Wozu eigentlich?

Scholz ruft Putin zum ersten Mal seit Dezember 2022 an

Bundeskanzler Scholz hat den russischen Präsidenten Putin zum ersten Mal seit Dezember 2022 angerufen. Die Presseerklärungen beider Seiten zeigen, dass es schwieriges Gespräch gewesen sein dürfte, dessen Sinn sich eigentlich nicht erschließt.
von Anti-Spiegel
15. November 2024 17:08 Uhr

Olaf Scholz gehört seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler zu den Treibern der anti-russischen Politik und hat schon im Februar 2022 bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus gezeigt, dass er ein bedingungsloser Vasall der US-Regierung von Präsident Biden sein würde. Damals hatte Biden in Anwesenheit von Scholz öffentlich versprochen, Nord Stream „ein Ende zu setzen“, wenn der Konflikt in der Ukraine eskalieren würde. Scholz stand daneben und widersprach der offenen Drohung gegen die deutsche Wirtschaft mit keinem Wort.

Und als die Nord Streams dann etwa ein halbes Jahr später tatsächlich gesprengt wurden, gab es von der Scholz-Regierung deswegen keinen Protest – die Grünen haben die Sprengung sogar gefeiert – und echte Anstrengungen der deutschen Regierung und Sicherheitsbehörden, diesen gegen Deutschland begangenen Kriegsakt aufzuklären, um die Verantwortlichen zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen, gab es nicht. Die Bundesregierung hat im Gegenteil kurz nach der Sprengung erklärt, die Erkenntnisse über die Sprengungen der Pipelines geheim halten zu wollen. Und das tut sie bis heute.

Wozu sollte Putin mit Scholz sprechen?

Die russisch-deutschen Beziehungen sind wegen der offen anti-russischen Politik der Scholz-Regierung auf dem absoluten Nullpunkt angelangt. Als Bloomberg heute meldete, dass Scholz noch am heutigen Tage mit Putin sprechen wolle, sagte Kremlsprecher Peskow vor Journalisten, dass Putin immer offen für Gespräche sei, dass die russisch-deutschen Beziehungen aber in einem Zustand seien, in dem es eigentlich nichts zu besprechen gäbe.

Und da Scholz selbst nichts entscheidet, sondern, wie er zu sagen pflegt, alles immer „eng mit den amerikanischen Freunden“ koordiniert, also ausschließlich auf deren Anweisungen handelt, gibt es tatsächlich nicht viel, was Putin mit Scholz zu besprechen haben könnte. Hinzu kommt, dass Scholz nun einer Regierung vorsteht, die im Bundestag keine Mehrheit mehr hat und dass Scholz aus den anstehenden Wahlen kaum erneut als Bundeskanzler hervorgehen dürfte.

Trotzdem meldeten sowohl das Bundeskanzleramt als auch der Kreml etwas später am gleichen Tag, dass das Gespräch stattgefunden habe. Daher gehe ich davon aus, dass es hinter den Kulissen in irgendeinem Punkt Bewegung gibt und dass Scholz quasi als Abgesandter des Westens (oder nur der EU) vorgeschickt wurde, um mit Putin zu reden.

Was wurde besprochen?

Die Presseerklärungen von Bundeskanzleramt und Kreml stimmen inhaltlich weitgehend überein. Die Formulierungen legen nahe, dass man beim Thema Ukraine weiterhin entgegengesetzter Meinung ist, denn laut dem Bundeskanzleramt „verurteilte“ Scholz „den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ erneut, während Putin laut Kreml darauf hinwies, dass „die derzeitige Krise eine direkte Folge der langjährigen aggressiven Politik der NATO“ sei.

Und während Scholz laut Bundeskanzleramt auf russische Verhandlungsbereitschaft in der Ukraine-Krise drängte, erklärte Putin laut Kreml, dass Russland „die Wiederaufnahme der vom Kiewer Regime unterbrochenen Verhandlungen nie abgelehnt“ habe. Außerdem wies Putin laut Kreml auf die russischen Vorschläge zur Aufnahme von Verhandlungen hin.

Wenn diese Zusammenfassungen, die man in den beiden Presseerklärungen lesen kann, wirklich den vollständigen Inhalt des Telefonates wiedergeben, dann war das ein sinnloses Gespräch, das man sich auch hätte sparen können. Man fragt sich, wozu Scholz überhaupt mit Putin reden wollte. Etwa, um ihm direkt zu sagen, was Putin aus den öffentlichen Erklärungen von Scholz ohnehin schon lange weiß?

In der Presseerklärung des Kreml steht noch zu lesen, dass die beiden auch über den Nahost-Konflikt gesprochen hätten, was in der Presseerklärung des Bundeskanzleramtes nicht erwähnt wird.

Natürlich sind solche Pressemeldungen allgemein gehalten und gerade in Krisenzeiten werden darin gerne Themen verschwiegen, die in einem Telefonat besprochen wurden. Das lässt Raum für Spekulationen. Ich will nur ein Beispiel nennen: Die Tatsache, dass in keiner der beiden Presseerklärungen das Thema des von der Bundesregierung gebrochenen 2+4-Vertrages erwähnt wird, ist merkwürdig, denn in Russland ist das ein großes Thema und es wird erwartet, dass die russische Regierung darauf noch reagieren wird. Dass Putin das Thema nicht wenigstens angesprochen hat, scheint mir unwahrscheinlich.

Wir werden also wohl erst mit einiger Verzögerung erfahren, was Putin und Scholz noch besprochen haben, was aber nicht in den Presseerklärungen erwähnt wurde. Damit Sie sich selbst ein Bild machen können, zitiere ich hier beide Presseerklärungen komplett.

Die Presseerklärung des Bundeskanzleramtes

Das Bundeskanzleramt schrieb über das Telefonat zwischen Scholz und Putin:

„Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Nachmittag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert.
Der Bundeskanzler verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Präsident Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen.
Der Bundeskanzler drängte auf eine Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen mit der Ukraine mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens und betonte die unverbrüchliche Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen.
Der Bundeskanzler hat im Vorfeld mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und wird es auch im Nachgang zu dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten tun.“

Die Presseerklärung des Kreml

Der Kreml schrieb über das Telefonat zwischen Putin und Scholz:

„Auf Initiative der deutschen Seite führten der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz ihr erstes Telefongespräch seit Dezember 2022.
Es fand ein ausführlicher und offener Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine statt. Wladimir Putin erinnerte daran, dass die derzeitige Krise eine direkte Folge der langjährigen aggressiven Politik der NATO ist, die darauf abzielt, auf dem ukrainischem Territorium einen anti-russischen Brückenkopf zu schaffen und dabei die Sicherheitsinteressen unseres Landes zu ignorieren und die Rechte der russischsprachigen Einwohner zu verletzen.
Was die Aussichten auf eine politische und diplomatische Beilegung des Konflikts betrifft, so stellte der russische Präsident fest, dass die russische Seite die Wiederaufnahme der vom Kiewer Regime unterbrochenen Verhandlungen nie abgelehnt hat und weiterhin offen dafür ist. Die Vorschläge Russlands seien bekannt und wurden unter anderem in der Rede vor dem russischen Außenministerium im Juni dargelegt. Mögliche Vereinbarungen sollten den Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation Rechnung tragen, von den neuen territorialen Realitäten ausgehen und vor allem die eigentlichen Ursachen des Konflikts angehen.
Auch die Lage in den russisch-deutschen Beziehungen wurde angesprochen. Wladimir Putin wies auf die beispiellose Verschlechterung der Beziehungen in allen Bereichen hin, die auf den unfreundlichen Kurs der deutschen Regierung zurückzuführen sei. Es wurde betont, dass Russland seine vertraglichen und vertragsgemäßen Verpflichtungen im Energiesektor stets strikt erfüllt hat und zu einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit bereit ist, wenn von deutscher Seite Interesse besteht.
Die verschärfte Lage im Nahen Osten wurde erörtert. Wladimir Putin informierte über die Bemühungen Russlands, die Krise in der Region zu deeskalieren und friedliche Lösungen zu finden.
Es wurde vereinbart, dass die Berater der beiden Staatsoberhäupter im Anschluss an das Gespräch in Verbindung bleiben werden.“

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

27 Antworten

    2. … tja das frage ich mich auch.

      Es sieht nach einer PR-Aktion aus, mit der der US-Adminis-
      trator glaubt in der veröffentlichten Meinung „Punkte“ zu
      sammeln, um zu demonstrieren, dass er (Scholz) wichtig
      sei. Wieder einen propagandistisches Schmierenstück. Ab-
      haken!

    3. Wozu eigentlich ?

      Damit er sich von seinen Kollegen in Europa mal kräftig (ab) melden kann um überhaupt noch wahrgenommen zu werden.
      https://www.msn.com/pl-pl/wiadomosci/polska/scholz-zadzwoni%C5%82-do-tuska-zda%C5%82-relacj%C4%99-z-rozmowy-z-putinem-powt%C3%B3rzy%C5%82-polskie-stanowisko/ar-AA1u9xID?ocid=msedgntp&pc=ASTS&cvid=78de87f6562e4f90820a6d86db59676c&ei=11

      Donald Tusk informierte über das Gespräch mit dem Bundeskanzler.
      „Ich habe gerade einen Anruf von Bundeskanzler Scholz erhalten, der mir einen Bericht über sein Gespräch mit Wladimir Putin gegeben hat. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Bundeskanzler nicht nur die russische Aggression unmissverständlich verurteilt hat, sondern auch die polnische Position bekräftigt hat: Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“, schrieb der polnische Ministerpräsident in den sozialen Medien.

      1. Wenn Putin nicht mit der „Dullnase“ gesprochen hätte, wären die Gazetten wieder
        voll von „Böser Putin“ gewesen. Somit passt das denke ich schon, weil was dann
        letztendlich wirklich passiert, steht ja auf einem anderen Blatt.

        1. Eben, die diplomatischen Kanäle sind wieder offen(das ist die gute Nachricht).
          Die Inhalte, nebensächlich und von den Umständen her, das schreib ich nicht, kann man sich denken. Unschön halt..
          Die Diplomatie ist wieder offen und es wird ein langer Weg.

        2. Wenn das alles war, hätten sie sich genausogut gegenseitig einen „Spiegel“ und eine „Prawda“ zuschicken können. Scholz steht das Wasser bis zum Hals. Neben einer Niederlage im Krieg gegen Rußland muß er auch mit einer Abrechnung aus den USA rechnen.

          Putin hat den Anruf nach zwei Jahren Weigerung nun doch angenommen kurz nachdem Trump seine Kabinettsliste bekanntgab, und die muß für Berlin ein Schock sein. Der Name von Director of National Intelligence Tulsi Gabbard steht auf einer von Scholz mitbetriebenen Liquidierungsliste (Myrotvorets).

          ⚡🇺🇸 TRUMP ADMINISTRATION SO FAR:
          Russia-Ukraine War … by WrriterNg: 7:04am On Nov 14, 2024
          https://www.nairaland.com/7481160/russia-ukraine-war-world-news-weapons/2690#132867766

          Auch von russischer Seite gibt es sehr bedrohliche Ansagen: Klage beim UNO-Gericht gegen Deutschland wegen Terrorismus (Nord Stream), Kriegs-Hauptschuld und Reparationsforderungen (auch laut Vance soll Deutschland den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen), Kündigung von Zwei-plus-Vier und Reparationsforderungen für den II. Weltkrieg (zu 95% noch offen) stehen auch im Raume.

          Man kann annehmen, daß Putin die Schockwellen des Trumpquake genutzt hat, Scholz einiges zu sagen, was nicht in den Presseerklärungen steht.

  3. Wahrscheinlich wollte der Vasallenschlumpf bei Putin ein Merkeleffekt auslösen, nach dem Motto, vertrau mir, ich will dich wirklich nicht verarschen. Hat nicht geklappt, jetzt kann der Schlumpf wieder dem Merz einen bla…..

  4. Scholz will also den russischen Präsidenten gar zu etwas „aufgefordert“ haben. Natürlich. In der Realität dürfte er am Telefon ganz kleinlaut gewesen sein und sich an die diplomatischen Gepflogenheiten gehalten haben. Diese nach innen gerichtete Propaganda grenzt schon an das Kaiserreich.

    Es wäre in der Tat nett, den originalen Wortlaut der Gesprächs zu erfahren (was wir vermutlich nie oder nur mit einiger zeitlicher Verzögerung tun werden).

      2. @teplinki popow
        gar nichts wird Trump tun. Außer den Deutschen und der Eu das Schlachtfeld zu überlassen. Die haben so weit aufgerüstet und Milliarden verbraten da geben die nicht auf. Übrigens soll die U noch viel stärker finanziell u. sonst unterstützt werden. Diese Nachricht kam nach dem Telefonat. Wenn man sich Trumps Ideen anschaut ist man sehr geneigt, sich selbige in D zu wünschen. Doch Achtung. Nach dem gestern der erste Staatsrepräsentant Trump besuchte, der kein geringerer ist als Milei, der weiß in welche Richtung es laufen könnte. Man kann es sogar nachlesen, auf Fox news. Über die Hälfte der Menschen in seinem Land hat er verarmt.Fast 20 % sind sehr verarmt. Die Inflation zurückgegangen auf 200 %! Trump sagt, er will viel von Milei lernen.Musk sagt gar, er will in einem Jahr 2 Billionen Dollar einsparen und Mileis Ideen umsetzen. Ja, ersteres kann man gern glauben, wenn er die Arbeitskraft durch die KI ersetzt, entfallen die Lohnkosten. Die Ideen Mileis umsetzen, so so. Das ist nur eine Seite die langsam durchschaubar wird. Es kommt noch viel schlimmer und jeder versteht, daß wir in D in der Deindustriealisierung voranschreiten usw. genau diesen Weg schreiten wir nämlich auch ein. Alles aber auch alles was Hoffnung gibt wird zerspringen wie eine Seifenblase. Die neue Regierung, die sich schon gewählt sieht, weiß längst, daß sie es wird. Herr Merz- Black Rock. Das einzige was hoffen läßt ist, daß wenn der Merz seine Machtgeilheit so wie zur Zeit geschehen, aufrechterhält wird es kein Ultimatum an Russland geben. Oder es gibt gar keine Wahlen mehr weil das Ultimatum in R bereits in einer Beantwortung mündet.

  6. Der Sin des Gesprächs (von Scholz‘ Seite) ist klar: Eine Meldung in den Medien im Wahlkampf, was darstellen soll, dass er immer noch „wichtig“ ist.
    Putin ist ein öflicher Mensch und nimmt das Gespräch an.

  7. Scholz will Stimmen für die SPD bei der kommenden Wahl gewinnen. Vermutlich sollte man den Anruf so einordnen. Aber: Um Stimmen bei der Wahl für seine Partei zu gewinnen, reicht ein Anruf nicht aus. Da wird noch mehr kommen.

  8. Ich vermute, dass sie auch noch über andere Themen gesprochen haben, von denen noch nichts an die Öffentlichkeit kommt — immerhin haben beide ein Interesse daran, Merz zu verhindern.

  11. Ehrlich gesagt habe ich nichts von dem Gespräch erwartet. Das Scholz seine bisherige Meinung jetzt über den Haufen wirft und Putin in irgendwas zustimmt, wäre eine Sensation gewesen, aber das bleibt Träumerei. Das sie hingegen in Kontakt bleiben wollen, werte ich als positiv. Miteinander reden ist immer besser als schweigen.

  12. „Es wurde betont, dass Russland seine vertraglichen und vertragsgemäßen Verpflichtungen im Energiesektor stets strikt erfüllt hat und zu einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit bereit ist, wenn von deutscher Seite Interesse besteht.“
    Nachdem Scholz aus der Zwangsversklavung der Demokraten freigelassen wurde, könnte es sein, dass sie 1. über Nordstream gesprochen haben,
    („Ach, Wladimir, wir wollen doch eh euer Gas *schluchz*“)
    oder über die Beendigung des Krieges und der Waffenlieferungen.
    („Habt ihr nicht noch eine Dosis Novitschok für Merz, diesen Arsch?“)

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