Proteste in Moskau: Was ist tatsächlich geschehen und was verschweigen die deutschen Medien?
Die Proteste in Moskau machen in Deutschland Schlagzeilen. Worum geht es dabei und was verschweigen die deutschen Medien?
Bei den Protesten in Moskau geht es um eine Kommunalwahl zum Moskauer Stadtparlament. Einige Kandidaten der Opposition wurden nicht zugelassen, weil es Unregelmäßigkeiten bei den Unterschriften gab, die jeder Kandidat für seine Kandidatur sammeln muss. Die Details dazu finden Sie hier.
Daraufhin riefen diese abgelehnten Kandidaten zu Demonstrationen auf. Die Demos waren recht klein, es kamen nicht mehr als 4.000 Menschen, was in einer 12-Millionen-Metropole nicht viel ist. Das wäre so, als wenn sich in Berlin etwas über 1.000 Menschen versammeln: Nichts, worüber die Medien großartig berichten würden. Es sei denn, es geschieht in Moskau und ist gegen Putin gerichtet, dann berichten die westlichen Medien weltweit. Wobei auch das nicht immer, sondern nur, wenn die Demos von der Polizei aufgelöst werden.
Von den 1.074 Menschen, die letzte Woche vorübergehend festgenommen wurden, sind gegen etwa zehn Leute Strafverfahren wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Aufruf zu Unruhen eingeleitet worden, ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. 88 weitere bekamen wegen Aufruf zu oder Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration als Wiederholungstäter Ordnungshaft, die bis zu 30 Tage dauern kann. Das gilt nicht als Straftat und ist keine Vorstrafe, es ist nach russischem Recht eine Ordnungswidrigkeit. Alle anderen wurden nach Feststellung der Personalien mit einem Bußgeldbescheid entlassen.
Es gab auch genehmigte Demos zu dem Thema in Moskau, die ohne Zwischenfälle verliefen, darüber fand sich in den westlichen Medien aber kein Bericht. Und auch am Samstag, als in Moskau die ungenehmigte Demo aufgelöst wurde und die deutschen Medien ausgiebig berichtet haben, haben sie „vergessen“ zu berichten, dass es in der zweitgrößten russischen Stadt St. Petersburg eine genehmigte Demo gab, bei der ca. 1.000 Menschen ohne Zwischenfälle demonstriert haben.
Auch die Demo in Moskau war übrigens genehmigt, allerdings an einem anderen Ort im Stadtzentrum. Die Demonstranten wollten die 12-spurige Stadtautobahn Gartenring, die um das Zentrum verläuft, blockieren. Das hielten die Behörden für unangemessen und haben die Demo auf einer anderen Hauptstraße genehmigt, um den Verkehr im chronisch verstopften Moskau nicht zum Erliegen zu bringen. Aber das haben die Demonstranten abgelehnt und trotzdem versucht, zum Gartenring zu kommen. Viele waren mit Messern, Gaspistolen und Tränengas bewaffnet. Von den Verhafteten kam die Hälfte nicht einmal aus Moskau und war somit von den Wahlen, um die es vorgeblich ging, gar nicht betroffen.
Interessant ist auch, dass die Demonstranten von westlichem bzw. aus dem Westen finanzierten NGOs unterstützt werden. Was wäre wohl in Deutschland los, wenn eine Organisation wie Pegida ihre gesamte Finanzierung aus Moskau oder Peking bekommen würde?
Wenn man all diese Dinge weiß, sind die Berichte in Deutschland schnell als Meinungsmache bzw. anti-russische Propaganda entlarvt, wie die Artikel bei Spiegel-Online vom Samstag zeigen. Die Überschrift bei Spiegel-Online zeigt schon, was der Leser erwarten darf: „Festnahmen bei Demo in Moskau – Das Volk spaziert, der Staat eskaliert“
Auch hier ist wieder interessant, wie sich die Überschrift des Artikels nach seiner Veröffentlichung verändert hat. An der Adresszeile kann man erkennen, wie der ursprüngliche Titel lautete: „Russland – Opposition spaziert in Moskau gegen die Regierung„. Das war der Redaktion offensichtlich zu harmlos, man muss Russland ja als böse darstellen. Also wurde die Überschrift dramatischer formuliert. Die Worte „der Staat eskaliert“ klingen schön böse. Dass es anders herum war und dass die Demonstranten die Polizisten beschimpft und beleidigt hatten und teilweise bewaffnet zur Demo gegangen sind, das braucht der deutsche Leser ja nicht zu erfahren.
Wie erwähnt wollten die Demonstranten zum Gartenring, der beim Spiegel als Flaniermeile beschrieben wird. Dann heißt es:
„An diesem Samstag allerdings geht es hier nicht bloß um Freizeitgestaltung. Moskaus Opposition hat zu neuen Protesten aufgerufen, ausgerechnet in Form eines Spaziergangs über den Boulevardring. Sie hat, nach zahlreichen Festnahmen bei vorangegangenen Protesten, beschlossen, Flanieren und Politik zu vermischen. Es geht darum, der Polizei das Eingreifen schwer zu machen.“
Wie wäre es in Deutschland, wenn Pegida-Demonstranten sich bewaffnen und ihre unangemeldete Demo als „Spaziergang“ bezeichnen würden, um sich dann in Berlin unter die Touristen am Kudamm zu mischen? Würde der Spiegel auch so wohlwollend berichten, wenn Demonstranten Unbeteiligte als Deckung missbrauchen würden?
Erstaunlich ist, dass der Spiegel dieses Mal sogar in einem kurzen Satz erwähnt hat, dass die Demo an einem anderen Ort genehmigt worden ist. Aber er versucht es so, darzustellen, dass die Weigerung der Demonstranten, dort zu demonstrieren, irgendwie trotzdem verständlich klingt:
„Die Opposition hat sich bewusst für eine ungenehmigte Demo entschieden und gegen den bewilligten Ort am Sacharow-Prospekt, es ist eine Eskalation aus Empörung über die Tricksereien des Bürgermeisteramts und das drakonische Vorgehen der Justiz. Diese hat die ungenehmigte Demo vom vergangenen Wochenende willkürlich als „Massenunruhen“ bewertet, jetzt drohen Teilnehmern mindestens drei Jahre Haft.“
Was passiert eigentlich in Deutschland, wenn Demonstranten sich nicht an den von den Behörden genehmigten Weg halten und einfach woanders hinmarschieren, als ihnen erlaubt wurde oder gleich ganz woanders demonstrieren? Richtig: Die Demonstration wird von der Polizei aufgelöst.
Nichts anderes ist am Samstag in Moskau geschehen. Und als der Spiegel die Demo vom letzten Wochenende erwähnt, schreibt er, dass den Teilnehmern mindestens drei Jahre Haft drohen. Dass das nur für etwa zehn Gewalttäter gilt, vergisst der Spiegel zu erwähnen und macht den Eindruck, es betreffe alle Teilnehmer.
Und dann schreibt der Spiegel:
„Artemij Troizkij, Russlands bekanntester Rockmusik-Kritiker und ebenfalls ein Protestspaziergänger, hält die Taktik der Opposition für richtig. „Genehmigter Protest ist doch ein Widerspruch in sich“, sagt er.“
In Deutschland muss jede Demonstration angemeldet werden und die Behörden können sie verbieten oder mit Auflagen belegen. In Russland muss eine Demo angemeldet und von den Behörden genehmigt werden. Letztlich ist es das gleiche: man muss die Behörden vorher informieren und die Behörden entscheiden dann darüber.
Was wäre also in Deutschland, wenn Pegida seine Demos einfach nicht mehr anmeldet, weil „genehmigter Protest doch ein Widerspruch in sich ist„? Wie würde der Spiegel wohl darüber berichten?
Und auch die westlichen Unterstützer der Demonstrationen erwähnt der Spiegel:
„Weniger geschont werden dagegen die Teilnehmer der Kundgebung. Laut der Bürgerrechtsgruppe Ovd-Info wurden bis zum Abend 828 Menschen festgenommen.“
Die OVD wird komplett aus dem Westen finanziert. Sie bekommt ihr Geld nach eigenen Angaben von der EU-Kommission, der französischen Botschaft in Moskau und der Heinrich-Böll-Stiftung. Und mit Bedauern stellt die OVD auf ihrer Seite auch fest, dass das National Endowment for Democracy und die Open Society Foundation von George Soros in Russland nicht mehr tätig sein dürfen, denn diese hätten die OVD früher auch unterstützt.
Nur erfährt der Spiegel-Leser das nicht, stattdessen wird das schöne Wort „Bürgerrechtsgruppe“ benutzt.
Über die Gründe für den Protest berichtet der Spiegel:
„Die Behörden geben formale Gründe für den Ausschluss der Oppositionspolitiker von der Wahl des Stadtparlaments am 8. September an: Die Kandidaten hätten nicht genug Unterschriften von Wählern vorlegen können.“
Das ist schlicht nicht wahr. Genug Unterschriften hatten alle Kandidaten gesammelt. Jedoch wurde viele Unterschriften aus den eingereichten Listen gestrichen, weil sie sich als falsch herausstellten oder sogar zu bereits verstorbenen Menschen gehörten. Das kann man ja hinterfragen oder an konkreten Fällen nachweisen, wenn die Behörden gültige Unterschriften abgelehnt haben. Das tun aber weder die Kandidaten, die stattdessen zu Demos aufrufen, noch tun es die Medien. Stattdessen heißt es im Spiegel:
„Die vom russischen Wahlrecht geforderte enorm hohe Zahl wird streng geprüft, die Unterschriften werden meist nach willkürlichen Kriterien beanstandet.“
Das mit den willkürlichen Kriterien ist ebenfalls gelogen. Die Kriterien sind im Gesetz genau festgeschrieben und es stünde den Kandidaten frei, gegen die beanstandeten Fälle vorzugehen. Von der Wahl wird übrigens ein Kandidat nur dann ausgeschlossen, wenn bei ihm mehr als zehn Prozent der eingereichten Unterschriften beanstandet wurden. Und auch „enorm hoch“ ist die Zahl der nötigen Unterschriften nicht, es sind wenige Tausend, abhängig von der Bevölkerung im Wahlkreis.
Weiter steht im Spiegel:
„“Du musst faktisch 50.000 Leute ansprechen, um 6000 korrekte Unterschriften zusammenzukriegen“, erklärt Kandidatin Russakowa. „Und wenn du diese Arbeit hinter dich gebracht hast, kennt dich jeder im Bezirk. Die Chancen beim Wahlgang selbst stehen dann gut“. Das erkläre „die irrationale, panische Reaktion“ der Behörden.“
Willkommen in der Demokratie! Ja, nicht jeder gibt Dir seine Unterschrift und Du musst viele Leute ansprechen, um die nötige Anzahl zusammen zu bekommen. Das gilt aber in jedem Land, in dem Kandidaten Unterschriften sammeln müssen, um als Direktkandidaten antreten zu dürfen. Und in Moskau gilt es für alle Kandidaten, die zugelassen werden. Die Sammlung der Unterschriften ist also keine Erfolgsgarantie, wie der Spiegel suggeriert, denn das machen alle und damit sind auch alle bekannt.
Aber dass sich Kandidaten mit ihren Wählern treffen müssen und ihre Unterstützung brauchen, um bei einer Wahl antreten zu können, finde ich sogar gut. Lassen Sie uns mal überlegen, welche Politiker uns in Deutschland wohl erspart geblieben wären, wenn es in Deutschland ein ähnliches System gäbe und nicht die Parteien über die Aufstellung der Kandidaten entscheiden, sondern die Bürger mit ihrer Unterschrift.
Übrigens gab es am Samstag auch eine Demonstration in Frankreich, die etwa genauso viele Teilnehmer hatte, wie die in Moskau. In Frankreich wurde gegen Polizeigewalt demonstriert, weil vor kurzem ein Mann bei einem umstrittenen Polizeieinsatz in Frankreich gestorben ist. Während in Moskau außer einem Polizisten niemand verletzt wurde, keine Knüppel, schweres Gerät oder gar Tränengas eingesetzt wurden, setzte die Polizei in Frankreich am gleichen Tag Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein.
Zum Schluss noch ein Wort zu RT-Deutsch: Ich finde es sehr gut, wie RT-Deutsch über Demonstrationen berichtet. Bei den Gelbwesten hat RT fast jedes Wochenende live berichtet, wobei nur gefilmt und nicht kommentiert wurde. Jeder Zuschauer kann sich dabei selbst eine Meinung bilden, ohne von Kommentatoren in die gewünschte Richtung gelenkt zu werden. Das gleiche macht RT auch bei den Demonstrationen in Moskau. Das finde ich lobenswert, so sollten Medien informieren.
Nachtrag: Am Sonntag wurde berichtet, dass Krankenwagen insgesamt zwölf Mal zu den Protesten gerufen wurden, allerdings handelte es sich um nur leichte Verletzungen, fünf Menschen wurden ambulant im Krankenhaus behandelt. Am schwersten verletzt wurde ein Polizist, dem die Schulter ausgerenkt wurde, als sich ein Demonstrant widersetzte.
Außerdem hat der Spiegel am Sonntag auch über die von mir bereits erwähnten Proteste in Nantes berichtet. Natürlich war der O-Ton in dem Artikel ganz anders, als beim Thema Moskau. Über Moskau wurde emotional berichtet, einzelne Demonstranten durften ihre Sicht schildern uns so weiter.
Im Fall von Nantes hingegen hat der Spiegel nur nüchtern berichtet und die Version der französischen Behörden verbreitet. Aus Frankreich wurde berichtet, dass die festgenommenen Demonstranten bewaffnet waren, in Moskau kein Wort darüber. Wer einfach nur die beiden hier behandelten und verlinkten Spiegel-Artikel vergleicht, der versteht sofort, wie die Propaganda in dem ehemaligen Nachrichtenmagazin funktioniert.
Zum Schluss sei noch erwähnt, dass sich die EU natürlich zu Wort gemeldet hat und die sofortige Freilassung der ca. 600 Festgenommenen gefordert hat. Viele der vorübergehend Festgenommenen haben die Nacht auf Polizeiwachen verbracht, bis ihre Personalien aufgenommen und Bußgeldbescheide ausgestellt waren.
Zu den Vorfällen in Nantes, wo die Polizei ungleich härter vorgegangen ist, hat die EU keinen Kommentar abgegeben.
Die Moskauer Ombudsfrau für Menschenrechte teilte am Sonntagmorgen mit, dass es einige Fälle gegeben habe, wo Anwälte nicht zu ihren Mandanten vorgelassen wurden, die seien aber nach ihrer Intervention noch am Abend gelöst worden. Außerdem erklärte sie, dass noch Minderjährige in Polizeigewahrsam seinen. Dabei handele es sich um Minderjährige, deren Eltern nicht in der Stadt seien und daher ihre Kinder noch nicht bei der Polizei abholen konnten. Ein Fall sei kompliziert, weil ein Minderjähriger bei seiner Oma wohne, die nicht erziehungsberechtigt sei und die Eltern nicht einmal in Moskau wohnten.
Die genauen Zahlen über Festgenommene und über ausgestellte Bußgeldbescheide bzw. eröffnete Strafverfahren sollen am Montag bekannt gegeben werden.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Ich kann diese Berufsdemonstranten nicht mehr sehen – ich unterstelle ihnen mit ihren Aktionen einfach Medienarbeit und nicht ernsthafte Beweggründe. Sie fühlen sich unglaublich stark, bieten sich den Medien an und wälzen sich im Medien-Hype. Ich finde es gut, dass gegen diese Leute vorgegangen wird. Richtig so und bravo.
Auch hier das „genehmigt“????
Nicht die Demonstration muss genehmigt werden, nur der Ort. Wird der Ort nicht genehmigt, muss die Behörde selbst einen Ersatzort anbieten. Dafür, die Demonstration als solche nicht zu genehmigen, gibt es keine Basis.
Das stimmt so nicht.
In Deutschland kann eine Demonstration auch verboten werden, sei es, weil sie aus irgendwelchen Gründen eine Gefahr darstellt, oder weil das Thema gegen Gesetze verstößt. Einfaches Beispiel: Eine Nazi-Demo kann verboten werden.
Ganz ähnlich auch in Russland. Dort muss eine Demonstration genehmigt werden diese Genehmigung kann aus ganz ähnlichen Gründen verweigert werden, wie in Deutschland.
Der Unterschied liegt in einer juristischen Formalie: In Deutschland sind Demonstrationen grundsätzlich erlaubt, können aber verboten werden. In Russland müssen sie genehmigt werden (was aber in der Praxis kein Problem ist, weil das Demonstrationsrecht in Russland ein von der Verfassung geschütztes Recht ist). Es ist ein Unterschied im juristischen Prozedere, aber in der Praxis kein Unterschied: In beiden Ländern muss man vor der Demo zu den Behörden, um deren Zustimmung zu bekommen, damit zum Beispiel die Polizei den Verkehr umleiten kann etc.
Und in beiden Ländern gilt: Ist die Demonstration als solche aus Sicht der Behörden in Ordnung, dann muss man sich über den Ort einigen. Weder in Deutschland noch in Russland ist es ungewöhnlich, dass die Behörden den von den Organisatoren gewünschten Ort ablehnen und einen anderen Ort vorschlagen.
Aber hier verlieren wir uns in juristischem „Klein-Klein“…
Das Video im RT-Beitrag ist aufgrund der Sperrung des gesamten Kanals nicht mehr abrufbar. Zudem war es eine Live-Uebertragung, somit konnte auch die Wayback-Maschine dies nicht spiegeln, sondern nur die Seite:
https://web.archive.org/web/20240000000000*/https://youtube.com/watch?v=nG2PePlAsSY
Und die Webseite der OVD hat sich so weit geändert, dass der „Our Partners“ in’s Russische übersetzt wurde und auch ein anderer Link ist.