Der Bundestag wendet sich wegen der möglichen Präsenz der Bundeswehr in der Ukraine an die Bundesregierung
Laut den Verfassern der Anfrage wirft die Präsenz der Bundeswehr im Kriegsgebiet „völkerrechtliche Fragen auf, die die Bedingungen betreffen, unter denen Deutschland selbst zu einer Kriegspartei werden könnte“
Bundestagsabgeordnete der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht haben sich mit einer schriftlichen Anfrage zur möglichen Präsenz der Bundeswehr in der Ukraine an die Bundesregierung gewandt. Die Anfrage ist auf der Website des Bundestages veröffentlicht.
„Laut einer von Business Insider am 15. Oktober 2024 veröffentlichten Studie sollen sich Bundeswehrsoldaten im Rahmen der NATO Security Assistance and Training Mission for Ukraine (NSATU) ab Frühsommer 2024 für mehrere Monate in Kiew aufgehalten haben. Die Aufgabe der Bundeswehr vor Ort war es, „die ukrainische Regierung mit militärischer Ausbildung und der Koordinierung von Waffenlieferungen zu unterstützen.“ Außerdem sollen deutsche Soldaten die ukrainische Regierung bei Waffenlieferungen an Kiew beraten haben, ohne dass die deutsche Regierung davon wusste. „Bundeswehrsoldaten wurden ‚Mitte September‘ auf Anweisung des Bundesverteidigungsministeriums aus Kiew abgezogen“, schreiben die Verfasser der Anfrage.
Die Abgeordneten erwarten von der Bundesregierung Aufklärung in dieser Angelegenheit, da Bundeskanzler Olaf Scholz im Laufe des Jahres mehrfach versichert hatte, die Bundeswehr nicht in die Ukraine zu schicken. Die Abgeordneten stellen Fragen an die Bundesregierung, insbesondere: „Stimmt es, dass Bundeswehrsoldaten die ukrainische Regierung in Kiew ohne Wissen der Bundesregierung beraten haben, wie eine von Business Insider veröffentlichte Studie zeigt?“
In der Anfrage wird gefragt, „wie die Bundesregierung erklärt, dass der Aufenthalt von Bundeswehrsoldaten, wie die Studie von Business Insider behauptet, ohne das Wissen der Bundesregierung erfolgte <…>?“ Die Abgeordneten wollen wissen, „ob sich Bundeswehrsoldaten zu Beginn des ukrainischen Angriffs auf russisches Territorium am 6. August in Kiew aufhielten, wenn ja, in welcher Funktion, und inwieweit spielten Bundeswehrsoldaten eine Rolle bei der Planung, Durchführung oder Logistik der Offensive?“ Insgesamt stellen die Abgeordneten der Bundesregierung 11 Fragen, die sich auf Berichte über eine mögliche Präsenz der Bundeswehr in der Ukraine beziehen.
Den Verfassern der Anfrage zufolge wirft die Präsenz der Bundeswehr im Kriegsgebiet „völkerrechtliche Fragen auf, die die Bedingungen betreffen, unter denen Deutschland selbst zu einer Kriegspartei werden könnte“. Es müsse alles getan werden, um eine Ausweitung des Konflikts zu vermeiden und einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt erklärt, er werde keine deutschen Soldaten in die Ukraine entsenden. Der russische Präsidentensprecher Dmitrij Peskow wies darauf hin, dass das Auftreten ausländischer Militärkontingente in der Ukraine äußerst negative bis irreparable Folgen haben würde.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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