Die EU verspricht Moldawien Geld, wenn es am 20. Oktober „richtig“ wählt
Ende Oktober stehen in Moldawien und Georgien zwei geopolitisch wichtige Wahlen an, über die ich viel berichte. In Moldawien findet am 20. Oktober die Präsidentschaftswahl statt, die die pro-europäische Präsidentin mit einem Referendum zum EU-Beitritt verbunden hat, um ihre Chancen bei der Wahl zu verbessern. Außerdem hat sie massive Wahlmanipulationen angekündigt, indem sie Maßnahmen beschlossen hat, die Gegner der Regierung die Stimmabgabe erschweren und Anhängern der Regierung die Stimmabgabe erleichtern, die Details können Sie hier nachlesen.
Außerdem wurden Oppositionskandidaten nicht zur Wahl zugelassen und diese Woche wurden auch die Accounts der Opposition bei Telegram abgeschaltet und sind in Moldawien nicht mehr erreichbar.
Nun ist die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist nach Moldawien gereist zu einem Blitzbesuch nach Moldawien gereist und hat für den Fall des „richtigen“ Wahlergebnisses Gelder aus der EU für Moldawien versprochen. Über den Besuch der EU-Kommissionspräsidentin hat die russische Nachrichtenagentur TASS einen Artikel eines Experten veröffentlicht, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
„Das ist doch etwas anderes“: von der Leyen flog nach Chisinau, um Geld zu versprechen und für die EU zu werben
Andrej Nisamutdinow über die Reise der Präsidentin der EU-Kommission nach Moldawien 10 Tage vor dem Referendum über den Beitritt des Landes zur EU und den Präsidentschaftswahlen.
Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat bei ihrem Blitzbesuch in Chisinau versprochen, dass die EU in den nächsten drei Jahren 1,8 Milliarden Euro in die moldawische Wirtschaft investieren wird: „Wir werden uns auf Bereiche konzentrieren, die Wirtschaftswachstum und öffentliche Dienstleistungen schaffen, wie den Bau der Autobahn Chisinau-Odessa, Brücken über den Prut und das Energiesystem, das Moldawien mit der EU verbindet“, sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu.
Darüber hinaus versprach von der Leyen, Mittel für die Renovierung von Schulen und zwei Krankenhäusern bereitzustellen sowie Moldawien so schnell wie möglich in das europäische System für sichere Bankgeschäfte aufzunehmen, um Geldtransfers in die EU-Länder so einfach wie möglich zu machen.
Wie die stellvertretende moldawische Ministerpräsidentin für europäische Integration, Cristina Gherasimov, später klarstellte, beläuft sich der Gesamtbetrag der von der Präsidentin der EU-Kommission versprochenen finanziellen Unterstützung „auf 420 Millionen Euro, der Rest sind Darlehen, die Moldawien zu extrem günstigen Zinsen gewährt werden.“
„Uns wurde offen gesagt, wen wir wählen sollen“
Von der Leyens Besuch in Chisinau fand 10 Tage vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft statt, das in Moldawien zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen abgehalten wird. Sandu rechnet damit, für eine zweite Amtszeit wiedergewählt zu werden.
Die Präsidentin der EU-Kommission forderte die Moldawier aktiv auf, für den EU-Beitritt zu stimmen, erinnerte aber auch an ihre „freie Entscheidung“, die „niemand das Recht hat, zu beeinflussen“.
Der ehemalige moldawische Ministerpräsident Vasile Tarlev (2001-2008), der für das Präsidentenamt kandidiert, nannte von der Leyens Besuch eine „Schande“. „Wenn die Präsidentin der EU-Kommission 10 Tage vor den Wahlen mit dem Versprechen anreist, wenigstens ein Stückchen der gesamteuropäischen Verpflegung für die Armen hinzuwerfen, ist das eine Schande! Wenn das hochrangige Europa denkt, dass man die moldawischen Wähler durch Almosen vor den Wahlen auf die Seite des bankrotten Regimes ziehen kann, dann ist das eine Schande“, schrieb er in seinem Telegram-Kanal.
„Uns wurde heute wieder offen gesagt, wen wir am 20. Oktober wählen sollen, um weiterhin Almosen zu bekommen. Und dafür schäme ich mich!“, fügte er hinzu.
„Die Diktatur der EU“
Pünktlich zu von der Leyens Besuch in Moldawien wurden die Telegram-Kanäle prominenter Vertreter der moldawischen Opposition blockiert. Ilan Shor, der Vorsitzende des moldawischen Oppositionsblocks „Sieg“, seine Stellvertreterin Marina Tauber, die Leiterin der gagausischen Autonomie Jewgenija Gutsul und andere Oppositionelle wurden blockiert.
Shor nannte das Geschehen „die Diktatur der EU“ und „das Ende der europäischen Demokratie“, in deren Sarg „der letzte Nagel eingeschlagen worden ist“. Er kündigte an, neue Kanäle in Telegram zu eröffnen und „so viele Plattformen wie nötig zu schaffen, um die Wahrheit zu verbreiten.“
Schon früher war in Moldawien der Zugang zu mehr als 50 Informationsportalen, die meisten davon russischsprachig, blockiert worden. Darüber hinaus wurden im Land 14 Fernsehsender, die der Opposition eine Plattform boten, geschlossen. Einer Reihe von politischen Organisationen der Opposition wurde die Teilnahme am Wahlprozess untersagt.
Auf Initiative der Präsidentin wurde das Zentrum Patriot zur Bekämpfung von Desinformation eingerichtet, dessen Arbeit laut Sandu darauf abzielt, Russland, das von der Regierung des Landes der Informationsangriffe beschuldigt wird, und „Vaterlandsverräter“, die den Weg zur europäischen Integration blockieren, zu bekämpfen.
In Moldawien entstand auch ein Analog der ukrainischen Liste „Mirotworets“, auf der Oppositionsführer, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten, die Kritik an der Regierung üben, stehen.
Es ist bemerkenswert, dass der EU-Rat erst vor wenigen Tagen einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Russland verabschiedet hat, der Strafen für „hybride Angriffe“ und „Einmischung in Wahlen“ im Ausland vorsieht. Es stellt sich die Frage: Was hat die Präsidentin der EU-Kommission in Chisinau getan, außer sich direkt in die Wahlen einzumischen? Und wer wird sie dafür bestrafen? Aber die Fragen sind natürlich rhetorisch, denn die Antwort darauf ist schon im Voraus bekannt: „Das verstehen Sie nicht, das ist doch etwas anderes.“
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
12 Antworten
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Na wenn das keine Wahleinmischung ist, was denn dann ?
Maia Sandu hat bereits zuvor durch entsprechende – von Herrn Röper in einschlägigen Artikel klar benannte und eindeutig beschriebene – politische Maßnahmen Moldawien der Oberhoheit der EU unterstellt.
Ursula von der Leyen und Maia Sandu sind die beiden ersten weiblichen Diktatoren Europas.
Ist nicht die wichtigste Bemerkung, aber man schaue sich die deckungsgleichen Grimassen dieser beiden Heksen an.
»Und wer wird sie dafür bestrafen?«
Wurde Uschi jemals für irgendetwas bestraft? Die Dame steht über dem Gesetz, sie hat schließlich den Auftrag Europa zu zerstören.
Was die EU kann, kann ich auch:
Hiermit verspreche ich, der US-Staatskasse 100 Dollar zu überweisen, wenn dort richtig gewählt wird (d.h. weder Harris noch Trump — aber z.B. Putin würde einen hervorragenden US-Präsidenten abgeben, und auch ein Referendum über den Anschluss an die RF, wie es auf der Krim stattgefunden hat, würde ich akzeptieren).
Würde sie sich das in den USA erlauben, käme sie aus dem Knast gar nicht mehr raus. Ihre EU-Immunität würde dabei niemanden interessieren.
Hier Hund – friß…
Widerlich, diese Polit-sklaven!
🤮🤮
Wenn ich gewisse Bilder sehe, dann drängt sich mir der Gedanke auf, dass gewisse mittelalterliche Folklore – die allerdings die aktuellen Feinstaubanforderungen deutlich überschreiten würde – einen durchaus verständlichen Kern in sich getragen hat.
Malleus Maleficarum?😂
Sollte die Opposition die Wahlen gewinnen, dann muss sie sicherstellen, dass nie wieder so eine Regierung wie die von Sandu in Moldawien an die Macht kommt.
Man kann nur hoffen, dass die Moldawier nicht käuflich sind und sich nicht von der Kaiserin von Europa einlullen lassen. Diese Frau ist der Inbegriff einer Antidemokratin.