkeit der Akkumulation von Kapital, gibt. In dem Augenblick, in dem du diesen Kampf beseitigst, hast du auch den Kapitalismus beseitigt.
Die Bundesrepublik ist das beste Beispiel dafür: Gegründet als „Wohlstand für alle!“-Republik gehört sie heute zu den Ländern mit der ungerechtesten Verteilung des Kapitals. TROTZ umfangreicher „sozialer“ Gesetzgebung. TROTZ krebsartig wuchernder Steuergesetzgebung, die wilde Kapriolen schlägt, weil keiner mehr wirklich durchsieht oder auch nur durchsehen kann, selbst sogenannte Experten nicht…
Wie das passieren konnte? Ganz egal, wie wenig man hat: Wer mehr hat, der bestimmt, wie es weitergeht. Nur ein Beispiel: Aktuell gehen laut offiziellem Lobbyregister – und die Zahl ist kein Scherz – 5.915 Lobbyisten und Lobbyverbände im Bundestag ein und aus. Die haben nicht nur alle vier Jahre mal die Möglichkeit irgendwo ein Kreuz zu machen. Die gehen JEDEN VERDAMMTEN TAG mit „deinem“ Abgeordneten essen. Und natürlich kannst du dagegen Gesetze machen. Doch wer kann das kontrollieren? Und wie?
Im Kapitalismus ist es Wesen des Systems, nach den Lücken zu suchen. Im Markt. Aber auch in den Gesetzen. Dem kannst du also nur entgegen wirken, indem du NOCH UMFANGREICHERE GESETZGEBUNGEN schaffst; … oder indem du dir mal ein paar grundlegende Gedanken machst. Wie sagte Douglas Adams mal so treffend?
Dieser Planet hat – oder besser gesagt, hatte – ein Problem: die meisten seiner Bewohner waren fast immer unglücklich. Zur Lösung dieses Problems wurden viele Vorschläge gemacht, aber die drehten sich meistens um das Hin und Her kleiner bedruckter Papierscheinchen, und das ist einfach drollig, weil es im großen und ganzen ja nicht die kleinen bedruckten Papierscheinchen waren, die sich unglücklich fühlten.
„Dieser Planet hat – oder besser gesagt, hatte – ein Problem: die meisten seiner Bewohner waren fast immer unglücklich. Zur Lösung dieses Problems wurden viele Vorschläge gemacht, aber die drehten sich meistens um das Hin und Her kleiner bedruckter Papierscheinchen, und das ist einfach drollig, weil es im großen und ganzen ja nicht die kleinen bedruckten Papierscheinchen waren, die sich unglücklich fühlten.“
— Douglas Adams, Per Anhalter durch die Galaxis
Sie können wählen zwischen,
Warburg(SPD)
Blackrock(CDU)
Goldman-Sachs(AFD)
Das Kapital spricht
poka
Alice Weidel arbeitete von Von Juli 2005 bis Juni 2006 als Analystin im Bereich Vermögensverwaltung
bei Goldman Sachs in Frankfurt.
Was hat das jetzt mit der AFD zu tun?
Ich will kein Duell. Ich will vernünftige Führungskräfte, die zusammen arbeiten, unsere Probleme anpacken.
Hey, das Blockparteienkartell arbeitet doch zusammen. Nur halt nicht für uns.
Habe den Eindruck, das sieht nur so aus. Diese Darsteller, die Macgregor als lächerliche, amoralische Marionetten bezeichnet, hängen nur an den selben Fäden.
Ein paar wichtige Themen fehlen in der Liste. Die hohen Steuern und Abgaben, Wohnungsnot und Haus-/Mietpreise. Infrastruktur, vor allem der Zustand der Bahn und die vielen Autobahnbaustellen. Der Zustand der Wirtschaft, die Bildungs- und Kinderbetreuungsmisere. Die Spaltung der Gesellschaft.
Was offenbar niemandem wichtig ist, außer den etablierten Parteien und den Medien: die angebliche Bedrohung durch Russland und China. Die Bundeswehr. Die NATO.
Was offenn
Lasst euch das auf der Zunge zergehen. Deutschland wird in Auschwitz eingeladen und frenetisch gefeiert. Die Befreier aus Russland hingegen gelten als persona non grata und dürfen nicht daran partizipieren. Wenn uns irgendwelche Wesen von einem anderen Planeten beobachten sollten: was werden die wohl denken?
Theoretisch möglich könnte ohne grosse Veränderungen am Ergebnis noch eine Koalition aus AfD, SPD und BSW möglich sein — praktisch unmöglich, weil BSW und vor allem SPD wohl nicht ihre „Brandmauer“ aufgeben werden, aber es wäre die einzige Möglichkeit, Kriegskanzler Merz mit Kriegsminister Kiesewetter zu verhindern.
Es muss doch sogar in den Parteien jemanden geben, der den 3. Weltkrieg nicht will.
Für mich wäre diese unwahrscheinliche Koalition sogar dann besser, wenn sie sich darauf einigen würde, dass Scholz Kanzler bleibt. Alles ist besser als Merz/Kiesewetter, und ohne die Grün*innen und die Strack-Zimmermann-Partei wäre Scholz etwas erträglicher.
Klar gibt es die. Namenlose unwichtige Plakatkleber muss es schließlich auch geben.
Ich würde dafür allerdings nicht auch noch Geld mitbringen.
Also jetzt mal halblang Herr Röper. Oder …für alle.
Die Firewall / Brandmauer die hier angeblich hochgezogen ist/wurde, ist deaktiviert, wie bei OSX – Rechnern bei default. Der Rest ist wüster Unsinn.
Und jetzt einmal der hopsende Punkt. Oder besser eine Frage: Warum haben die C(holera) Parteien und die A(soziale)FD keinerlei Diskussionspunkte bezüglich der Politik FÜR die Untertanen? Na? Weil beide keine der Sozialverbrennparteien eine haben. Die »Sozial«-Politik der angeblichen Alter!-Na(t)ive für Germania (AFD) ist ein himmelschreiender Neoliberaler MURKS. Unterste Schublade. Und die der CD-S-U ebenfalls. Die geben sich da gar nichts, da ist die AFD sogar noch schlimmer. Falls das überhaupt noch eine Rolle spielt, bzw. geht. Auf diesem Gebiet beharkt keiner die AFD, keiner. Warum auch. Sind sich doch alle einig. Mehr Zaster für die Reichswerke Hermann Göring und den anderen Schuft-Schuppen in den USA. Das Soziale geht bei allen +, ja bei allen, unter. Das bisschen medial zugelassene Gesäusel von der Sahra? Im Ernst. Vielleicht sollte man wahrlich das dümmste machen und die AFD wählen, damit der soziale Karren mit drei Reifen vollständig in die Schlammgrube gefahren wird, damit die »Woken« (der schlafende Michel, nix mit aufgewacht) endlich mal richtig eins auf die Birne bekommen und wahrlich endlich mal aufwachen. Damit die CDU-Wähler (ich weiss gar nicht wie man als Lohnempfänger überhaupt und generell die CDU wählen kann. Das ist ein aggressives und zugleich jammervolles Betteln der »normalen« Leute nach Backpfeifen und Tritte in den Südpol. Aber letzteres bitte mit Anlauf, bitte,bitte! Schlag mich! Tritt mich.
Wachen die Bewohner der BRD erst auf wenn die Bettelplätze in den Innenstädten knapp werden? Was muss noch alles passieren?
Herr Röper bisher fand ich es schlecht, dass Sie nicht über deutsche Innenpolitik schreiben. Jetzt verstehe ich warum und unterstütze ihr Vorgehen. Man sollte über Dinge schreiben, über die man Bescheid weiß, oder über Dinge, zu denen man die Bereitschaft hat, Zeit für aufwendige Recherche zu betreiben.
Ich sehe eine TV-Diskussionsrunde vor der Wahl. Diese soll hier von den Kanzlerkandidaten der Parteien geführt werden.
Dabei ist die momentane Chance Kanzler zu werden völlig irrelevant. Es geht darum, die unterschiedlichen Positionen der Parteien dem Wähler zu zeigen.
Das ist vom Tiefen Staat und den Mainstreammedien nicht gewollt.
Deshalb können alle möglichen Diskussionen stattfinden, aber nicht die, der einzigen echten Opposition AfD, mit dem Politiker auf Wahlsieg von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (CDUCSUSPDFDPGrüneLinkeBSW, kurz SED).
Es geht im Prinzip darum, die AfD und Alice Weidel von Diskussionen fernzuhalten, sie so mundtot zu machen. Und wenn man eine Teilnahme nicht mehr verhindern kann, dann bitte eine Konstellation, bei der die AfD schlecht dargestellt wird.
Stellen Sie sich nur einmal vor, Alice Weidel dürfte, unterstützt von echtem Faktencheck des veranstaltenden ARD oder ZDF, gegen Friedrich Merz antreten. Und jeder einzelnen, der zerstörerischen Maßnahmen der Young Global Leader CDU, eine geniale Position der AfD entgegenstellen! Was denken Sie, wie schnell die Mehrheit der Bürger nicht mehr CDU, sondern AfD wählt!?
> ch sehe eine TV-Diskussionsrunde vor der Wahl. Diese soll hier von den Kanzlerkandidaten der Parteien geführt werden. Dabei ist die momentane Chance Kanzler zu werden völlig irrelevant. Es geht darum, die unterschiedlichen Positionen der Parteien dem Wähler zu zeigen.
Wenn das aber nicht nur reines Unterhaltungs-Fernsehen sein soll, dann müssten die „Kanzlerkandidaten“ zumindest eine kleine Chance haben, die Positionen ihrer Partei durchsetzen zu können. Insofern hat @Röper absolut Recht, wenn er hier kritisiert.
> Deshalb können alle möglichen Diskussionen stattfinden, aber nicht die, der einzigen echten Opposition AfD
Wer glaubt, die AfD sei eine „echte Opposition“, der hat sich in der politischen Diskussion bereits disqualifiziert. Die AfD wurde als Rechtsausleger der CDU gegründet; und sie ist bis heute nichts anderes als ein Flügel der CDU. Weder hat sie eigene Konzepte; noch hat sie eigene Ideen. Was sie an Wirtschaftsprogramm hat, hat sie von der Lucke-Partei, als noch „Wirtschaftsexperten“ dabei waren, geerbt. Und ihr Sozialprogramm ist mit „praktisch nicht vorhanden“ noch sehr euphemistisch beschrieben.
Die AfD zieht ihre Kraft einzig aus der Tatsache, dass die Alt-Parteien systematisch und zunehmend dabei versagen, die immer offensichtlicher zutage tretenden Probleme zu lösen. Nicht, dass sie es vorher konnten; aber wie heißt es im Norden so treffend? „Bei schönem Wetter kann jeder Kapitän sein.“
Für die brennenden gesellschaftlichen und demokratischen Probleme – von Bildung über Wirtschaft bis Gesundheit und Soziales – hat die AfD jedoch … nun ja, … ÜBERHAUPT KEINE Ideen. Hier herrscht im Programm, aber auch in der Rhetorik, gähnende Leere. Diese Leerstellen versucht man durch Verantwortungsabschiebung zu füllen. Nicht programmatisch; sondern durch leere Phrasen.
Und dass die AfD-Wähler entweder intellektuell unterbelichtet oder ziemlich reich sein müssen, belegt schon die Rezeption des Programms im Vergleich zu den Umfragen: Ich sagte es weiter oben schon – die AfD will unter anderem die Substanzbesteuerung abschaffen. Das würde, sollte es jemals eingeführt werden, den Sozialstaat binnen Jahresfrist kollabieren lassen können.
Schon heute gehört Deutschland zu den Ländern mit der ungerechtesten Vermögensverteilung. Das noch weiter zu fördern, ist nationaler Selbstmord; wirtschaftlich, politisch und sozial. Mehr noch: Es kennzeichnet die AfD als das, was sie ist: Eine Partei der Reaktion, der Profiteure und der Reichen.
Ich respektiere ihren Existenzgrund. Auch für diese Gruppe sollte es eine Partei geben. Doch mir will partout nicht in den Kopf, warum Lohnabhängige diese Partei wählen…
Es gibt allerdings einen rationalen Grund, die AfD zu wählen: Man möchte die Agonie beschleunigen. Das verstehe ich, und das respektiere ich.
> … zerstörerischen Maßnahmen der Young Global Leader CDU, … geniale Position der AfD …
Haben wir hier einen Apologeten? Geht es weniger um Wissen, als vielmehr um Glauben? Dann ist das wie mit den Wundern: Wer daran glaubt, der braucht keine; und wer nicht daran glaubt, dem helfen keine.
Wer glaubt, die AfD sei eine „echte Opposition“, der hat sich in der politischen Diskussion bereits disqualifiziert. Die AfD wurde als Rechtsausleger der CDU gegründet; …
@just me:
Absolut korrekt, sehr gut beschrieben. Ergänzend dazu sei diese exzellente Analyse von Jens Berger auf den Nachdenkseiten empfohlen, der die Forderungen der Partei mal genauer unter die Lupe nimmt. Daraus dieses Auszüge aus dem Resümee:
Wenn man die konservativen Zahlen des DIW heranzieht, müssten demnach sämtliche übrigen Staatsausgaben mehr als halbiert werden, um ohne Neuverschuldung die Steuersenkungen des AfD-Programms in Höhe von 150 Milliarden Euro gegenzufinanzieren.
…
Diese abstrusen Zahlen zeigen: Das Programm der AfD ist neoliberal bis ins Mark und vollkommen unseriös, da es offenlässt, wie die milliardenschweren Geschenke an die Wohlhabenden und Superreichen eigentlich gegenfinanziert werden sollen. Würde man das Steuermodell der AfD umsetzen, wären die Mindereinnahmen so groß, dass eine mögliche AfD-Regierung nur die Wahl hätte, sich entweder massiv neu zu verschulden oder eine ebenso massive Kürzungsorgie über alle Ressorts des Bundeshaushalts vorzunehmen. Und das wäre keinesfalls vollkommen ausgeschlossen. Kern libertärer Politik ist es, den Staat – wo es nur geht – zurückzudrängen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=127687
Der für mich entscheidende Satz:
„TV-Duelle vor Wahlen sind im Westen in Mode. Entstanden sind sie in den USA“.
Was kommt Vernünftiges aus den USA? Coca-Cola, Hamburger, LQBT, organisierte Kriminalität, Hula-Hopp Reifen, BLM, das ganze Scheiß-TV-Programm. Die ganze Hollywood Scheiße für die Kinos. Die meisten Medien in Händen dieser Idioten. Hab ich etwas vergessen?
Ein Politiker mit Charakter würde sich für diese Art der Vorführung nicht zur Verfügung stellen. Also….. wer sich diesen Klamauk anschaut, dem ist nicht zu helfen.