Der Bundestag wendet sich wegen der möglichen Präsenz der Bundeswehr in der Ukraine an die Bundesregierung

von Anti-Spiegel
3. November 2024 13:23 Uhr

Laut den Verfassern der Anfrage wirft die Präsenz der Bundeswehr im Kriegsgebiet „völkerrechtliche Fragen auf, die die Bedingungen betreffen, unter denen Deutschland selbst zu einer Kriegspartei werden könnte“

Bundestagsabgeordnete der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht haben sich mit einer schriftlichen Anfrage zur möglichen Präsenz der Bundeswehr in der Ukraine an die Bundesregierung gewandt. Die Anfrage ist auf der Website des Bundestages veröffentlicht.

„Laut einer von Business Insider am 15. Oktober 2024 veröffentlichten Studie sollen sich Bundeswehrsoldaten im Rahmen der NATO Security Assistance and Training Mission for Ukraine (NSATU) ab Frühsommer 2024 für mehrere Monate in Kiew aufgehalten haben. Die Aufgabe der Bundeswehr vor Ort war es, „die ukrainische Regierung mit militärischer Ausbildung und der Koordinierung von Waffenlieferungen zu unterstützen.“ Außerdem sollen deutsche Soldaten die ukrainische Regierung bei Waffenlieferungen an Kiew beraten haben, ohne dass die deutsche Regierung davon wusste. „Bundeswehrsoldaten wurden ‚Mitte September‘ auf Anweisung des Bundesverteidigungsministeriums aus Kiew abgezogen“, schreiben die Verfasser der Anfrage.

Die Abgeordneten erwarten von der Bundesregierung Aufklärung in dieser Angelegenheit, da Bundeskanzler Olaf Scholz im Laufe des Jahres mehrfach versichert hatte, die Bundeswehr nicht in die Ukraine zu schicken. Die Abgeordneten stellen Fragen an die Bundesregierung, insbesondere: „Stimmt es, dass Bundeswehrsoldaten die ukrainische Regierung in Kiew ohne Wissen der Bundesregierung beraten haben, wie eine von Business Insider veröffentlichte Studie zeigt?“

In der Anfrage wird gefragt, „wie die Bundesregierung erklärt, dass der Aufenthalt von Bundeswehrsoldaten, wie die Studie von Business Insider behauptet, ohne das Wissen der Bundesregierung erfolgte <…>?“ Die Abgeordneten wollen wissen, „ob sich Bundeswehrsoldaten zu Beginn des ukrainischen Angriffs auf russisches Territorium am 6. August in Kiew aufhielten, wenn ja, in welcher Funktion, und inwieweit spielten Bundeswehrsoldaten eine Rolle bei der Planung, Durchführung oder Logistik der Offensive?“ Insgesamt stellen die Abgeordneten der Bundesregierung 11 Fragen, die sich auf Berichte über eine mögliche Präsenz der Bundeswehr in der Ukraine beziehen.

Den Verfassern der Anfrage zufolge wirft die Präsenz der Bundeswehr im Kriegsgebiet „völkerrechtliche Fragen auf, die die Bedingungen betreffen, unter denen Deutschland selbst zu einer Kriegspartei werden könnte“. Es müsse alles getan werden, um eine Ausweitung des Konflikts zu vermeiden und einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt erklärt, er werde keine deutschen Soldaten in die Ukraine entsenden. Der russische Präsidentensprecher Dmitrij Peskow wies darauf hin, dass das Auftreten ausländischer Militärkontingente in der Ukraine äußerst negative bis irreparable Folgen haben würde.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

57 Antworten

  1. Auf diese Frage wird man, wie auch Florian Warweg in der BPK, keine Antwort bekommen.
    Wäre ja wohl noch schöner, wenn hier dumme Fragen gestellt werden, die dann auch noch
    beantwortet werden sollen. Bestenfalls bekommt man ein inhaltsloses Geschwurbel, daß
    die Frage nicht bzw. nur unzureichend beantwortet.

    1. Jeder spielt seine zugeteilte Rolle in der Ukraine , auch die Bundeswehr !
      Habt Ihr Euch noch nie gefragt warum es keine Artikel über gefallene deutsche Soldaten in der Ukraine gibt ?
      Die BSW oder sonstwer kann dazu ja Fragen stellen , jetzt ist nicht die Zeit um dafür Antworten zu bekommen !
      Ich denke auch später wird man dazu keine ehrliche Antwort darauf bekommen , denn dort passieren Dinge die Uns nichts angehen sollen !
      Wer trotzdem Antworten haben will , muss danach selber suchen !

    3. Der Bundestag kann in einem Misstrauensvotum den Bundeskanzler ersetzen. Aber bekommen die BSW Abgeordneten genug Stimmen? Und gibt es überhaupt noch Kandidaten, die das Ruder herumreißen können?

      1. BSW – ihre Ansagen mit Frieden und anderem BLA-BLA sind nur Aktionen des Stimmenfangs ! Sarah Wagenknecht spricht immer von einem Angriffskrieg der Russen auf die gute Ukraine ,obwohl sie die Gründe des militärischen Eingreifens Russland genau kennt. Es ist ein Trend aller Abgeordneten ,so die Rede zu beginnen vom russischen Angriffskrieg,weil sie Angst davor haben ausgebuht und ausgemäht zu werden im besten Abgeordneten Schuppen aller Zeiten.
        Wagenknecht träumt auch von der Kanzlerrolle mit ihrem Lafontaine SPD angehauchten Fürsten.Wenn das BSW gemeinsame Sache mit der SPD und Generalfeldmarschallo Merzens der Friederich der CDU/CSU macht , geht das BSW wieder in die Mottenkiste ,das Vertrauen ist weg derer die noch die Volksvertreterin Sarah H., heiligen ..

        1. Offenbar hat im besten aller Deutschlands niemand eine Chance auf Teilhabe an der „Macht“, der nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit bekundet, für wie böse er „den Russen“ hält.
          Dass die Wagenknecht die wahren Gründe für das militärische Eingreifen Russlands im Donbass nicht kennt, halte ich für ausgeschlossen, womit ich konstatieren muss, dass die Frau in jeder Rede lügt!

          1. Die ganze Bundesregierung und auch die Opposition kennt die Ursachen dieses Krieges. Allerdings will man die Vorgeschichte ausblenden und dafür nutzt man auch die transatlantisch versifften Mainstreammedien.

      2. Und vor allem: Was kommt danach?
        Es wäre denkbar, dass einzelne Abgeordnete der reGIERungsparteien gegen Scholz stimmen würden und damit das Misstrauensvotum erfolgreich wäre. Aber die Folge wären schnelle Neuwahlen, die (wenn die aktuellen Umfragen nicht extrem weit von der Realität entfernt sind) dazu führen würden, dass Schwarz-Grün eine Mehrheit hat (und falls, es dazu nicht reicht, reicht es auf jeden Fall für Schwarz-Rot-Grün).

        Endergebnis: Scholz wird durch Merz ersetzt, Pistorius wird durch Kiesewetter ersetzt, Baerbock und Habeck bleiben im Amt. Hofreiter wird Minister. Die FDP fliegt raus, aber mit Ausnahme von Strack-Zimmermann (die in Brüssel und nicht in Berlin sitzt, und deshalb von Neuwahlen nicht betroffen ist) sind das nicht die schlimmsten Verbrecher der (H)AmpelreGIERung.

        Ein Neonazi wie Kiesewetter in der reGIERung ist ein Garant dafür, dass dann sofort Schluss mit den wenigen Sachen ist, die die (H)Ampelmänner*innen richtig gemacht haben (Taurus-Lieferungen verhindern), und alles andere unverändert weiter läuft.

        Wenn Scholz nicht auf eine Art entfernt werden kann, die auch CDU und Grün*innen mitnimmt, ist es weniger schlimm, ihn im Amt zu lassen, bis sich die Umfragewerte für die CDU in Richtung 4,9% bewegen.

        2. > Wenn Scholz nicht auf eine Art entfernt werden kann, die auch CDU und Grün*innen mitnimmt, …

          Gibt es da wenigstens EIN denkbares und dabei zumindest halbwegs realistisches Szenario?

          > Endergebnis: Scholz wird durch Merz ersetzt, Pistorius wird durch Kiesewetter ersetzt, Baerbock und Habeck bleiben im Amt.

          … naja, 2024 oder 2025; was macht das noch für einen Unterschied? Aktuell müsste schon ein Wunder geschehen, um die kommende schwarzbraun-olivgrüne Regierung zu verhindern. Insofern wären vorgezogene Neuwahlen auch eine Chance auf ein vorgezogenes oder zumindest beschleunigtes Ende des Leidens.

        3. Richtig !!!
          Darum momentan KEINE Neuwahlen….
          Die dürften erst kommen wenn dem Dümmsten SPD / Grünen vor allem CDU Wähler die Scheiße bis zum Hals steht.
          JETZT
          CDU & Grün nun ja dann stehen wir wirklich im 3 Weltkrieg…der 4 wird dann mit dem Steinbeil ausgefochten…

    4. Vollkommen richtig von Ihnen hier dargestellt. Übliche „Ausreden“ der Bundesregierung, in Schriftform, sind oft, „Der Bundesregierung liegen hier dazu keine weiteren Erkenntnisse vor“. Oder auch, in dem von Ihnen erwähnten Beispiel, „Die Bundesregierung gibt die Antworten, die sie gibt, und damit können sie zufrieden sein, oder auch nicht“. Leider musste ich mir, um Ihnen hier antworten zu können, den Mist nochmal anhören, menno! 🙂

        1. Bundesregierung will grundsätzlich keine Aussagen zu israelischen Kriegsverbrechen tätigen

          Das Auswärtige Amt hatte auf die Frage, ob Annalena Baerbock die Einschätzung von zahlreichen EU-Partnern teilt, dass Israel im Libanon Kriegsverbrechen begeht, erklärt, dass es nicht an der Bundesregierung sei, darüber zu befinden, sondern dies sei ausschließlich „Aufgabe unabhängiger Gerichte auf Basis von Untersuchungen“. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach, wieso diese Haltung ausschließlich für Israel gilt. Denn bei anderen Akteuren in Nahost oder auch Russland zeigt sich Berlin nachweislich weit weniger zurückhaltend, was die öffentliche Beurteilung von völkerrechtswidrigem Verhalten oder dem Vorwurf von Kriegsverbrechen angeht.

          https://www.youtube.com/watch?v=nng3RVRmtU8

          1. Leider ist das so. Freibrief für Israel. Oder offiziell, laut Bundesregierung, „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“. Ergo, wie Sie es in Ihrem Beitrag angedeutet haben, Doppelmoral!

    6. Ist nicht das neue NATO-Hauptquartier in Wiesbaden für Waffenhilfen und Ausbildungsaktivitäten für die Ukraine zuständig? kann es sein, daß das tatsächlich an den Regierungen vorbeiläuft? Die NATO agiert wohl inzwischen weitgehend selbständig; das war auch schon aus dem Telefongespräch der Militärs (Singapur) zu Taurus herauszuhören.

    1. @leshrai
      „wer bedient die super deutschen iris systeme in kiew ?und wer liefert die koordinaten füt deutsche systeme in der ukraine ?“

      Die Amis liefern die Koordinaten, die Deutschen füttern die Dinger damit, die AFU kämpft damit bis zum letzten ukr. Soldat den us-europäischen Krieg gegen Russland im Glauben sie würde ihn gewinnen. Man kann sicher sein das dieses Kartenhaus bald in sich zusammenfällt.

    1. Der Jesus Christus der Grünen Panzerkarton Kleber macht jetzt einen auf Bakterienforschung für den Krieg gegen Russland bastelt in seinem Keller Labor , braun-grüne Viren in Carmouflage Tarnfärbung .

  4. In den letzten Tagen ist regelmäßig von der Ukraine und ihren Unterstützern die Einschätzung geäußert worden, die. Einzig angemessene Antwort auf die angebliche Unterstützung Russlands durch Nordkorea sei ein aktives Eingreifen von NATO – Soldaten auf Seiten der Ukraine.

    Nachdem jetzt zum zweiten Mal – nach dem Bekanntwerden der Videokonferenz von Bundeswehrgenerälen vor einigen Monaten – das aktive Eingreifen von NATO -Soldaten auf Seiten der Ukraine bestätigt wurde, wird umgekehrt ein draus: die mögliche Anwesenheit nordkoreanischer Soldaten ist eine angemessene Reaktion auf das aktive Eingreifen der Nato auf Seiten der Ukraine.

    Videoempfehlung dazu: Hagen Retzer: https://youtu.be/Ee6uq2p8eSs

  5. Klingt spannend in so einer Restdemokratie. Es wäre ein Novum in der BRD wenn der Bundesrat tatsächlich mal den Bundestag in dieser Form in die Schranken weist.Bisher wurden nur Beschlüsse einzeln abgewiesen, die gegen die Regeln verstiessen. Allerdings ist es auch relativ neu das die Regierung so oft das Parlament(Bundestag) übergeht. Fing mit Rot/Schwarz an, liegt also nicht alles an der „Ampel“. Man darf auch den Bundesrat genauer betrachten.😉

  6. Wer hier noch von irgendwelcher Form der Demokratie stammelt, sollte spätestens in den letzten 4 Jahren eines besseren belehrt worden sein! Auch die „Antwort“ auf diese Frage wird ein Lehrbeispiel für Demokratie in dieser westlichen Welt sein. Das nächste große Beispiel bekommen wir am 05.11.2024 geliefert, die US-„Wahlen“!!!

  7. Die Frage dürfte ganz einfach beantwortet sein ,wenn dieser Staat eine starke Kontrolle seiner Regierung hätte,seiner Möchtegern Politiker ,den Waffen Lobbyisten und den ungebildeten Politikern ,die da nur im Bundestag sitzen wegen dem Gelde und ihrer Hauptrolle als Fachkommentatoren mit ihrem Buuuuhhh ,Bääähhh und Määähhh intelligenten Dasein.

    Die Regierungen sind schon seit Merkel nicht mehr unter Kontrolle . Deutschland ist kein souveränes Land ,weiterhin unter der Drecksfuchtel der Amerikaner und bereit Hitlers alte Kriegspolitik führend zu unterstützen.

    Im Innland Unterdrückung der Freiheit der Meinung und Staatskritik,der Hausherr laut Grundgesetz einer Art Hausflurordnung überhaupt nicht vorhanden wegen der politischen Diktatur , alle Macht geht vom Volke aus zu realisieren.

    Die politische Elite der Kriegstreiber unterdrückt alle Bestrebungen Deutschland als freien Staat fungieren zu lassen.Öffentlich spielen sie nur Demokratie.

    Deutschland ist für Amerika der Pittbull ,der auch ohne befehl jeden angreift ,noch im Stillen heimlichen Ablauf,weil man geht davon aus , dass Volk kann sich nicht auflehnen gegen diese kriminellen Machenschaften und der Kriegspolitik. Deutschland wird von EU und NATO dirigiert in jeden Mist ohne Murren und Meckern führend dabei zu sein im Wettlauf um die bessere Gunst Amerikas in Konkurrenz mit den Polen.

    Wie lange kann man noch erwarten ,dass die Russen das erdulden ????????????????????

    In Deutschlands Politiker Hirnen ist der Geist von Hitler ,Goebbels und anderen braunen Gestalten allgegenwärtig. Deutschland ist von Anfang an in diesen Krieg schon dick wie Schmalz beteiligt . Stimmen innerhalb der EU kritisierenden Politiker sollen mundtot gemacht werden ,wie Orban und andere ,die schon mit Attentaten getötet werden sollten. Deutschland will die Geschichte gegen Russland revidieren , mit Bundeswehr Orchester auf dem roten Platz endlich aufmarschieren ,willige Militärs muss man nicht suchen .Im Zivilleben zu nichts zu gebrauchen aber als Gefreiter der Wehrmacht in Russland ein Held zu werden ,oder zu höheren Aufgaben berufen . Statt Frieden sind die Kriegsgeil , ich kann mir gut vorstellen die bundesdeutsche Frauenquote Strack-Zimmermann als Standartenführerin . Ja leider unter uns friedensbejahenden Menschen sind wirkliche Monster des Krieges freigesetzt.

    Und das Volk , alle wollen Frieden Wohlstand und Urlaubsreisen , meckern hinter den Gardienen ,statt diesem Spuk ein Ende zu machen ,der augenblicklich schon derart eskaliert , dass die NATO bereit ist den krieg vom Zaun zu brechen um Selenski aus der Scheixxe zu retten und die vielen amerikanischen Grundstücke in der Ukraine. Für was kämpfen die Ukrainer noch ,ihnen gehört das Land doch schon nicht mehr .Selenski wird schon einen Plan haben wohin er sich rechtzeitig verpisst ,ihm droht der Tod ohne Gericht und Bewährung als guter alter neuer Präsident. .

    Der Westen ist krank ,sie brauchen Brandschatzung Leichenberge und Ruinen . Und Deutschland ist wieder vorne der Fahnenträger und getreuer Gehilfe des Grauens.

  8. Nachtrag : Es gibt den Film „ER IST WIEDER DA ! “ Es sollte die Fortsetzung folgen “ SEINE GETREUEN RUSSENHASSER IDEOLOGEN WAREN IMMER DA – ENDLICH EINE IN SEINEM GEISTE AUFERSTANDENE STAATSELITE , GEDULDET ALS ECHTE BRAUNE RECHTE “ .

    Leider fehlt dieser Elite .. der Charakter hart wie Krupp Stahl ,zäh wie Leder , aber flink wie Windhunde wenn sie Geld ohne vernünftige Arbeit zum Nutzen und Wohle des Volkes sich einverleiben.
    Sieht man sich jede Persönlichkeit dieser Elite des Staates an und hört denen nur fünf Minuten zu,
    muss man leider feststellen ,da haben sich wirklich geistige Taurus Tiefflugkörper zueinander gefunden. Heil Ampel und fette Beute am Gelde des Volkes.

  9. Was Sarah die Altkommunistin anbetrifft , die schmeisst all ihre grossen Propagandareden für Frieden und Waffenstationierung aus Amerika doch schon langsam über Bord. Vorher grosse Reden von Frieden ,Nichtstationierung von Raketen der Amis auf deutschem Boden und verhandeln mit Russland ….. Wer mit der CDU ein Bändnis eingeht ,ist schon eingefangen von Macht. Die hat ihre Rolle ohne BSW und Macht längst vergessen , Die passt so richtig in den Staatsverein braun-roter Gesinnung rein. Schade ,dass Menschen ihr vertrauten. Aber die versteht es ,sich ins Licht zu setzen mit Lafontaine Show Effekten.
    Honecker hätte die nach Hohenegg ins Frauen Gefängnis einsperren müssen , die war zu DDR Zeiten aus heutiger Sicht schon ein Chamäleon … Nie gearbeitet , nie selbst eigene Arbeit geleistet ,die abrechenbar ist ,aber nun der grosse Griff nach der Macht …. Trau schau wem ,sagt der Volksmund.

    1. „Was Sarah die Altkommunistin anbetrifft , die schmeisst all ihre grossen Propagandareden für Frieden und Waffenstationierung aus Amerika doch schon langsam über Bord. …“

      @Wo die Wellen rauschen an den Ostssestrand

      Genau das tut sie nicht, wie sich gerade durch das Gerangel in Thüringen zeigt. Sie hat ihre Grundsätze und die verteidigt sie vehement. Da schäumen die MSM deswegen und es ist wieder nicht Recht. So tönt die Welt entlarvend von Friedespropaganda, ja was betreibt die Welt dann? Doch Kriegspropaganda. Nichts als Gelaber ohne jedes Fundament, nichts anderes findet man in deinem Post, vielleicht solltest du dich erst mal informieren was bisher erreicht wurde und wie man den Stand der Dinge in Thüringen sieht. Dafür, dass es dicke Bretter zu bohren gilt, ist das richtig viel, meine ich. Da bewegt sich richtig was:

      https://bsw-vg.de/beschluss-des-parteivorstands-zu-den-sondierungsergebnissen-in-sachsen-brandenburg-und-thueringen-vom-30-oktober-2024/

      1. @Physikus

        Dr. Friedrich Pürner – Mitglied bei BSW – hatte gerade erst bei X auf seine Sicht innerhalb dieses Bündnisses hingewiesen & des unwiderstehlichen Drangs, sich Posten zu sichern durch Alt-Linke:
        „„Es geht um viel. Das BSW wird daran gemessen, wie glaubwürdig es ist. […] Das kann auch bedeuten auf Macht und Regierungsverantwortung zu verzichten.“

        Im Interview sagt er dann noch mehr dazu:
        „Das Wahlergebnis der Landtagswahl in Thüringen am 1.9.2024 war für das BSW mit 15,8 Prozent sensationell, die Freude in der Partei und bei den Wählern riesig. Die Thüringer setzten große Hoffnungen in unsere neue Partei.

        Bei allen Wahlen traten wir mit dem Anspruch an, vielen unzufriedenen und enttäuschten Bürgern eine neue politische Heimat zu geben. Bei so ziemlich jeder Veranstaltung waren die Themen Frieden und Aufarbeitung der Anti-Coronamaßnahmen allgegenwärtig und unsere Positionen dazu eindeutig. Die Besucher unserer Veranstaltungen feierten das. Das BSW wollte anders sein. Die Thüringer unterstützten das mit einem eindeutigen Wahlvotum.

        Nach der Wahl ging es leider nicht rühmlich weiter. Ab diesem Zeitpunkt war in Thüringen der Wurm drin.

        Anstatt die AfD inhaltlich zu stellen, wurde hysterisch versucht, die AfD zu „verhindern“. Auf rückgratlose Weise wurden unsere Überzeugungen und Positionen in hohem Bogen über Bord geworfen.

        Die konstituierende Sitzung war ein Desaster und in dem nun erstellten Sondierungspapier erkenne ich die BSW-Positionen nicht wieder. In Thüringen sehe ich es gerade mit Sorge, dass wir die in uns gesetzten Hoffnungen enttäuschen.

        Kein „weiter so“!
        Doch aus meiner Sicht ist es noch nicht zu spät. Nach den Ergebnissen im Sondierungspapier ist klar, dass es mit den Sondierungspartnern CDU und SPD nur ein „weiter so“ mit der sog. Brombeerkoalition geben wird. Neuer und frischen Wind in Thüringen? Fehlanzeige. Wir als neue politische Kraft haben es versäumt unsere Akzente in diesem Papier zu setzen. Das Papier ist lasch, verwässert und dürfte bei den Thüringer BSW-Wähler einen faden Geschmack erzeugen. Die Gespräche müssen abgebrochen werden. Besser auf Ministerposten verzichten, als diesen faden Eintopf die nächsten fünf Jahre auslöffeln zu müssen.

        Die Aussagen im Sondierungspapier lassen für mich nur zwei Interpretationsmöglichkeiten zu. Entweder hat man sich über den Tisch ziehen lassen, weil man um jeden Preis mitregieren möchte oder man hatte gar kein Interesse für die Inhalte und Programmatik des BSW, die Kern des Wahlkampfes waren, zu kämpfen. Beide Varianten sind für mich Warnsignale, dass man keine Regierungsverantwortung übernehmen sollte.

        Worum geht´s?
        Die Themen Frieden und Aufarbeitung der Coronazeit, die sich das BSW auf die Fahne geschrieben hat, bei jeder Veranstaltung laut verkündete und worauf auch viele Wähler vertraut haben, sind in dem Papier nicht enthalten bzw. nicht wieder zu erkennen. Das für uns wichtige Thema Frieden glänzt nur mit Abwesenheit. Wie kann das sein? Gar nicht! Das darf nicht sein! Dass ein wichtiges Thema komplett fehlt und ein anderes wichtiges nur leicht angeschnitten wird, darf bei dem Entwurf eines Sondierungspapiers nicht passieren. Jede Formulierung ist bei solchen Dokumenten bewusst gewählt und jedes Wort überdacht – so sollte es zumindest sein.

        Wenn also schon im Sondierungspapier die Essenz einer Partei fehlt, dann ist wohl kaum anzunehmen, dass diese plötzlich bei weiteren Gesprächen oder dann in möglichen Koalitionspapieren wieder auftauchen wird. Wer das ernsthaft glaubt, der hat nie wirklich verhandelt……“
        https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/thueringen-gradmesser-glaubwuerdigkeit/

        Erst NACH Öffentlichmachen der sichtbaren Machtgier, tut man nun so als ob man das doch nicht will….

        Hier zeigte sich sehr schön, dass auch Fr. Wagenknecht den Versuchen, sich in Machtspitzenpositionen zu bringen, nicht widerstehen kann….. außer, es wird durch echte Veränderer dann laut ausgesprochen….

        Ihre kindliche Fanposition ändert daran nichts….

        1. „Dr. Friedrich Pürner – Mitglied bei BSW – hatte gerade erst bei X auf seine Sicht innerhalb dieses Bündnisses hingewiesen & des unwiderstehlichen Drangs, sich Posten zu sichern durch Alt-Linke:
          „„Es geht um viel. Das BSW wird daran gemessen, wie glaubwürdig es ist. […] Das kann auch bedeuten auf Macht und Regierungsverantwortung zu verzichten.“ …“

          @GMT

          Offensichtlich wieder nicht gelesen, was ich verlinkt habe, denn dann hättest du dir die Hälfte des Gelabers
          sparen können. – Mindestens – Denn was Dr. Friedrich Pürner verlautet, hat er sicher _vor_ Veröffentlichung des verlinkten Textes geäußert. Aber so soans, die AfD-Fans, Informationen und Wissen sind nichts, Parolengebrüll ist alles.

          1. @Physikus
            „Offensichtlich wieder nicht gelesen, was ich verlinkt habe, denn dann hättest du dir die Hälfte des Gelabers
            sparen können. – Mindestens – Denn was Dr. Friedrich Pürner verlautet, hat er sicher _vor_ Veröffentlichung des verlinkten Textes geäußert.“

            Selbstverständlich hatte ich es gelesen!
            IHRE „Schlußfolgerungen“ zeigen sehr schön, dass Sie mit „wissenschaftlich“ so gar nichts zu tun haben!

            Wenn SIE nicht begreifen, dass F. Pürner das endlich öffentlich gesagt hat weil die Zustände dort offensichtlich waren & ihre BWS-„Führung“ DANACH einem – wirklich für einfach-Gestrickte- Text verfassen – der so deutlich aufzeigt, was Sie nicht mal annähernd verstehen wollen, ist schon irre!

            Da schreibt diese „Führungsetage“: Die Sondierungsgespräche waren wenig erfolgreich, man konnte seine eigenen Positionen NICHT einbringen um sich danach in Kolationsgespräche zu beheben, in denen man hofft, nun doch endlich die eigenen Positionen, bringen zu können?

            Wissen Sie, wie man das nennt, wenn man mit immer den gleichen Mittelbn andere Ergebnisse erwartet?

            RICHTIG – Wahnsinn! Und leider gehören Sie zu der Truppe, die des Wahnsinns kecke Beute ist! Sie wollen NICHT sehen, was abläuft….. genau solche Traumtänzer, die sich gerne weiter einspannen lassen sind das Problem – dumm geboren & leider nicht bereit, dazu zu lernen….

            1. „Selbstverständlich hatte ich es gelesen! …“

              Nö, ganz sicher nicht. Und so viel Gelaber, kein einziges Argument. Wie war das noch? Wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigen 3 auf einen selbst zurück. In diesem Sinne …

              1. @Physikus

                Da Sie hier pausenlos OHNE Argumente unterwegs sind & ich lediglich IHRE Frage beantwortet habe, scheinen Sie nicht mal ansatzweise zu begreifen!

                Sie haben diese BSW-Aussage weder genau gelesen noch verstanden!

                Da steht eindeutig, dass die Sondierungsgespräche relativ erfolglos für BSW waren, man seine Positionen NICHT einbringen konnte & nun will man aber Koalitionsgespräche führen?!

                Sie merken nicht mal wenn Sie verarscht werden?!
                Wer seine Position nicht stärken kann in Sondierungsgesprächen & dann in Koalitionsgespräche gehen will, gewinnt genau WAS? Außer Posten wird es da nichts geben!

                Ist ja fast wie ihr Klimawandelgesäusel… auch da verstehen Sie nichts!

                1. „… Ist ja fast wie ihr Klimawandelgesäusel… auch da verstehen Sie nichts!“

                  Genau, 200 Jahre Physik und ich verstehe nicht, dass die nur falsch sein kann. Du hast mir sicher die Widerlegung des Arrhenius gepostet, muss ich allerdings übersehen haben. Hier nochmal die Arbeit des Nobelpreisträgers aus dem Jahr 1896. Würde mich brennend interessieren, was daran falsch ist, habe trotz eingehender Analyse keine Fehler gefunden. Dass sie nicht dem Stand der Wissenschaft entspricht, ist normal, z.B. kannte er ja Schwarzschilds Strahlungsübertragungsgleichung noch nicht. Dafür ist sie aber schon verblüffend genau.

                  https://www.rsc.org/images/Arrhenius1896_tcm18-173546.pdf

                  Wie schon dargelegt, mit Informationen, Wissen und Fakten haben es die AfD’ler halt nicht so, das gilt nicht nur für die Anhänger, sondern für die ganze Partei. Das beweisen sie tagtäglich durch die Leugnung des anthropogenen Klimawandels.

                2. … und genau so ist deine „Bewertung“ des Vorstandspapiers zu sehen, die du durch keinerlei Fakten belegst. Völlig aus der Luft gegriffen.

  10. So langsam dürften immer mehr ehemalige DDR-Bürger ihre Gier nach Bananen, D-Mark und der angeblichen Freiheit bereuen. Die DDR war nie mit Soldaten direkt in Auslandseinsätzen beteiligt. Die altnazi- und neonazi-geile West-Bevölkerung träumte schon lange von der Eroberung Rußlands an der Seite der US-Mörderbande! Man muß der traurigen Realität in die Augen sehen, dass derzeit keine große Mehrheit in dieser BRD den Kriegstreibern gegenüber steht. Von der Besatzerverwaltung friedensfördernde Aktionen zu erwarten, ist absolut sinnlos. Demnächst wird der Großteil der Bevölkerung in dieser BRD mit den Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs vom drohenden Weltuntergang abgelenkt.
    Ohne die besonnene Politik auf russischer Seite wäre das Ende längst da, denn man nahm geduldig die Provokationen, Lügen und Terroranschläge des Westens hin, ohne gleich mit solchen brutalen Aktionen wie z.B. Israel gegen unschuldige Zivilisten zu antworten.

    1. Wenn Sie mal die Chance haben den DDR Film , „Das unsichtbare Visier “ zu sehen zu bekommen , da hat die Stasi schon ganze Arbeit geleistet mit der Aufklärung ,dass die noch nicht BRD ,deren Altnazis mit den Amerikanern schon paktierten ,ein paar Jahre nach dem Krieg , einen neuen Feldzug gemeinsam gegen Russland vom Zaun zu brechen. In Lateinamerika wurden diese braunen Militärs Deutschland im Exil wieder aktiv und hofiert ! Die Amerikaner sprachen zu der Zeit ganz offen von ,wir haben das falsche Pferd geschlachtet !
      Also die BRD wurde auf einer gefährlichen Politik gegründet ,aber mit richtigen Fachleuten aus dem Stall von Hitler .

      1. Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe alle Filme gesehen und auch viele Bücher über Rußland vor 1917 und die UdSSR, insbesondere über deren Großen Vaterländischen Krieg, gelesen. Zum Film ,,Das unsichtbare Visier“ nur soviel, dass es schon enttäuschend war, dass sich ein Schauspieler wie A. Müller-Stahl später im Westen sich sehr deutlich gegen die DDR positionierte und dabei die Ursachen und Wirkungen außer acht ließ. Er und andere Künstler waren sozusagen die Vorläufer derer, die sich von westlichen Konsum blenden ließen und dabei alle moralischen Bedenken, woher eigentlich dieser Reichtum kommt, außer Acht ließen.

  11. Kurz und gut , keine Partei des bestehenden Imperiums ist niemals der Vertreter des Volkes , hinter allen steht nur die Gier nach Macht ! Sie haben alle Angst vor dem Volke ,dass ein Volksaufstand die Herrlichkeit beendet . Nur leider sind Deutsche schwach im Handeln für ihre Rechte laut Hausflurordnung gemäss des GAGA Gesetzes ,sie klatschen noch Beifall ,wenn ein seniler Amerikaner einen Sonnenkönig Orden von Fritzchen aus dem Langweile Schloss bekommt.
    Merkel putzt ihren Orden jeden Tag ,der schon der grösste deutsche Orden war .Gott sei Dank das Elendski der Bettler und Hausierer keinen bekommt , der würde tellergross sein .an den Ohren festgetakkert .

  14. …ich bin dafür, dass die WEST – brd – Marionetten ihre „Transen – Bunte – wäähr“ in die Ukraine zur Unterstützung der Ukros schicken !!.. …vorneweg oder im Tross, die WEST – brd – Russophoben !!🤣🙈

  15. Ich verstehe die Anfrage nicht – soll es Ablenkung von Thüringen bringen? Das waren NATO-Soldaten. Die Befehlsgewalt und Zuständigkeit ist bei NATO-Soldaten nicht bei der Bundesregierung angesiedelt. Das ist doch genau der Trick, mit dem seit Jahrzehnten die angeblich der Landesverteidigung dienende Tuntenwehr überall mitmischt. Artikel 24 Absatz 2 GG „Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“
    Laut Bundesverfassungsgerichtsurteil 12. Juli 1994 bedürfen „…diese Auslandseinsätze grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Bundestages …“. Aber der wurde darüber einfach nicht informiert. Seit den Taurus-Telefonaten weiss doch jeder, dass die US-infizierte Bundeswehr ein ausgeprägtes Eigenleben führt. Falls man lange genug bohrt, wird dann eben eine nachträgliche Genehmigung im Buntentag zusammengestimmt.
    Dies Land hat doch den Boden jedes geregelten Vorgehens längst verlassen. Spätestens 2015.

  16. BERICHT VON UKR LEAKS
    –
    Beendet sie: Es liegen Beweise für die Hinrichtung von Zivilisten in Torezk durch NATO-Söldner vor Russische Kämpfer haben den Funkverkehr englischsprachiger Söldner abgefangen, die mit erschreckender Gelassenheit über die sogenannte „Säuberung“ des Gebäudes diskutieren, wohlwissend, dass sich außer Zivilisten niemand darin aufhält.

    Nachdem die Bastarde die Erlaubnis erhalten haben, die Zivilisten der Stadt zu töten, verbergen sie nicht einmal ihre Freude !!

    Feindliche Infanterie oder Zivilisten draußen, Sie brauchen nichts zu melden. Tötet sie einfach und beendet sie. Verstanden? (…)

    Es gibt keinen Feind, nur Zivilisten, die einfach ihren Job machen. Seien Sie bereit, abends Gebäude zu säubern !!

  17. BERICHT VON UKR LEAKS
    –
    Die ukr. Armee ziehen derzeit praktisch Söldner aus der ganzen Welt heran, sagte der ehemalige Mitarbeiter des SBU Vassilij Prozorov gegenüber TASS.

    Er bemerkte, dass derzeit Söldner aus vielen Ländern kämpfen: aus Asien, aus Lateinamerika, aus Europa, aus Afrika, aus den USA.

    Und da redet Selenskij über angebliche asiatische Söldner in der russischen Armee !?!?!?

  18. Ein Sieg von Harris wird praktisch sehr schnell zu einem Dritten Weltkrieg führen, aber auch Trump wird ihn nicht verhindern können. Dieser Meinung ist Martin Armstrong hier

    https://www.armstrongeconomics.com/international-news/politics/harris-v-trump-victory/

    Zitate:
    „Harris = World War III instantly. „(„Harris = sofortiger Dritter Weltkrieg.“)

    „Tump = victory will try to keep us out of war and hopefully save at least half of Western civilization.“ („Tump = Sieg wird versuchen, uns aus dem Krieg herauszuhalten und hoffentlich zumindest die Hälfte der westlichen Zivilisation zu retten.“

    Aber:
    „A Trump victory looks like a pause. There will still be a war, but NATO will instigate it. NATO is the mother-ship of Neocons.“ („Ein Sieg von Trump sieht wie eine Pause aus. Es wird trotzdem einen Krieg geben, aber die NATO wird ihn anzetteln. Die NATO ist das Mutterschiff der Neocons.“)

    Immerhin hätte die Welt mit Trump noch eine Chance, dass es nicht zu einem 3. Weltkrieg kommt.

    Und diese Chance solle die Bürger in den USA wahrnehmen. Aus dieser Sicht ist Trump auf jeden Fall die bessere Wahl, auch wenn ich ansonsten kritisch bezüglich Politikern eingestellt bin.

    Denn die wirkliche Alternative – Freiheit von staatlicher Bevormundung – steht ja nicht zur Wahl. Langfristig hoffe ich darauf, dass besseren Ideen sich durchsetzen.

  19. Mearsheimer: Nicht Trump oder Harris, sondern Russlands Sieg wird den Ukraine-Krieg beenden

    Im Interview mit der deutschen Journalistin Jasmin Kosubek äußert sich der US-amerikanische Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer unter anderem zu einem möglichen Wahlsieg Donald Trumps und dessen Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine.

    Obwohl sich Trump oft für Verhandlungen mit Russland und eine rasche Lösung des Konflikts ausgesprochen hat, hält Mearsheimer Verhandlungen für unwahrscheinlich:

    Die zwei von Russland auf den Tisch gelegten Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen, nämlich die Anerkennung der neuen Grenzen der Russischen Föderation sowie dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird, seien für den Westen, einschließlich Trump, inakzeptabel.

    Der Experte in diesem Interviewauszug hält einen russischen Sieg auf dem Schlachtfeld für das einzig entscheidende Element, um den Konflikt zu beenden.

  20. Die Frage fordert Neugier heraus. Aber die Antwort wird wohl uninteressant bleiben. Vermutlich wird sich die Bundesregierung nicht erinnern, was damals geschehen ist.

    Deutschland und die NATO sind längst involviert in diesen Krieg. Das weiß Russland und wird den Teufel tun und der NATO den Krieg erklären. So können sie Russland weiter provozieren.
    Aber Russland läßt sich nicht beirren und rückt weiter Kilometer für Kilometer vor. Zu Ende ist der Krieg, wenn Kiew für Waffenstillstand bereit ist oder kapituliert.
    Gänzlich unwahrscheinlich ist, dass Russland von den Kriegszielen abrückt, solange die USA geopolitisch nicht einlenkt. Wie es jetzt aussieht, wird ein Großteil der Ukraine für den Westen verloren sein und der Rest könnte historisch bedingt Gebietsansprüche bei EU-Anrainerstaaten wecken.
    Die USA haben auch in Europa ihr Ziel erreicht und für mächtig Streit und Chaos gesorgt. Danach werden die Brocken billig aufgekauft.

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