Der Internationale Gerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Netanyahu und Galant
Die Entscheidung wurde aufgrund mutmaßlicher in Palästina begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit getroffen
DEN HAAG, 21. November. /TASS/. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Galant erlassen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.
Wie es in dem Dokument heißt, „erließ die Vorverfahrenskammer des IStGH einstimmig zwei Entscheidungen zur Ablehnung israelischer Einwände“, die gemäß dem Römischen Statut eingereicht wurden. „Sie hat auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant erlassen“, heißt es in der Pressemitteilung.
Die Einwände der israelischen Seite betrafen die Zuständigkeit des Gerichts für die Lage in Palästina im Allgemeinen und israelische Bürger im Besonderen sowie das Recht der Staaten, unabhängige Untersuchungen durchzuführen, bevor Fälle an den IStGH verwiesen werden.
Die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant wurden wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen, die nach Angaben der Vorverfahrenskammer mindestens vom 8. Oktober 2023 bis zum 20. Mai 2024 auf palästinensischem Gebiet, einschließlich des Gazastreifens, begangen wurden. Beide sind strafrechtlich haftbar für Verbrechen wie Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen sowie für die vorsätzliche Begehung von Handlungen, die die Zivilbevölkerung dem Hungertod aussetzen, wie die Art der Kriegsführung.
„Haftbefehle werden in der Regel unter dem Deckmantel der Geheimhaltung ausgestellt, um Zeugen zu schützen und Ermittlungen zu erleichtern“, stellte der IStGH fest. „Die Kammer hat jedoch beschlossen, diese Informationen zu veröffentlichen, da offenbar weiterhin ähnliche Verhaltensweisen wie in den Haftbefehlen beschrieben werden, stattfinden. Die Kammer ist der Ansicht, dass es im besten Interesse der Opfer und ihrer Familien liegt, dass sie sich der Existenz von Haftbefehlen bewusst sind.“
Die Staatsanwälte des IStGH begannen 2021 mit Ermittlungen in den palästinensischen Gebieten. Das Gericht stellte damals fest, dass sich die Ermittlungen auf mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beziehen, die im Gazastreifen von israelischen Streitkräften sowie der Hamas und anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen begangen wurden. Am 20. Mai 2024 forderte IStGH-Staatsanwalt Karim Khan die Vorverfahrenskammer auf, Haftbefehle gegen Netanyahu und Galant zu erlassen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
25 Antworten
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Das wurde aber auch Zeit.
Es ist sehr zu begrüßen, nur habe ich die Befürchtung, daß es Bibi nicht die Bohne kümmert.
Er hat sich doch auch in der Vergangenheit über alles nur Erdenkliche hinweggesetzt, ohne
auch nur eine einzige Konsequenz dafür zu erfahren.
Muss BiBi auch nicht kümmern, schließlich hat er Den Haag nicht anerkannt, ebenso wie seine Finanziers.
… allerdings dürfte es nun hierzulande schwerfallen, Kritik an Israel und an unseren Waffenlieferungen als Antisemitismus zu verunglimpfen. Die Waffenlieferungen sind jetzt eindeutig als Beteiligung an einem Völkermord zu sehen, da beißt keine Maus mehr einen Faden ab.
Genau so ist es. Wie das jedoch letztlich umgesetzt wird, bleibt fraglich.
Ich befürchte fast, das wird hier wieder genau so gehandhabt wie bei Corona.
Warten wir ab. Steter Tropfen höhlt den Stein.
damit ist (spätestens) unsere Regierung rechtswidrig Waffen an Israel liefernd.
Aber der Bundestag schweigt.
Der „internationale“ Gerichtshof, hat sich sowieso schon disqualifiziert, oder warum rennen Biden und Co. noch frei rum?
Die USA haben Den Haag nicht anerkannt.
@ EvaMaria
Freunde bei https://www.haaretz.com/israel-news/2024-11-21/ty-article/icc-issues-arrest-warrants-for-netanyahu-gallant-for-alleged-gaza-war-crimes/00000193-4ea1-d68e-a1db-eea50b420000 haben mal einen unaufgeregten Artikel geschrieben der die Komlexidität der Situation auch im hiesigen Raum ( also Europa ) darstellt, in Bezug auf Holland und Frankreich…
Für mich kam der Haftbefehl gar nicht so überraschend. Was mich jedoch wirklich verwundert, ist die Einstimmigkeit der Entscheidung. Da muss man den Hut vor ziehen. Sie wissen alle, was sie erwartet aus den USA. In Punkto Israel sind sich alle AMI-Eliten einig, so traurig das ist….
Da ich persönlich in den Militärstrukturen mich „ein bisschen“ auskenne weiß ich definitiv, dass diese Entscheidung sehr befürchtet wurde. Vor dieser Entscheidung hatte/hat man mehr Angst als eben los zu ziehen um seinen Job zu machen. Und die Gesamtstimmung in Israel ist nicht die gleiche wie im kriegsbesoffenen Europa. Vor allem möchte man eben nicht, wenn man die Jugendlichen festnimmt die Steine auf israelische Soldaten werfen feststellen müssen, dass es israelische Jugendliche und eben keine Arabischen sind. Und es passiert. Auch wenn die Presse nicht darüber berichtet. Ich denke man versteht was ich sage….
Geopolitisch hat die Einstimmigkeit in meinen Augen eine größere Wirkung als die Nichtbeachtung des Ukraine-Krieges bei dem G20 Treffen in Brasilien.
Die Angst in Erwartung von Änderung vor dem langen Arm der amerikanischen Wut ist sicher noch lange nicht verflogen, so doch stark eingedämmt.
Es ist zumindest endlich ein Schritt in die richtige Richtung.
Alle Achtung vor den Richtern, die es sich getraut haben. Sie wurden ja im Vorfeld
dieser Aktion massiv bedroht.
Hier eine schöne Erklärung dazu, von einem sehr gescheiten jungen Mann:
https://www.youtube.com/watch?v=7sqbDhwBGuU
…die yankee’s werden die schon „schützen“ – dafür hat man die ja schließlich bezahlt…
Da bin ich mir nicht sicher. Auf ZDF-Webseite kam die Meldung für den Haftbefehl um 17:07. – Ich war wegen was anderem am recherchieren (Prozess in Avignon) Nur knapp 2 Std. später sendete ZDF um 18:51 eine rot markierte Eilmeldung: Matt Gaetz verzichtet auf Justizminister- Posten.-In der Haut von Trump möchte ich jetzt nicht stecken. – Der Haftbefehl war längst überfällig. Völkermord bleibt Völkermord, ob mit oder ohne IL – Freund Trump und BRD.
Dann kann er ja nicht mehr nach Deutschland reisen! Was sagt denn Baerbock dazu?
Endlich einmal eine richtige Entscheidung des IStGH. Wetten, dass sie nicht umgesetzt wird und Netanyahu und Galant sich weiter frei durch jedes Land bewegen können, ohne dass ihnen eine Verhaftung droht?
Durchgesetzt werden nur die falschen Entscheidungen.
Genau genommen haben wir hier einen weiteren Beleg für die an anderer Stelle erwähnte Naivität.
An diesem Gerichtshof bzw. seinen Entscheidungen ist überhaupt nichts zu begrüßen. Seine pure Exitenz ist bereits eine Provokation und zwar dem IGH gegenüber. Er (der IStGH) ist überflüssig wie ein Kropf. Niemand braucht ihn wirklich und wenn ihn eh nicht alle anerkennen ist er nutzlos. Recht und Gerichtsbarkeit muß für alle gelten!
Man kann ja wohl schlecht sagen: oh dieses böse Gericht will unsern Vladimir verknacken und dann, endlich verknacken sie Bibi. Und nein, damit sage ich nicht das Vlad und Bibi gleichermaßen etwas sind oder es nicht sind, sondern daß man nicht mit zweierlei Maß messen darf. An anderer Stelle wird nämlich genau das von den selben Leuten gefordert, die jetzt hier mit zweierlei Maß messen. Ein Stück weit verstehe ich die emotionale Reaktion, aber Emotionen sind hier fehl am Platz.
Du verwechselst da was. Der IGH kümmert sich um Rechtsprechung zwischen Staaten, der IStgH um Rechtsprechung gegen Personen. Das hat im Prinzip ziemlich wenig miteinander zu tun und beides sollte absolut anerkannt werden und verpflichtend für alle sein (und natürlich 1000% neutral)
Na, ob der Haftbefehl auch ausgeführt wird?
Klar. Wenn Netanyahu nach Deutschland kommt, um die nächste Milliarde Euro abzuholen, lässt Baerbock ihn verhaften!!!!
Die bestimmt nicht, so abgebrüht, wie die ist.
Netanyahu und Gallant haben sich des Völkermords schuldig gemacht. Scholz, Baerbock, Habeck und die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann sind für Waffenlieferungen an Israel verantwortlich. Das ist Beihilfe zum Völkermord. Ethnische Säuberungen sind Völkermord. Nicaraguas Klage müsste Konsequenterweise ebenfalls zugestimmt werden.
Schreibtischtäter haben nicht weniger Blut an den Händen, nur weil sie mit Anzug und Krawatte ihre Taten begehen. Das musste bereits Milosevic erfahren.
So ist es.-Alle,die Waffen nach Israel liefern, sind schuldig. Alle, die Waffen in die Aschke-Nazi – Ukraine liefern, ebenso.
Nicht ganz OT
⚖ Russland legt dem Internationalen Gerichtshof Beweise für einen Völkermord der Ukraine im Donbass vor
🔸 Am 18. November 2024 hat die Russische Föderation dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen Beweismaterial vorgelegt, das den von der Ukraine im Donbass begangenen Völkermord belegen. Dies ist Teil eines zwischenstaatlichen Verfahrens, das die Ukraine im Februar 2022 eingeleitet hat, um Russland des „Missbrauchs“ der Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu beschuldigen und die militärische Sonderoperation zu stoppen. Darüber hinaus werden dem Regime in Kiew weitere Verstöße gegen die Konvention vorgeworfen – Beihilfe zum Völkermord, Anstiftung zum Völkermord sowie Unterlassung von Maßnahmen zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord.
🔸 Das dem Internationalen Gerichtshof vorgelegte Dokument, das als Gegenvorstellung der Russischen Föderation bezeichnet wird, umfasst 522 Seiten Haupttext und über zehntausend Seiten Anhänge. Sein konkreter Inhalt bleibt derzeit vertraulich; sämtliche Details werden erst nach Abschluss des Verfahrens veröffentlicht. Fest steht jedoch, dass es Beweise zu mehr als 140 Fällen gezielter Eliminierung der Zivilbevölkerung im Donbass enthält. Diese werden durch die Aussagen von etwa 300 Zeugen und Opfern, Sachverständigengutachten sowie weitere Materialien aus einschlägigen Strafverfahren untermauert.
🔸 Die Aktionen der ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Bataillone unter der Führung des Kiewer Regimes weisen klare Anzeichen völkermörderischer Absichten auf. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Terrorismus“ und „Separatismus“ ist es das Ziel gewesen, die russische und russischsprachige Bevölkerung im Donbass – darunter Bürger der Donezker und Lugansker Volksrepubliken, Mitglieder der ukrainisch-orthodoxen Kirche sowie die Bewohner der Region im Allgemeinen – als nationale Gruppe zu eliminieren. Dokumentiert sind Beweise für weit verbreitete Diskriminierung von Russen und Russischsprachigen aus ethnischen und sprachlichen Gründen sowie für die Absicht des Regimes, die russische Sprache und Kultur vollständig zu verdrängen.
☝ Russland wird weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um das Kiewer Regime für die Verbrechen an der Bevölkerung des Donbass international zur Rechenschaft zu ziehen.
Zitat (DLF-20 Uhr news) „Die USA verurteilen das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Das Weiße Haus sei tief besorgt über DIE EILE DES ANKLÄGERS und „beunruhigende Verfahrensfehler“ …
wie wahr! Bei Netanyahu brauchte Khan nur 6 Tage!! … bei Wladimir Wladimirowitsch aber 6 Monate …
äh!! … Verwechsle ich da was? … In der Eile?
Korrektur: … brauchte die sog. ‚Vorverfahrenskammer‘ nur 6 Tage, auf ‚Wünsche Khans/Londons‘ zu folgen …