Was der Spiegel seinen Lesern alles über die Wahlen in Moldawien verschweigt
Ich habe gerade erst gestern über die in Moldawien am 20. Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen und über die Manipulationen der Wahlen berichtet, die die pro-westliche Präsidentin Sandu und ihre Regierung ganz offen vorbereiten. Und wie es der Zufall wollte, hat der Spiegel fast zeitgleich ebenfalls einen Artikel über Moldawien und den Wahlkampf dort veröffentlicht.
Um es vorweg zu sagen: Wenig überraschend berichtet der Spiegel natürlich mit keinem Wort über die vollkommen offen vorbereiteten Manipulationen der Wahlergebnisse zugunsten von Präsidentin Sandu. Stattdessen hat der Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Wahlkampf in Moldau – Eklat im Studio – Präsidentin lässt TV-Debatte platzen“ über ein Kuriosum berichtet, dass sich am Dienstagabend in Moldawien abgespielt hat.
In Moldawien war eine TV-Debatte der drei wichtigsten Kandidaten für die anstehende Wahl angesetzt, zu der die Präsidentin einfach nicht erschienen ist. Der Spiegel schreibt dazu:
„Sandu hatte ihre Teilnahme an der Debatte zuvor nicht bestätigt. Sie erklärte aber, sie wolle nicht neben »ungültigen« Kandidaten auftreten. Damit zielte die moldauische Präsidentin offenbar auf Gegenkandidaten, denen sie Verbindungen zu Wirtschaftslobbys oder kriminellen Vereinigungen vorwirft.“
Nachdem die Sendung begonnen hatte, hat auch der in den Umfragen zweitplatzierte Kandidat Stojanoglo das Studio vor laufenden Kameras verlassen, wobei der Spiegel Stojanoglo korrekt zitiert, aber sofort einen entscheidenden Satz anfügt hat, der gleich noch wichtig wird:
„»Ich habe alle meine Termine abgesagt, um hierherzukommen und unseren Bürgern Respekt zu zollen«, sagte Stoianoglo. »Ich war bereit, auf alle Vorwürfe zu antworten, die diese Regierung und Frau Sandu gegen mich erhoben haben.« Er verließ das Studio. Stoianoglo wurde 2021 von Sandu mit der Begründung entlassen, er sei ineffektiv im Kampf gegen die Korruption.“
Stimmungsmache im Spiegel
Wir fassen kurz zusammen: Der Spiegel beschreibt Sandu in seinem Artikel positiv, schließlich ist sie die pro-europäische Kandidatin, worauf der Spiegel natürlich hinweist, denn für Spiegel-Leser ist das ein Qualitätsmerkmal. Und wenn diese nette Frau ihren Gegenkandidaten vorwirft, „Verbindungen zu Wirtschaftslobbys oder kriminellen Vereinigungen“ zu haben, dann wirft das in den Augen der Spiegel-Leser ein sehr schlechtes Licht auf die Gegenkandidaten.
Hinzu kommt, dass der Spiegel über Stojanoglo auch noch schreibt, Sandu habe ihn 2021 „mit der Begründung entlassen, er sei ineffektiv im Kampf gegen die Korruption“.
Damit ist die Sache für den Spiegel-Leser klar: In Moldawien kämpft eine sympathische, pro-europäische Präsidentin gegen finstere Gestalten, die wegen Korruption entlassen wurden, oder „Verbindungen zu Wirtschaftslobbys oder kriminellen Vereinigungen“ haben.
Desinformation durch Weglassen im Spiegel
Das funktioniert aber nur, weil der Spiegel mal wieder alle zum Verständnis wichtigen Informationen weglässt. Dabei geht es um die Entlassung von Stojanoglo als Generalstaatsanwalt durch Präsidentin Sandu und das, was darauf folgte.
Einige Monate nachdem die pro-europäische Regierung von Sandu im Jahr 2021 ins Amt gekommen war, hat Generalstaatsanwalt Stojanoglo auf einer Pressekonferenz erklärt, die Staatsanwaltschaft beabsichtige, Mitglieder der Regierung strafrechtlich zu verfolgen, weil sie in den Jahren 2014 und 2015 die illegale Abführung von einer Milliarde Dollar aus Banken zugelassen hätten. Zu den Verdächtigen gehörte auch die Bildungsministerin aus der Zeit und 2021 frisch ins Amt gekommene Präsidentin Sandu.
Daraufhin entließ die neue Regierung von Präsidentin Sandu Generalstaatsanwalt Stojanoglo kurz darauf im Oktober 2021 im Zuge pro-westlicher „Reformen“ wegen angeblicher Korruption. Gegen ihn wurde aufgrund eines zehn Jahre alten Medienberichtes Anklage wegen Amtsmissbrauchs, Korruption und anderer Delikte erhoben, die aber zu keiner Verurteilung führte, weil sie offensichtlich fingiert war.
Der neue Generalstaatsanwalt, den Sandu eingesetzt hatte, hat die Ermittlungen gegen Sandu und andere Regierungsmitglieder danach wenig überraschend nicht weiterverfolgt.
Die Regierung Sandu hat bei der Gelegenheit auch eine von der EU bejubelte „Justizreform“ angestoßen, um weitere Richter und Staatsanwälte auszutauschen. Die Regierungspartei hat dabei extra Gesetze geändert, um die Immunität des Generalstaatsanwalts aufzuheben, wogegen Stojanoglo beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt hat.
Stojanoglo hat zwei Jahre später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht bekommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte im Oktober 2023, dass Stojanoglos Entlassung illegal war, aber das hat weder die moldawische Regierung noch die EU gestört. Und die Forderung des Gerichtshofes, ihn wieder ins Amt zu bringen, hat Sandu einfach ignoriert.
Die „Justizreform“
Die eben erwähnte „Justizreform“ hat ein Jahr nach Stojanoglos Entlassung für einen Skandal gesorgt, denn am 10. November 2022 wurden Chatverläufe ins Netz gestellt, in denen der moldawische Justizminister und andere Regierungsmitglieder offen darüber gesprochen haben, wie sie Richter, Staatsanwälte und andere Beamte durch Korruption in die gewünschten Ämter bringen können.
Die Echtheit der Chatverläufe wurde nicht bestritten, aber in der EU hat die Tatsache, dass die moldawische Regierung die unabhängige Justiz so offen abschafft und durch korrupte Richter und Staatsanwälte ersetzt hat, und das noch nicht einmal ernsthaft bestritten hat, als es aufgeflogen ist, für keinerlei Kritik gesorgt.
Für die EU ist es vollkommen ausreichend, dass Sandu und ihre Clique pro-europäisch sind und zum Schaden des eigenen Landes dem anti-russischen Kurs folgen. Solange dass so bleibt, kann Sandu Wahlen manipulieren, Oppositionskandidaten zu tausenden zwei Tage vor einer Wahl von den Wahllisten streichen, die Korruption in der Justiz fördern und korrupte Geschäfte machen, ohne dass die EU das kritisieren würde und ohne dass westliche Medien darüber berichten würden.
Aber von all dem wissen Spiegel-Leser ja nichts, weshalb der Spiegel-Artikel mit den Worten endet:
„Ein Sieg Sandus und ein positives Referendum würden den proeuropäischen Kurs Moldaus stärken, während ihre Gegner für engere Beziehungen zu Russland plädieren.“
Und enge Beziehungen zu Russland, das weiß jeder Spiegel-Leser, sind natürlich etwas ganz Schreckliches.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Lug und Trug, Raub und Mord – die Grundlage der „Regelbasierten Weltordnung“, das Fundament dieser „eu“ – und ihre Auswüchse…
Aber bei DEREN „Vorbildern“ nun wirklich nicht verwunderlich!😈👹😇
Das Wort „Demokratie“ ist im Kapitalismus nur für den schönen Schein da. (wobei die griechische „Demokratie“, auf die man sich gerne beruft, auch nur 80.000 Bürger und 360.000 Sklaven hatte – also ähnlich wie heute in der Brd-„Demokratie“).
Kann sich die ‚Elite‘ mit Lügenpresse und Manipulationen nicht mehr halten schaltet sie um auf Faschismus. Es war noch nie anders.
Anders ist es dagegen im Sozialismus. Dort gibts es keine Elite, niemand dort hat Einkommen von Mio oder gar Mrd. Eben weil dort die Produktionsmittel (Anlagen, Acker, Wald, Miet-Wohnungen..) volkseigen sind. Volkseigenes darf auch kein korrupter Politiker verkaufen. Erstens nicht weil dort keiner das Geld hat Produktionsmittel zu kaufen, das Höchste Einkommen in der DDR war das von Honecker, etwa das 5-6fache eines durchschn. Werktätigen-Einkommens und das hat er meist gespendet) und Zweitens weil diese Produktionsmittel nur volkseigen sein dürfen.
Doch nur von Produktionsmitteln kommt das Geld und damit die Macht sich Politiker und die Gesetze zu kaufen. Das gibts nur im Kapitalismus.
Ihnen kann ich nur dringend ein Buch empfehlen: William S. Schlamm, Glanz und Elend eines Jahrhunderts.
Gebraucht, billig.
Im Sozialismus gibt es also keine korrupten Politiker? Alles ehrliche Volksdiener, die nur ein gering höheres Einkommen als der Rest haben? Waren Sie tatsächlich in der DDR – oder haben sie das aus dem Buch von Karl-Marx? In der DDR gab es Funktionäre der Partei, diese hatte immer Recht. Die Funktionäre genossen Privilegien, von denen ein normaler Bürger nur träumen konnte. Manchmal – aber nur für strenge Parteidiener – konnten auch Bürger ein klein bisschen Oberklassenluft schnuppern. Eben nach G. Orwells „Bauernhof der Tiere“.
Wozu gehen Moldawier überhaupt noch zum Wählen, wenn Frau Sandu alle illegitimen Mittel erlaubt sind, um einen Sieg der Opposition zu verhindern?
Es ist vollkommen unwichtig was da in Moldavien noch so passiert !
Die Kabale ist am verlieren , man wird die ganze Welt vom Kopf wieder auf die Füsse stellen , Nichts und Niemand kann das noch verhindern .
Die ganzen Shows weltweit werden am Ergebnis nichts mehr ändern , egal was die Kabale jetzt noch versucht , es wird im Untergang enden und Wir werden vom Ende nicht verschont bleiben , lässt sich leider nicht vermeiden !